Die Staaten Europas schließen sich immer enger und umfassender zusammen. Nach dem zweiten Weltkrieg bildeten die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl 1952 und die Römischen Verträge 1958 das Fundament des europäischen Einigungsprozesses. Die interstaatliche Zusammenarbeit veränderte sich über verschiedene sicherheitspolitische und wirtschaftliche Bünde und Neuordnungen mit dem Vertrag von Maastricht am 01. November 1993 zu einem Staatenverbund, genannt ‚Europäische Union’ (EU). Seit dem entwickeln die Mitgliedsstaaten der EU immer weitere gemeinsame Grundlagen und Kooperationsmöglichkeiten vor allem auf wirtschaftlicher Ebene, beispielsweise durch den gemeinsamen Markt und die Währungsunion.
Auf der Regierungskonferenz von Laeken im Dezember 2001 wurde von den Staats- und Regierungschefs beschlossen, einen Konvent einzusetzen, der den nächsten Schritt des seit dem Mai 2004 25 Mitgliedsstaaten zählenden Europa vorbereiten sollte. Der von diesem Konvent ausgearbeitete und von der am 04. Oktober 2003 begonnenen Regierungskonferenz geänderte Vertrag über eine Verfassung für Europa wurde am 29. Oktober 2004 von den Staats- und Regierungschefs aller 25 Mitgliedsstaaten in Rom unterzeichnet.
In der vorliegenden Hausarbeit wird diese Verfassung vor dem Hintergrund der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) – zu der neue Vertretungsorgane gezählt werden müssen – und der ihr inhärenten Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) – Möglichkeiten der Zusammenarbeit – betrachtet. Zunächst wird kurz auf den Konvent und dessen Auftrag eingegangen. Anschließend werden die wichtigsten Neuerungen und mögliche Folgen aufgezeigt, welche die vom Konvent vorbereitete und von den Vertretern der Mitgliedsstaaten unterzeichnete Verfassung auf dem Gebiet der außen- und sicherheitspolitischen Zusammenarbeit der Mitglieder zulässt. Vor allem die verschiedenen Möglichkeiten der Zusammenarbeit werden eingehend erklärt. In der daran im letzten Teil anschließenden Stellungnahme wird der Begr iff und die Möglichkeit der ‚differentiellen Integration’ – treffend beschrieben durch den stärker verbreiteten Ausdruck ‚Europa der zwei Geschwindigkeiten’ – eingehender betrachtet. Eine Einschätzung, ob eine Vereinheitlichung von Strukturen oder eher zwischenstaatliche Zusammenarbeit mit der Verfassung erreicht wird, schließt die Arbeit ab
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
2. Der Verfassungskonvent
2.1. Modalitäten der Ratifizierung
2.2. Inhaltsübersicht über die Verfassung
3. Relevante Änderungen im Bereich der GASP
3.1. European Defence Agency
3.2. Außenminister der Europäischen Union
3.3. Präsident des Europäischen Rates
3.4. Solidaritätsklausel
3.5. Formen der Zusammenarbeit
3.5.1. Engere Zusammenarbeit
3.5.2. Verstärkte Zusammenarbeit
3.5.3. Strukturierte Zusammenarbeit
4. Fazit und Ausblick
Zielsetzung und thematische Schwerpunkte
Die vorliegende Arbeit untersucht den durch den Konvent erarbeiteten Entwurf einer Verfassung für Europa vor dem Hintergrund der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) und der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP). Das primäre Ziel ist es, die institutionellen Neuerungen sowie die verschiedenen Formen der Zusammenarbeit (engere, verstärkte und strukturierte Zusammenarbeit) zu analysieren und deren Auswirkungen auf die zukünftige Integrationslogik der Europäischen Union kritisch zu bewerten.
- Analyse der Rolle und des Auftrags des Verfassungskonvents
- Untersuchung zentraler GASP-Neuerungen wie der European Defence Agency und des Amtes des Außenministers
- Evaluation der Solidaritätsklausel im Kontext der Verteidigungspolitik
- Differenzierte Betrachtung der Modelle zur Zusammenarbeit zwischen Mitgliedsstaaten
- Einschätzung der Konzepte "differenzierte Integration" und "Europa der zwei Geschwindigkeiten"
Auszug aus dem Buch
3.5.3) Strukturierte Zusammenarbeit
„Mitgliedsstaaten, die anspruchsvollere Kriterien in Bezug auf die militärischen Fähigkeiten erfüllen und die im Hinblick auf Missionen mit höchsten Anforderungen untereinander weiter gehende Verpflichtungen eingegangen sind, begründen eine Ständige Strukturierte Zusammenarbeit im Rahmen der Union“38. Das heißt nicht, dass die bestehende Zusammenarbeit unstrukturiert ist. Es wird mit dieser Formulierung eine Möglichkeit der Umsetzung von gemeinsamen militärischen Standpunkten geschaffen, was der aktuelle Vertrag von Nizza ausschließt39.
