Da durch die Einführung des New Public Management (NPM) weiterhin versucht wird, privatwirtschaftliche Ansätze für eine Modernisierung der öffentlichen Verwaltung zu nutzen, muss sich der öffentliche Sektor verstärkt mit der Frage beschäftigen, wie er staatliches Handeln wirtschaftlicher gestalten kann. Als eine Möglichkeit sieht das NPM in diesem Zusammenhang eine Aufgabenverlagerung vom Staat an Private oder den öffentlichen Sektor vor
Diese Entwicklung ist insofern von wissenschaftlichem Interesse, als dass in diesem Zusammenhang immer wieder die Forderungen nach einer Verlagerung von polizeilicher Tätigkeit auf Private aufkommen. In Anbetracht dieser Tatsache, sollen, im Zuge der vorliegenden Arbeit, Übertragungsformen hoheitlicher Rechte an Private und die Kooperation von Polizei mit privaten Sicherheitsunternehmen genauer analysiert werden. Hierbei ist anzumerken, dass insbesondere die Möglichkeit der Beleihung, sowie die Kooperation im Rahmen der City-Streife, bzw. im Bereich des Objektschutzes im Mittelpunkt der Analyse stehen. Differenziert hierzu ist die ehrenamtliche Kooperation zu betrachten, die nicht Gegenstand dieser Arbeit sein soll.
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
2. Definition des Begriffs Privatisierung
3. Übertragung hoheitlicher Rechte an Dritte
3.1 Möglichkeit der Beleihung
3.1.1 Beleihung nach dem LuftsiG
3.1.2 Beleihung nach dem JagdG
3.1.3 Beleihung privater Sicherheitsdienste
3.2 Der Verwaltungshelfer
4. Kooperation von Polizei und privaten Sicherheitsunternehmen
4.1 Die Rolle der City-Streife
4.2 Private Sicherheitsunternehmen im Objektschutz
5. Verfassungsrechtliche Grenzen
5.1 Garantie des Berufsbeamtentums
5.2 Sozialstaatsprinzip
5.3 Demokratieprinzip
6. Fazit
7. Quellenverzeichnis
Zielsetzung & Themen
Die Arbeit untersucht die Möglichkeiten und verfassungsrechtlichen Grenzen der Privatisierung polizeilicher Aufgaben. Dabei wird analysiert, inwieweit hoheitliche Befugnisse auf private Akteure übertragen werden können oder Kooperationsmodelle zwischen staatlicher Polizei und privaten Sicherheitsunternehmen sinnvoll sind.
- Grundlagen und Definitionen der Privatisierung
- Möglichkeiten der Beleihung und Abgrenzung zum Verwaltungshelfer
- Kooperationsformen wie die City-Streife und privater Objektschutz
- Verfassungsrechtliche Rahmenbedingungen und Grenzen staatlicher Aufgabenübertragung
- Bewertung der Sinnhaftigkeit von Public-Private-Partnerships im Sicherheitssektor
Auszug aus dem Buch
3.1.1 Beleihung nach dem LuftsiG
Die Bundespolizei kann als Luftsicherheitsbehörde im Sinne von § 2 S.1 LuftSiG qualifiziert werden. Demzufolge obliegt ihr die Aufgabe, Angriffe auf die Sicherheit des Luftverkehrs im Sinne von § 1 LuftSiG abzuwehren. Der Gesetzgeber überträgt der Luftsicherheitsbehörde besondere Befugnisse nach § 5 LuftSiG um diese Aufgabe umzusetzen. Hierzu zählen z.B. die Durchsuchung mitgeführter Gegenstände, die in den nicht öffentlichen Bereich verbracht werden, also klassischerweise jene Maßnahmen, denen sich ein Flugreisender im Rahmen der Sicherheitskontrolle unterziehen muss.
Um diese Aufgabe wirtschaftlich durchzuführen, hat der Gesetzgeber in § 5 Abs. 5 LuftSiG der Luftsicherheitsbehörde die Möglichkeit der Beleihung eingeräumt. Konkret heißt es dort: „Die Luftsicherheitsbehörde kann geeigneten Personen als Beliehenen die Wahrnehmung bestimmter Aufgaben bei der Durchführung der Sicherheitsmaßnahmen gemäß den Absätzen 1 bis 4 übertragen. Die Beleihung kann jederzeit widerrufen werden. Der Beliehene ist im Rahmen der ihm übertragenen Aufgaben und der sonst geltenden Gesetze befugt, die erforderlichen Maßnahmen zu treffen.“
Im Ergebnis sind dem Beliehenen demnach die Befugnisse nach § 5 Abs. 1-4 zu übertragen. Dieser Art der Aufgabenübertragung wird als funktionale Privatisierung beschrieben, da der Staat weiterhin eine Kontrollfunktion besitzt.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Beleuchtet den historischen Kontext der Verwaltungsreformen und die steigende Bedeutung privater Sicherheitsunternehmen im Hinblick auf eine mögliche Aufgabenverlagerung.
