"Der deutsche Föderalismus macht - einmalig in der Welt - die Gesetzgebung abhängig von der Zustimmung der Landesregierungen im Bundesrat, während die Länder ihrerseits kaum noch eigene Gesetzgebungskompetenzen haben und auch für ihre Einnahmen völlig von Bundesgesetzen abhängig sind."
Scharpf, Fritz (2002)
Fritz Scharpf hat seine Kritik am deutschen Föderalismus mit einem sehr scharfen Unterton belegt. Er nennt drei Hauptschwächen des deutschen Föderalismus: die Möglichkeit parteipolitischer Blockaden, die generelle Schwerfälligkeit und Intransparenz bundespolitischer Entscheidungsprozesse und die eingeschränkten Handlungsspielräume der Landespolitik (vgl. Margedant 2003: S. 10). Dies bilanzierend erscheint eine Reform des bundesdeutschen Föderalismus als dringend notwendig.
Heute sind weder kooperativer, Mitwirkungs- oder Beteiligungsföderalismus die dominierenden Schlagwörter, sondern es regieren die Begriffe des Gestaltungs- und Wettbewerbsföderalismus die Reformdebatten der Politik und Wissenschaft. Seit fast einem Jahrzehnt schon versuchen Politiker und Wissenschaftler mit verschiedensten Ansätzen und unterschiedlichsten communities die als so dringend erachtete Reform des deutschen Föderalismus voranzubringen. Der große Wurf sollte mit der von Bundestag und Bundesrat eingesetzten Kommission zur Modernisierung der bundesstaatlichen Ordnung (KOMBO) gelingen, der neben Mitgliedern aus den beiden deutschen gesetzgebenden Bundesorganen auch beratende Experten aus der Wissenschaft angehörten, welche vielfältige und verheißungsvolle Alternativvorschläge ausgearbeitet hatten (vgl. Deutscher Bundestag 2003: S. 1).
Die konstituierende Sitzung der KOMBO fand am 7. November 2003 im Bundesrat statt. Als Zielsetzung hatte die Kommission vornehmlich die Entflechtung des deutschen föderalen Systems, die sich durch die Reform von insgesamt drei Hauptschwerpunkten ergeben sollte. Darunter zählen neben der Überprüfung der „Zuordnung von Gesetzgebungszuständigkeiten auf Bund und Länder“ auch die Überprüfung der „Zuständigkeiten und Mitwirkungsrechte der Länder in der Bundesgesetzgebung“ und schließlich die „Finanzbeziehungen (insbesondere Gemeinschaftsaufgaben und Mischfinanzierungen) zwischen Bund und Ländern“ (vgl. Deutscher Bundestag 2003: S. 1).
Inhaltsverzeichnis
1. EINE KOMMISSION ZUR ENTFLECHTUNG DES DEUTSCHEN FÖDERALISMUS
2. DIE GEMEINSCHAFTSAUFGABEN NACH ARTIKEL 91 GG
2.1. Bundesgesetze zur Regelung der Gemeinschaftsaufgaben
2.1.1. Darstellung des Artikels 91 GG
2.1.2. Weitere Möglichkeiten der Mischfinanzierung
2.2. Politikverflechtung durch die Gemeinschaftsaufgaben
2.2.1. Schwachstellen und Probleme durch die Gemeinschaftsaufgaben
2.2.2. Internalisierung der Spill-over-Effekte
3. WISSENSCHAFTLICHE VORSCHLÄGE ZUR POLITIKENTFLECHTUNG DURCH REFORM DER GEMEINSCHAFTSAUFGABEN
3.1. Geschichtliche Darstellung bisheriger Reformversuche
3.2. Bertelsmann-Stiftung
3.3. Stiftung Marktwirtschaft
3.4. Konrad-Adenauer-Stiftung
3.5. Gemeinschaftsausschuss der dt. gewerblichen Wirtschaft
3.6. de Maizieres indikatorbasierte Mittelverteilung und weitere Finanzierungsvorschläge aus der Politik
