Am 03.07.2016 trat in allen EU-Mitgliedsstaaten die Marktmissbrauchsverordnung (Market Abuse Regulation, MAR) in Kraft. Diese bedarf als EU-Verordnung keines Umsetzungsaktes in innerstaatliches Recht und wirkt daher schon selbst unmittelbar, vgl. Art. 288 Abs. 2 AEUV. Bestandteil der MAR sind dabei Regelungen, welche Mitteilungs- und Veröffentlichungspflichten für bestimmte Eigengeschäfte von Personen, die Führungsaufgaben wahrnehmen sowie für Personen, die in enger Beziehung zu ihnen stehen – sogenannte Directors' Dealings –, statuieren.
Diese Art von Geschäften war bis dato Bestandteil von § 15a WpHG a.F., welcher mit Inkrafttreten der MAR obsolet wurde. Die wesentlichen Regelungen zu Directors' Dealings bzw. nun „Managers Transactions“ finden sich in Art. 19 MAR. Der Rechtsanwender wird sich in Zukunft auf einen neuen Rechtsrahmen einstellen müssen. Mitteilungspflichten für Geschäfte von Führungspersonen eines Emittenten werden sich dabei zukünftig aus der MAR und der in Folge dieser Vorschrift erlassenen Delegierten Verordnung und Durchführungsverordnung der Europäischen Kommission ergeben.
Handlungsbedarf besteht in der Praxis dabei nicht nur für Emittenten mit Zugang zum regulierten Markt, sondern auch für Freiverkehrsemittenten und ihre Führungspersonen. Diese Arbeit verfolgt dabei das Ziel, die nun bestehende Rechtslage zu analysieren und in einen Vergleich zur bisherigen Rechtslage zu setzen. Dabei wird zunächst der Rechtsrahmen der Directors' Dealings Vorschriften untersucht (II.), auf die Regelungsziele näher eingegangen (III.), der persönliche und sachliche Anwendungsbereich bestimmt (IV.) und anschließend ein inhaltlicher Vergleich der Vorschriften vorgenommen (V. - VIII.). Inzident sollen die sich aus der Anwendung des neuen Marktmissbrauchsrechts ergebenden Probleme aufgegriffen und nach sachgerechten Lösungen gesucht werden.
Inhaltsverzeichnis
„Directors' Dealings in altem und neuem Marktmissbrauchsrecht“
I. Problemaufriss
II. Rechtsrahmen für Directors' Dealings
1. bisherige Regelung im WpHG und der Marktmissbrauchsrichtlinie
2. Marktmissbrauchsverordnung 2014
3. Ausführungsbestimmungen zur MAR und Umsetzung weiterer europäischer Vorschriften durch das 1. FiMaNoG
III. Regelungsziele
1. Bezüglich des Regelungsgehalts der Directors' Dealings Vorschriften
2. Europäischer Hintergrund
IV. Anwendungsbereich
1. Persönlicher Anwendungsbereich
a.) Personen, die Führungsaufgaben wahrnehmen
aa.) Zugehörigkeit zu einem Organ
bb.) höhere Führungskraft
b.) Personen, die mit Führungspersonen in enger Beziehung stehen
aa.) Ehegatten und eingetragene Lebenspartner
bb.) unterhaltsberechtigte Kinder
cc.) andere Verwandte, die seit mindestens einem Jahr im selben Haushalt leben
dd.) juristische Person, Treuhand oder Personengesellschaft
(α) Führungsaufgaben durch eine Führungsperson oder nahestehende Person
(β) Kontrolle durch Führungsperson oder nahestehende Person
(γ) Gründung zugunsten einer Führungsperson oder nahestehenden Person
2. Sachlicher Anwendungsbereich
a.) Emittenten
b.) Märkte
c.) Geschäftsgegenstände
d.) Arten von meldepflichtigen Geschäften
aa.) Allgemeine Betrachtung
bb.) Beispiele für Geschäfte in der MAR
cc.) Weitere meldepflichtige Geschäfte in der Delegierten Verordnung
e.) Schwellenwerte
V. Melde- und Veröffentlichungspflichten
VI. Belehrungs- und Dokumentationspflichten
1. Belehrungspflichten
2. Liste der Meldepflichtigen
3. Notwendige Angaben der Mitteilungen
VII. Handelsverbot („Closed Periods“)
1. Allgemein
2. Fristauslösendes Ereignis
3. Ausnahmen vom Handelsverbot
VIII. Sanktionen
IX. Fazit
Zielsetzung & Themen
Die Arbeit analysiert die veränderte Rechtslage bei Directors' Dealings durch die Einführung der Marktmissbrauchsverordnung (MAR) in der EU und setzt diese in den Kontext des vorangegangenen nationalen Rechtsrahmens. Ziel ist es, die neuen Anforderungen an Transparenz, Meldepflichten und Handelsverbote sowie deren Auswirkungen auf Emittenten und Führungspersonen wissenschaftlich aufzuarbeiten.