2. Definition des Begriffs Privatisierung: Definiert die verschiedenen Formen der Privatisierung, insbesondere die funktionale Privatisierung, und ordnet diese in den polizeilichen Kontext ein.
3. Übertragung hoheitlicher Rechte an Dritte: Analysiert die rechtlichen Konstrukte der Beleihung und die Rolle des Verwaltungshelfers bei der Wahrnehmung staatlicher Aufgaben.
4. Kooperation von Polizei und privaten Sicherheitsunternehmen: Untersucht die praktische Zusammenarbeit, insbesondere durch City-Streifen und im Bereich des Objektschutzes.
5. Verfassungsrechtliche Grenzen: Diskutiert die rechtlichen Schranken anhand des Berufsbeamtentums, des Sozialstaatsprinzips und des Demokratieprinzips.
6. Fazit: Fasst die Erkenntnisse zusammen und bewertet die Kooperation zwischen Polizei und Privaten kritisch unter Einbeziehung von Ausbildungsstandards.
7. Quellenverzeichnis: Listet die für die Untersuchung herangezogene Literatur und Rechtsquellen auf.
Schlüsselwörter
Privatisierung, Polizei, Beleihung, Hoheitsrechte, Sicherheitsunternehmen, City-Streife, Objektschutz, Berufsbeamtentum, Sozialstaatsprinzip, Demokratieprinzip, Public-Private-Partnership, Verwaltungshelfer, Sicherheitsmonopol, Sicherheitskontrolle, Kriminalprävention
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Hausarbeit grundsätzlich?
Die Arbeit befasst sich mit der Frage, wie und in welchem rechtlichen Rahmen polizeiliche Aufgaben auf private Akteure übertragen oder durch diese unterstützt werden können.
Was sind die zentralen Themenfelder der Analyse?
Die Schwerpunkte liegen auf der Beleihung, dem Konzept des Verwaltungshelfers, Kooperationsmodellen wie der City-Streife sowie den verfassungsrechtlichen Grenzen dieser Maßnahmen.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Ziel ist es, Möglichkeiten der Privatisierung polizeilicher Arbeit aufzuzeigen und kritisch zu prüfen, wo hierbei rechtliche und fachliche Grenzen liegen.
Welche wissenschaftliche Methode wird in der Arbeit verwendet?
Die Arbeit basiert auf einer Analyse polizeibezogener und verwaltungsrechtlicher Fachliteratur, aktueller Gesetzesvorschriften und relevanter Studien.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil analysiert konkrete Übertragungsformen (Beleihung), Kooperationsbeispiele in der Praxis sowie die verfassungsrechtlichen Schranken, die das staatliche Sicherheitsmonopol schützen.
Welche Schlüsselbegriffe charakterisieren die Arbeit?
Die zentralen Begriffe sind Privatisierung, Sicherheitsmonopol, Beleihung, hoheitliche Befugnisse und Kooperation zwischen öffentlicher Hand und Privatunternehmen.
Warum ist der Einsatz privater Sicherheitsdienste beim Objektschutz kritisch?
Der Autor führt aus, dass für den effektiven Schutz neuralgischer Gebäude ein hohes Maß an Professionalität und spezifische Eingriffsbefugnisse erforderlich sind, die Private nicht leisten können.
Welche Rolle spielt die Ausbildung bei der Zusammenarbeit mit Privaten?
Die kurze Ausbildungsdauer des Sicherheitspersonals wird als kritisch angesehen, weshalb der Autor vorschlägt, Sicherheitsunternehmen an Polizeischulen ausbilden zu lassen, um Standards zu sichern.
Wie unterscheidet sich der Beliehene vom Verwaltungshelfer?
Der Beliehene nimmt hoheitliche Aufgaben in eigener Zuständigkeit wahr, während der Verwaltungshelfer lediglich auf Weisung und Auftrag einer Behörde agiert und nicht selbstständig tätig wird.
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- Marcel Garbrecht (Author), 2016, Privatisierung polizeilicher Arbeit. Welche Möglichkeiten und rechtlichen Grenzen gibt es?, Munich, GRIN Verlag, https://www.hausarbeiten.de/document/351435
