In der Arbeit wird die Strukturpolitik der Europäischen Union seit ihrem Bestehen skizziert und analysiert. Die Rolle, die Struktur- bzw. Kohäsionsfondsgelder bei der Abwicklung politischer "Deals" auf EU-Ebene spielen, wird ebenfalls betrachtet.
Inhaltsverzeichnis
A. Einleitung
B. Die Entwicklung der EU-Strukturpolitik
I. Die Anfänge einer regionalen Politik auf europäischer Ebene
1. Vorboten einer aufkommenden Regionalpolitik
2. Die Gründung des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung
II. Die Einheitliche Europäische Akte und das Delors-1-Paket
1. Die „Integrated Mediterranean Programmes“
2. Die Einheitliche Europäische Akte
3. Das Delors-1-Paket
III. Der Vertrag von Maastricht und das Delors-2-Paket
1. Der Vertrag von Maastricht
2. Das Delors-2-Paket
3. Das „Gerangel“ um Ziel 1-Förderung
IV. Agenda 2000
C. Fazit
Zielsetzung und zentrale Themen
Die Arbeit untersucht die politische Motivation hinter der Finanzierung der EU-Strukturpolitik durch Nettozahlerländer. Ziel ist es zu erklären, warum diese Staaten trotz begrenzter ökonomischer Effektivität der Strukturpolitik hohe finanzielle Mittel bereitstellen, indem die Rolle dieser Ausgaben als "side-payments" für europäische Integrationsprojekte wie den Binnenmarkt oder die WWU analysiert wird.
- Politische Ökonomie der EU-Strukturpolitik
- Die Rolle der Strukturfonds bei EU-Erweiterungen und Vertiefungen
- Interessenkonflikte zwischen Nettozahlern und Empfängerländern
- Entwicklung der EU-Haushaltspolitik (Delors-Pakete, Agenda 2000)
- "Side-payments" als Instrument der Konsensfindung
Auszug aus dem Buch
B.III.3. Das „Gerangel“ um Ziel 1-Förderung
Nachdem der finanzielle Rahmen auf dem Gipfel von Edinburgh abgesteckt wurde, ging es bei den Verhandlungen 1993 in der Hauptsache darum, welche Regionen den begehrten Ziel 1-Status erhalten. Die Verhandlungen wurden sehr aggressiv geführt und veranschaulichen gut, dass die Hauptintention der Nettozahlerländer beim Finanzieren einer EU-Strukturpolitik nicht das in den Verträgen manifestierte, von dem Grundgedanken der Solidarität mit ärmeren Regionen getragene „Stärken des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhaltes“ sein kann.
Geberländer versuchten in diesen intensiven Verhandlungen für ihre eigenen Regionen die begehrte Ziel-1-Förderung zu ergattern, um somit auch ein Stück vom Strukturfonds-Kuchen zu bekommen. Sie taten dieses, obwohl die Kommission eigentlich ein klares technisches Kriterium für die Ziel-1-Förderung aufgestellt hat, nämlich die Grenze eines regionalen BIP pro Kopf von 75 % des EU-Durchschnitts und ihre Regionen diese nicht erfüllten. Dennoch hatten sie letztendlich Erfolg damit: Frankreich, die Niederlande, Großbritannien und Italien konnten sich die hohe Ziel-1-Förderung für eigentlich, laut Indikator regionales BIP, nicht bedürftige Regionen erhaschen.
Das Ergebnis gründete sich auf einen „pure bargaining process“. Diesem lag der Präzedenzfall zu Grunde, dass 1988, dem eigentlich mit einem BIP von 79 % des EU-Durchschnitts nicht in Frage kommenden Nordirland, Ziel-1-Förderung gewährt wurde, um dem skeptischen Großbritannien die Strukturpolitik schmackhafter zu machen. Die Grenze zur Ziel-1-Förderung wurde also gewissermaßen aufgeweicht und die anderen Mitgliedstaaten wurden dazu inspiriert, auch Geld einzufordern. So argumentierte zum Beispiel Frankreich, dass eine Ziel-1-Förderung der Region Nord-Pas-de-Calais unabdingbar sei, da es sonst zu einer Verzerrung des Wettbewerbs mit dem angrenzenden, nach Ziel-1 geförderten, belgischen Hainaut käme. Ähnliche Fälle folgten. Ziel-1-Förderung wurde zur puren Verhandlungssache; die Mitgliedstaaten sahen nur das Geld und hatten das vertragliche Ziel der Strukturpolitik - zur Stärkung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts beizutragen - bei den Verhandlungen sicher nicht im Hinterkopf.
