Die steuerliche Würdigung von Gewinnausschüttungen (Dividenden) einer steuerpflichtigen Körperschaft an ihre inländischen und ausländischen Anteilseigner (Muttergesellschaften) stellen in der Praxis eine wesentliche Bedeutung dar. Da die Europäische Union gemäß Art. 113 AEUV lediglich im Rahmen der indirekten Steuern über einen Harmonisierungsauftrag verfügt, greift im Bereich der direkten Steuern kein einheitliches und damit länderübergreifendes Ertragsteuersystem. Dadurch entstehen insbesondere Problematiken von grenzüberschreitenden Ausschüttungen von Streubesitzdividenden.
Mit dem Urteil vom 20.10.2011 hat der EuGH das deutsche System zur Besteuerung von Streubesitzdividenden an Kapitalgesellschaften mit Sitz in der EU / im Europäischen Wirtschaftsraum für europarechtswidrig erklärt. Nachdem zunächst weitere EU-Mitgliedstaaten von der europäischen Rechtssprechung hinsichtlich dieser Steuerthematik gerügt wurden, wurde vom nationalen Gesetzgeber eine Neulösung geschaffen, die der Verwirklichung der Ziele der europäischen Verträge entspricht. Nach der Zustimmung des Bundestages vom 28.02.2013 und des Bundesrates vom 01.03.2013 wurde als Kompromisslösung ein neuer § 8b Abs. 4 KStG erlassen, der die steuerliche Würdigung von Streubesitzdividenden grundlegend verändert.
In dieser Arbeit wird daher die Notwendigkeit dieser gesetzgeberischen Maßnahme anhand des europäischen Anforderungsmaßstabes aufgezeigt und die bisherige Ausschüttungsbesteuerung von Streubesitzdividenden an in- und ausländischen Körperschaften auf Basis des EuGH-Urteils vom 20.10.2011 näher thematisiert. Auf dieser Grundlage wird § 8b Abs. 4 KStG analysiert, sowie entsprechende Gestaltungsmöglichkeiten aufgezeigt.
Inhaltsverzeichnis
1 Problemstellung
2 Begründung der Änderungen für die Besteuerung von Streubesitzdividenden
2.1 Europarechtliche Grundlagen
2.2 Die bisherige Besteuerung von Streubesitzdividenden
2.3 Das EuGH-Urteil vom 20.10.2011 in der Rechtssache Europäische Kommission / Bundesrepublik Deutschland
2.4 Die Umsetzung der EuGH Rechtssprechung in innerstaatliches Recht
3 Der Reglungsinhalt des § 8b Abs. 4 KStG
3.1 Grundlagen des materielle Rechts
3.2 Einzelheiten der Rechtsvorschrift
3.2.1 Die 10 %ige Mindestbeteiligungsquote
3.2.2 Bestimmung der Beteiligungsquote in Umwandlungsfällen
3.2.3 Streubesitzdividenden im Rahmen einer Mitunternehmerschaft
3.3 Das Verhältnis des § 8b Abs. 4 KStG zur Gewerbesteuer
4 Gestaltungsmöglichkeiten zu § 8b Abs. 4 KStG
5 Zusammenfassung
Zielsetzung & Themen
Die vorliegende Arbeit untersucht die Notwendigkeit und Umsetzung der gesetzgeberischen Neuregelung des § 8b Abs. 4 KStG vor dem Hintergrund des EuGH-Urteils vom 20.10.2011, welches die bisherige Besteuerung von Streubesitzdividenden als europarechtswidrig einstufte, und analysiert dabei detailliert die steuerrechtlichen Implikationen sowie mögliche Gestaltungsspielräume für Unternehmen.
- Europarechtliche Grundlagen und das Urteil des EuGH vom 20.10.2011
- Analyse des Regelungsinhalts des § 8b Abs. 4 KStG
- Bestimmung der Mindestbeteiligungsquote und Besonderheiten in Umwandlungsfällen
- Steuerliche Behandlung von Streubesitzdividenden im Rahmen von Mitunternehmerschaften
- Gestaltungsmöglichkeiten zur Vermeidung einer ertragsteuerlichen Mehrbelastung
Auszug aus dem Buch
3.2 Einzelheiten der Rechtsvorschrift
3.2.1 Die 10 %ige Mindestbeteiligungsquote
Gem. § 8b Abs. 4 S. 1 1 Hs. KStG werden Streubesitzbezüge bei der Ermittlung des Einkommens nach § 7 Abs. 1 KStG berücksichtigt, sofern die Beteiligung zu Beginn des Kalenderjahres unmittelbar weniger als 10 % des Grund- oder Stammkapitals beträgt. Da sich die Beteiligungsstruktur unmittelbar begründen muss, ist eine kumulative Betrachtungsweise unter Einbeziehung von mittelbar gehaltenen Beteiligungen, beispielsweise über Tochtergesellschaften, Organgesellschaften oder Investmentvermögen im Rahmen der Neuregelung nicht möglich. Insbesondere im Rahmen einer körperschaftssteuerlichen Organschaft normiert der Gesetzgeber nochmals ausdrücklich in § 15 Nr. 2 S. 4 KStG, dass die Beteiligung einer Organgesellschaft nicht dem Organträger zugerechnet wird, sodass es im Ergebnis zu einer getrennten Betrachtung für jede Körperschaft kommt. Lediglich in einer Beteiligungsstruktur mit “zwischengeschalteter” Personengesellschaft erfolgt eine mittelbare und damit mitunternehmerbezogene Betrachtungsweise.
