Die Politik der SPD-geführten Bundesregierung gerät in letzter Zeit immer schärfer in die öffentliche Kritik. Von allen Seiten wird bezweifelt, dass es der Schröder-SPD durch die vor gut einem Jahr in der Agenda 2010 formulierten Reformpläne gelingen wird, einen Ausweg aus Wirtschaftskrise und Massenarbeitslosigkeit zu finden. Immer mehr steht dabei auch die Frage der sozialen Gerechtigkeit zur Diskussion. Erst am 03. April 2004 demonstrierten hunderttausende Menschen gegen die ihrer Meinung nach ungerechte Politik der Bundesregierung. Dabei heißt es in einer kürzlich herausgegebenen Broschüre der Regierung zur Agenda 2010 ausdrücklich: „Soziale Gerechtigkeit ist und bleibt das Fundament für eine moderne, leistungsfähige und solidarische Gesellschaft.“ Überhaupt wird von fast allen bedeutenden Vertretern der Regierungspolitik immer wieder betont, dass am Prinzip der sozialen Gerechtigkeit auch und gerade im Zuge der angestrebten Reformen festgehalten werden soll. Aber ist es tatsächlich möglich, die Einhaltung dieses Prinzips angesichts der geplanten oder bereits durchgeführten, massiven Kürzungen im Bereich der staatlichen Sozialleistungen weiterhin zu gewährleisten? Lassen sich die Politik der SPD-Regierung, insbesondere die Reformen der Agenda 2010 überhaupt noch mit der Vorstellung einer „solidarischen Gesellschaft“ vereinbaren?
Auf einen Blick
- Note: 1,3
- 19 Quellen im Literaturverzeichnis
Inhaltsverzeichnis
Einleitung
I. Zielsetzungen der modernen Sozialdemokratie in Sozial- und Gesundheitspolitik
II. Probleme der Gesundheitspolitik – Lösungsansätze der Sozialdemokraten
II.1 Grundproblematik
II.2 Lösungsansätze der rot-grünen Regierung 1998-2003
III. Rot-grüne Gesundheitspolitik – sozial gerecht?
III.1 Gerechte Finanzierungsbasis?
III.2 Reformen – gerechte Kostenverteilung?
III.3 Der eigenverantwortliche Patient – realistisches Leitbild?
IV. Fazit und Ausblick
IV.1 Die sozialdemokratische Gesundheitspolitik – sozial ungerecht
IV.2 Die moderne Sozialdemokratie – unversehens unsozial
Zielsetzung und Themen der Arbeit
Die Arbeit untersucht, inwiefern die Gesundheitspolitik der SPD-geführten Bundesregierung seit 1998 im Rahmen der Agenda 2010 ihren Anspruch an soziale Gerechtigkeit erfüllen kann, oder ob sie durch steigende Kostenbeteiligungen und Privatisierungen zu sozialer Ungerechtigkeit führt.
- Zielsetzungen der modernen Sozialdemokratie in Sozial- und Gesundheitspolitik
- Generelle Probleme und Finanzierungsbasis des deutschen Gesundheitssystems
- Lösungsansätze und Reformschritte der rot-grünen Bundesregierung
- Die Frage der gerechten Kostenverteilung und des solidarischen Prinzips
- Kritische Überprüfung des Leitbildes vom eigenverantwortlichen Patienten
- Fazit zur sozialen Gerechtigkeit der aktuellen sozialdemokratischen Politik
Auszug aus dem Buch
II.1 Grundproblematik
Bei Betrachtung des deutschen Gesundheitssystems würde wohl jeder Beobachter angesichts der heute so zahlreich sichtbaren Mängel der Einschätzung zustimmen, dass dieses System reformbedürftig ist. Drei zentrale Problemkomplexe fallen dabei ins Auge: ein Rückgang der Einnahmen bei gleichzeitig ansteigenden Kosten, systembedingte Tendenzen zur Vergeudung von Ressourcen durch ineffiziente Organisation, sowie die Präsenz stabiler Machtstrukturen verschiedener Interessengruppen, die ihrerseits zur Ressourcenverschwendung beitragen und eine Reorganisation des Systems stark erschweren.
Als Ursache der heutigen Krise des deutschen Gesundheitswesens kann die gemeinhin als ‚Kostenexplosion’ bezeichnete Problematik der Einnahme- und Ausgabenentwicklung gesehen werden. Seit Mitte der 70er Jahre – darüber sind sich die Kritiker einig – herrscht zusehends finanzielle Knappheit im System der staatlichen Gesundheitsversorgung, die sich in einem stetigen Anstieg der Beitragssätze der gesetzlichen Krankenversicherung niederschlägt. Die Mehrheit der Beobachter konstatiert in diesem Zusammenhang einen überdurchschnittlichen Anstieg der Ausgaben auf Grund äußerer Faktoren wie dem medizinischen Fortschritt und systeminterner Fehlanreize, die Patienten, Ärzte und Krankenkassen zur Verschwendung finanzieller Ressourcen trieben.
