Die folgende Arbeit hat zur Aufgabe, einen möglichen Verstoß der Co-Mutterschaft gegen den ordre public zu prüfen sowie die Entscheidung des BGH vom 20.4.2016 im Lichte dessen zu analysieren.
In Deutschland können nicht beide Teile eines gleichgeschlechtlichen Paares kraft Gesetzes als leibliche Eltern anerkannt werden (Stand: 8. Mai 2017). Dadurch kommt die Frage auf, ob gleichgeschlechtliche Paare, die im Ausland als leibliche Eltern anerkannt sind, in Deutschland diesen Status erlangen können. Ein Verstoß gegen wesentliche Grundsätze des deutschen Rechts oder die Grundrechte würde dies ausschließen.
Der Hauptteil der Arbeit ist in vier Teile gegliedert. Der erste Teil erläutert die Begriffe der Co-Mutterschaft und des kollisionsrechtlichen sowie verfahrensrechtlichen ordre public, während der zweite Teil sich der Vorstellung des Beschlusses des BGH vom 20.4.2016 widmet. Im dritten Teil – dem Schwerpunkt der Arbeit – wird geprüft, ob die Co-Mutterschaft, sowohl im Fall des BGH als auch im Allgemeinen, gegen den kollisionsrechtlichen ordre public des Art. 6 EGBGB verstößt. Im vierten und letzten Teil werden die Konsequenzen des erreichten Ergebnisses erörtert sowie Kritik an der Entscheidung des BGH präsentiert.
Inhaltsverzeichnis
A. Problemaufriss
I. Der Fall des Bundesgerichtshofes vom 20.4.2016
II. Fragestellung und Aufbau
B. Verstoß gegen den kollisionsrechtlichen ordre public durch eine Co-Mutterschaft
I. Begriffe
1. Co-Mutterschaft
2. Der ordre public
a) Der kollisionsrechtliche ordre public
b) Der verfahrensrechtliche ordre public
II. BGH, Beschl. v. 20.4.2016 – XII ZB 15/15
1. Tatbestand
2. Entscheidungsgründe
III. Verstoß einer Co-Mutterschaft gegen den kollisionsrechtlichen ordre public
1. Verstoß gegen Grundrechte, Art. 6 S. 2 EGBGB
a) Grundrechte des Kindes
aa) Menschenwürde, Art. 1 I GG
bb) Recht auf Kenntnis der Abstammung vom biologischen Vater, Art. 2 I i. V. m. Art. 1 I GG
cc) Schutz der Familie, Art. 6 I Alt. 2 GG
dd) Schutz der elterlichen Pflege und Erziehung, Art. 6 II 1 GG
b) Grundrechte des Samenspenders
aa) Schutz des Samenspenders vor Ausschluss von der elterlichen Pflege und Erziehung, Art. 6 II 1 GG
bb) Allgemeiner Gleichheitssatz, Art. 3 I GG
(1) Ungleichbehandlung des Vaters
(2) Exkurs: Ungleichbehandlung der Mitmutter
c) Zwischenergebnis
2. Verstoß gegen Völkerrecht
a) Schutz des Kindeswohls, Art. 3 KRK, Art. 24 I 1, II GRC
b) Schutz der Familie und Elternschaft, Art. 8 I EMRK
c) Schutz der Eltern-Kind-Beziehung, Art. 24 III GRC
d) Schutz der Betreuung und Erziehung sowie Gewährleistung elterlicher Pflege und Erziehung, Art. 7 I a. E., 18 I 1, 3 KRK
e) Zwischenergebnis
3. Kappungsregelung des Art. 17b IV EGBGB
4. Weitere Argumente für einen ordre public- Verstoß
a) Gesetzesumgehung sowie § 1591 BGB als international zwingendes Recht
b) Rechtsvergleichung und ordre public
c) Rechtspolitische Erschütterung als Ergebniskontrolle
d) Zwischenergebnis
5. Ergebnis: Kein Verstoß gegen den ordre public
IV. Konsequenzen und Kritik
1. Konsequenzen
2. Kritik
C. Gesamtbetrachtung
Zielsetzung & Themen
Die vorliegende Arbeit untersucht, ob die Anerkennung einer im Ausland begründeten Co-Mutterschaft gegen den deutschen kollisionsrechtlichen ordre public verstößt, und analysiert hierbei kritisch die wegweisende Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 20. April 2016.
- Analyse des kollisionsrechtlichen ordre public im Kontext der Abstammung.
- Untersuchung von Grundrechtsverletzungen bei gleichgeschlechtlicher Elternschaft.
- Bewertung völkerrechtlicher Aspekte wie dem Schutz des Kindeswohls.
