Seit Jahren blickt die internationale Gemeinschaft auf den Bürgerkrieg in Syrien zwischen dem seit dem Jahr 2000 autoritär regierenden Regime unter Bashar al-Assad und einer Vielzahl von Rebellengruppen. Dabei traten immer mehr die verschiedenen Interessen unterschiedlicher politischer Akteure in der Region, aber auch weltweit, zu Tage.
Eine Einflussnahme oder gar eine Intervention in den Konflikt gestalteten sich neben politischen, vor allem auch wegen völkerrechtlicher Gegebenheiten schwierig. So hätte ein unmittelbares Eingreifen die Souveränität des syrischen Staates und damit den Gleichheitsgrundsatz der UN-Charta nach Art. 2 Abs. 1 (Die Organisation beruht auf dem Grundsatz der souveränen Gleichheit aller ihrer Mitglieder.) bzw. das Gewaltverbot nach Art. 2 der UN-Charta verletzt. Zudem wäre das zwischenstaatliche, gewohnheitsrechtlich verankerte Interventionsverbot in die inneren Angelegenheiten eines Staates gebrochen worden.
Inhaltsverzeichnis
A. Einleitung und Aufbau der Arbeit
B. Responsibility to Protect und humanitäre Intervention – Konzept, rechtliche Grundlagen und Erfahrungen
I. Idee und aktuelle rechtliche Situation
II. Begründungsmuster einer Interventionspflicht im Sinne der Responsibility to Protect
III. Von Somalia bis Syrien: Die Sicht der Weltgemeinschaft auf R2P im Wandel
1. Somalia 1993: Einvernehmliches Handeln der Weltgemeinschaft mit einer vom Sicherheitsrat gedeckten Intervention
2. Ruanda 1994: Nicht-Eingreifen trotz schwerer Menschenrechtsverletzungen
3. Kosovo 1999: Einseitige militärische Intervention ohne Rückhalt der Vereinten Nationen
4. Libyen 2011: Militärische Intervention mit Rückendeckung des UN-Sicherheitsrats, bei unterschiedlicher Auslegung des Beschlusses
5. Syrien 2013: Blockade des Sicherheitsrats begrenzt den Handlungsspielraum
C. Souveränität und Interventionsverbot
I. Rechte und Pflichten basierend auf staatlicher Souveränität – das Beispiel Syrien
II. Grenzen des Interventionsverbots im Völkerrecht
III. Völkerrechtliches Pro und Contra bezüglich eines militärischen Eingreifens in Syrien
1. Völkerrechtliche Argumente für eine Intervention
2. Völkerrechtliche Argumente gegen eine Intervention
D. Fazit
Zielsetzung & Themen
Die Arbeit untersucht das Spannungsfeld zwischen dem völkerrechtlichen Konzept der "Responsibility to Protect" (Schutzverantwortung) und dem klassischen Interventionsverbot am Beispiel des syrischen Bürgerkriegs. Ziel ist es zu analysieren, ob und unter welchen völkerrechtlichen Gesichtspunkten eine militärische Intervention gegen das syrische Regime gerechtfertigt wäre.
- Entwicklung und völkerrechtliche Einordnung des Responsibility to Protect-Konzepts
- Analyse historischer Fallbeispiele (Somalia, Ruanda, Kosovo, Libyen) und deren Einfluss auf die Sicht der Weltgemeinschaft
- Diskussion staatlicher Souveränität und der Grenzen des Interventionsverbots
- Gegenüberstellung völkerrechtlicher Pro- und Contra-Argumente für eine Intervention in Syrien
- Bewertung der Rolle des UN-Sicherheitsrats und der Auswirkungen einer Blockadesituation
Auszug aus dem Buch
B. Responsibility to Protect und humanitäre Intervention – Konzept, rechtliche Grundlagen und Erfahrungen
Überlegungen für einen ethisch motivierten Krieg können bis auf die Antike16, die Grundidee einer humanitären Intervention, um andere Völker zu schützen kann bis in die Zeit der Entstehung moderner Nationalstaaten zurückverfolgt werden17. Der Begriff der humanitären Intervention wird in der Wissenschaft verschiedentlich ausgelegt, Hinsch und Janssen sprechen genau dann von einer humanitären Intervention, wenn „ein Staat, eine Gruppe von Staaten oder eine internationale Vereinigung Militär in ein fremdes Staatsgebiet entsendet, um die Bevölkerung des fremden Staates vor schweren Menschenrechtsverletzungen zu schützen“18. Weitergehend als eine humanitäre Intervention, ist das im Jahr 2001 entworfene Konzept der Responsibilty to Protect mit dem Anspruch, schwerwiegenden Missachtungen der Menschenrechte präventiv, akut und nachhaltig Einhalt zu gebieten.