Zusammenfassung der Kapitel
A. Einleitung: Erläutert die Ausgangslage der EU-Strukturpolitik als komplexes, finanziell bedeutendes Instrument, dessen ökonomische Logik hinterfragt und durch politische Motive, insbesondere das Interesse der Nettozahler an EU-Vertiefungen, erklärt werden soll.
B. Die Entwicklung der EU-Strukturpolitik: Analysiert chronologisch die Genese der Strukturpolitik von den ersten regionalpolitischen Ansätzen über die Delors-Pakete bis zur Agenda 2000 als Instrumente zur politischen Konsensfindung.
C. Fazit: Kommt zu dem Schluss, dass die Strukturpolitik primär als „Schmiermittel“ für Integrationsprozesse dient, da sie es ermöglicht, durch finanzielle "side-payments" schwierige Verhandlungen zu großen Integrationsprojekten erfolgreich abzuschließen.
Schlüsselwörter
EU-Strukturpolitik, Europäische Union, Strukturfonds, Nettozahler, Integration, Binnenmarkt, Wirtschafts- und Währungsunion, Kohäsion, Solidarität, side-payments, Verhandlungsprozesse, Delors-Pakete, Agenda 2000, Ziel 1-Förderung, regionale Disparitäten.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit untersucht die politischen Hintergründe und die Finanzierungslogik der europäischen Strukturpolitik zwischen den Jahren 1975 und 2000.
Was sind die zentralen Themenfelder der Analyse?
Im Mittelpunkt stehen die Strukturfonds, die Verhandlungsdynamiken zwischen den Mitgliedstaaten bei EU-Großprojekten und der Kontrast zwischen vertraglicher Solidarität und nationalem Egoismus.
Was ist die primäre Forschungsfrage?
Die Arbeit sucht nach einer politischen Erklärung dafür, warum Nettozahlerländer bereit sind, die EU-Strukturpolitik finanziell massiv zu fördern, obwohl deren ökonomischer Nutzen zur Reduzierung regionaler Disparitäten zweifelhaft ist.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Der Autor wählt eine chronologische Herangehensweise und analysiert entscheidende „Schlaglichter“ der Gemeinschaftsgeschichte, um die politische Bedeutung der Strukturpolitik bei historischen Entscheidungsprozessen aufzuzeigen.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in die Untersuchung der Anfänge der Regionalpolitik, die Einführung der Einheitlichen Europäischen Akte, die Verhandlungen zum Vertrag von Maastricht inklusive der Delors-Pakete sowie die Ausgestaltung der Agenda 2000.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Die wichtigsten Schlagworte sind EU-Strukturpolitik, Integration, Nettozahler, "side-payments", Kohäsionsfonds und europäische Vertiefungsprozesse.
Wie erklärt der Autor das "Gerangel" um die Ziel 1-Förderung?
Er beschreibt dies als einen "pure bargaining process", bei dem die technischen Kriterien der Kommission zugunsten nationaler Interessen aufgeweicht wurden, um den Mitgliedstaaten politische Erfolge zu sichern.
Welche Rolle spielt der Kohäsionsfonds in der Argumentation?
Der Kohäsionsfonds wird als konkretes "side-payment" interpretiert, das den ärmeren Mitgliedstaaten als Preis dafür gezahlt wurde, ihre Zustimmung zur Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) zu geben.
- Arbeit zitieren
- Pierre Dombrowski (Autor:in), 2003, Die Strukturpolitik der Europäischen Union, München, GRIN Verlag, https://www.hausarbeiten.de/document/43883
