Die Tschechoslowakei und deren beide Nachfolgerstaaten waren für Jahrhunderte5 Teile der Donaumonarchie und deshalb wurde der Parlamentarismus erst dann zum Politikum, wenn der Prozess der Emanzipation der Nationen im 19. Jhd. stattgefunden hat. Das schicksalhafte Jahr 1848 ist dabei sehr wichtig. Es hat das Habsburger Reich stark betroffen. Im Zuge der Auseinandersetzungen mit Ungarn suchten die Vertreter des slowakischen Volkes Unterstützung beim Monarchen.
Der junge Franz-Josef nutzte diese Gelegenheit zur inneren Schwächung des ungarischen Widerstandes mit dezentralen Tendenzen gegenüber Wien. Im September 1848 wurde zum ersten Mal der slowakische Nationalrat6 in Wien gegründet. Es war kein Parlament im wirklichen Sinne, es hatte keine verfassungsgebende Aufgabe.7 Der Nationalrat war eine Volksvertretung, die später während des Krieges gegen Ungarn die militärische Organisation übernahm. Nach dem Niederschlag der Aufstände in Prag, Wien und Budapest wurde das Reich konsolidiert und zentralisiert. Wien ignorierte die Stimmen aller Nationalitäten nach Gleichberechtigung oder Anerkennung.
Während des ersten Weltkrieges formte sich gegen die Zentralen Mächte eine breite Opposition im Inland und Ausland. Diese Opposition umfasste tschechische und slowakische Intelligenz, welche in Frankreich, Großbritannien, Russland und in den USA für die Idee der Unabhängigkeit kämpfte. Dabei sind die Namen T.G. Masaryk, E. Benes und Gen. M. Stefanik bekannt geworden. Aus dieser Zeit stammt die Zusammenarbeit der Tschechen und Slowaken und die Idee des tschechoslowakischen Volkes. Der General Stefanik hat die tschechischen Politiker Masaryk und Benes in Paris den französischen Politikern vorgestellt und sie salonfähig gemacht. Das Trio agierte mithilfe der Kollegen im Übersee bei allen alliierten Regierungen. Der militärische Widerstand in Russland und an der Westfront unterstützte die alliierte Anerkennung, welche anschließend in der Versailler Friedensordnung zur Gründung der Ersten Republik führte.
Inhaltsverzeichnis
Vorwort
Teil I: Die Vergangenheit
1. Quellen des Parlamentarismus in der Geschichte
1.1 Von der Revolution 1848 bis zur ersten Demokratie
1.2 Die Erste Republik 1918-1938
1.3 Die umstrittene Slowakische Kriegsrepublik 1939-1945
1.4 Die Zweite Republik und ihre Formen 1946-1989
1.5 Die Verfassungsreform von 1960: Die Vollendung der Totalität
1.6 Prager Frühling und die Föderation von 1968
Teil II: Die Gegenwart
2. Transformation zur Demokratie und die Auflösung der Tschechoslowakei
3. Parlamentarismus im Rahmen des politischen Systems der unabhängigen Slowakischen Republik
3.1 Verfassungsprinzipien der Slowakischen Republik
3.2 Der Nationalrat, das Wahlsystem und die Parteien
3.3 Die Regierung und der Staatspräsident
Zielsetzung & Themen
Diese Arbeit untersucht die historische Entwicklung und die gegenwärtige Ausgestaltung des parlamentarischen Systems in der Slowakei vor dem Hintergrund der Systemtransformation in Osteuropa. Ziel ist es, die Entwicklung der demokratischen Institutionen nach 1989 objektiv darzustellen und die Funktionsweise des modernen slowakischen Staates zu analysieren.
- Historische Quellen und verfassungsrechtliche Grundlagen des Parlamentarismus in der Slowakei
- Die Transformation zur Demokratie und der Prozess der Auflösung der Tschechoslowakei
- Aufbau und Kompetenzen der verfassungsmäßigen Institutionen (Nationalrat, Regierung, Staatspräsident)
- Herausforderungen des Parteiensystems und des Wahlsystems im Kontext politischer Stabilität
- Europäische Integration und die Zukunft des slowakischen Rechts- und Sozialstaates
Auszug aus dem Buch
3.2 DER NATIONALRAT, DAS WAHLSYSTEM UND DIE PARTEIEN
Die Größe des Landes mit ihrem Unitarismus und der breite Parteipluralismus werden im Wahlsystem und im unikameralen Nationalrat reflektiert. Die Repräsentation der Parteien im Nationalrat wird nach dem Verhältnis der abgegebenen Stimmen mit der 5%-igen Sperrklausel festgestellt. Die Parlamentswahlen finden alle 4 Jahre statt und das Datum wird vom Vorsitzenden des Nationalrates bekannt gegeben. Alle Bürger sind Wahlberechtigt, die 18 Jahre alt sind. Das passive Wahlrecht haben im Falle des Nationalrates alle Bürger und Bürgerinnen, die mindestens 21 sind.