- Rechtsvergleich zwischen § 15a WpHG a.F. und Art. 19 MAR
- Bestimmung des persönlichen und sachlichen Anwendungsbereichs der neuen Vorschriften
- Analyse der neuen Melde- und Veröffentlichungspflichten sowie Belehrungs- und Dokumentationsanforderungen
- Untersuchung des neuen Handelsverbots („Closed Periods“) und dessen Ausnahmen
- Bewertung der neuen Sanktionsmechanismen bei Verstößen
Auszug aus dem Buch
1. Bezüglich des Regelungsgehalts der Directors' Dealings Vorschriften
Eigengeschäfte von Führungspersonen sind für Anleger stets von großer Bedeutung. Sie dienen oftmals als Indikator für zukünftige Marktentwicklungen und sind in der Regel von einem Informationsvorsprung bestimmt. Dies folgt auch aus empirischen Untersuchungen, die für Handelsstrategien, welche sich an solchen Geschäften orientieren, regelmäßig Überrenditen belegen. Die Vorschriften zu Directors' Dealings sollen eine Informationsasymmetrie zwischen handelnden Insidern und den übrigen Marktteilnehmer verringern. Dies erfolgt durch eine zeitliche Begrenzung des Wissensvorsprunges, um dadurch – insbesondere in den Fällen, in denen das Insiderhandelsverbot noch nicht greift – eine Gleichbehandlung aller Anleger zu fördern. Regelmäßig lassen sich aus den offengelegten Geschäften Rückschlüsse auf die Situation des betroffenen Unternehmens und davon abgeleitet auch auf die konkrete Marktsituation ziehen. Die Mitteilungspflicht dient daher der Transparenz des Handelsgeschehens.
Mittels einer Offenlegung von Informationen über Directors' Dealings werden Anleger im Rahmen ihrer Transaktionsentscheidungen besser informiert. Weiterhin führt eine Offenlegung von Directos' Dealings auch zur präventiven Bekämpfung von Insidergeschäften und wirkt sich daher positiv auf die Marktintegrität aus. Eine Offenlegungspflicht für Führungskräfte erhöht das Risiko der Entdeckung und entfaltet somit eine abschreckende Wirkung. Dabei bestehen durchaus Parallelen zum Insiderhandelsverbot und zur Ad-hoc-Publizität.
Zusammenfassung der Kapitel
I. Problemaufriss: Einleitung in die Thematik der durch die MAR neu geregelten Mitteilungs- und Veröffentlichungspflichten für Directors' Dealings.
II. Rechtsrahmen für Directors' Dealings: Darstellung des Übergangs vom alten deutschen Regelungsmodell (§ 15a WpHG) zum neuen europäischen Rahmen der MAR.
III. Regelungsziele: Erläuterung der Intention der Vorschriften, Informationsasymmetrien abzubauen, Transparenz zu schaffen und Insidergeschäfte präventiv zu bekämpfen.
IV. Anwendungsbereich: Detaillierte Bestimmung der betroffenen Personen sowie der sachlichen Reichweite, inklusive Emittenten, Märkte und meldepflichtige Geschäfte.