Die beteiligten Staaten müssen bestimmte Verpflichtungen eingehen und im militärischen Bereich Mindestanforderungen erfüllen40. Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit über die Aufnahme einer strukturierten Zusammenarbeit. Eine Mindestzahl an Teilnehmerstaaten gibt es nicht.
Signalisieren weitere Staaten Interesse, an einer bestehenden strukturierten Zusammenarbeit teilzunehmen, beschließen die Teilnehmer nach Anhörung des Außenministers der Union mit qualifizierter Mehrheit über die Aufnahme weiterer Mitglieder, wenn diese die Anforderungen erfüllen. Alle anderen Entscheidungen welche die bestehende Gruppe betreffen – wie z.B. Auftrag, Art der Durchführung eines Auftrags oder Aufbau von gemeinsamen Strukturen – werden einstimmig von den Teilnehmerstaaten gefasst. Diese Abstimmungen finden im Plenum des Rates statt41.
Das bedeutet faktisch eine Verschmelzung der einzelstaatlichen Strukturen.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Dieses Kapitel bettet die Arbeit in den historischen Kontext der europäischen Einigung ein und erläutert den Auftrag des Konvents zur Vorbereitung einer EU-Verfassung.
2. Der Verfassungskonvent: Hier werden die organisatorischen Rahmenbedingungen der Verfassungsberatungen sowie die Modalitäten der Ratifizierung und die inhaltliche Struktur des Verfassungsentwurfs dargelegt.
3. Relevante Änderungen im Bereich der GASP: Dieser Hauptteil analysiert spezifische neue Institutionen wie die European Defence Agency, den Außenminister der Union und den Präsidenten des Rates sowie die verschiedenen rechtlichen Formen der vertieften Zusammenarbeit.
4. Fazit und Ausblick: Das abschließende Kapitel bewertet den Integrationsfortschritt durch die Verfassung kritisch und diskutiert das Potenzial einer "differenzierten Integration" für die Zukunft der Union.
Schlüsselwörter
Europäische Union, Verfassungskonvent, GASP, ESVP, European Defence Agency, Außenminister der EU, Solidaritätsklausel, Verstärkte Zusammenarbeit, Strukturierte Zusammenarbeit, Differenzierte Integration, Kerneuropa, Sicherheitspolitik, Ratifizierung, Europäischer Rat, EU-Verfassung
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit analysiert, inwiefern der Verfassungsentwurf der EU neue Möglichkeiten der sicherheits- und verteidigungspolitischen Kooperation schafft und ob das Ergebnis als Fortschritt für die Integration zu werten ist.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Die Arbeit konzentriert sich auf die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP), die Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) sowie die institutionellen Veränderungen innerhalb der EU durch den Verfassungsentwurf.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Das Ziel ist es, die neuen Instrumente der GASP und die verschiedenen Modelle der Zusammenarbeit zu bewerten, um zu klären, ob die EU durch die Verfassung handlungsfähiger als globaler Akteur wird.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit nutzt eine politikwissenschaftliche Analyse der Vertragstexte sowie die Einordnung aktueller politischer Entwicklungen in den theoretischen Rahmen der differenzierten Integration.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil befasst sich detailliert mit den institutionellen Neuerungen (EDA, Außenminister, Präsident des Rates) sowie der detaillierten Analyse der Solidaritätsklausel und der Formen der Zusammenarbeit (engere, verstärkte und strukturierte).
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Wesentliche Begriffe sind die Europäische Union, der Verfassungskonvent, die GASP/ESVP-Strukturen, differenzierte Integration und die ständige strukturierte Zusammenarbeit.
Wie unterscheidet sich die strukturierte von der verstärkten Zusammenarbeit?
Während die verstärkte Zusammenarbeit primär die Durchführung einzelner Aufgaben und Missionen regelt und zeitlich begrenzt ist, schafft die strukturierte Zusammenarbeit langfristige, übereinstimmende Strukturen innerhalb der Union.
Welche Rolle spielt die NATO im Kontext des Verfassungsentwurfs?
Die NATO wird explizit als Fundament der kollektiven Verteidigung der EU-Mitglieder bestätigt, um Befürchtungen bezüglich konkurrierender europäischer Strukturen zu zerstreuen.
- Arbeit zitieren
- Kevin Francke (Autor:in), 2005, Der Konvent: Sicherheit durch Integration oder Intergouvernementale Kooperation? Das Ergebnis "ein Durchbruch"?, München, GRIN Verlag, https://www.hausarbeiten.de/document/38452
