In meiner Arbeit beziehe ich mich auf das aktuelle Thema der Flugpassagierdaten-Affaire zwischen der EU und den USA. Im Verlauf der Ausarbeitung widme ich mich den Problemen des PNR-Abkommens und den daraus resultierenden Folgen für den einfachen Bürger. Hinzu ziehe ich verschiedene Autoren und Beispiele von Datenschutzgegnern. Zudem beleuchte ich neben den Risiken auch die positiven Aspekte, auf denen das Abkommen basiert.
Ziel ist es, die Frage nach der Sinnhaftigkeit der Kontrolle über den Wolken, zu erörtern. Weiter bleibt mit zu beachten, ob die Maßnahmen der Datenspeicherung eher Kontrolle, als Sicherheit bieten. Da 2012 fast 200 Millionen Flugpassagiere auf deutschen Flughäfen verzeichnet wurden, deckt das Thema einen allgemeinen und aktuellen Interessenbereich ab.
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
2. Problematik
3. Chancen
4. Problematische Lücken
4.1 Verstecktes Datenaufkommen
4.2 Vertragliche Fehler
5. Können private Daten geschützt werden? Ein Praxisbeispiel anhand des Reisejournalisten Edward Hasbrouck
6. Fazit
Zielsetzung & Themen
Die vorliegende Arbeit untersucht die sicherheitspolitische und datenschutzrechtliche Sinnhaftigkeit der Vorratsdatenspeicherung von Flugpassagierdaten (PNR – Passenger Name Records) im Rahmen des Abkommens zwischen der EU und den USA. Dabei wird der Frage nachgegangen, inwiefern die massenhafte Datenerhebung tatsächlich zur Terrorbekämpfung beiträgt oder ob sie primär zu einer unverhältnismäßigen Überwachung des Bürgers führt.
- Analyse des PNR-Abkommens zwischen EU und USA
- Bewertung sicherheitspolitischer Chancen gegenüber datenschutzrechtlichen Risiken
- Kritische Betrachtung der Datennutzung und behördlicher Zugriffsrechte
- Fallstudie: Möglichkeiten und Grenzen des individuellen Datenschutzes am Beispiel Edward Hasbrouck
Auszug aus dem Buch
4.1 Verstecktes Datenaufkommen
Durchleuchtet man die Aspekte der Liste erkennt man schnell, dass es sich bei der Sammlung nicht nur um Identifikationsdaten, sondern um weitere, intime Informationen handelt. Der Reiseweg einer Person inklusive seines Verhaltens, Wege und Aktionen sind rekonstruierbar.
Diese Daten unterliegen nach europäischem Datenschutzrecht eines besonderen Schutzes und dürfen generell nicht einfach herausgegeben werden. Diese neuen Kategorien wurden von dem Datenschutzbeauftragten Peter Schaar als „kosmetische Korrektur“ kritisiert, da die Informationen nur zu einem bestimmten Feld zusammengefasst wurden. Zudem ist zu erkennen, dass Namen von außenstehenden Personen mit einbezogen werden. Es handelt sich nicht nur um Daten von einer Person, auch um die von Dritten. Dadurch liegt es nahe, dass die Problematik entsteht, dass nicht der Einreisende selbst verdächtig wirkt, sich aber über Mitreisende verdächtig macht.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Die Einleitung beleuchtet die historische Entwicklung des Flugverkehrs und stellt die aktuelle Problematik der Massendatenspeicherung von Flugpassagierdaten durch das EU-USA-Abkommen vor.
2. Problematik: Dieses Kapitel erläutert die Hintergründe der PNR-Datenerhebung, die seit den Anschlägen vom 11. September 2001 massiv ausgeweitet wurde und kritisiert die vage Definition der Datennutzung.
3. Chancen: Hier werden die Argumente der Befürworter dargelegt, die in der Rasterfahndung und Datenauswertung ein effektives Werkzeug zur Terrorabwehr und Verbrechensbekämpfung sehen.
4. Problematische Lücken: Dieses Kapitel analysiert das exzessive Ausmaß der Datensammlung sowie die rechtlichen Grauzonen und vertraglichen Mängel des Abkommens.
5. Können private Daten geschützt werden? Ein Praxisbeispiel anhand des Reisejournalisten Edward Hasbrouck: Anhand des Falls Hasbrouck wird aufgezeigt, wie schwierig es für Einzelpersonen ist, ihre eigenen Daten einzusehen oder sich gegen fehlerhafte Einstufungen in Sicherheitslisten zu wehren.
6. Fazit: Das Fazit fasst zusammen, dass die PNR-Speicherung über das notwendige Maß hinausgeht und einen gefährlichen Präzedenzfall für den Überwachungsstaat darstellt.
Schlüsselwörter
Vorratsdatenspeicherung, PNR-Abkommen, Flugpassagierdaten, Datenschutz, Terrorbekämpfung, Homeland Security, Rasterfahndung, Überwachung, Privatsphäre, Edward Hasbrouck, Datensicherheit, EU-USA-Abkommen, Menschenrechte, Sicherheitspolitik, Transparenz
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit befasst sich mit der rechtlichen und sicherheitspolitischen Bewertung der Übermittlung von Flugpassagierdaten zwischen der EU und den USA.
Welche zentralen Themenfelder werden behandelt?
Die zentralen Felder sind Datenschutz, nationale Sicherheit, Terrorbekämpfung und die kritische Analyse internationaler Abkommen zur Datenspeicherung.
Was ist das primäre Ziel der Arbeit?
Ziel ist es zu erörtern, ob die Kontrolle über Flugpassagierdaten tatsächlich die Sicherheit erhöht oder ob sie eine unverhältnismäßige Überwachung darstellt.
Welche Methode wird verwendet?
Die Autorin stützt sich auf eine Literaturanalyse sowie die Auswertung von aktuellen Beispielen und Berichten von Datenschutzexperten und Betroffenen.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil analysiert die Entstehung der PNR-Abkommen, die tatsächliche Datennutzung durch US-Behörden und die damit verbundenen rechtlichen und ethischen Defizite.
Welche Begriffe charakterisieren die Arbeit am besten?
Die wichtigsten Begriffe sind PNR-Daten, Datenschutz, Überwachungsstaat, transatlantisches Abkommen und Rasterfahndung.
Was ist das „Push-Verfahren“ im Gegensatz zum „Pull-Verfahren“?
Beim Pull-Verfahren können US-Behörden willkürlich auf Reservierungssysteme zugreifen, während beim Push-Verfahren die Airlines Daten aktiv übermitteln; das Push-Verfahren wird hier als das einzig positive Element hervorgehoben.
Welche Rolle spielt die „No-Fly“-Liste in dieser Arbeit?
Die Liste dient als Beispiel für die Ungenauigkeit des Systems, da Reisende aufgrund falscher Zuordnungen oder Vermutungen an der Einreise gehindert werden können.
- Arbeit zitieren
- Helena Kampschulte (Autor:in), 2013, Ist Vorratsdatenspeicherung zur Bekämpfung von Kriminalität sicherheitspolitisch und datenschutzrechtlich sinnvoll?, München, GRIN Verlag, https://www.hausarbeiten.de/document/372380
