Seit Jahrzehnten besteht Einigkeit zwischen den verschiedensten Interessensgruppen darüber, dass es im Allgemeinen einer grundlegenden Reform der Gemeindefinanzen und im Speziellen einer Reform der Gewerbesteuer bedarf. Sie gilt als steuersystematisch schlechte Steuer und führt aus verschiedenen Gründen zu einer Verschärfung der finanziellen Not der Gemeinden, welche seit langem zu verzeichnen ist.1 Im Kontext der Notwendigkeit einer Reform der Kommunalfinanzen beschäftigt sich diese Arbeit mit Alternativen zur Gewerbesteuer. Dazu wird in Kapitel 2 die Funktionsweise und Ausgestaltung der Gewerbesteuer dargestellt. Kapitel 3 befasst sich mit den Anforderungen an kommunale Steuern und einer kritischen Würdigung der Gewerbesteuer. Kapitel 4 gibt zunächst einen Überblick über mögliche Reformkonzepte und stellt dann die Konzepte Wertschöpfungsteuer und Zuschlag auf die Einkommen- und Körperschaftssteuer vor. Den Abschluss der Arbeit bildet Kapitel 5, in dem die beiden Konzepte einer kritischen Würdigung unterzogen werden. 1 Vgl. dazu z.B. Forschungsinstitut der Friedrich-Ebert-Stiftung (Hrsg.) (1995), S. 1f; Maiterth, R.(2004), S. 1; Maiterth, R. (2003), S. 546; Donges, J. B. (2003), S. 344.; Kronberger Kreis (2003), S. 8.; Hey, J. (2003), S.332; BDI/VCI (2001) (Hrsg.), S.5. u. S. 12f.
Inhaltsverzeichnis
1 Einleitung
2 Die Gewerbesteuer
3 Vereinbarkeit der Gewerbesteuer mit den Anforderungen an eine Gemeindesteuer
3.1 Anforderungen an kommunale Steuern
3.2 Kritische Würdigung der Gewerbesteuer und des deutschen kommunalen Steuersystems
4 Reformmodelle
4.1 Überblick über bestehende Reformkonzepte
4.2 Kommunale Zuschlagsteuer oder Wertschöpfungsteuer als mögliche Alternativen für die Gewerbesteuer
4.2.1 Kommunale Wertschöpfungsteuer
4.2.2 Das BDI/VCI-Modell
5 Kritische Analyse der Vorschläge und Fazit
Zielsetzung und Themen der Arbeit
Die vorliegende Arbeit untersucht die Notwendigkeit einer Reform der Gewerbesteuer vor dem Hintergrund der finanziellen Not vieler Gemeinden in Deutschland. Ziel der Untersuchung ist es, alternative Reformkonzepte – insbesondere die Wertschöpfungsteuer sowie den Zuschlag auf Einkommen- und Körperschaftsteuer – auf ihre Eignung als kommunale Steuerquelle zu prüfen und kritisch miteinander zu vergleichen.
- Funktionsweise und Schwachstellen der aktuellen Gewerbesteuer
- Kriterien für eine effiziente und gerechte Gemeindesteuer
- Vergleichende Analyse der Reformmodelle
- Bedeutung der finanziellen Autonomie für Kommunen
- Einfluss der Steuergestaltung auf das Wirtschaftswachstum
Auszug aus dem Buch
4.2.1 Kommunale Wertschöpfungsteuer
Die Bemessungsgrundlage der Wertschöpfungsteuer ist die Wertschöpfung, welche durch den Produktionsprozess von Gütern und Dienstleistungen sowie durch die Distribution von Gütern entsteht. Die Wertschöpfung kann somit als die Summe der bei Produktion (und Distribution) entstehenden Einkommen definiert werden. Folglich sieht das Beiratsgutachten die Summe aus Löhnen, Mieten, Zinsen und Gewinnen als Bemessungsgrundlage vor.
Der Kreis der Steuerpflichtigen soll neben den Gewerbebetrieben freie Berufe und andere selbständige Tätigkeiten umfassen. Auch Land- und Forstwirtschaft und Wohnungswirtschaft könnten mit in die Besteuerung einbezogen werden. Dafür müsste jedoch die Grundsteuer, welche als Ausgleich für kommunale Leistungen an diese Gruppe erhoben wird, wegfallen. Zusätzlich wird erwogen, die Wertschöpfung des Staates in die Besteuerung einzubeziehen, da auch staatliche Einrichtungen kommunale Infrastruktur in Anspruch nehmen.