Der Grundgedanke besteht für Schaller darin, „dass jeder Staat verpflichtet ist, seine eigene Bevölkerung vor solchen Verletzungen zu schützen. Darüber hinaus soll aber auch die internationale Gemeinschaft in der Verantwortung stehen. Ihr fällt die Aufgabe zu, die Staaten bei der Wahrnehmung ihrer Funktion zu unterstützen und gegebenenfalls kollektive Maßnahmen zu ergreifen, um Völkermord und vergleichbar schwerwiegende Verbrechen zu verhindern.“19 Varwick weist unter Berufung auf einen UN-Vertreter drauf hin, dass R2P vor allem eine präventive Komponente zu Grunde liegt, d.h. Staaten dahingehend zu unterstützen, dass es erst gar nicht zu Menschenrechtsverletzungen kommen kann.20 In der Tat nennt der Bericht der Expertengruppe der International Commission on Intervention and State Souvereignity (ICISS), in dem das R2P-Konzept im Auftrag der UNO erstmals genauer ausgearbeitet wurde (siehe unten) eine dreiteilige Verantwortung für die internationale Gemeinschaft: Prävention, Reaktion und Wiederaufbau.21
Zusammenfassung der Kapitel
A. Einleitung und Aufbau der Arbeit: Einführung in das Thema des syrischen Bürgerkriegs und Skizzierung der völkerrechtlichen Problematik hinsichtlich staatlicher Souveränität und Intervention.
B. Responsibility to Protect und humanitäre Intervention – Konzept, rechtliche Grundlagen und Erfahrungen: Definition des Konzepts der Schutzverantwortung und Analyse der historischen Entwicklung anhand verschiedener UN-Einsätze.
C. Souveränität und Interventionsverbot: Untersuchung der Rechte und Pflichten souveräner Staaten sowie der rechtlichen Grenzen von Interventionen im Völkerrecht.
D. Fazit: Zusammenfassende Bewertung, dass trotz eines gewachsenen Bewusstseins für Schutzverantwortung keine bindende völkerrechtliche Änderung erfolgte, die Interventionen außerhalb des UN-Rahmens legitimiert.
Schlüsselwörter
Responsibility to Protect, R2P, Völkerrecht, humanitäre Intervention, Syrienkonflikt, staatliche Souveränität, Interventionsverbot, UN-Sicherheitsrat, Menschenrechte, Schutzverantwortung, UN-Charta, Kapitel VII, Friedenssicherung, Weltgemeinschaft, Völkergewohnheitsrecht
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit befasst sich mit der völkerrechtlichen Zulässigkeit von militärischen Interventionen zum Schutz der Zivilbevölkerung in souveränen Staaten, speziell im Kontext des Bürgerkriegs in Syrien.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Die zentralen Felder umfassen das Konzept der "Responsibility to Protect" (R2P), die Auslegung des Interventionsverbots, die Rolle der staatlichen Souveränität und die Handlungsfähigkeit des UN-Sicherheitsrats.
Was ist das primäre Ziel der Arbeit?
Das Ziel ist die völkerrechtliche Analyse, ob und unter welchen Bedingungen ein militärisches Eingreifen der internationalen Gemeinschaft in Syrien gerechtfertigt wäre.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Es handelt sich um eine völkerrechtliche Analyse, die theoretische Grundlagen des R2P-Konzepts mit einer Untersuchung praktischer Fallbeispiele (Somalia, Ruanda, Kosovo, Libyen) und der aktuellen Rechtslage in Syrien verbindet.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in die theoretische Herleitung des Schutzverantwortungs-Konzepts, die historische Analyse von UN-Interventionen und die detaillierte rechtliche Debatte um die Legitimität einer Intervention unter Berücksichtigung von Pro- und Contra-Argumenten.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Die zentralen Begriffe sind Responsibility to Protect, Völkerrecht, staatliche Souveränität, Interventionsverbot und Schutzverantwortung.
Wie unterscheidet sich die R2P von einer klassischen humanitären Intervention?
Die R2P umfasst laut dem ICISS-Bericht einen breiteren Ansatz, der neben der militärischen Reaktion (als "last resort") primär präventive Maßnahmen und den Wiederaufbau nach Konflikten als Verantwortung der Weltgemeinschaft einbezieht.
Welche Rolle spielt die Blockade des UN-Sicherheitsrats im Syrienkonflikt?
Die Blockade durch Vetomächte wie Russland und China verhindert ein rechtsverbindliches Mandat nach Kapitel VII der UN-Charta, was militärische Interventionen ohne diesen Beschluss völkerrechtlich höchst problematisch bzw. unzulässig macht.
- Arbeit zitieren
- Benedikt Weingärtner (Autor:in), 2013, "Responsibility to Protect" versus Achtung staatlicher Souveränität. Völkerrechtliche Aspekte des Syrienkonflikts, München, GRIN Verlag, https://www.hausarbeiten.de/document/373608
