Mit jeder EU-Erweiterung hat die Regional- und Strukturpolitik innerhalb der Europäischen Union immer mehr an Bedeutung gewonnen; daher wurden im Verlauf der Zeit Reformen der Arbeitsmethoden und eine Ausweitung des Budgets, zur Finanzierung der Ziele der Regionalpolitik, vorgenommen. Das Budget für Struktur- und Regionalpolitik wurde von 1987 bis 1993 real verdoppelt, 1993 bis 1999 wurden die Mittel noch mal aufgestockt. Alle strukturpolitischen Ausgaben verfügen insgesamt im Zeitraum von 2000 bis 2006 über 257 Mrd. Euro, das sind rund 13 Mrd. Euro mehr als in der Periode von 1993-1999, aber real etwas weniger als in der Periode davor. Heute machen die strukturpolitischen Ausgaben rund ein Drittel des Haushaltesbudgets der Europäischen Union aus, und sind somit der zweitgrößte Ausgabenposten nach den Agrarausgaben. Auf dem Prinzip der Solidarität sollen die Fonds zur Stärkung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhaltes in der Gemeinschaft beitragen. Die Kommission hat die Möglichkeit im Bereich der Regional- und Strukturpolitik direkt und indirekt tätig zu werden. Der Gesamtetat für Struktur- und Regionalpolitik wird über verschiedene Ausgabenkanäle, sowohl auf wirtschaftliche als auch soziale Maßnahmen, verteilt, die im Rahmen dieser Hausarbeit erläutert werden. Anschließend wird darauf eingegangen, inwieweit der Wandel der Regionen der „unsichtbaren Hand des Marktes“ überlassen werden sollte, oder ob eine Notwendigkeit für das aktive Eingreifen in den Markt von Seite der Europäischen Union besteht und daher eine Umverteilung zwischen den Mitgliedsstaaten gerechtfertigt ist.
Inhaltsverzeichnis
1. VOM FÖDERALEN GEDANKEN ZUM SYSTEM DER EUROPÄISCHEN STRUKTURFONDS
2. UMSETZUNG DER STRUKTURPOLITIK HEUTE
2.1. LEITLINIEN DER STRUKTURFÖRDERUNG
2.2. INSTRUMENTE DER STRUKTURPOLITIK
2.2.1. Die Strukturfonds
2.2.2. Weitere Fonds und strukturpolitische Organisationen
2.2.3. Gemeinschaftsinitiativen und Gemeinschaftsinstrumente
2.3. WÜRDIGUNG DER STRUKTURPOLITISCHEN INSTRUMENTE
2.4. ORGANISATION DER STRUKTURPOLITIK
3. BEGRÜNDUNG UND KAUSALITÄT DER STRUKTURPOLITIK
3.1. REGIONALE DISPARITÄTEN INNERHALB DER EUROPÄISCHEN UNION UND VERSTÄRKUNG DIESER DURCH DIE JÜNGSTE ERWEITERUNG
3.2. MÖGLICHKEITEN ZU KORREKTUR DES MARKTMECHANISMUS
3.3. RECHTFERTIGUNG DER STRUKTURPOLITIK ALS WACHSTUMSPOLITIK - URSACHENANALYSE REGIONALER ENTWICKLUNG
3.4. ZENTRALISIERUNG ODER DEZENTRALISIERUNG DER STRUKTURPOLITIK?
4. EIN KURZER AUSBLICK IN DIE ZUKUNFT DER STRUKTURPOLITISCHEN AUSGABEN
5. FAZIT
Zielsetzung und Themen der Arbeit
Die vorliegende Arbeit untersucht die Bedeutung und Funktionsweise strukturpolitischer Ausgaben innerhalb der Europäischen Union. Dabei wird analysiert, inwieweit die EU durch aktive Interventionen in den Markt korrigierend eingreifen sollte, um regionale Disparitäten abzubauen und das wirtschaftliche Wachstum sowie die soziale Kohäsion in einem zunehmend erweiterten europäischen Wirtschaftsraum zu fördern.
- Historische Entwicklung des europäischen Systems der Strukturfonds.
- Detaillierte Analyse der Leitlinien und Finanzinstrumente der Strukturpolitik.
