Die Wahl der Richter zum Bundesverfassungsgericht war seit dem Bestehen des Gerichts regelmäßig Thema sowohl in der politischen Diskussion als auch in der Fachliteratur. Die These dieser Arbeit ist, dass das derzeitige Wahlverfahren mit seinen Ergebnissen der Stellung des Verfassungsgerichts als Verfassungsorgan nicht gerecht wird und stark verbesserungsbedürftig ist. Das Ziel der Hausarbeit ist außerdem, eine Lösungsmöglichkeit für eine legitimere Richterwahl vorzustellen.
Diese Hausarbeit wird in einem ersten Schritt das derzeit gültige Wahlverfahren analysieren und seine Problempunkte herausarbeiten. In einem zweiten Schritt wird die Auswahl der Richter genauer betrachtet, also sozusagen die ‚Ergebnisse‘ der Wahlverfahren. Es wird in diesem Abschnitt bewertet, inwiefern sich die getroffenen Auswahlen dem idealen Richterbild annähern. Nach dieser Analyse werden Änderungsvorschläge am Wahlverfahren vorgestellt und evaluiert und schließlich auch ein eigener Lösungsvorschlag gemacht.
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
2. Das Wahlverfahren
3. Die Auswahl der Richter
3.1 Der Frauenanteil im Bundesverfassungsgericht
3.2 Die beruflichen Erfahrung der Verfassungsrichter
3.3 Auswahl der Verfassungsrichter nach Parteibuch?
3.4 Die Wahl Peter Müllers zum Verfassungsrichter
4. Alternative Vorschläge zur Richterbestellung
4.1 Wahl der Verfassungsrichter durch das Volk
4.2 Vorschlag der Grünen
5. Fazit
Zielsetzung und Themen
Diese Arbeit untersucht die demokratische Legitimität des Wahl- und Auswahlverfahrens für Richter am Bundesverfassungsgericht. Ziel ist es, die Schwachstellen des derzeitigen Modells aufzuzeigen und Lösungsvorschläge für ein legitimeres Bestellungsverfahren zu entwickeln, das dem Ansehen des Gerichts gerecht wird.
- Kritische Analyse des aktuellen Richterwahlverfahrens und seiner Auswirkungen.
- Untersuchung der tatsächlichen Richterauswahl hinsichtlich Repräsentativität und Parteienproporz.
- Bewertung kontroverser Neubesetzungen am Beispiel von Peter Müller.
- Diskussion alternativer Ansätze zur Richterwahl, insbesondere der Vorschläge von Bündnis 90/Die Grünen.
- Evaluation von Maßnahmen zum Minderheitenschutz und zur Steigerung der Transparenz.
Auszug aus dem Buch
3.3 Auswahl der Verfassungsrichter nach Parteibuch?
In diesem Abschnitt soll analysiert werden, inwiefern man von einer Auswahl der Verfassungsrichter nach Parteibuch sprechen kann. Es liegt nahe zu vermuten, dass die Parteien bei der Aufstellung der Kandidaten, Hoffnungen in ein zukünftiges Abstimmungsverhalten der Kandidaten stecken und deshalb eher solche Richteramtsanwärter nominieren, die ihnen ideologisch nahe stehen.
Es ist in der Tat so, dass sich sowohl im Bundesrat als auch im Bundestag die Tendenz entwickelt hat, Richter aus den eigenen früheren Mitgliedern zu wählen (von Beyme 2004: 375-376). Wenn auch der „parteipolitische Akteur, rasch umgesattelt auf den Stuhl des Verfassungsrichters“ nicht dominant geworden ist (Rudzio 2011: 298), bestätigt auch Schmidt, dass die meisten Richter Parteimitglieder sind: von 1951 bis 2000 waren 34,2% aller Richter SPD-Angehörige, 28,5 % aller Richter CDU-Angehörige und 3,4% FDP-Angehörige (Schmidt 2008: 109-110). Billing erklärt eine weniger strikte Haltung der CDU in der Frage der Parteizugehörigkeit - die man auch heute noch aus den oben genannten Zahlen herauslesen könnte - damit, dass „die CDU als bürgerliche Partei auch außerhalb ihrer Mitglieder mit einem größeren Kreis von ihrer Anschauung Nahestehenden rechnen und auf diese zurückgreifen [kann] ohne um ihren geistigen Einfluss im Gericht zu fürchten als die SPD“ (Billing 1969: 223-224). Das alles spricht stark für eine Auswahl nach Parteibuch und dafür, dass im jetzigen Auswahlverfahren Personen, die nicht in einer Partei sind oder einer Partei nahestehen, „nur geringe Aussichten“ (ebd.: 222) haben.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Die Arbeit führt in die Problematik der Richterwahl am Bundesverfassungsgericht ein und formuliert die zentrale These, dass das derzeitige Verfahren den Anforderungen an ein Verfassungsorgan nicht gerecht wird.