Bezogen auf die Beteiligungsquote ergibt sich die rechnerische Ermittlung anhand des Nennbetrags der Anteile. Keine steuerliche Relevanz für die Zuordnung der Dividendenbezüge haben hingegen die Stimmrechtsanteile. Sofern allerdings kein Grund oder Stammkapital vorhanden ist, bemisst sich das Beteiligungsniveau an dem vorhandenen Vermögen bzw. bei Anteilen an Genossenschaften an der Summe der Geschäftsguthaben gem. § 8b Abs. 4 S. 1 2 Hs. KStG.
Zu beachten sind zudem die abweichenden Zurechnungsgrundsätze bei Anteilsübertragung im Rahmen einer Wertpapierleihe gem. § 8b Abs. 4 S. 3 KStG. Hierbei werden die Anteile stets der überlassenen Körperschaft für die Ermittlung der Beteiligungsgrenze zugesprochen.
Die Mindestbeteiligungsquote i. H. v. 10 % muss gem. § 8b Abs. 1 KStG zu Beginn des Kalenderjahres bestehen, um eine Steuerbefreiung zu erhalten. Es liegt im Ergebnis somit eine stichtagsbezogene Betrachtungsweise vor, die für den gesamten Veranlagungszeitraum bindend ist und ebenfalls in den Fallkonstellationen eines vom Kalenderjahr abweichenden Wirtschaftsjahr konsequent umzusetzen ist.
Zusammenfassung der Kapitel
1 Problemstellung: Einleitung in die Thematik der steuerlichen Würdigung von Gewinnausschüttungen und die Problematik grenzüberschreitender Streubesitzdividenden nach dem EuGH-Urteil.
2 Begründung der Änderungen für die Besteuerung von Streubesitzdividenden: Erläuterung der europarechtlichen Grundlagen, der vorangegangenen Rechtslage und der Notwendigkeit der Neuregelung durch den Gesetzgeber.
3 Der Reglungsinhalt des § 8b Abs. 4 KStG: Detaillierte Analyse des neuen Paragraphen, der Mindestbeteiligungsquoten, Umwandlungsfällen und der steuerlichen Behandlung bei Mitunternehmerschaften sowie des Verhältnisses zur Gewerbesteuer.
4 Gestaltungsmöglichkeiten zu § 8b Abs. 4 KStG: Aufzeigen von Strategien wie Beteiligungserhöhungen oder Umstrukturierungen, um steuerliche Mehrbelastungen durch die neue Rechtslage zu minimieren.
5 Zusammenfassung: Abschlussbetrachtung über die Einführung der Neuregelung und deren Auswirkungen auf die Besteuerung von Streubesitzdividenden.
Schlüsselwörter
Streubesitzdividenden, Körperschaftsteuergesetz, KStG, EuGH, Beteiligungsquote, Kapitalgesellschaft, Ertragsteuern, Mindestbeteiligung, Mitunternehmerschaft, Gewerbesteuer, Steuerbefreiung, Anteilsübertragung, Binnenmarkt, Kapitalverkehrsfreiheit, Gestaltungsmöglichkeiten
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit behandelt die steuerliche Neuregelung der Besteuerung von Streubesitzdividenden durch § 8b Abs. 4 KStG, die als direkte Reaktion auf ein europarechtliches Urteil des EuGH implementiert wurde.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Die Arbeit fokussiert auf europarechtliche Vorgaben, die nationale Umsetzung in das KStG, die Berechnung von Beteiligungsquoten sowie die Abgrenzung zur Gewerbesteuer.
Was ist das primäre Ziel der Arbeit?
Ziel ist es, die Notwendigkeit der gesetzgeberischen Maßnahme anhand des europäischen Anforderungsmaßstabes aufzuzeigen und die praktische Anwendung sowie Gestaltungsmöglichkeiten im Zusammenhang mit § 8b Abs. 4 KStG zu analysieren.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Es handelt sich um eine rechts- und steuerwissenschaftliche Ausarbeitung, die auf der Analyse von Rechtsprechung, Gesetzestexten und der einschlägigen Fachliteratur basiert.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in die theoretische Begründung der Änderung, eine detaillierte Erläuterung der Rechtsvorschrift unter Einbeziehung verschiedener Fallkonstellationen und die Analyse des Verhältnisses zur Gewerbesteuer.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Die Arbeit wird maßgeblich durch Begriffe wie Streubesitzdividenden, KStG, Beteiligungsquote, EU-Recht und Ertragsteuerbelastung charakterisiert.
Wie wirkt sich ein unterjähriger Anteilszuerwerb auf die Steuerpflicht aus?
Ein unterjähriger Erwerb kann durch eine gesetzliche Fiktion als zu Beginn des Kalenderjahres erfolgt angesehen werden, sofern bestimmte Voraussetzungen nach § 8b Abs. 4 S. 6 KStG erfüllt sind.
Wie werden Streubesitzdividenden bei einer Mitunternehmerschaft behandelt?
Hier greift der Leitgedanke der transparenten Besteuerung, wobei die Beteiligung dem Mitunternehmer anteilig und mittelbar zugerechnet wird, um eine individuelle Betrachtung der Beteiligungsquote zu ermöglichen.
- Arbeit zitieren
- Monja Wiebach (Autor:in), Christian Müller (Autor:in), 2017, Besteuerung von Streubesitzdividenden. Hintergrund und Umfang des § 8b Abs. 4 KStG, München, GRIN Verlag, https://www.hausarbeiten.de/document/373185
