Nach dem deutschen Jugendstrafrecht ist die schwerste Sanktionsform die Jugendstrafe. An dessen Anordnung sind, im Gegensatz zum allgemeinen Strafrecht, deutlich strengere Voraussetzungen gebunden. Diese werden in § 17 Abs. 2 JGG1 geregelt:
„Der Richter verhängt Jugendstrafe, wenn wegen der schädlichen Neigungen des Jugendlichen, die in der Tat hervorgetreten sind, Erziehungsmaßregeln oder Zuchtmittel zur Erziehung nicht ausreichen oder wenn wegen der Schwere der Schuld Strafe erforderlich ist.“
Im Folgenden wird die Voraussetzung der „schädlichen Neigungen“ zunächst erläutert, sowie daraufhin unter verschiedenen rechtlichen, rechtspolitischen, rechtstatsächlichen und prognostischen Aspekten kritisch behandelt. Am Ende der Arbeit wird unter Aufzeigen der verschiedenen Ansichten in Rechtsprechung und Literatur eine Prognose für den künftigen Umgang mit dem Begriff der „schädlichen Neigungen“, sowie ein Fazit aufgestellt.
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
2. Erläuterung
2.1 Entstehungsgeschichte
2.2 Definition des Bundesgerichtshofs
2.3 Erhebliche Persönlichkeitsmängel
2.4 Rückfallgefahr
2.5 Gesamterziehung
2.6 Zusammenfassung
3. Beurteilung
3.1 Begriffsbestimmung
3.1.1 Ausprägungen des Nationalsozialismus
3.1.2 Umsetzung in das heutige Jugendstrafrecht
3.2 Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebots
3.3 Richterliche Entscheidungsfreiheit
3.4 Hohe Rezidivismusrate
3.5 Beachtung des Erziehungsgedankens
3.5.1 Jugendstrafe im Allgemeinen
3.5.2 Notwendigkeit der Erziehbarkeit
3.5.3 Stärkere Sanktionierungen als im Erwachsenenstrafrecht
3.6 Beachtung des Schuldprinzips
3.6.1 Schuldvorwurf hinsichtlich der Persönlichkeitsmängel
3.6.2 Vereinbarkeit mit dem Erziehungsgedanken
4. Prognose
4.1 Gänzliche Beibehaltung
4.2 Umbenennung
4.3 Umformungen
4.4 Ersatzlose Streichung
5. Fazit
5.1 Rechtspolitischer Aspekt
5.2 Rechtstatsächlicher Aspekt
5.3 Rechtlicher Aspekt
5.4 Prognostischer Aspekt
Zielsetzung & Themen
Die Arbeit untersucht kritisch die gesetzliche Voraussetzung der „schädlichen Neigungen“ (§ 17 JGG) als Grundlage für die Verhängung einer Jugendstrafe. Dabei wird analysiert, inwieweit dieser historisch belastete Begriff heute noch mit den Prinzipien des Jugendstrafrechts, insbesondere dem Erziehungsgedanken und dem Bestimmtheitsgebot, vereinbar ist.
- Historische Herleitung des Begriffs aus der Zeit des Nationalsozialismus
- Prüfung der Vereinbarkeit mit dem Erziehungsgedanken und dem Schuldprinzip
- Analyse der richterlichen Praxis und des Bestimmtheitsgebots
- Kritische Würdigung der hohen Rezidivismusraten bei Jugendstrafen
- Diskussion über Reformmöglichkeiten (Umbenennung, Umformung oder ersatzlose Streichung)
Auszug aus dem Buch
3.1.1 Ausprägungen des Nationalsozialismus
Der Nationalsozialismus war geprägt von elitärem und rassistischem Gedankengut. Dieses schlug sich auch in den „schädlichen Neigungen“ nieder. Anknüpfungspunkt für eine Sanktionierung war die „verwerfliche Gesinnung“ des Jugendlichen, welche auf seiner Anlage oder Erziehungsmängeln beruhte. Das kriminelle Verhalten wurde somit als biologisch bedingt angesehen. Um das Vorliegen einer solchen Gesinnung zu beurteilen, wurde auf eine „Lebensführungsschuld“ des Täters abgestellt. Dies ermöglichte dem Gericht dem Täter die Schuld für seinen entarteten Charakter zuzuschreiben. Die Strafe verfolgte somit vergeltende Zwecke, welche unmittelbar an die Gesinnung des Jugendlichen anknüpften. Es kam zur Einführung der Bezeichnungen des „Schädlings“ und der „Defekt-Persönlichkeit“ für jugendliche Straftäter. Dadurch gelangte die Tätertypenlehre in das Jugendstrafrecht. Es sollte eine „Ausscheidung des Entarteten aus der Gemeinschaft“ stattfinden, indem dem Täter ein biologisch bedingter Hang zur Kriminalität unterstellt wurde. Die Sanktionierung sollte eine abschreckende, vergeltende und sichernde Wirkung haben und für den Ausschluss des Verbrechens aus der Gesellschaft sorgen. Sie war als Ehrenstrafe eben auch als Warnung an das gesamte Volk gerichtet. Im Fokus der Sanktionierung standen somit die positive und negative Generalprävention.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Einführung in die Thematik der Jugendstrafe als schwerste Sanktion und Definition der Zielsetzung der Arbeit.
