Diese Hausarbeit möchte nicht der oft gestellten Frage nachgehen, wie groß der Einfluss des Verfassungsgerichts auf die Politik tatsächlich ist, sondern der eher selten gestellten Frage: Wie sehr Parteien das Bundesverfassungsgericht „nutzen“ um öffentliche Aufmerksamkeit zu erzielen. Als Arbeitshypothese wird hierbei angenommen, dass gerade in Zeiten der Großen Koalitionen die Oppositionsparteien das Bundesverfassungsgericht anrufen um Einfluss auf die Regierungspolitik zu nehmen, aber vor allem um als Opposition überhaupt in der Öffentlichkeit wahrgenommen zu werden
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Zur Untersuchung dieser Fragestellung soll zu Beginn, und zum besseren Verständnis, kurz die Struktur des Bundesverfassungsgerichts, unter anderem auch unter Berücksichtigung der Vorgehensweise zur Ernennung der Richterschaft, knapp beleuchtet werden.
Genau bei dieser Ernennung wird bereits davon gesprochen, dass hier parteipolitische Interessen (auch) eine Rolle spielen sollen. In der Hauptsache möchte diese Arbeit, durch Fallstudien von beispielhaften Urteilen aus der Vergangenheit, zeigen, wie sehr Klagen der Parteien beim Bundesverfassungsgericht tatsächlich in den Medien und damit bei den Bürgern wahrgenommen wurden. Die Fallstudie legt dabei ein besonderes Augenmerk darauf, ob und wie Parteien in der Opposition, während einer Großen Koalition, das Gericht nutzten, um ihre Interessen in die Öffentlichkeit zu bringen.
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
2. Das Bundesverfassungsgericht
2.1. Struktur und Kompetenzen
2.2. Richterwahl
3. Möglichkeiten der Opposition das Bundesverfassungsgericht anzurufen
4. Zahl der Verfahren zur Abstrakten Normenkontrolle und Organstreitverfahren
5. Fallstudie
6. Fazit
7. Literatur
Zielsetzung & Themen der Arbeit
Die vorliegende Arbeit untersucht die Forschungsfrage, inwieweit Oppositionsparteien das Bundesverfassungsgericht strategisch nutzen, um öffentliche Aufmerksamkeit zu generieren und Einfluss auf die Regierungspolitik zu nehmen, insbesondere während Phasen einer Großen Koalition.
- Strukturelle Analyse und Kompetenzen des Bundesverfassungsgerichts
- Die Rolle der Opposition bei der Anrufung des Verfassungsgerichts
- Quantitatives Medienecho von Verfassungsklagen
- Vergleichende Fallstudien (Snowden-Affäre, Rüstungsexporte, Tornado-Einsatz)
- Politische Wirksamkeit von Klagen als Instrument der Öffentlichkeitsarbeit
Auszug aus dem Buch
1. Einleitung
In über sechs Jahrzehnten seit dem Bestehen des Bundesverfassungsgerichts, hat es diese Institution zu einem erstaunlichen Ansehen gebracht. So bringen, nach aktuellen Umfragen, mit ca. 76 Prozent der Bürger in Deutschland dem Verfassungsgericht von allen politischen Institutionen das größte Vertrauen entgegen. Zum Vergleich: zur eigenen gewählten Bundesregierung haben in der gleichen Umfrage noch nicht einmal die Hälfte der Einwohner Vertrauen (Statista 2015: o.S.). Eine interessante Entwicklung für eine Institution, deren Aufbau doch sicher für den Laien als relativ komplex und schwer zu durchschauen bezeichnet werden darf. So genießt das Bundesverfassungsgericht nicht nur in Deutschland, sondern auch international einen hervorragenden Ruf als Hüter der Verfassung (Stolleis 2011: 7-8). Aber es ist durchaus auch Kritik über die Institution auszumachen. So geht einigen Bürgern der Machteinfluss zu weit und sie bemängeln, dass es dem Gericht möglich sei, durch seine Beschlüsse zum Vetospieler und zum Agendasetter im Aufgabenkatalog der Politik zu werden (Schmidt 2011: 231). Auch die Nähe vieler Richter zu Parteien – so zeigt Schmidt (2011: 230), dass beispielweise zwischen 1951 und 2000 circa 34 Prozent aller Richter eine Parteimitgliedschaft in der SPD hatten – ist vielfach auf Kritik gestoßen.