3.7. Bewertung der wissenschaftlichen Vorschläge
4. DIE ARBEIT DER KOMBO BEZÜGLICH DER REFORM DER GEMEINSCHAFTSAUFGABEN
4.1. Gründung und Zusammensetzung der KOMBO
4.1.1. Ausgangslage: von Verflechtung zur Entflechtung
4.1.2. Ausgangsposition des Bundes und der Länder
4.2. Die Positionspapiere von Bund und Länder
4.2.1. Positionspapier des Bundes vom April 2003
4.2.2. Positionspapier der Länder vom Mai 2004
4.3. Vorschlag der Vorsitzenden der KOMBO zu den Gemeinschaftsaufgaben und den Mischfinanzierungen
5. DER GROßE WURF ODER DOCH KEIN WEG AUS DER SACKGASSE?
6. LITERATURLISTE
Zielsetzung & Forschungsschwerpunkte
Die vorliegende Arbeit untersucht das Scheitern der Reform der Gemeinschaftsaufgaben im Kontext der Kommission zur Modernisierung der bundesstaatlichen Ordnung (KOMBO). Im Zentrum steht dabei die Forschungsfrage, warum trotz der weitgehenden Einigkeit über die Notwendigkeit einer Entflechtung des deutschen Föderalismus kein substanzieller Reformerfolg erzielt werden konnte und inwieweit die Partikularinteressen von Bund und Ländern den Prozess behinderten.
- Analyse der Funktionsweise und der Probleme der Gemeinschaftsaufgaben nach Art. 91 GG.
- Vergleich wissenschaftlicher Reformansätze zur Politikentflechtung durch diverse Stiftungen und Institutionen.
- Untersuchung der Arbeit, der Positionspapiere und der Zielsetzungen der KOMBO.
- Kritische Bewertung der vorgeschlagenen Kompensationsmodelle und Finanzierungsmechanismen.
- Identifikation der politisch-institutionellen und kulturellen Barrieren, die einem grundlegenden Wandel im Föderalismus entgegenstehen.
Auszug aus dem Buch
2.2.1. Schwachstellen und Probleme durch die Gemeinschaftsaufgaben
Die Große Finanzreform von 1969 ist das „herausragende Beispiel für den kooperativen Föderalismus in der Bundesrepublik Deutschland“ (Münch/Meerwaldt 2005). Das Ziel dieser Reform war eine verfassungsrechtliche Verankerung der schon längst praktizierten Kooperationsformen zwischen Bund und Ländern. Auf diese Weise wollten Bund und Länder finanzpolitische Zuständigkeiten klären und das intransparente System damaliger Mischfinanzierungen, welche keine verfassungsmäßige Legitimation besaßen, bereinigen. Grundlage der damaligen Reform war die für eine Verfassungsänderung benötigte 2/3-Mehrheit der Großen Koalition unter Kissinger von 1966.
Der Art. 91a Abs. 1 GG stellt seitdem die intensivste Kooperationsform im deutschen Bundesstaat dar, da er Bund und Länder „zu gemeinsamer Planung, Entscheidung und Finanzierung“ (Münch/Meerwaldt 2005) verpflichtet. Die durch die Ausführungsgesetze institutionalisierten Planungsausschüsse sehen die Aufstellung der bereits erwähnten Rahmenpläne durch die Planungsausschüsse vor. Münch/Meerwaldt schreiben hierzu: „Die Mitglieder sind stets bemüht, Beschlüsse möglichst einstimmig, zumindest aber nur mit wenigen Gegenstimmen zu fassen. Vorgeschrieben ist eine Dreiviertelmehrheit. Der Planungsausschuss ist bemerkenswert, weil hier eine gleichberechtigte Zusammenarbeit von Bund und Ländern praktiziert wird. Die Länder sind an dieser Kooperation nicht über ein Bundesorgan beteiligt, sondern sie können ihre spezifischen Interessen im direkten Zusammenwirken mit dem Bund verfolgen“ (Münch/Meerwaldt 2005).
Somit ergeben sich aus dieser kooperativen Zusammenarbeit innerhalb der Planungsausschüsse folgenschwere Probleme und Schwachstellen dieses Systems. Eine verheerende Folge der Arbeit der Planungsausschüsse ist ein Machtverlust der Parlamente (vgl. Laufer/Münch 1997: S. 199). Der Planungsausschuss leitet die Rahmenpläne zunächst an die Bundesregierung und die Landesregierungen weiter, welche die „Ansätze, die zur Durchführung des Rahmenplans erforderlich sind, in die Entwürfe ihrer jährlichen Haushaltspläne aufnehmen“ (Münch/Meerwaldt 2005) müssen. Zwar können die Parlamente hier die Haushaltsmittel gemäß ihres Etatrechts verweigern und den Haushalt somit „platzen“ lassen, jedoch machen sie wenig Gebrauch davon. Schließlich will die jeweilige parlamentarische Mehrheit der von ihr gestellten Regierung nicht in den Rücken fallen und ihre Zustimmung verweigern – eine Möglichkeit, welche bei den hohen Finanzmitteln, welche durch die Gemeinschaftsaufgaben gebunden werden, auch vor dem Wähler wohl kaum zu rechtfertigen wäre (vgl. Laufer/Münch 1997: S. 199f).
