Unter einem Kopplungsgeschäft versteht man die Verpflichtung einer Vertragspartei, zusätzlich zum eigentlich gewünschten Gut (Koppelungsprodukt) eine andere - meist nicht gewünschte - Ware oder Dienstleistung als Gesamtleistung abzunehmen, die weder sachlich noch handelsüblich zum gewünschten Gut dazugehört (gekoppeltes Produkt). Die Koppelung kann durch Zwang, insbesondere auf Druck eines marktbeherrschenden Anbieters des Koppelungsproduktes oder durch Preisanreize bewirkt werden. Koppelungsgeschäfte können zum Ausschluss der Wettbewerber vom Markt für das gekoppelte Produkt führen und die wirtschaftliche Bewegungsfreiheit des dergestalt vertraglich Gebundenen einschränken.
Kopplungsgeschäfte verstoßen grundsätzlich gegen das Kartellverbot des §1 GWB und Art. 101 I AEUV. I.R. von Kopplungsgeschäften kann i.d.S. eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs innerhalb des Gemeinsamen Marktes erfolgen sowie ein möglicher Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung (§ 19 I, II Nr. 2 GWB) oder ein möglicher Verstoß gegen das Verbot unbilliger Behinderung anderer Unternehmen durch marktbeherrschende oder starke Anbieter (§§ 19 I i.V.m. II Nr. 1, 20 I GWB) erfolgen.
Inhaltsverzeichnis
- A. Einleitung
- B. Kopplungsgeschäfte
- I. Begriff der Kopplungsgeschäfte
- II. Kartellrechtliche Beurteilung
- 1. Vereinbarung oder aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen
- 2. Verhinderung, Einschränkung, Verfälschung des Wettbewerbs
- 3. Ausnahmen
- C. Korruptionsdelikte
- I. Begriff und Einordnung von den Korruptionsdelikten
- II. Schutzzweck der §§331ff. StGB
- III. Abgrenzung der Kernstraftatbestände
- 1. Vorteilsannahme, §331 Abs.1 StGB
- a) Täterkreis
- b) Handlungsmodalitäten
- c) Vorteil
- d) Dienstausübung
- e) Unrechtsvereinbarung
- aa) Tatbestandseinschränkungen auf Ebene der Unrechtsvereinbarungen
- (1) Sponsoring
- (2) Parteispenden
- (3) Drittmittel
- (a) Problem der Drittmitteleinwerbung
- (b) Entscheidung des BGH im Herzklappenfall (BGHSt 47, 295ff.)
- (c) Zwischenergebnis
- bb) Zwischenergebnis
- f) Subjektiver Tatbestand
- 2. §§332 bis 334 StGB
- 3. Straftaten gegen den Wettbewerb
- a) Wettbewerbsbeschränkende Absprachen bei Ausschreibungen
- b) Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr
- aa) Tatbestand des §299
- bb) Die causa T-Systems, VW, Vfl Wolfsburg
- 4. Neueinführung der §§299a, 299b StGB
- IV. Möglichkeiten zur Einschränkung einer Strafbarkeit
- 1. Einschränkungen nach dem Grundsatz der Sozialadäquanz
- 2. Genehmigung gem. §331 III StGB
- 3. Vorsatz und Verbotsirrtum
- 4. Zwischenergebnis
- D. Fazit
- Kopplungsgeschäfte und ihre kartellrechtliche Beurteilung
- Korruptionsdelikte und ihre Einordnung nach dem StGB
- Abgrenzung verschiedener Korruptionsdelikte und deren Schutzzweck
- Straftaten gegen den Wettbewerb
- Möglichkeiten zur Einschränkung der Strafbarkeit
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Diese Seminararbeit befasst sich mit dem Wirtschaftsstrafrecht im Kontext von Compliance. Ziel ist es, ausgewählte Bereiche des Wirtschaftsstrafrechts näher zu beleuchten und die relevanten Rechtsgrundlagen zu analysieren. Der Fokus liegt dabei auf der Vermeidung von Straftaten.
Zusammenfassung der Kapitel
A. Einleitung: Die Einleitung führt in die Thematik des Wirtschaftsstrafrechts und Compliance ein und skizziert den Aufbau und die Ziele der Arbeit. Sie begründet die Wahl der behandelten Themen und legt den Fokus auf die präventive Wirkung von Compliance-Maßnahmen zur Vermeidung strafrechtlicher Konsequenzen.
B. Kopplungsgeschäfte: Dieses Kapitel definiert den Begriff der Kopplungsgeschäfte und analysiert deren kartellrechtliche Beurteilung. Es untersucht, ob ein Verstoß gegen das Kartellrecht vorliegt, indem es die Kriterien für wettbewerbsbeschränkende Absprachen im Detail beleuchtet. Die Ausnahmen von der kartellrechtlichen Unzulässigkeit werden ebenfalls behandelt, und die Kapitelteil II diskutiert die rechtlichen Folgen und Konsequenzen im Falle eines Verstoßes.