2. Erläuterung: Detaillierte Darstellung der Voraussetzungen für die „schädlichen Neigungen“, inklusive Entstehungsgeschichte, Definitionen und der Bedeutung der Gesamterziehung.
3. Beurteilung: Umfassende kritische Auseinandersetzung mit dem Begriff, seiner Herkunft, den Problemen der richterlichen Willkür und der Vereinbarkeit mit dem Erziehungsgedanken.
4. Prognose: Vorstellung verschiedener Reformansätze, von der bloßen Umbenennung bis hin zur ersatzlosen Streichung des Begriffs.
5. Fazit: Zusammenfassende Bewertung der rechtspolitischen, rechtstatsächlichen, rechtlichen und prognostischen Aspekte der Untersuchung.
Schlüsselwörter
Jugendstrafrecht, Jugendstrafe, schädliche Neigungen, Erziehungsgedanke, Schuldprinzip, Bestimmtheitsgebot, Nationalsozialismus, Kriminologie, Rezidivismusrate, Sanktionierung, Gesetzgebung, Strafvollzug, Gesamterziehung, Tätertypenlehre, Rechtspolitik
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit befasst sich mit der rechtlichen, rechtspolitischen und rechtstatsächlichen Analyse des Begriffs „schädliche Neigungen“ als Voraussetzung für die Jugendstrafe nach § 17 JGG.
Welche zentralen Themenfelder werden behandelt?
Im Mittelpunkt stehen die historische Herkunft des Begriffs, seine heutige Auslegung in der Rechtsprechung, das Spannungsverhältnis zum Erziehungsgedanken sowie die Effizienz der Jugendstrafe.
Was ist die zentrale Forschungsfrage der Arbeit?
Die Arbeit untersucht, ob der Begriff „schädliche Neigungen“ den heutigen rechtsstaatlichen Anforderungen genügt oder ob eine Reform des Jugendstrafrechts hinsichtlich dieser Voraussetzung notwendig ist.
Welche wissenschaftliche Methode kommt zum Einsatz?
Die Arbeit stützt sich auf eine juristische Literaturanalyse, die Auswertung von Rechtsprechung (insbesondere des BGH) sowie die Einbeziehung kriminologischer Erkenntnisse zur Wirksamkeit von Sanktionen.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in eine erläuternde Darstellung der Voraussetzungen für Jugendstrafe und eine kritische Beurteilung hinsichtlich Bestimmtheit, richterlicher Entscheidungsfreiheit und der Vereinbarkeit mit dem Schuldprinzip.
Was sind die charakteristischen Schlüsselwörter dieser Arbeit?
Neben dem Kernbegriff „schädliche Neigungen“ sind „Erziehungsgedanke“, „Bestimmtheitsgebot“, „Schuldprinzip“ und „Rezidivismus“ zentrale Schlagworte.
Welche Rolle spielt der Nationalsozialismus in dieser Untersuchung?
Der Text arbeitet heraus, dass der Begriff der „schädlichen Neigungen“ eine nationalsozialistische Wurzel hat, und diskutiert, ob durch die Verwendung dieses Terminus weiterhin eine problematische Nähe zur NS-Ideologie besteht.
Zu welchem Schluss kommt die Verfasserin hinsichtlich einer Reform?
Die Verfasserin bezweifelt, dass eine bloße Umbenennung des Begriffs den Stigmatisierungseffekt aufheben kann, und neigt eher zu der Auffassung, dass bei mangelnder Verfeinerung der Praxis eine Streichung in Erwägung gezogen werden sollte.
- Arbeit zitieren
- Kim-Aileen Ohl (Autor:in), 2015, Schädliche Neigungen gem. § 17 JGG, München, GRIN Verlag, https://www.hausarbeiten.de/document/444123
