Die Nichtanzeige geplanter Straftaten gem. § 138 StGB und die Straflosigkeit ihrer Nichtanzeige nach § 139 sind seit jeher Gegenstand intensiver akademischer Diskussionen. Der vielfältige Fundus dogmatischer Probleme reicht vom Schutzzweck bis hin zur Bestimmung des Gebotsgegenstandes über die Bedeutung der Regelungen des § 139 im Hinblick auf § 138. Nicht zuletzt befasste sich der fünfte Strafsenat des BGH in seiner Grundsatzentscheidung vom neunzehnten Mai 2010 mit der Problematik nach der Bestimmung des Täterkreises, welcher folgender Sachverhalt zu Grunde lag:
Der Bruder des Angeklagten und ein Komplize planten einen Überfall auf ein Bekleidungsgeschäft. Der Angeklagte wurde von seinem Bruder aufgefordert, mit ihm „zusammen den Überfall durchzuführen“, was er indes ablehnte. Jedoch begab der Angeklagte sich am Tattag zum Tatort, wo er sich vor der Tatausführung von dem Bruder und dem Komplizen verabschiedete, welche anschließend die Tat tatsächlich ausführten. Da eine Tatbeteiligung des Angeklagten unter Anwendung des Zweifelssatzes von der Strafkammer nicht festgestellt werden konnte, verurteilte sie ihn wegen der Nichtanzeige einer geplanten Straftat gem. § 138 Abs.1 Nr.7.
Die vorliegende Arbeit befasst sich zunächst mit einer Erörterung des Schutzzwecks des § 138, welcher die Grundlage der weiteren Analyse bildet. Im Anschluss wird im Rahmen des Gebotsgegen- standes den abstrakten Pflichtmodalitäten des § 138 bezüglich der Bestimmung des Täterkreises unter kritischer Beleuchtung der Grundsatzentscheidung nachgegangen. Anknüpfend an eine Untersuchung komplexer Aspekte der Erfolgsbezogenheit, der Rechtzeitigkeit und Adressatenwahl, erfolgt eine Darstellung des § 138 Abs.2, 3. Abschließend beschäftigt sich die Arbeit mit einer Analyse der Straflosigkeit der Nichtanzeige gem. § 139.
Inhaltsverzeichnis
- A. Einleitung.
- B. Schutzzweck des § 138.
- I. Monistische Betrachtungsweise
- II. Kombinierende Betrachtungsweise
- III. Pluralistische Betrachtungsweise.
- IV. Ergebnis
- C. Der Anwendungsbereich des § 138.
- I. Tatbestand
- 1. Objektiver Tatbestand.
- a) Die Anzeigepflicht nach § 138 Abs.1.
- aa) Die tatbestandliche Notsituation.
- (1) „Vorhaben“ i.S.v. § 138 Abs.1
- (2) „Ausführung“ i.S.v. § 138 Abs.1
- (3) „Glaubhaftes Erfahren“ i.S.v. § 138 Abs. 1, 2.
- bb) Stellungnahme
- (a) Objektive Theorie
- (b) Subjektive Theorie.
- (c) Vermittelnder Ansatz.
- (d) Bestehende Abwendungsmöglichkeit..
- (4) Gebotsgegenstand des § 138 StGB
- (1) Die anzeigepflichtigen Personen
- a) Grundsatz.
- b) Katalogtatbeteiligte.
- (aa) Bedrohter.
- (bb) Haupttatbeteiligung..
- (cc) Straflose Teilnahme.
- (dd) Verdacht der Haupttatbeteiligung.
- (ee) „Non liquet“ der Haupttatbeteiligung..
- c) Kritische Beleuchtung der Grundsatzentscheidung
- (aa) Selbstbelastungsfreiheit versus Gefahrenabwehr.
- (bb) Vorstufe zur Teilnahme
- (2) Anzeigegebot nach § 138.
- a) „Schlichtes Tätigkeitsgebot“.
- b) Erfolgsherbeiführungsgebot durch Kenntnisverschaffung..
- c) Erfolgsabwendungsgebot
- (aa) Erfolgsbegrifflichkeit aus § 138 Abs.1...
- (aaa) Grammatikalische und historische Auslegung
- (bbb) Teleologisch-systematische Auslegung...
- (ccc) Ergebnis
- (bb) Umfang des Erfolgsabwendungsgebotes .....
- (aaa) Vergleich mit einem unechten Unterlassungsdelikt.
- (bbb) Vergleich mit der Gebotsbestimmung des § 323c.
- (ccc) Ergebnis
- (3) Rechtzeitigkeit der Anzeige....
- a) Übersicht über den Meinungsstand..
- b) Stellungnahme
- (4) Adressat der Anzeige..
- a) Grundsatz des Wahlrechts.
- b) Ausnahmen
- (aa) Mehrere Bedrohte..
- (bb) Bedrohung eines Universalrechtsgutes.
