Diese Arbeit beschäftigt sich mit der Schwangerschaftsgesetzgebung der 1970er Jahre in Deutschland. Die Abtreibungsgesetze haben sich innerhalb der letzten 55 Jahre in Deutschland und auch darüber hinaus in Europa einem enormen Wandel unterzogen. Insgesamt hat sich die Regulierung liberalisiert und damit der Frau die Möglichkeit eröffnet unter legalen Bedingungen abzutreiben. Dennoch bleibt auch heute noch der Schwangerschaftsabbruch unter bestimmten Bedingungen strafbar.
Am 12. Februar 1976 wurde durch den Deutschen Bundestag in dritter Lesung das Fünfzehnte Strafrechtsänderungsgesetz verabschiedet, wodurch die strafrechtlichen Bedingungen grundlegend verändert wurden. Im Kern beruhte die Gesetzgebung vor 1976 noch auf der Strafvorschrift 218 des Reichsstrafgesetzbuches (RStGB) von 1871. Die Frage die sich hier von selbst ergibt, ist diejenige, die darnach fragt, wie es zu einem so weitreichenden Wandel kommen konnte und warum: In diesem Zusammenhang ist zu beschreiben, wie das Gesetzgebungsverfahren in Gang kam, wie sich die Meinungsbildung in den Parteien entwickeln konnte, welche gesetzgeberischen Initiativen hervorgebracht werden konnten und welche Bedeutung die außerparlamentarischen Rahmenbedingungen zunächst auf das Agenda-Setting und in einem weiteren Schritt auf die Entscheidungsfindung hatten.
Inhaltsverzeichnis
Einleitung
Der Problem-Strom
Der Political/Politics Strom
Der Policy Strom
Das Agenda-Fenster, der Policy Unternehmer und der erste Kopplungsprozess
Das Entscheidungsfenster
Fazit und Kritik
Zielsetzung & Themen
Die vorliegende Arbeit untersucht das Gesetzgebungsverfahren zur Reform des Schwangerschaftsabbruchs in Deutschland während der 1970er Jahre unter Anwendung des Multiple Streams Ansatzes (MSA), um zu erklären, wie und warum es zu diesem weitreichenden gesellschaftspolitischen Wandel kam.
- Analyse des Agenda-Settings und der Entscheidungsfindung im Kontext der Abtreibungsthematik.
- Anwendung des Multiple Streams Ansatzes (Problem-, Politics- und Policy-Strom).
- Untersuchung des Einflusses von Policy-Unternehmern, wie Alice Schwarzer, auf den politischen Prozess.
- Bewertung der Rolle von öffentlichen Kampagnen und des Wertewandels in den 1970er Jahren.
- Diskussion der Bedeutung von Koalitionskonstellationen und parteiinterner Meinungsbildung.
Auszug aus dem Buch
Der Problem-Strom
Bei der Problemdefinition können eine Reihe von Akteuren aktiv werden. Diese reichen von Ministerialbeamten und Parteien über Interessengruppen und Medien. Probleme sind nicht objektiv vorhanden, sondern müssen erst als ein Problem erkannt und wahrgenommen werden (vgl. Wenzelsberger/Zohlnhöfer 2015: 17). Damit ein politisches Problem entstehen kann, müssen bestimmte Sachverhalte mit normativen Vorstellungen in Konflikt geraten (vgl. Rüb 2009: 353). Der Problem-Strom enthält alle Zustände, die als Probleme durch politische Akteure wahrgenommen werden grundsätzlich veränderlich sind und zudem durch politische Maßnahmen geändert werden sollen (Herweg 2013b:326).
Erst wenn es gelingt, einen Zustand als politisches Problem zu definieren gelangt es auf die Agenda. Im Vordergrund steht hierbei die Durchsetzung eines einzigen Problems gegenüber anderen. John Kingdon fasst die Dominanz eines Problems im Vergleich zu anderen zusammen: „The process of fixing attention on one Problem rather than another is a central part of agenda setting“ (Kingdon 1984: 121) und „Obviously, they pay attention to some potential problems and ignore others“ (Kingdon 1984: 95).
Zusammenfassung der Kapitel
Einleitung: Die Einleitung umreißt die rechtliche Ausgangslage des § 218 StGB in den 1970er Jahren und führt den Multiple Streams Ansatz als theoretischen Analyserahmen zur Untersuchung des Reformprozesses ein.
