„[Die EU ist] eine im Prozess fortschreitender Integration stehende Gemeinschaft eigener Art, auf die die Bundesrepublik Deutschland – wie die übrigen Mitgliedstaaten – bestimmte Hoheitsrechte `übertragen` hat, wodurch eine neue öffentliche Gewalt entstanden ist, die gegenüber der Staatsgewalt der Mitgliedstaaten unabhängig und selbstkritisch ist.“ BVerfGE 22: 293ff. Dieser Prozess der fortschreitenden Integration ist Ende des Jahres 2003 einmal mehr ins Stocken geraten. Die gescheiterte Regierungskonferenz in Brüssel zur Abstimmung über den Vorschlag des EU-Verfassungskonvents zeigt erneut die mühsame Entscheidungsfindung und teilweise unflexible Handlungsfähigkeit der Europäischen Union auf. Die Beseitigung dieser und anderer Defizite war eine der Haup taufgaben, die bei der Regierungskonferenz in Laeken an den Verfassungskonvent der Europäischen Union gestellt wurden. Ein künftiger Verfassungsvertrag der Europäischen Union soll die Aufgabengebiete der Union deutlicher von denen der Mitgliedsländer abgrenzen, die Zuständigkeiten der Organe und deren Abstimmungsmodalitäten neu definieren sowie das Gebilde der Gemeinschaft für die Bevölkerung Europas transparenter gestalten. Ausgehend von diesen Forderungen hat der Verfassungskonvent unter Vorsitz des ehemaligen Staatspräsidenten Frankreichs, Valerie Giscard d´Estaing, im Juni 2003 einen Entwurf für eine europäische Verfassung vorgelegt. Besonders nach der bevorstehenden Erweiterung der Union im Mai 2004 sollen die Änderungen des Entwurfs für größere Flexibilität und effektivere Handlungsfähigkeit im erweiterten Europa sorge tragen. Der Konventspräsident selbst betonte die Wichtigkeit der bereits genannten Ziele für die Zukunft Europas: „Wir müssen dafür sorgen, dass die politischen Entscheidungsträger und die Bürger ein - starkes und deutliches - Zugehörigkeitsgefühl zu Europa entwickeln und gleichzeitig die natürliche Verbundenheit mit ihrer nationalen Identität bewahren“ 1. Im Folgenden soll näher untersucht werden, welche Auswirkungen eine Annahme dieses Entwurfes auf die Organe und besonders die Gewaltenteilung innerhalb des politischen Systems der Europäischen Union hätte. Der Schwerpunkt dieser Betrachtung
liegt dabei im Bereich der Legislativorgane und dem Gesetzgebungsprozeß. 1 In: http://www.dgap.org/IP/ip0208/destaing260202.html, Abrufdatum: 15.01.2004.
Inhaltsverzeichnis
I. Der Verfassungskonvent und seine Ziele
II. Welche Auswirkungen hätte der Verfassungsentwurf auf die Legislativgewalt im politischen System der EU?
1. Der Gewaltenteilungsbegriff nach Steffani
2. Besonderheiten im politischen System der Europäischen Union
2.1 Die Legislativgewalt der EU
2.2 Das Gesetzgebungsverfahren innerhalb der EU
3. Der Verfassungsentwurf und seine Änderungen
3.1 Änderungen in Bezug auf Zusammensetzung und Größe der Kommission
3.2 Änderungen für das Europäische Parlament
3.3 Neuregelungen im Ministerrat und bei der Ermittlung der qualiizierten Mehrheit
III. Zusammenfassung
Zielsetzung und thematische Schwerpunkte
Die Arbeit untersucht die Auswirkungen des EU-Verfassungsentwurfs auf das politische System der Europäischen Union mit einem spezifischen Fokus auf die Gewaltenteilung und die Legislativorgane. Dabei wird analysiert, inwieweit die vorgeschlagenen institutionellen Anpassungen die demokratische Legitimation und die Handlungsfähigkeit der EU beeinflussen könnten.
- Anwendung der Gewaltenteilungslehre von Winfried Steffani auf die EU-Strukturen.
- Analyse des institutionellen Dreiecks (Kommission, Parlament, Rat).
- Bewertung der geplanten Änderungen in der Kommissionsgröße und -zusammensetzung.
- Untersuchung der gestärkten legislativen Rolle des Europäischen Parlaments.
- Diskussion der "doppelten Mehrheit" im Ministerrat als Entscheidungskriterium.
Auszug aus dem Buch
1. Der Gewaltenteilungsbegriff nach Steffani
Winfried Steffani hat sich mit seiner Gewaltenteilungslehre zum Ziel gesetzt, ein politisches Gemeinwesen näher analysieren zu können. Dabei liegt der Fokus auf dem Grad der politischen Freiheit, die in diesem System gegeben ist, und inwieweit diese als Gestaltungschance innerhalb des Systems wahrgenommen wird. Steffani gliedert sein Schema der Gewaltenteilung in sechs verschiedene Teilungslehren:
a) Die staatsrechtliche oder horizontale,
b) die temporale,
c) die föderative oder vertikale,
d) die konstitutionelle,
e) die dezisive sowie
f) die soziale Gewaltenteilungslehre.