- (cc) Einverständnis oder Einwilligung des Bedrohten.
- (dd) Benachrichtigung auch anderer Personen.
- b) § 138 Abs.2
- aa) Schutzzweck des § 138 Abs. 2 hinsichtlich § 129a
- bb) Gebotsgegenstand.
- (1) Abwendung der „Ausführung“ i.S.v. § 138 Abs.2.
- (2) „Unverzüglich\" i.S.v. § 138 Abs.2.
- (3) „Der Behörde“ i.S.v. § 138 Abs.2
- (4) Doppelte Anzeigepflicht...
- 2. Subjektiver Tatbestand...
- a) Vorsatztaten gem. § 138 Abs.1, 2
- b) Der Fahrlässigkeitstatbestand gem. § 138 Abs.3.
- III. Rechtswidrigkeit.
- IV. Schuld........
- II. Straflosigkeit der Nichtanzeige i.S.v. § 139.
- I. § 139 Abs.1.
- II. § 139 Abs.2..
- III. § 139 Abs.3 S.1..
- IV. § 139 Abs.3 S.2, 3..
- V. § 139 Abs.4.
- E. Zusammenfassende Betrachtung.
- Schutzzweck des § 138 StGB und seine verschiedenen Betrachtungsweisen
- Anwendungsbereich des § 138 StGB, insbesondere die Anzeigepflicht und die Tatbestandselemente
- Die Straflosigkeit der Nichtanzeige gemäß § 139 StGB und seine verschiedenen Ausnahmen
- Das Spannungsverhältnis zwischen dem Schutz der Rechtsordnung und der Selbstbelastungsfreiheit
- Die juristische Argumentation und die verschiedenen wissenschaftlichen Meinungen zu diesem Thema
- Einleitung: Diese Einleitung führt in das Thema der Nichtanzeige geplanter Straftaten nach § 138 StGB ein und beschreibt die Relevanz des Themas im Spannungsfeld von Gefahrenabwehr und Selbstbelastungsfreiheit. Sie skizziert den Aufbau der Arbeit und stellt die wichtigsten Forschungsfragen vor.
- Schutzzweck des § 138: Dieses Kapitel analysiert den Schutzzweck des § 138 StGB anhand unterschiedlicher Betrachtungsweisen: der monistischen, der kombinierenden und der pluralistischen Betrachtungsweise. Es werden die verschiedenen Argumente für und gegen diese Ansätze dargelegt und eine kritische Analyse der jeweiligen Standpunkte vorgenommen.
- Der Anwendungsbereich des § 138: Dieses Kapitel beleuchtet den Tatbestand des § 138 StGB. Es werden die objektiven und subjektiven Tatbestandselemente, wie die Anzeigepflicht, die tatbestandliche Notsituation und die verschiedenen Theorien zur Stellungnahme, detailliert analysiert. Weiterhin wird die Rechtswidrigkeit und die Schuld des Täters diskutiert.
- Straflosigkeit der Nichtanzeige i.S.v. § 139: Dieses Kapitel befasst sich mit den verschiedenen Ausnahmen von der Strafbarkeit der Nichtanzeige, die in § 139 StGB geregelt sind. Es werden die einzelnen Absätze des § 139 StGB erläutert und die jeweiligen Voraussetzungen für die Straflosigkeit dargestellt.
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Die vorliegende Seminararbeit beschäftigt sich mit dem Spannungsverhältnis zwischen Gefahrenabwehr und Selbstbelastungsfreiheit im Kontext der Nichtanzeige geplanter Straftaten gemäß § 138 StGB. Sie analysiert den Schutzzweck und den Anwendungsbereich des § 138 StGB unter besonderer Berücksichtigung der Straflosigkeit nach § 139 StGB.
Zusammenfassung der Kapitel
Schlüsselwörter
Die Seminararbeit befasst sich mit zentralen Themen des Strafrechts, insbesondere mit dem Spannungsverhältnis zwischen Gefahrenabwehr und Selbstbelastungsfreiheit. Wichtige Schlüsselwörter sind: Nichtanzeige geplanter Straftaten, § 138 StGB, § 139 StGB, Schutzzweck, Anwendungsbereich, Anzeigepflicht, Straflosigkeit, Tatbestand, Rechtswidrigkeit, Schuld, Notsituation, Bedrohung, Vorhaben, Ausführung, Glaubhaftes Erfahren, Rechtzeitigkeit, Adressat der Anzeige, Objektive Theorie, Subjektive Theorie, Vermittelnder Ansatz, Selbstbelastungsfreiheit, Gefahrenabwehr, Rechtsordnung, Strafrecht.
- Arbeit zitieren
- Emely Nann (Autor:in), 2017, Das Spannungsverhältnis zwischen Gefahrenabwehr und Selbstbelastungsfreiheit, München, GRIN Verlag, https://www.hausarbeiten.de/document/415805