Der Problem-Strom: Dieses Kapitel analysiert, wie der Sachverhalt der hohen Zahl illegaler Abtreibungen und der sogenannte Abtreibungstourismus als politisches Problem definiert und auf die Agenda gesetzt wurde.
Der Political/Politics Strom: Der Fokus liegt hier auf den Machtverhältnissen, der Rolle der sozialliberalen Koalition ab 1969 sowie dem gesellschaftlichen Wertewandel, der den Boden für politische Veränderungen bereitete.
Der Policy Strom: Es wird dargelegt, wie verschiedene politische Entwürfe und Reformvorschläge in der sogenannten Policy-Ursuppe existierten, bis sie schließlich in der Fristenregelung mündeten.
Das Agenda-Fenster, der Policy Unternehmer und der erste Kopplungsprozess: Das Kapitel behandelt die zentrale Rolle von Alice Schwarzer als Policy-Unternehmerin und die mobilisierende Wirkung der "Aktion 218" für das Agenda-Setting.
Das Entscheidungsfenster: Hier wird untersucht, wie die verschiedenen Interessen der Kirchen, der Ärzteschaft und der Politik während der konkreten Entscheidungsvorbereitung im Sonderausschuss aufeinanderprallten.
Fazit und Kritik: Die Arbeit resümiert die Erklärungskraft des MSA für diesen spezifischen Fall und reflektiert über das Scheitern der ersten Fristenregelung vor dem Bundesverfassungsgericht.
Schlüsselwörter
Multiple Streams Ansatz, § 218 StGB, Schwangerschaftsabbruch, Agenda-Setting, Policy-Unternehmer, Alice Schwarzer, Fristenregelung, Politikfeldanalyse, Politische Reform, Wertewandel, Strafrechtsreform, Interessenpolitik, Rechtssetzung, 1970er Jahre, Koalitionspolitik
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser wissenschaftlichen Arbeit grundlegend?
Die Arbeit analysiert den politischen Prozess und die Gesetzgebung zur Reform des Abtreibungsrechts in der Bundesrepublik Deutschland während der 1970er Jahre.
Was sind die zentralen Themenfelder der Untersuchung?
Im Zentrum stehen die Problemwahrnehmung von Schwangerschaftsabbrüchen, der Einfluss öffentlicher Kampagnen und die Dynamiken innerhalb der parlamentarischen Entscheidungsfindung.
Was ist das primäre Ziel oder die Forschungsfrage?
Die Forschungsfrage zielt darauf ab zu erklären, wie und warum es zu einem so weitreichenden gesellschaftspolitischen Wandel bei der Abtreibungsgesetzgebung kommen konnte.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Autorin verwendet den Multiple Streams Ansatz (MSA), erweitert um ein Entscheidungsfenster, um den komplexen Prozess der Politikformulierung und Entscheidungsfindung zu strukturieren.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in die Analyse der drei Ströme (Problem, Politik, Policy), die Rolle von Policy-Unternehmern bei der Kopplung dieser Ströme und die Untersuchung der konkreten parlamentarischen Entscheidungsprozesse.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren diese Arbeit?
Die wichtigsten Begriffe sind Multiple Streams Ansatz, § 218 StGB, Agenda-Setting, Reform des Schwangerschaftsabbruchs und politische Mobilisierung.
Welche Bedeutung kommt der Kampagne von Alice Schwarzer zu?
Die Kampagne wird als entscheidendes "focussing event" analysiert, das als Agenda-Fenster fungierte und durch die öffentliche Selbstbezichtigung der Frauen den Druck auf die Politik massiv erhöhte.
Wie reagierten Institutionen wie die Kirchen auf die Reformbestrebungen?
Die Kirchen versuchten durch Grundsatzerklärungen und Appelle an die Öffentlichkeit sowie den Gesetzgeber, die Einführung der Fristenregelung zu blockieren und ihre ethischen Positionen zu verteidigen.
- Arbeit zitieren
- Marie-Christin Agyeman (Autor:in), 2014, Die Schwangerschaftsgesetzgebung und die Anwendung des Multiple Stream Ansatzes auf die Gesetzgebung des Schwangerschaftsabbruchs, München, GRIN Verlag, https://www.hausarbeiten.de/document/426407