- Untersuchung der theoretischen Begründung und Kausalität strukturpolitischer Eingriffe (Marktversagen vs. Wachstumspolitik).
- Diskussion über das Spannungsfeld zwischen Zentralisierung und Dezentralisierung der EU-Politik.
- Ausblick auf zukünftige Reformen der Strukturpolitischen Ausgaben im Kontext der EU-Erweiterungen.
Auszug aus dem Buch
3.4. Zentralisierung oder Dezentralisierung der Strukturpolitik?
Die 454,5 Millionen EU-Bürger haben unterschiedliche Wertemaßstäbe, die mit abweichenden Präferenzen einhergehen und daher eine unterschiedlich ausgeprägte Nachfrage nach öffentlichen Gütern implizieren. Daraus folgt eine Divergenz zur Zahlungsbereitschaft für strukturpolitische Maßnahmen. Zudem bestehen noch weitere Unterschiede in den Bereichen der nationalen Rechtssysteme, der politischen Rahmenbedingungen und der unterschiedlichen Interventionen in den Wirtschaftsverlauf. Durch diese politischen-, wirtschaftlichen -, kulturell- und einkommensbedingten Unterschiede führt eine Zentralisierung der Politik zu einem Wohlstandsverlust, da regionale Unterschiede in der Regel weniger berücksichtigt werden. Dieser Wohlstandsverlust kann jedoch eventuell durch die Bereitstellung des öffentlichen Gutes Strukturpolitik von einer zentralen Ebene durch gegenseitige Tauschgewinne und Lernprozesse, bei Kooperation auf höherer Ebene, überkompensiert werden. Es lassen sich ähnliche Probleme eines Mitgliedsstaates mit bereits bewährten Verfahren eines anderen Mitgliedsstaates lösen. Vereinheitlichung der Organisation und die Lösung gemeinsamer Problem führen zudem niedrigeren Transaktionskosten und daher auch zur Kosteneinsparung.
Strukturpolitik kann aber auch als politisches Machtinstrument missbraucht werden. In diesem Fall wird nicht die beste Lösung für die Gemeinschaft angestrebt, sondern das Handeln der EU-Politiker davon gesteuert, was das Beste für ihn persönlich oder für die einzelnen Staaten ist. Die Forderungen der Verhandlungspartner werden wie auf einem Bazar gehandelt, um den Ansprüchen eines jedem gerecht zu werden. Zur Erreichung eines bestimmten Zieles mussten, wie die Vergangenheit zeigt, Zugeständnisse in Form von Ausweitung der strukturpolitischen Ausgaben gemacht werden, um eigene Ziele zu verwirklichen. Entscheidungen sind oftmals nicht auf Basis einer rationalen Überlegung zustande gekommen, sondern durch sogenannte Paketlösungen, aufgrund von politischer Macht. Der Anreiz zu Lösungen von Uneinigkeiten durch Paketlösungen wird durch die unterschiedlichen Präferenzen der Regionen gestützt. Hinzu kommt, dass durch hochkomprimierte Preis/Leistungsbündel in Form der Wahlprogramme von Parteien, der einzelne Bürger keine Möglichkeit der Kontrolle besitzt bzw. diese aus rationaler Ignoranz nicht mehr wahrnimmt.
Zusammenfassung der Kapitel
1. VOM FÖDERALEN GEDANKEN ZUM SYSTEM DER EUROPÄISCHEN STRUKTURFONDS: Dieses Kapitel skizziert die historische Entwicklung der europäischen Integration und die schrittweise Etablierung der Strukturfonds zur Harmonisierung des Wohlstandsniveaus in der Gemeinschaft.
2. UMSETZUNG DER STRUKTURPOLITIK HEUTE: Hier werden die aktuellen Ziele, Finanzinstrumente und Organisationsstrukturen der EU-Strukturpolitik sowie die spezifischen Förderbereiche detailliert beschrieben.
3. BEGRÜNDUNG UND KAUSALITÄT DER STRUKTURPOLITIK: Das Kapitel befasst sich mit der ökonomischen Rechtfertigung strukturpolitischer Maßnahmen, analysiert regionale Disparitäten und diskutiert die Vor- und Nachteile einer zentralen versus dezentralen Steuerung.
