Freiheit und Sicherheit sind Rechtsgüter, die für das Leben und Zusammenleben der Menschen in einer Gesellschaft von elementarer Bedeutung sind. Müssen Freiheit und Sicherheit zwangsläufig miteinander kollidieren? Bedingt erst Sicherheit wirkliche Freiheit, wie Humboldt im einleitenden Zitat feststellt und ist die Achtung der Freiheit, der Menschenrechte nicht zwingend auch Voraussetzung für staatliche Sicherheitspolitik?
Dem Staat kommt in diesem Spannungsverhältnis eine besondere Verantwortung zu. Er hat eine Rechtsordnung des Zusammenlebens seiner Bürger sicherzustellen, in der er ihnen ein größtmögliches Maß an Freiheit, Gerechtigkeit und ein menschenwürdiges Dasein ermöglicht. Zu den Pflichten des Staates gehört neben der Garantie individueller Freiheitsrechte auch die Gewährleistung von Sicherheit seiner Bürger. Zwangsläufig kommt es hier zu Kollisionen der staatlichen Gewalt mit den im Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und in den Länderverfassungen verankerten freiheitlichen Grund- und Menschenrechten.
Am Beispiel der Terrorismusbekämpfungsgesetze, die als Reaktion auf die verheerenden Anschläge vom 11. September 2001 in Deutschland erlassen und seitdem mehrfach novelliert worden sind, sollen in dieser Arbeit insbesondere die damit verbundenen Eingriffe in den Schutzbereich freiheitlicher Grundrechte untersucht werden. Sind die erlassenen Sicherheitsgesetze, die zudem teilweise mit einer erheblichen Ausweitung der Befugnisse der Sicherheitsbehörden einhergehen, geeignet und erforderlich potentielle Gefahren des nationalen und internationalen Terrorismus abzuwenden?
Es stellt sich insbesondere die Frage, ob die Eingriffstiefe dieser staatlichen Maßnahmen, mit dem Ziel der kollektiven Sicherheit, auch verhältnismäßig und mit dem Grundgesetz vereinbar ist. In den Blick genommen wird in diesem Kontext auch die demokratische und rechtsstaatliche Kontrolle, die der Gesetzgeber mit einem Evaluierungserfordernis und einer vorläufigen Begrenzung der Geltungsdauer in den Sicherheitsgesetzen verankert hat.
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
2. Freiheit und Sicherheit – elementare Aufgaben des Staates
2.1 Zur Geschichte des Staatswesens
2.2 Freiheit und Sicherheit im Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
2.3 Die Sicherheitskonzepte im Kampf gegen den nationalen und internationalen Terrorismus
3. Menschenrechte – freiheitliche Grundrechte
3.1 Zur Geschichte der Menschenrechte
3.2 Freiheitliche Grundrechte im Grundgesetz
3.3 Die Einschränkung von Grundrechten in den Sicherheitsgesetzen
4. Grundrechtsschutz und Evaluation der Sicherheitsgesetz
5. Schlussbetrachtung
Zielsetzung & Themen
Die vorliegende Arbeit untersucht das Spannungsfeld zwischen den staatlichen Sicherheitsbedürfnissen und dem Schutz freiheitlicher Grundrechte in der Bundesrepublik Deutschland nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001, wobei insbesondere die Verhältnismäßigkeit der erlassenen Sicherheitsgesetze kritisch hinterfragt wird.
- Historische Entwicklung des Staatswesens und des Begriffs der Sicherheit
- Verankerung von Freiheit und Sicherheit im deutschen Grundgesetz
- Analyse der gesetzgeberischen Reaktionen auf terroristische Bedrohungen
- Bedeutung der Grundrechte als Abwehrfunktion gegen staatliche Eingriffe
- Kritische Evaluation der praktischen Umsetzung und Wirksamkeit der Sicherheitsgesetze
Auszug aus dem Buch
Die Sicherheitskonzepte im Kampf gegen den nationalen und internationalen Terrorismus
Die Terroranschläge vom 11. September 2001 lösten weltweit eine Flut neuer Sicherheitsgesetze und Sicherheitsmaßnahmen aus. So auch in Deutschland mit dem Ruf des damaligen Innenministers, Otto Schily, nach einem neuen Sicherheitskonzept bereits am Folgetag. Bevor die sogenannten Antiterrorpakete, die im Ergebnis der Überprüfung der bestehenden deutschen Sicherheitsgesetze nach den Anschlägen vom 11. September entstanden sind näher betrachtet werden, ein kleiner Rückblick in die Geschichte der deutschen Antiterrorgesetze. Diese begann nicht erst mit dem 11. September sondern reicht zurück bis in die 1970er Jahre und hatte sich zunächst mit der inneren Sicherheit des Landes zu befassen. Sie wurde bedroht durch die Rote Armee Fraktion (RAF), einer linksextremistischen terroristischen Vereinigung in der Bundesrepublik Deutschland, die den Kampf gegen den internationalen Imperialismus auch in Westeuropa, speziell in Deutschland bis Ende der 1990er Jahre führte.