Andere Einschätzungen lehnen die Vorstellung einer solchen ‚Kostenexplosion’ ab und machen für die desolate Finanzsituation primär einen Einnahmerückgang verantwortlich. Dessen Ursache sieht man in der an Löhne und Gehälter gekoppelten Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung, die das Gesundheitssystem in starke Abhängigkeit zur Entwicklung von Einkommens- und Beschäftigungssituation setzt, wovon im dritten Teil der Arbeit noch die Rede sein wird.
Zusammenfassung der Kapitel
Einleitung: Einführung in die Thematik der öffentlichen Kritik an der Agenda 2010 und der Frage der sozialen Gerechtigkeit am Beispiel der Gesundheitspolitik.
I. Zielsetzungen der modernen Sozialdemokratie in Sozial- und Gesundheitspolitik: Darlegung des Wandels des Gerechtigkeitsbegriffs hin zur Chancengleichheit und zum aktivierenden Sozialstaat.
II. Probleme der Gesundheitspolitik – Lösungsansätze der Sozialdemokraten: Analyse der Strukturprobleme des Gesundheitssystems und der Regierungsversuche zur Kosteneinsparung.
III. Rot-grüne Gesundheitspolitik – sozial gerecht? Kritische Untersuchung der Finanzierungsbasis, der Kostenverteilung und des Konzepts des eigenverantwortlichen Patienten.
IV. Fazit und Ausblick: Schlussfolgerung, dass die Politik der SPD im Bereich der Gesundheitspolitik in ihren Konsequenzen sozial ungerecht ist und sich von den Idealen entfernt.
Schlüsselwörter
Sozialdemokratie, Agenda 2010, Gesundheitspolitik, soziale Gerechtigkeit, Gesetzliche Krankenversicherung, Eigenverantwortung, Kostenexplosion, Privatisierung, Solidaritätsprinzip, Reformpolitik, Sozialabbau
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit im Wesentlichen?
Die Arbeit analysiert die Gesundheitspolitik der SPD-geführten Bundesregierung seit 1998 und untersucht kritisch, ob die Reformen im Rahmen der Agenda 2010 mit dem Anspruch der sozialen Gerechtigkeit vereinbar sind.
Was sind die zentralen Themenfelder der Untersuchung?
Die zentralen Themenfelder umfassen die Zielsetzungen der modernen Sozialdemokratie, die Struktur- und Finanzierungsprobleme des deutschen Gesundheitssystems sowie die Auswirkungen von Zuzahlungen und Privatisierungen auf die Versicherten.
Welches primäre Ziel verfolgt die Arbeit?
Das Ziel besteht darin herauszuarbeiten, ob durch die gesundheitspolitischen Reformen der rot-grünen Regierung die soziale Gerechtigkeit im Gesundheitssystem gewahrt werden konnte oder ob eine ungleiche Lastenverteilung entsteht.
Welche wissenschaftliche Methode wird in der Arbeit angewandt?
Es handelt sich um eine politikwissenschaftliche Literatur- und Dokumentenanalyse, die offizielle Regierungsdokumente, Reden, statistische Einschätzungen sowie Sekundärliteratur und sozialwissenschaftliche Studien auswertet.
Welche Aspekte werden im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Im Hauptteil werden die Einnahmen- und Ausgabenprobleme des Gesundheitssystems, die politischen Lösungsansätze, die Veränderungen der Finanzierungsbasis sowie die realen Auswirkungen der Zuzahlungen auf einkommensschwache Patienten beleuchtet.
Durch welche Schlüsselwörter lässt sich das Werk charakterisieren?
Schlüsselwörter wie Sozialdemokratie, Agenda 2010, Gesundheitspolitik, soziale Gerechtigkeit, Eigenverantwortung und Privatisierung prägen den Inhalt der Arbeit.
Wie bewertet die Arbeit das Konzept des „eigenverantwortlichen Patienten“?
Das Konzept wird kritisch hinterfragt, da insbesondere einkommensschwache und chronisch kranke Bevölkerungsgruppen kaum über die Handlungsspielräume verfügen, um finanzielle Belastungen in ein gesundheitsbewusstes Verhalten umzumünzen.
Welche Rolle spielen Gewerkschaften und Sozialverbände in der Argumentation?
Gewerkschaften und Sozialverbände dienen als kritische Stimmen, die auf die einseitige Belastung der Arbeitnehmer und Patienten bei den Reformen hinweisen und eine ungleiche Verteilung der Lasten monieren.
Welches Fazit zieht der Autor zur Praxis der rot-grünen Gesundheitspolitik?
Der Autor kommt zu dem Schluss, dass die Politik der SPD im Bereich der Gesundheitspolitik faktisch zu sozialer Ungerechtigkeit führt und sich vom Ideal der sozialen Gerechtigkeit entfernt hat.
- Arbeit zitieren
- Andreas Schiel (Autor:in), 2004, Erfüllt die moderne Sozialdemokratie ihren Anspruch der sozialen Gerechtigkeit? Eine Betrachtung an Hand der Gesundheitspolitik, München, GRIN Verlag, https://www.hausarbeiten.de/document/36156