Bei der Übertragung dieses Analysemusters auf die Europäische Union muss vorab festgestellt werden, dass es sich bei der Europäischen Union nicht um ein politisches System im herkömmlichen Sinne handelt. Die Besonderheiten dieses Systems werden in Punkt zwei näher erläutert. Dennoch finden sich die Elemente der Teilungslehren auch in dieser Struktur einer supranationalen Gemeinschaft mit intergouvernementalem Charakter wieder:
Die einzelnen Organe sind untereinander durch interdependente Kontrollmechanismen abgesichert und bei ihren Maßnahmen, besonders im Bereich der Gesetzgebung, aufeinander angewiesen. Zu effektiven und nachhaltigen Entscheidungen im Bereich der Rechtsprechung sowie der Zukunft der Union können die Organe nur dann gelangen, wenn sie intensiv und in enger Absprache miteinander handeln.
Zusammenfassung der Kapitel
I. Der Verfassungskonvent und seine Ziele: Dieses Kapitel erläutert die Beweggründe für den Verfassungskonvent, insbesondere die Notwendigkeit, angesichts der EU-Erweiterung die Entscheidungsfindung effizienter und transparenter zu gestalten.
II. Welche Auswirkungen hätte der Verfassungsentwurf auf die Legislativgewalt im politischen System der EU?: Hier wird der theoretische Rahmen durch die Gewaltenteilungslehre von Steffani gesetzt und die institutionelle Besonderheit der EU als Mischsystem analysiert.
III. Zusammenfassung: Das abschließende Kapitel bewertet die Auswirkungen des Verfassungsentwurfs und kommt zu dem Schluss, dass dieser eine Aufwertung der Gewaltenteilung bewirken könnte, während Fragen der Bürgernähe und Transparenz weiterhin bestehen.
Schlüsselwörter
Europäische Union, Verfassungsentwurf, Gewaltenteilung, Europäisches Parlament, Kommission, Ministerrat, Legislativgewalt, Institutionelles Gleichgewicht, Demokratische Legitimation, Reform, Integration, Mitentscheidungsverfahren, Winfried Steffani.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser wissenschaftlichen Arbeit grundlegend?
Die Arbeit analysiert die potenziellen Veränderungen des politischen Systems der Europäischen Union durch den Entwurf einer EU-Verfassung, insbesondere unter dem Aspekt der Gewaltenteilung.
Was sind die zentralen Themenfelder der Analyse?
Die zentralen Themen sind die institutionelle Struktur der EU, die Rollen der Hauptorgane (Kommission, Parlament, Rat) sowie die Gesetzgebungsverfahren.
Was ist das primäre Ziel oder die Forschungsfrage?
Die Forschungsfrage lautet: Was würde eine Annahme des Verfassungsentwurfs für die Gewaltenteilung und die Legislativorgane im politischen System der EU konkret verändern?
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit nutzt als methodischen Rahmen die Gewaltenteilungslehre von Winfried Steffani, um das EU-System und die geplanten Reformen zu kategorisieren und zu bewerten.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil befasst sich mit der Analyse der aktuellen Machtverteilung, den Besonderheiten der EU-Institutionen und den spezifischen Änderungen durch den Entwurf, wie etwa bei der Kommissionsgröße oder der Stimmgewichtung im Rat.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Untersuchung?
Zu den wichtigsten Begriffen gehören Gewaltenteilung, Europäisches Parlament, Gesetzgebungsverfahren, institutionelles Gleichgewicht und demokratische Legitimation.
Warum wird die Bezeichnung „Verfassungsvertrag“ anstelle von „Verfassung“ gewählt?
Der Begriff trägt der Schwierigkeit Rechnung, dass die EU keine Verfassung im herkömmlichen staatlichen Sinne besitzt und durch den Zusatz „Vertrag“ den völkerrechtlichen Charakter zwischen den Mitgliedstaaten betont.
Welche Bedeutung hat die „doppelte Mehrheit“ im Kontext des Verfassungsentwurfs?
Sie dient als neues Kriterium für Beschlussfassungen im Ministerrat, um zu verhindern, dass große Mitgliedstaaten ihre Bevölkerungsstärke einseitig als Veto-Macht ausnutzen können.
- Quote paper
- Dr. Maria Dorn (Author), 2003, Gewaltenteilung im politischen System der EU - Was würde eine Annahme des Verfassungsentwurfs verändern?, Munich, GRIN Verlag, https://www.hausarbeiten.de/document/37075