Das Prinzip der Verhältniswahl hat in der Slowakei ein besonderes Merkmal: es gibt keine Wahlkreise. Das ganze Land ist ein Wahlkreis. Organisatorisch gibt es Wahlkreise und Wahlbezirke, aber politisch gesehen kandidieren Kandidaten nur auf einer Landesliste. Ein Thema der akademischen und zum Teil politischen Diskussion sind die unabhängigen Kandidaten. Das Wahlsystem sieht die nicht vor. Zwar kandidieren unabhängige Kandidaten, aber um eine Chance zu haben gewählt zu werden, müssen diese auf einer Parteiliste stehen.
Seit einigen Jahre gibt es eine Diskussion über die Änderung dieser noch aus der autoritären Meciar-Zeiten stammenden Vorgabe im Wahlgesetz. Die Bürger können allerdings die Kandidaten mithilfe der sog. Präferenzstimmen auswählen. Die Verteilung der Mandate erfolgt mit einer Ähnlichen Form, wie die Zweitstimme in der Bundesrepublik. Es werden in der ersten Reihe alle abgegebenen Stimmen zusammengezählt und durch 151 (Anzahl der Mandate plus 1) dividiert. Dieses Zwischenergebnis wird auf eine ganze Zahl abgerundet. Eine bestimmte Partei bekommt die Mandate indem die Summe der gültigen abgegebenen Stimmen für diese Partei durch das Zwischenergebnis dividiert werden. Durch eine statistische Methode wird festgestellt, ob ein Kandidat, welcher eine hohe Anzahl an Präferenzstimmen erhalten hat zu den gewählten Kandidaten in der Liste vorrückt bzw. einen Kandidaten in der Liste ersetzt.
Zusammenfassung der Kapitel
Quellen des Parlamentarismus in der Geschichte: Dieser Abschnitt beschreibt die Entwicklung slowakischer Volksvertretungen von der Revolution 1848 bis zur Zeit vor der Wende 1989.
Transformation zur Demokratie und die Auflösung der Tschechoslowakei: Hier wird der Prozess der politischen Wende ab 1989 und die darauffolgende friedliche Trennung der Tschechoslowakei in zwei souveräne Staaten erläutert.
Parlamentarismus im Rahmen des politischen Systems der unabhängigen Slowakischen Republik: Dieses Kapitel analysiert die Verfassungsprinzipien, die Institutionen des Nationalrats sowie die Regierung und die Rolle des Staatspräsidenten im unabhängigen slowakischen Staat.
Schlüsselwörter
Slowakei, Parlamentarismus, Systemtransformation, Demokratie, Nationalrat, Verfassung, Wahlsystem, Parteiensystem, Osteuropa, Volksvertretung, Rechtsstaat, Europäische Integration, Tschechoslowakei, Föderation, politische Institutionen
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit befasst sich mit der Entwicklung und Funktionsweise des Parlamentarismus in der Slowakei und analysiert die Transformation des politischen Systems vom Kommunismus hin zu einem modernen demokratischen Rechtsstaat.
Was sind die zentralen Themenfelder der Arbeit?
Zentrale Themen sind die historische Genese der slowakischen Staatlichkeit, der Wandel politischer Institutionen nach 1989, die spezifische Ausgestaltung des Wahlsystems sowie die Rolle des Nationalrats und der Regierung.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Das Ziel ist eine objektive und wissenschaftliche Darstellung der politischen Geschichte und der aktuellen verfassungsrechtlichen Struktur der Slowakischen Republik.
Welche wissenschaftliche Methode wird in der Arbeit verwendet?
Es handelt sich um eine politikwissenschaftliche Analyse, die historische Quellen, Verfassungstexte und Fachliteratur nutzt, um die institutionelle Entwicklung des Landes zu erklären.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in die historischen Quellen des Parlamentarismus, den Transformationsprozess nach 1989 sowie eine detaillierte Betrachtung der verfassungsmäßigen Organe in der unabhängigen Slowakei.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Die Arbeit wird maßgeblich durch Begriffe wie Systemtransformation, Demokratisierung, parlamentarisches System, Verfassungsrecht und politische Kultur geprägt.
Wie unterscheidet sich das slowakische Wahlsystem von anderen Modellen?
Eine Besonderheit ist das Fehlen regionaler Wahlkreise, da das gesamte Land als ein einziger Wahlkreis fungiert, was die Bedeutung der landesweiten Parteilisten hervorhebt.
Warum ist das Parteiensystem in der Slowakei als instabil zu bezeichnen?
Die Arbeit führt dies auf die häufige Abspaltung von Parteien nach internen Streitigkeiten und die Dynamik neuer Parteigründungen bei jeder Parlamentswahl zurück.
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- Michal Broska (Author), 2004, Parlamentarismus und Systemtransformation in Osteuropa am Beispiel der Slowakischen Republik, Munich, GRIN Verlag, https://www.hausarbeiten.de/document/34844