Diese Hausarbeit möchte nicht der oft gestellten Frage nachgehen, wie groß der Einfluss des Verfassungsgerichts auf die Politik tatsächlich ist, sondern der eher selten gestellten Frage: Wie sehr Parteien das Bundesverfassungsgericht „nutzen“ um öffentliche Aufmerksamkeit zu erzielen. Als Arbeitshypothese wird hierbei angenommen, dass gerade in Zeiten der Großen Koalitionen die Oppositionsparteien das Bundesverfassungsgericht anrufen um Einfluss auf die Regierungspolitik zu nehmen, aber vor allem um als Opposition überhaupt in der Öffentlichkeit wahrgenommen zu werden.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Einführung in die Thematik des Ansehens und der Kritik am Bundesverfassungsgericht sowie Formulierung der zentralen Forschungsfrage bezüglich der Nutzung des Gerichts durch die Opposition.
2. Das Bundesverfassungsgericht: Überblicksartige Darstellung der Struktur, der Kernkompetenzen und des Verfahrens zur Richterwahl, um die Einbindung in politische Prozesse zu verdeutlichen.
3. Möglichkeiten der Opposition das Bundesverfassungsgericht anzurufen: Erläuterung der rechtlichen Grundlagen wie Organstreitverfahren und Abstrakte Normenkontrolle, die es Minderheiten im Bundestag erlauben, das Gericht anzurufen.
4. Zahl der Verfahren zur Abstrakten Normenkontrolle und Organstreitverfahren: Analyse der statistischen Korrelation zwischen der Häufigkeit von Anträgen bei Regierungen durch eine Große Koalition und dem Anrufsverhalten der Opposition.
5. Fallstudie: Detaillierte quantitative Untersuchung von drei ausgewählten Klagen in den Medien SPIEGEL und F.A.Z., um die mediale Resonanz der Klagestrategien zu bewerten.
6. Fazit: Zusammenfassende Bewertung der Arbeitshypothese, welche zu dem Ergebnis kommt, dass der erhoffte Effekt einer gesteigerten öffentlichen Wahrnehmung durch eine Klage empirisch nicht belegt werden kann.
7. Literatur: Auflistung der verwendeten Primär- und Sekundärquellen.
Schlüsselwörter
Bundesverfassungsgericht, Opposition, Große Koalition, Organstreitverfahren, Abstrakte Normenkontrolle, Medienresonanz, Politische Willensbildung, Öffentlichkeitsarbeit, Politikmacher, Agendasetter, Verfassungsklage, Rechtsprechung, Parteien.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit untersucht die strategische Nutzung des Bundesverfassungsgerichts durch Oppositionsparteien, um öffentliche Aufmerksamkeit zu gewinnen, insbesondere während Phasen, in denen eine Große Koalition regiert.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Die zentralen Themen umfassen die Rolle des Bundesverfassungsgerichts als politischer Akteur, die rechtlichen Möglichkeiten für Oppositionsparteien, das Gericht anzurufen, sowie die mediale Wirkung dieser Klagestrategien.
Was ist das primäre Ziel oder die Forschungsfrage?
Ziel ist es zu klären, ob Oppositionsparteien das Bundesverfassungsgericht gezielt als Instrument nutzen, um ihre Sichtbarkeit in der Öffentlichkeit zu erhöhen, wenn sie aufgrund einer Großen Koalition politisch weniger Einfluss haben.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Der Autor kombiniert eine theoretische Darstellung der Verfahrensmöglichkeiten mit einer quantitativen Fallstudienanalyse, bei der die Berichterstattung über bestimmte Klagen in den Medien SPIEGEL und F.A.Z. untersucht wird.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in die Vorstellung der Institution Bundesverfassungsgericht, die rechtlichen Rahmenbedingungen für Klagen, eine statistische Auswertung des Antragsaufkommens und eine vertiefte Analyse von drei konkreten Fallbeispielen.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Die Arbeit lässt sich durch Begriffe wie Bundesverfassungsgericht, Opposition, Große Koalition, Organstreitverfahren und Medienresonanz charakterisieren.
Ergibt die statistische Auswertung einen Zusammenhang zwischen Klagen und Medienpräsenz?
Nein, die quantitativen Daten der Fallstudien belegen keinen direkten Zusammenhang zwischen dem Einreichen einer Klage beim Bundesverfassungsgericht und einer nachhaltigen Steigerung der Medienresonanz für die beteiligten Parteien.
Wie bewertet der Autor die Rolle des Bundesverfassungsgerichts im Fazit?
Das Gericht wird als eine eigenständige dritte Gewalt und eine Art "Reparaturbetrieb der Demokratie" wahrgenommen, das durch seine Struktur der Opposition eine notwendige Wehrfähigkeit verleiht, unabhängig von parteipolitischen Interessen.
- Arbeit zitieren
- Frank Krause (Autor:in), 2015, Das Bundesverfassungsgericht als Einflussinstrument in der Politik. Wie sehr nutzen Parteien das Bundesverfassungsgericht, um öffentliche Aufmerksamkeit zu erzielen?, München, GRIN Verlag, https://www.hausarbeiten.de/document/381425