Es zeigt einmal mehr, wie groß die Verantwortung ist, die der Staat bei der Abwägung von Sicherheitsinteressen und Freiheitsinteressen im Zuge seiner Aufgabenerfüllung hat. Die ohne Zweifel freiheitsbeschränkenden Gesetze wurden bereits damals durch das Bundesverfassungsgericht, das grundsätzlich über die Einhaltung des Grundgesetzes zu wachen hat, überprüft.
Die Ära des Terrorismus der RAF scheint nach fast 30 Jahren 1998 zu Ende und soll in dieser Arbeit nicht weiter vertieft werden. An diesem Beispiel wird aber deutlich, dass der Schaffung neuer und der Novellierung bereits bestehender Sicherheitsgesetze, die in Folge des 11. September 2001 als zwingend angesehen wurden, keine neue Qualität der Abwägungsentscheidungen zugrunde liegt. Rechtliche Probleme von Grundrechtseingriffen bei den Antiterrorgesetzen gab es damals wie heute. Neu war und ist allerdings die Dimension der terroristischen Bedrohung nach dem 11. September 2001, auf die reagiert werden musste. Mit dem Terror der 1970er Jahre nicht vergleichbar, verlangt sie nach neuen Sicherheitskonzepten.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Die Einleitung beleuchtet das Spannungsfeld zwischen der staatlichen Garantie von Sicherheit und der Wahrung freiheitlicher Grundrechte als elementare Aufgabe des Staates.
2. Freiheit und Sicherheit – elementare Aufgaben des Staates: Dieses Kapitel verortet das Staatswesen historisch und untersucht, wie das Grundgesetz den Ausgleich zwischen Freiheit und Sicherheit definiert sowie welche Sicherheitskonzepte auf terroristische Bedrohungen antworten.
3. Menschenrechte – freiheitliche Grundrechte: Hier werden die historische Genese der Menschenrechte und ihre spezifische Ausgestaltung als Abwehrrechte im Grundgesetz sowie deren Einschränkung durch Sicherheitsgesetze thematisiert.
4. Grundrechtsschutz und Evaluation der Sicherheitsgesetz: Dieser Abschnitt befasst sich mit den demokratischen Kontrollmechanismen des Gesetzgebungsverfahrens und der Notwendigkeit einer fachgerechten Evaluation der Sicherheitsmaßnahmen.
5. Schlussbetrachtung: Die Schlussbetrachtung resümiert, dass Sicherheit im demokratischen Rechtsstaat nur unter Wahrung der Grundrechte und durch transparente, evaluierbare Maßnahmen legitimiert werden kann.
Schlüsselwörter
Sicherheit, Freiheit, Grundrechte, Menschenrechte, Terrorismus, Sicherheitsgesetze, Grundgesetz, Rechtsstaat, Antiterrorpakete, Evaluierung, Prävention, Überwachungsstaat, Datenschutz, Gewaltenteilung, Verhältnismäßigkeit
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit untersucht das Verhältnis von staatlicher Sicherheitspolitik und dem Schutz individueller Grundrechte in Deutschland nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Zu den Kernbereichen gehören die staatlichen Aufgaben im Rechtsstaat, die historische Entwicklung der Menschenrechte, die verfassungsrechtliche Einordnung von Freiheit und Sicherheit sowie die Analyse von Sicherheitsgesetzen.
Was ist das primäre Ziel oder die Forschungsfrage?
Die Arbeit analysiert, ob die als Reaktion auf den Terrorismus erlassenen Sicherheitsgesetze verhältnismäßig sind und wie der Schutz der Grundrechte trotz erweiterter Befugnisse der Sicherheitsbehörden gewährleistet bleibt.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Es handelt sich um eine rechtswissenschaftliche und politikwissenschaftliche Analyse, die auf Literaturrecherche, der Untersuchung gesetzlicher Regelungen und der Auseinandersetzung mit Stellungnahmen von Datenschutzbeauftragten basiert.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Im Hauptteil werden die Geschichte des Staatswesens, die Grundrechte im Grundgesetz, die spezifischen Eingriffe der "Sicherheitspakete" sowie die Bedeutung demokratischer Kontrollinstanzen und Evaluierungen diskutiert.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Die zentralen Begriffe sind Sicherheit, Freiheit, Grundrechte, Terrorismus, Rechtsstaat und Evaluierung.
Warum wird die Rolle der RAF in den 1970er Jahren erwähnt?
Die Autorin zieht Parallelen zwischen den damaligen Anti-Terror-Gesetzen und den heutigen Maßnahmen, um zu verdeutlichen, dass das Problem der Abwägung zwischen Freiheit und Sicherheit bereits historisch verankert ist.
Warum bemängelt Peter Schaar die aktuelle Evaluierung der Sicherheitsgesetze?
Er kritisiert insbesondere, dass die Evaluierungen nicht durch eine unabhängige Stelle, sondern durch das Innenministerium selbst erfolgten und wissenschaftliche Standards sowie die Darstellung konkreter Auswirkungen auf Betroffene fehlten.
- Quote paper
- Petra Morsbach (Author), 2012, Die Bedrohung der freiheitlichen Grundrechte durch die Sicherheitsgesetze, Munich, GRIN Verlag, https://www.hausarbeiten.de/document/416349