- Erörterung der Gesetzesumgehung und weiterer Konkretisierungsmethoden.
- Kritische Würdigung der BGH-Rechtsprechung und deren Konsequenzen.
Auszug aus dem Buch
B. Verstoß gegen den kollisionsrechtlichen ordre public durch eine Co-Mutterschaft
Die Co-Mutterschaft ist eine bei eingetragenen Lebenspartnerinnen bzw. gleichgeschlechtlichen weiblichen Ehen feststellbare Mutterschaft kraft Gesetzes oder gerichtlicher Anerkennung. Möglich ist diese in einigen europäischen Ländern wie in den skandinavischen Ländern Schweden, Norwegen und Dänemark, England und Wales oder Spanien sowie außerhalb Europas u. A. in Südafrika und der kanadischen Provinz Ontario.
Abzugrenzen ist die Co-Mutterschaft von der Leihmutterschaft. Bei der Co-Mutterschaft trägt ein Partner das Kind aus, während bei der Leihmutterschaft eine außenstehende Frau das Kind austrägt. In vielen Ländern, wie Deutschland, der Schweiz oder Italien ist die Leihmutterschaft strafbar oder wird mit strengen Sanktionen geahndet.
Zusammenfassung der Kapitel
A. Problemaufriss: Dieses Kapitel führt in den konkreten Fall des BGH ein und umreißt die zentrale Forschungsfrage sowie den methodischen Aufbau der Arbeit.
B. Verstoß gegen den kollisionsrechtlichen ordre public durch eine Co-Mutterschaft: Hier werden die begrifflichen Grundlagen, der BGH-Beschluss und eine detaillierte Prüfung auf Grundrechts- und Völkerrechtsverstöße sowie weitere Argumente wie die Gesetzesumgehung dargelegt.
C. Gesamtbetrachtung: Dieses Kapitel fasst die Ergebnisse zusammen und fordert eine gesetzliche Neuregelung, um der gesellschaftlichen Entwicklung der Elternschaft gerecht zu werden.
Schlüsselwörter
Co-Mutterschaft, Ordre public, BGH, Kollisionsrecht, Abstammungsrecht, EGBGB, Grundrechte, Kindeswohl, Gleichgeschlechtliche Elternschaft, Rechtsvergleichung, Gesetzesumgehung, Lebenspartnerschaft, Familienrecht, Völkerrecht, Staatsangehörigkeit.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit befasst sich mit der rechtlichen Anerkennung von Co-Mutterschaften bei gleichgeschlechtlichen Paaren, die im Ausland begründet wurden, und prüft deren Vereinbarkeit mit dem deutschen ordre public.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Die zentralen Themen sind das internationale Privatrecht, das deutsche Abstammungsrecht, die Grundrechte der Beteiligten (Kind, Samenspender, Eltern) sowie der Schutz des Kindeswohls.
Was ist das primäre Ziel oder die Forschungsfrage?
Das Ziel ist zu klären, ob die Anerkennung einer ausländischen Co-Mutterschaft gegen wesentliche Grundsätze der deutschen Rechtsordnung (ordre public) verstößt und wie die BGH-Entscheidung dazu rechtlich einzustufen ist.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Es wird eine rechtsdogmatische Analyse auf Basis von Gesetzesauslegung, Rechtsprechung, Literaturkritik und Rechtsvergleichung angewandt.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil analysiert die Begriffe der Co-Mutterschaft und des ordre public, stellt den BGH-Beschluss vor und prüft diesen anhand von Grundrechten und völkerrechtlichen Konventionen.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Die Arbeit wird durch Begriffe wie Co-Mutterschaft, Ordre public, Abstammung, BGH-Rechtsprechung und internationales Privatrecht geprägt.
Warum spielt das südafrikanische Recht in der Entscheidung eine Rolle?
Weil das betroffene Paar dort in einer civil union lebte und nach südafrikanischem Recht als Eltern anerkannt war, was die Anknüpfungsfrage für die deutsche Geburtenregistereintragung aufwarf.
Wie bewertet die Autorin die Kritik von Rauscher am BGH-Beschluss?
Die Autorin weist die Kritik zurück und argumentiert, dass der Schutz des Kindeswohls und die Vermeidung rechtlicher Unsicherheiten für die Anerkennung der Co-Mutterschaft sprechen.
- Arbeit zitieren
- Miriam Katharina Thiel (Autor:in), 2017, Verstoß gegen den kollisionsrechtlichen "Ordre Public" durch eine Co-Mutterschaft, München, GRIN Verlag, https://www.hausarbeiten.de/document/375647
