Diese Arbeit behandelt die Entstehungsgeschichte des Besatzungsstatuts, dessen Revision, Aufhebung und die zu diesen Zwecken getroffenen Vereinbarungen und Verträge einschließlich deren Resultate und Folgen. Auf dieses Thema stieß ich, da ich zwecks meines Studiums von Baden-Württemberg nach Hessen zog. In Baden-Württemberg, speziell im Südwesten, läuft die ehemalige französische Besatzungszone in die ehemalige amerikanische über. Rastatt gehörte dem französischen Gebiet an, während die angrenzende Stadt, Karlsruhe, in der amerikanischen Zone lag. Kassel gehörte ebenfalls zum amerikanischen Besatzungsgebiet, Göttingen hingegen lag im britischen.
Ein interessanter Umstand, wie so nah beieinanderliegende Städte verschiedenen Verwaltungsmächten unterlagen. Im Allgemeinen ist die Auseinandersetzung mit dem Besatzungsstatut von Interesse, da es einen wichtigen Schritt zur Gründung der Bundesrepublik Deutschland darstellt. Außerdem trug es sowohl zur Teilung als auch zur Wiedervereinigung Deutschlands bei. Es beschränkte mit seinem Inkrafttreten die deutsche Souveränität und hob mit seiner Auflösung diese Schranken wieder auf. Es war somit, zugleich Zäsur und Chance für das deutsche Volk. Aus diesen Gründen beschäftigt sich meine Arbeit mit dem Besatzungsstatut. Hierzu werden zunächst, der Begriff des Besatzungsstatuts, die Entstehung und die Gründe dafür, erklärt. Des Weiteren, bleiben die ersten Schritte zur Souveränität und die darauffolgende Ablösung des Besatzungsstatuts zu behandeln, bevor ein Fazit gezogen werden kann.
Auf einen Blick
- Note: 1,7
- Abdruck einer historischen Karte der ehemaligen Besatzungsgebiete nach Alliierten im Anhang
- 22 Quellen im Literaturverzeichnis
Inhaltsverzeichnis
Inhaltsverzeichnis
1 Einleitung
2 Das Besatzungsstatut
3 Schtitte auf dem Weg zur Souveränität
3.1 Pariser Außenministerkonferenzen 1949
3.2 Londoner Außenministerkonferenz 1950
4 Revision und Auflösung des Besatzungsstatuts
4.1 Generalvertrag und die Frage nach der Wiederbewaffnung
4.2 Souveränitätserklärung und NATO-Beitritt
5 Fazit
Zielsetzung & Themen
Die vorliegende Arbeit untersucht den historischen und völkerrechtlichen Entwicklungsprozess der Bundesrepublik Deutschland vom Erlass des Besatzungsstatuts im Jahr 1949 bis zur Wiedererlangung ihrer Souveränität und dem NATO-Beitritt im Mai 1955. Im Fokus steht die Frage, wie die schrittweise Lockerung und schließlich die formelle Ablösung der alliierten Vorbehaltsrechte durch internationale Konferenzen und vertragliche Vereinbarungen realisiert wurden.
- Rechtliche Grundlagen und Beschränkungen durch das Besatzungsstatut von 1949
- Die diplomatischen Weichenstellungen der Pariser und Londoner Außenministerkonferenzen
- Der Koreakrieg und die Debatte um die westdeutsche Wiederbewaffnung
- Die Konzeption des Generalvertrags (Deutschlandvertrags) und das Scheitern der EVG
- Die Pariser Verträge von 1954, das Ende des Besatzungsregimes und die Tragweite der Souveränitätserklärung 1955
Auszug aus dem Buch
2. Das Besatzungsstatut
Als Besatzungsstatut wird die Regelung über die Rechtsverhältnisse zwischen einer Besatzungsmacht und dem vor ihr besetzten Staat verstanden. Ein solches Besatzungsstatut bestand, nach den zweiten Weltkrieg, zwischen Deutschland und den drei Westalliierten Frankreich, Großbritannien und den USA. Grund dafür war die sogenannte Deutsche Frage, die Alan Taylor wie folgt formulierte: „How can the people of Europe be protected against repeated failures of German aggression? And how can the German people find a quiet, peaceful form of the political existence?”. Um diese Frage zu klären, trafen sich die Westalliierten und beschlossen die Einrichtung eines föderativen Staates in Westdeutschland. Zu diesem Zwecke wurde das Besatzungsstatut am 10. April 1949 bekanntgegeben und fünf Monate später am 21. September 1949 erlassen. Schon bei der Bekanntgabe, im Amtsblatt der hohen Alliierten Kommission, stellte sich heraus welche Bedeutung es für die zukünftige Bundesrepublik haben sollte, „da es die Grenzen ihrer Souveränität klar umriss“. Denn die Alliierten behielten sich mit Hilfe des Besatzungsstatuts große Aufgabenbereiche der Regierung vor:
„Art. 2: [Die] Zuständigkeit für folgende Gebiete, einschließlich des Rechts, von […] benötigten Auskünften und […] Angeben anzufordern und deren Richtigkeit zu prüfen, […] [sind] ausdrücklich [den Alliierten] vorbehalten:
a) Die Entwaffnung und Entmilitarisierung einschließlich der damit in Beziehung stehenden […] Forschung [und] der Verbote und Beschränkungen für Industrie und der zivilen Luftfahrt.
b) Kontrolle über die Ruhr [und] Reparationen […] (dies beinhaltete auch das Abbauen und Abtransportieren von Produktionsmitteln, wie z. B Industrieanlagen, auch Demontageplan genannt).
c) Auswärtige Angelegenheiten, einschließlich der von Deutschland oder in seinem Namen getroffenen internationalen Abkommen.