Zusammenfassung der Kapitel
1. EINE KOMMISSION ZUR ENTFLECHTUNG DES DEUTSCHEN FÖDERALISMUS: Einführung in die Problematik des deutschen Föderalismus und die Zielsetzung der Kommission zur Modernisierung der bundesstaatlichen Ordnung.
2. DIE GEMEINSCHAFTSAUFGABEN NACH ARTIKEL 91 GG: Darstellung der verfassungsrechtlichen Grundlagen, der bestehenden Mischfinanzierungen sowie der strukturellen Schwachstellen und Spill-over-Effekte.
3. WISSENSCHAFTLICHE VORSCHLÄGE ZUR POLITIKENTFLECHTUNG DURCH REFORM DER GEMEINSCHAFTSAUFGABEN: Analyse diverser Reformkonzepte aus Wissenschaft und Wirtschaft sowie ein Vergleich verschiedener Finanzierungsmodelle.
4. DIE ARBEIT DER KOMBO BEZÜGLICH DER REFORM DER GEMEINSCHAFTSAUFGABEN: Detaillierte Untersuchung der Arbeit der KOMBO, der widerstreitenden Positionen von Bund und Ländern sowie des finalen, kritisierten Vorschlags der Vorsitzenden.
5. DER GROßE WURF ODER DOCH KEIN WEG AUS DER SACKGASSE?: Kritische Bewertung des Reformprozesses, der Gründe für das Scheitern der KOMBO und Ausblick auf die Hürden der Reformpolitik.
6. LITERATURLISTE: Vollständiges Verzeichnis der in der Arbeit zitierten Quellen.
Schlüsselwörter
Föderalismusreform, Gemeinschaftsaufgaben, Politikverflechtung, KOMBO, Mischfinanzierung, Konnexitätsprinzip, Steuerautonomie, Bund-Länder-Beziehungen, Subsidiarität, Rahmenplanung, Finanzausgleich, Reformstau, Interessenpolitik, Politikentflechtung.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit analysiert den Reformprozess der deutschen Gemeinschaftsaufgaben im Rahmen der Kommission zur Modernisierung der bundesstaatlichen Ordnung (KOMBO) und beleuchtet die Schwierigkeiten bei der Entflechtung des deutschen Föderalismus.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Die zentralen Themen sind die verfassungsrechtlichen Grundlagen der Gemeinschaftsaufgaben nach Art. 91 GG, die Auswirkungen der Mischfinanzierung auf die politische Entscheidungsfindung und die verschiedenen wissenschaftlichen sowie politischen Reformvorschläge.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Das Ziel ist es aufzuzeigen, warum die KOMBO ihr Ziel einer grundlegenden Politikentflechtung verfehlt hat und inwieweit Eigeninteressen der beteiligten politischen Akteure den Reformerfolg blockierten.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit stützt sich auf eine tiefgehende Analyse von Primärdokumenten, wie den Positionspapieren von Bund und Ländern, sowie eine Auswertung der wissenschaftlichen Literatur zu Föderalismusdebatten und Reformvorschlägen.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Im Hauptteil werden zunächst das System der Gemeinschaftsaufgaben und dessen Probleme dargelegt, gefolgt von einer detaillierten Betrachtung wissenschaftlicher Reformkonzepte (z. B. Bertelsmann-Stiftung, Stiftung Marktwirtschaft) und schließlich einer Analyse der konkreten Arbeit innerhalb der KOMBO.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Charakterisierende Begriffe sind unter anderem Politikverflechtung, Reformstau, Subsidiaritätsprinzip, Konnexitätsprinzip und Finanzautonomie der Länder.
Warum wird der Vorschlag der Vorsitzenden der KOMBO als „Faulheits-Kompromiss“ bezeichnet?
Der Autor verwendet diesen Begriff, weil der Vorschlag hinter den Erwartungen an eine grundlegende Entflechtung zurückbleibt und stattdessen durch komplexe Übergangsfinanzierungen für 14 Jahre den Reformbedarf in die Zukunft vertagt.
Welche Rolle spielen die Spill-over-Effekte in der Arbeit?
Spill-over-Effekte werden als Rechtfertigungsgrundlage für die Gemeinschaftsaufgaben genannt; der Autor argumentiert jedoch, dass das aktuelle System der Mischfinanzierung diese Effekte nur unzureichend internalisiert und somit zur Fehlallokation von Mitteln führt.
- Arbeit zitieren
- Sebastian Grasser (Autor:in), 2005, Die Reform der Gemeinschaftsaufgaben im Kontext der Arbeit der Bundesstaatskommission: von der Entflechtung zur Verwirrung?, München, GRIN Verlag, https://www.hausarbeiten.de/document/41704
