Rückstellungen sind ein Gebiet des Bilanzsteuerrechts, auf dem es häufig zu Meinungsverschiedenheiten zwischen Steuerpflichtigen und Finanzamt kommt, die nicht selten vor Gericht entschieden werden müssen.
Besonders betroffen ist der Bereich der Umweltschutzaufwendungen. Durch zunehmendes Problembewusstsein und immer schärfere Regelungen rücken Umweltschäden durch Unternehmen immer mehr in den Vordergrund. Betriebe müssen heute damit rechnen, von Behörden zur Beseitigung der von ihnen verursachten Umweltschäden aufgefordert zu werden. Je nach Art der Umweltschäden können die Kosten dafür sehr große Ausmaße annehmen. Sollen für solche öffentlich-rechtlichen Verpflichtungen Rückstellungen gebildet werden, so setzt der BFH zur Konkretisierung der Gesetzeslage enge Voraussetzungen.
Im vorliegenden Urteil hatte der Bundesfinanzhof über die Zulässigkeit der Bildung einer Rückstellung für die Beseitigung einer Bodenkontamination zu entscheiden. Themenstellung dieser Diplomarbeit ist es, das Urteil kritisch zu würdigen. Zunächst wird daher der Sachverhalt näher erläutert und das Urteil des Finanzgerichts sowie des Revisionsverfahrens beim BFH dargestellt. Anschließend ist das Problem zu untersuchen, welche verschiedenen rechtlichen Möglichkeiten der Rückstellungsbildung bestehen und ob danach eine Rückstellung zulässig ist. Zu beachten sind dabei die Besonderheiten bei öffentlich-rechtlichen Verpflichtungen. Wie genau muss die Verbindlichkeit konkretisiert sein? Wann ist der richtige Passivierungszeitpunkt? Es folgt ein Vergleich mit bisher ergangenen ähnlichen Urteilen. Anhand dieser Untersuchungen kann dann eine kritische Würdigung des Urteils erfolgen.
Der vorliegende Fall ist besonders interessant, da er verschiedene Problembereiche berührt. So ist zum einen zu klären, ob eine Rückstellung aufgrund einer öffentlich-rechtlichen Verpflichtung gebildet werden kann. Da ein Großteil der Grundstücke angemietet ist, kommt aber auch eine privatrechtliche Verpflichtung gegenüber Dritten in Betracht. Zusätzlich ist auch der Aspekt der Teilwertabschreibung zu berücksichtigen, der bei eigenen Grundstücken statt oder neben einer Rückstellung in Frage kommt.
Inhaltsverzeichnis
- Abkürzungsverzeichnis
- 1. Problemstellung
- 2. Darstellung des Sachverhaltes
- 2.1 Der Sachverhalt
- 2.2 Position des Steuerpflichtigen
- 2.3 Position des Finanzamtes
- 2.4 Urteil des Finanzgerichts
- 2.5 Urteil des Bundesfinanzhofs
- 3. Die Voraussetzungen einer Rückstellung
- 3.1 Verschiedene Arten von Rückstellungen
- 3.2 Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten
- 3.2.1 Außenverpflichtungsprinzip
- 3.2.2 Wirtschaftliche Verursachung
- 3.2.3 Ausgabenüberschussprinzip
- 3.2.4 Wahrscheinlichkeit der Inanspruchnahme
- 3.2.4.1 bei einer öffentlich-rechtlichen Verpflichtung
- 3.2.4.2 bei einer privatrechtlichen Verpflichtung gegenüber Dritten
- 3.2.4.3 bei einer privatrechtlichen Verpflichtung gegenüber der Grundstücks-GbR
- 3.2.5 Der faktische Leistungszwang
- 4. Vergleich mit ähnlichen Urteilen
- 4.1 Altlasten eines Galvanikunternehmens
- 4.2 Verunreinigtes Grundstück
- 5. Kritische Würdigung
- 6. Der Aspekt der Teilwertabschreibung
- 7. Ausblick
- 8. Thesenförmige Zusammenfassung
- Literaturverzeichnis
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Diese Diplomarbeit befasst sich mit der kritischen Würdigung des BFH-Urteils vom 11.12.2001 VIII R 34/99 zur Rückstellung für Umweltschäden. Die Arbeit untersucht die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen ein Steuerpflichtiger eine Rückstellung für die Beseitigung einer Bodenkontamination bilden kann.
- Das Urteil des Bundesfinanzhofs im Kontext der Rückstellungsbildung
- Die Voraussetzungen einer Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten im Umweltschutzbereich
- Die Wahrscheinlichkeit der Inanspruchnahme und der faktische Leistungszwang
- Vergleich mit ähnlichen Urteilen
- Kritische Würdigung des BFH-Urteils
Zusammenfassung der Kapitel
Das erste Kapitel stellt die Problemstellung der Rückstellungsbildung für Umweltschäden dar und beleuchtet die Bedeutung der rechtlichen Klärung im Kontext der Steuergesetzgebung. Kapitel zwei erläutert den Sachverhalt des BFH-Urteils, wobei die Positionen des Steuerpflichtigen, des Finanzamtes sowie die Urteile des Finanzgerichts und des Bundesfinanzhofs dargestellt werden. Kapitel drei beschäftigt sich mit den Voraussetzungen einer Rückstellung im Allgemeinen, insbesondere der Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten. Hier werden die Prinzipien des Außenverpflichtungsprinzips, der wirtschaftlichen Verursachung und des Ausgabenüberschussprinzips erläutert. Zudem wird die Wahrscheinlichkeit der Inanspruchnahme im Kontext von öffentlich-rechtlichen und privatrechtlichen Verpflichtungen analysiert. Kapitel vier befasst sich mit der vergleichenden Analyse des BFH-Urteils mit ähnlichen Urteilen, die sich mit Altlasten und verunreinigten Grundstücken befassen. Kapitel fünf bietet eine kritische Würdigung des BFH-Urteils, während Kapitel sechs den Aspekt der Teilwertabschreibung betrachtet. Abschließend gibt Kapitel sieben einen Ausblick auf die zukünftige Entwicklung der Rechtsprechung.
Schlüsselwörter
Rückstellung, Umweltschäden, Bodenkontamination, BFH-Urteil, Steuerrecht, Bilanzsteuerrecht, Außenverpflichtungsprinzip, wirtschaftliche Verursachung, Wahrscheinlichkeit der Inanspruchnahme, faktischer Leistungszwang, Teilwertabschreibung.
- Arbeit zitieren
- Alexander Köthe (Autor:in), 2004, Kritische Würdigung des BFH-Urteils vom 11.12.2001 VIII R 34/99 zur Rückstellung für Umweltschäden, München, GRIN Verlag, https://www.hausarbeiten.de/document/35008