[…]
e) Der Schutz […]und die Sicherheit der Alliierten […] [und] ihre Immunität.
f) Die Beachtung des Grundgesetzes und der Länderverfassungen.
g) Die Überwachung des Außenhandels […].
h) [Die Kontrolle der Verwendung ausländischer Unterstützungsleistungen].
[…]“.
Zusammenfassung der Kapitel
1 Einleitung: Führt in den Forschungsstand zur deutschen Souveränität nach 1945 ein und erläutert die Zielsetzung der Untersuchung anhand der Entstehung und Aufhebung des Besatzungsstatuts.
2 Das Besatzungsstatut: Definiert den Rechtsbegriff und beleuchtet die konkreten alliierten Vorbehaltsrechte in Bereichen wie Entmilitarisierung, Ruhrkontrolle und Außenpolitik sowie die vorgesehene Revision.
3 Schtitte auf dem Weg zur Souveränität: Zeichnet den diplomatischen Fortschritt auf den Außenministerkonferenzen in Paris und London nach, der zur Revision von Demontageplänen und zur Aufnahme der Bundesrepublik in den Europarat führte.
4 Revision und Auflösung des Besatzungsstatuts: Analysiert den Generalvertrag vor dem Hintergrund des Koreakriegs und der Wiederbewaffnung sowie die abschließende Beendigung des Besatzungsregimes durch die Pariser Verträge 1954/1955.
5 Fazit: Bilanziert die Bedeutung des Besatzungsstatuts als Zäsur der Nachkriegszeit und erörtert das Spannungsfeld zwischen der Souveränität von 1955 und der endgültigen völkerrechtlichen Regelung im Zwei-plus-Vier-Vertrag.
Schlüsselwörter
Besatzungsstatut, Bundesrepublik Deutschland, Souveränität, Westallierte, Generalvertrag, Pariser Verträge, Wiederbewaffnung, NATO-Beitritt, Alliiertes Kontrollregime, Ruhrkontrolle, Westintegration, Europäische Verteidigungsgemeinschaft
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in der vorliegenden Arbeit im Wesentlichen?
Die Arbeit analysiert den völkerrechtlichen und politischen Prozess, über den die junge Bundesrepublik Deutschland von der besatzungsrechtlichen Bevormundung im Jahr 1949 zur staatlichen Souveränität im Mai 1955 gelangte.
Welche zentralen Themenfelder werden in der Abhandlung erschlossen?
Schwerpunkte bilden die alliierten Kontrollbefugnisse des Besatzungsstatuts, die internationalen Außenministerkonferenzen, die Debatte um die deutsche Wiederbewaffnung im Kontext des Kalten Krieges sowie das Vertragswerk zur Beendigung des Besatzungsregimes.
Was ist die grundlegende Zielsetzung der Untersuchung?
Ziel ist es aufzuzeigen, wie schrittweise Vereinbarungen und völkerrechtliche Verträge die Souveränitätsbeschränkungen der Westmächte aufhoben und die Bundesrepublik schrittweise als gleichberechtigten Partner in die westliche Staatenwelt integrierten.
Auf welche wissenschaftliche Methode stützt sich die Untersuchung?
Die Untersuchung basiert auf einer historisch-kritischen Literatur- und Dokumentenanalyse unter Einbeziehung zeitgenössischer völkerrechtlicher Quellentexte und Konferenzabkommen.
Was wird in den Hauptkapiteln der Arbeit thematisiert?
Der Hauptteil analysiert den Erlass des Besatzungsstatuts 1949, die diplomatischen Beschlüsse der Konferenzen von Paris und London, das Vorantreiben des Generalvertrags unter dem Eindruck des Koreakriegs sowie das Inkrafttreten der Pariser Verträge 1955.
Welche Schlüsselbegriffe kennzeichnen den Text?
Zentrale Begriffe sind Besatzungsstatut, Souveränitätserklärung, Westintegration, Generalvertrag, Pariser Verträge, EVG und NATO-Beitritt.
Welche Rolle spielte der Koreakrieg für die Revision des Besatzungsstatuts?
Der Ausbruch des Koreakrieges schürte bei den Westalliierten die Furcht vor einer Ausweitung des Kommunismus, wodurch die Forderung nach einem deutschen Verteidigungsbeitrag und damit die Notwendigkeit einer Aufhebung bestehender Entmilitarisierungsverbote akut wurde.
War die Bundesrepublik nach dem 5. Mai 1955 uneingeschränkt souverän?
De facto erlangte Westdeutschland mit den Pariser Verträgen die Souveränität über innere und äußere Angelegenheiten zurück, die Alliierten behielten sich jedoch Vorbehalte bezüglich Berlins und Deutschlands als Ganzes vor, weshalb die volle Souveränität de jure erst mit dem Zwei-plus-Vier-Vertrag erreicht wurde.
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- Anton Kleister (Author), 2018, Vom Besatzungsstatut zur Souveränitätserklärung, Munich, GRIN Verlag, https://www.hausarbeiten.de/document/418919