V. Melde- und Veröffentlichungspflichten: Analyse der prozeduralen Anforderungen an die Meldung durch Führungspersonen und die anschließende Veröffentlichung durch Emittenten.
VI. Belehrungs- und Dokumentationspflichten: Beschreibung der neuen Pflichten für Emittenten und Führungspersonen zur Sicherstellung der Compliance.
VII. Handelsverbot („Closed Periods“): Untersuchung der neu eingeführten Handelsverbotsperioden vor der Veröffentlichung von Finanzberichten.
VIII. Sanktionen: Überblick über die verschärften verwaltungsrechtlichen Sanktionsmöglichkeiten der BaFin bei Verstößen.
IX. Fazit: Zusammenfassende Bewertung der Auswirkungen der MAR für den Rechtsanwender unter besonderer Berücksichtigung des erhöhten Verwaltungsaufwands.
Schlüsselwörter
Directors' Dealings, Marktmissbrauchsverordnung, MAR, WpHG, Mitteilungspflicht, Führungspersonen, Insiderinformationen, Compliance, Transparenz, Handelsverbot, Closed Periods, Finanzinstrumente, Emittenten, Marktintegrität, Sanktionen
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in der Arbeit im Kern?
Die Arbeit befasst sich mit den rechtlichen Änderungen, die sich für sogenannte "Directors' Dealings" durch den Übergang vom deutschen Wertpapierhandelsgesetz zur europäischen Marktmissbrauchsverordnung (MAR) ergeben haben.
Welche zentralen Themenfelder werden bearbeitet?
Zu den Schwerpunkten gehören der Anwendungsbereich der Meldepflichten, die neuen Anforderungen an Transparenz und Dokumentation sowie die Einführung von gesetzlichen Handelsverboten (Closed Periods).
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Das Ziel ist die Analyse der neuen Rechtslage sowie deren kritischer Vergleich mit dem bisherigen nationalen Rechtsrahmen, um aufkommende Probleme bei der Anwendung aufzuzeigen.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit stützt sich auf die Analyse von Gesetzestexten, EU-Verordnungen, Rechtsprechung sowie einschlägiger Fachliteratur und Berichten europäischer Aufsichtsbehörden.
Was steht im inhaltlichen Hauptteil im Fokus?
Der Hauptteil behandelt systematisch den persönlichen und sachlichen Anwendungsbereich, die Melde- und Veröffentlichungspflichten, Compliance-Anforderungen und die Sanktionsmechanismen.
Welche Begriffe charakterisieren die Arbeit am besten?
Die Arbeit wird maßgeblich durch die Begriffe Marktmissbrauchsverordnung, Directors' Dealings, Meldepflichten, Compliance und Closed Periods charakterisiert.
Welche Rolle spielt die BaFin in diesem neuen Rechtsrahmen?
Die BaFin fungiert als zuständige Aufsichtsbehörde und hat durch das 1. FiMaNoG weitreichende Befugnisse erhalten, um Verstöße gegen die MAR, wie etwa durch Geldbußen oder "Naming and Shaming", zu sanktionieren.
Inwiefern hat sich die Meldepflicht für Führungspersonen konkret verändert?
Eine wesentliche Neuerung ist die deutliche Verkürzung der Mitteilungsfrist von ursprünglich fünf auf nunmehr drei Werktage sowie die Ausweitung des Anwendungsbereichs auf weitere Finanzinstrumente und Handelsplätze.
Was genau versteht man unter den "Closed Periods" im Zusammenhang mit Directors' Dealings?
Dies sind gesetzlich zwingende Handelsverbote, die 30 Tage vor der Ankündigung bestimmter Finanzberichte gelten und verhindern sollen, dass Führungspersonen einen Informationsvorsprung für persönliche Zwecke ausnutzen.
- Arbeit zitieren
- Kevin Schmidt (Autor:in), 2016, Directors' Dealings in altem und neuem Marktmissbrauchsrecht, München, GRIN Verlag, https://www.hausarbeiten.de/document/378618