Entsprechend dem Objektsteuercharakter der Wertschöpfungsteuer soll sie mit einem proportionalen Steuersatz ausgestattet werden. Um einen aufkommensneutralen Übergang von der Gewerbesteuer zur Wertschöpfungsteuer zu erreichen, müsste der Satz vergleichsweise niedrig ausfallen (ca. 2,5-3%), da die Bemessungsgrundlage umfassender ist als bei der Gewerbesteuer. Von einer Satzdifferenzierung nach Produktionsbereich oder Wertschöpfungsbestandteil und subjektorientierten Freibeträgen soll abgesehen werden, da sie mit dem Objektsteuercharakter der Wertschöpfungsteuer nicht vereinbar wären. Schließlich sieht der Beirat vor den Gemeinden ein Hebesatzrecht zur Stärkung der kommunalen Finanzautonomie einzuräumen.
Zusammenfassung der Kapitel
1 Einleitung: Die Einleitung beleuchtet die langjährige Kritik an der Gewerbesteuer als steuersystematisch mangelhaft und stellt die Zielsetzung der Arbeit sowie das methodische Vorgehen vor.
2 Die Gewerbesteuer: Dieses Kapitel erläutert die Funktionsweise der heutigen Gewerbesteuer, inklusive ihrer Bemessungsgrundlagen, der unterschiedlichen Steuersätze und der Anrechnungsmechanismen.
3 Vereinbarkeit der Gewerbesteuer mit den Anforderungen an eine Gemeindesteuer: Es werden die theoretischen Anforderungen an eine kommunale Steuer (wie Fühlbarkeit und Konjunkturunabhängigkeit) definiert und die bestehende Gewerbesteuer diesen gegenübergestellt.
4 Reformmodelle: Das Kapitel bietet einen Überblick über verschiedene Reformvorschläge und analysiert detailliert die Konzepte der Wertschöpfungsteuer sowie das BDI/VCI-Modell.
5 Kritische Analyse der Vorschläge und Fazit: Die Modelle werden anhand der in Kapitel 3 erarbeiteten Kriterien bewertet, wobei das Fazit eine Einschätzung über die jeweils vorteilhaftere Variante abgibt.
Schlüsselwörter
Gewerbesteuer, Gemeindefinanzen, Wertschöpfungsteuer, Kommunale Steuern, Steuerreform, Hebesatzrecht, Äquivalenzprinzip, Konjunkturreagibilität, Finanzautonomie, Doppelbelastung, Standortwettbewerb, BDI/VCI-Modell, Unternehmensbesteuerung.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit befasst sich mit der Reform der Gewerbesteuer in Deutschland und der Suche nach Alternativen, um die Finanzlage der Kommunen nachhaltig zu verbessern.
Welche Themenfelder stehen im Zentrum der Untersuchung?
Im Zentrum stehen die Anforderungen an eine ideale Gemeindesteuer, die Funktionsweise der aktuellen Gewerbesteuer und die Evaluierung moderner Reformmodelle.
Was ist das primäre Ziel der Forschungsarbeit?
Das Ziel ist ein kritischer Vergleich zwischen der Wertschöpfungsteuer und dem Zuschlagsmodell auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer im Hinblick auf deren Tauglichkeit als kommunale Einnahmequelle.
Welche wissenschaftliche Methode wird in dieser Arbeit verwendet?
Es handelt sich um eine finanzwissenschaftliche Analyse, die auf Literaturrecherche, der Untersuchung gesetzlicher Grundlagen und einem theoretischen Vergleich verschiedener Steuerkonzepte basiert.
Welche Aspekte werden im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in die Darstellung der heutigen Gewerbesteuer, die Erarbeitung von Gütekriterien für Gemeindesteuern und die detaillierte Vorstellung sowie Analyse der zwei genannten Reformmodelle.
Welche Begriffe charakterisieren die Arbeit am besten?
Die wichtigsten Schlagworte sind Gewerbesteuerreform, kommunale Finanzautonomie, Wertschöpfungsteuer und Äquivalenzprinzip.
Warum wird die Gewerbesteuer im aktuellen System kritisiert?
Sie gilt als konjunkturabhängig, steuersystematisch fehlerhaft und führt zu Doppelbelastungen, die den Standortwettbewerb Deutschlands negativ beeinflussen.
Welches der beiden diskutierten Modelle bewertet der Autor als etwas vorteilhafter?
Aufgrund der besseren Stetigkeit des Aufkommens und der Vereinbarkeit mit dem Äquivalenzprinzip wird der Wertschöpfungsteuer gegenüber dem Zuschlagsmodell eine leicht höhere Eignung zugesprochen.
Welche Rolle spielt das Hebesatzrecht für die Kommunen?
Das Hebesatzrecht ist ein zentrales Instrument zur Sicherung der kommunalen Finanzautonomie, welches auch in den diskutierten Reformmodellen als essenziell erachtet wird.
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- Johannes Krick (Author), 2005, Alternativen zur Gewerbesteuer, Munich, GRIN Verlag, https://www.hausarbeiten.de/document/43472