2. Das Wahlverfahren: Dieses Kapitel analysiert das „Magische Viereck“ der Kriterien für die Richterbestellung und stellt fest, dass das gegenwärtige Verfahren insbesondere die demokratische Legitimation und den Ausschluss einseitiger Einflüsse unzureichend erfüllt.
3. Die Auswahl der Richter: Hier werden die Ergebnisse des Wahlprozesses kritisch hinterfragt, wobei die Themen Frauenanteil, berufliche Diversität, Parteienproporz und das spezifische Beispiel der Wahl Peter Müllers im Zentrum stehen.
4. Alternative Vorschläge zur Richterbestellung: Das Kapitel evaluiert verschiedene Reformansätze, darunter die Direktwahl durch das Volk sowie den konkreten Gesetzesentwurf der Grünen zur Änderung des Wahlmodus.
5. Fazit: Die Verfasserin resümiert, dass das derzeitige System reformbedürftig ist, und unterbreitet einen eigenen Vorschlag für ein transparenteres und legitimeres Richterwahlverfahren.
Schlüsselwörter
Bundesverfassungsgericht, Richterwahl, demokratische Legitimation, Parteienproporz, Gewaltenteilung, Wahlmännerausschuss, Minderheitenschutz, Geschlechterquote, richterliche Qualifikation, Verfassungsorgan, Transparenz, politische Neutralität, Peter Müller, Parlamentarischer Rat, Wahlsystem.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in der Arbeit grundlegend?
Die Arbeit befasst sich mit der Legitimität des Wahl- und Auswahlverfahrens für Richter am Bundesverfassungsgericht unter Berücksichtigung politischer Einflussnahme.
Was sind die zentralen Themenfelder der Analyse?
Im Fokus stehen die demokratische Legitimation des Verfahrens, die parteipolitische Zusammensetzung der Richterschaft, die Repräsentativität hinsichtlich Geschlecht und Beruf sowie die Transparenz bei der Richterbestellung.
Was ist die primäre Forschungsfrage?
Die Autorin untersucht, ob die Wahl und Auswahl der Verfassungsrichter gegenwärtig ausreichend legitimiert ist und welche strukturellen Probleme dabei bestehen.
Welche wissenschaftliche Methode wird angewendet?
Es handelt sich um eine politikwissenschaftliche Analyse, die bestehende Fachliteratur, Gesetzesentwürfe und aktuelle Presseberichte auswertet, um das derzeitige Wahlverfahren kritisch zu evaluieren.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in die Analyse des Wahlverfahrens, die Untersuchung der Auswahlkriterien (einschließlich Frauenanteil und beruflicher Erfahrung) sowie die kritische Betrachtung von Reformvorschlägen und Einzelfällen.
Welche Schlüsselbegriffe charakterisieren die Arbeit?
Zentrale Begriffe sind unter anderem das „Magische Viereck“ der Richterwahl, Parteienproporz, demokratische Legitimation und die Balance zwischen fachlicher Qualifikation und parteipolitischer Unabhängigkeit.
Wie bewertet die Arbeit die Wahl von Peter Müller?
Die Wahl wird sehr kritisch gesehen, da sie das Ansehen des Gerichts durch ihre Intransparenz und die parteipolitische Motivation der Bestellung belastet, was insbesondere vor dem Hintergrund der Bedeutung des Gerichts als Instanz des Vertrauens problematisch ist.
Warum wird die Direktwahl durch das Volk als problematisch angesehen?
Obwohl sie die Unabhängigkeit von Parlament und Regierung stärken könnte, befürchtet die Autorin eine sinkende Wahlbeteiligung, eine stärkere Polarisierung sowie den Verlust der notwendigen fachlichen Qualität zugunsten bloßer Popularität.
Was ist das Ziel des von den Grünen vorgeschlagenen Modells?
Der Entwurf zielt auf eine höhere Transparenz durch öffentliche Anhörungen, eine stärkere Einbindung des Plenums sowie die Sicherung des Minderheitenschutzes durch eine angehobene Mehrheitshürde ab.
- Arbeit zitieren
- Anonym (Autor:in), 2012, Die Legitimität der Wahl und Auswahl der Richter zum Bundesverfassungsgericht, München, GRIN Verlag, https://www.hausarbeiten.de/document/359367