C. Korruptionsdelikte: Das Kapitel beschäftigt sich umfassend mit Korruptionsdelikten, beginnend mit einer Begriffsbestimmung und Einordnung im Strafgesetzbuch (StGB). Es analysiert den Schutzzweck der §§ 331 ff. StGB und differenziert die einzelnen Tatbestände, wie Vorteilsannahme (§331 Abs. 1 StGB) und Vorteilsgewährung (§§ 332-334 StGB), detailliert. Besondere Aufmerksamkeit gilt der Abgrenzung der Tatbestände sowie der Problematik von Sponsoring, Parteispenden und Drittmitteln. Die Fallbeispiele wie die "Herzklappenentscheidung des BGH" verdeutlichen die Anwendung der Rechtsprechung in der Praxis. Schließlich werden Möglichkeiten der Einschränkung einer Strafbarkeit, wie der Grundsatz der Sozialadäquanz und Genehmigungen, erörtert. Der Abschnitt zu Straftaten gegen den Wettbewerb analysiert wettbewerbsbeschränkende Absprachen und Bestechung im geschäftlichen Verkehr, inkl. der "Causa T-Systems, VW, VfL Wolfsburg" als Beispielfall.
Schlüsselwörter
Wirtschaftsstrafrecht, Compliance, Kopplungsgeschäfte, Kartellrecht, Korruptionsdelikte, §§ 331 ff. StGB, Vorteilsannahme, Vorteilsgewährung, Wettbewerb, Bestechung, Sponsoring, Parteispenden, Drittmittel, Sozialadäquanz, Verbotsirrtum.
FAQ: Seminararbeit Wirtschaftsstrafrecht und Compliance
Was ist der Gegenstand dieser Seminararbeit?
Die Seminararbeit befasst sich mit dem Wirtschaftsstrafrecht im Kontext von Compliance. Sie beleuchtet ausgewählte Bereiche des Wirtschaftsstrafrechts und analysiert die relevanten Rechtsgrundlagen, mit dem Fokus auf der Vermeidung von Straftaten.
Welche Themen werden behandelt?
Die Arbeit behandelt insbesondere Kopplungsgeschäfte und deren kartellrechtliche Beurteilung, Korruptionsdelikte und deren Einordnung nach dem StGB, die Abgrenzung verschiedener Korruptionsdelikte und deren Schutzzweck, Straftaten gegen den Wettbewerb sowie Möglichkeiten zur Einschränkung der Strafbarkeit.
Was sind die Ziele der Seminararbeit?
Ziel ist es, ausgewählte Bereiche des Wirtschaftsstrafrechts näher zu beleuchten und die relevanten Rechtsgrundlagen zu analysieren. Der Schwerpunkt liegt auf der Vermeidung von Straftaten durch präventive Maßnahmen.
Welche Kapitel umfasst die Arbeit?
Die Arbeit gliedert sich in eine Einleitung, ein Kapitel zu Kopplungsgeschäften, ein Kapitel zu Korruptionsdelikten und ein Fazit. Das Kapitel zu Korruptionsdelikten behandelt detailliert die §§ 331 ff. StGB, verschiedene Tatbestände (z.B. Vorteilsannahme, Vorteilsgewährung), Problematiken wie Sponsoring, Parteispenden und Drittmittel, und Möglichkeiten der Strafbarkeitsbeschränkung.
Wie werden Kopplungsgeschäfte behandelt?
Das Kapitel zu Kopplungsgeschäften definiert den Begriff und analysiert die kartellrechtliche Beurteilung. Es untersucht, ob ein Verstoß gegen das Kartellrecht vorliegt und beleuchtet die Kriterien für wettbewerbsbeschränkende Absprachen. Ausnahmen von der kartellrechtlichen Unzulässigkeit und die rechtlichen Folgen eines Verstoßes werden ebenfalls diskutiert.
Wie werden Korruptionsdelikte behandelt?
Das Kapitel zu Korruptionsdelikten beinhaltet eine umfassende Analyse, beginnend mit der Begriffsbestimmung und Einordnung im StGB. Es analysiert den Schutzzweck der §§ 331 ff. StGB und differenziert die einzelnen Tatbestände. Besondere Aufmerksamkeit wird der Abgrenzung der Tatbestände sowie der Problematik von Sponsoring, Parteispenden und Drittmitteln gewidmet. Es werden Fallbeispiele, wie die "Herzklappenentscheidung des BGH", und Möglichkeiten zur Einschränkung der Strafbarkeit erörtert. Straftaten gegen den Wettbewerb, inklusive wettbewerbsbeschränkender Absprachen und Bestechung, werden ebenfalls analysiert, mit der "Causa T-Systems, VW, VfL Wolfsburg" als Beispiel.
Welche Schlüsselwörter sind relevant?
Wichtige Schlüsselwörter sind Wirtschaftsstrafrecht, Compliance, Kopplungsgeschäfte, Kartellrecht, Korruptionsdelikte, §§ 331 ff. StGB, Vorteilsannahme, Vorteilsgewährung, Wettbewerb, Bestechung, Sponsoring, Parteispenden, Drittmittel, Sozialadäquanz und Verbotsirrtum.
Welche Fallbeispiele werden genannt?
Die Arbeit erwähnt die "Herzklappenentscheidung des BGH" im Zusammenhang mit Drittmitteln und die "Causa T-Systems, VW, VfL Wolfsburg" als Beispiel für Bestechung im geschäftlichen Verkehr.
- Quote paper
- Kathrin Klose (Author), 2016, Rechtlichen Grenzen und die Zulässigkeit von Kopplungsgeschäften im Lichte der Korruptionsdelikte, Munich, GRIN Verlag, https://www.hausarbeiten.de/document/448478