4. EIN KURZER AUSBLICK IN DIE ZUKUNFT DER STRUKTURPOLITISCHEN AUSGABEN: Es werden die Kommissionsvorschläge für den Finanzrahmen 2007-2013 sowie die Herausforderungen durch die EU-Erweiterung und die damit verbundenen Budgetanforderungen thematisiert.
5. FAZIT: Das Kapitel resümiert die bisherigen Erfolge und hinterfragt kritisch, inwieweit die Strukturpolitik als alleiniger Motor für harmonisches Wirtschaftswachstum dienen kann, wobei die Forderung nach mehr Transparenz hervorgehoben wird.
Schlüsselwörter
Strukturpolitik, Europäische Union, Strukturfonds, Kohäsionspolitik, Regionale Disparitäten, Marktmechanismus, Wachstumspolitik, EFRE, ESF, Haushaltspolitik, Subsidiarität, Integration, Infrastruktur, Transparenz, Wettbewerbsfähigkeit
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in der Hausarbeit grundsätzlich?
Die Arbeit analysiert das System der europäischen Strukturpolitik, ihre historische Genese, die derzeitigen Förderinstrumente sowie die ökonomischen Begründungen für staatliche Eingriffe in den Markt.
Welche zentralen Themenfelder werden bearbeitet?
Die Arbeit fokussiert auf die Strukturfonds der EU, die ökonomische Theorie zur Regionalentwicklung, die politische Steuerung durch die Kommission sowie die Herausforderungen durch die EU-Osterweiterung.
Was ist das primäre Ziel der Arbeit?
Das primäre Ziel ist es, den Nutzen und die Notwendigkeit strukturpolitischer Ausgaben zu beleuchten und zu hinterfragen, ob diese Maßnahmen das Mittel der Wahl für eine ökonomische Harmonisierung innerhalb der EU darstellen.
Welche wissenschaftliche Methode kommt zum Einsatz?
Es handelt sich um eine strukturpolitische Analyse, die auf einer theoretischen Fundierung durch wachstums- und außenhandelstheoretische Modelle sowie einer Auswertung offizieller EU-Dokumente und aktueller Literatur basiert.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Im Hauptteil erfolgt eine detaillierte Darstellung der Instrumente (EFRE, ESF, EAGFL, etc.), die Analyse von Disparitäten zwischen EU-Regionen und die kritische Auseinandersetzung mit Zentralisierungs- versus Dezentralisierungstendenzen in der EU-Politik.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Zentrale Begriffe sind Strukturfonds, Kohäsionspolitik, Regionale Disparitäten, Marktversagen, Subsidiarität und Wettbewerbsfähigkeit.
Warum ist das BIP pro Kopf als Wohlstandsindikator problematisch?
Aufgrund der fortschreitenden Urbanisierung und der Pendelbewegungen von ländlichen Gebieten in Städte wird die Gesamtproduktion oft fälschlicherweise nur der städtischen Bevölkerung zugerechnet, was das BIP pro Kopf in bestimmten Regionen (wie Luxemburg) verzerrt darstellt.
Welche Rolle spielt die EU-Osterweiterung für die Strukturpolitik?
Die Erweiterung führt zu einer signifikanten Verschiebung der Disparitäten nach Osten. Da die neuen Mitgliedsstaaten einen niedrigeren Entwicklungsstand aufweisen, stellt dies die bisherigen Förderregeln vor große Herausforderungen hinsichtlich der Finanzierung und der zukünftigen Prioritätensetzung.
Was besagt das "Free-Rider-Problem" im Kontext der Beitrittshilfen?
Es besteht die Gefahr, dass Beitrittskandidaten vor dem offiziellen EU-Eintritt ihre eigenen Bemühungen zur Problemlösung minimieren, in der Erwartung, nach dem Beitritt ohnehin von gemeinschaftlichen Finanzhilfen zu profitieren. Beitrittshilfen zielen darauf ab, diesem Verhalten entgegenzuwirken.
- Quote paper
- Magdalena Kurpierz (Author), 2005, Strukturpolitische Ausgaben, Munich, GRIN Verlag, https://www.hausarbeiten.de/document/43277
