Die Idee für einen Zusammenschluss der norddeutschen Länder zu einem Nordstaat hat eine lange Geschichte. Auf unterschiedlichen Ebenen wird seit Jahrzehnten, genauer gesagt seit der Besatzungszeit nach dem zweiten Weltkrieg, die Idee der Fusion verschiedener norddeutscher Bundesländer zu einem Nordstaat diskutiert.
Spätestens seit den von der sogenannten „Ernst-Kommission“ im Jahre 1972 erarbeiteten Neugliederungsvorschlägen wird immer wieder über die Neugliederung - auch der norddeutschen Bundesländer - in unterschiedlichsten Ausgestaltungen diskutiert. In den vergangenen Jahren wurde zunehmend die Forderung nach einer Neuordnung des Bundesgebietes aus ökonomischen Gesichtspunkten laut. Die Einteilung der Bundesrepublik Deutschland in Länder erfolgte auf Grundlage von Art. 29 GG vor dem Hintergrund, das die Länder, die ihnen obliegenden Aufgaben entsprechend ihrer Größe und Leistungsfähigkeit wirksam erfüllen können sollen.
Ob dieses mit der vorhanden föderalen Aufteilung gelungen ist, ist fraglich. Die stark unterschiedlichen Ländergrößen und das Vorhandensein von Stadt-staaten sprechen augenscheinlich dagegen. Eine Neugliederung liegt nahe. Fraglich ist, inwieweit und bis zu welchem Grad dieses mit dem Föderalismusprinzip vereinbar ist.
Die vorliegende Arbeit will daher beantworten, welche Vor- bzw. Nachteile eine Fusion zu einem Nordstaat hätte.
Meine Hypothese ist, dass nur mit einer grundlegenden Änderung des Finanzausgleichssystems Länderfusionen realistisch werden.
Zunächst wird im Rahmen der theoretischen Grundlegung und ausgehend von der Föderalismus- und Politikverflechtungstheorie die Debatte der Länderneugliederung im Allgemeinen sowie die Nordstaatdebatte im Speziellen erörtert. Hierbei werden auch die ökonomischen Rahmenbedingungen und vorhandene Ausgleichsmechanismen und deren Wirkung, sowie die These, dass eine Länderneugliederung nur bei einer „win-win“- Situation für die Beteiligten realisierbar ist, betrachtet.
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
2. Theoretische Grundlagen
2.1. Die Föderalismus- und Politikverflechtungstheorie
2.2. Die ökonomische Theorie
3. Methode und Vorgehensweise
4. Historie und Gründe der Nordstaatdebatte
4.1. Der Föderalismus in Deutschland
4.2. Die Debatte der Länderneugliederung in Deutschland
4.3. Gründe für die Überlegungen zur Schaffung eines Nordstaates
4.4. Die kleine Nordstaatlösung – Schleswig-Holstein-Hamburg
5. Finanzielle Rahmenbedingungen und Auswirkungen
5.1. Finanzausgleich
5.2. Stadtstaatenprivilegien
5.3. Verwaltungskosten
6. Analyse
6.1. Synergieeffekte und Wettbewerbsfähigkeit
6.2. Vereinbarkeit von Länderneugliederungen mit dem Föderalismusprinzip
7. Fazit und Ausblick
Zielsetzung & Themen
Die vorliegende Arbeit untersucht die Chancen und Risiken einer Fusion der norddeutschen Länder, insbesondere des Modells einer kleinen Nordstaatlösung zwischen Schleswig-Holstein und Hamburg, vor dem Hintergrund ökonomischer Theorien und des Föderalismusprinzips.
- Analyse der Politikverflechtung und deren Auswirkungen auf Reformvorhaben
- Untersuchung der ökonomischen Rahmenbedingungen und Anreizstrukturen (Finanzausgleich)
- Bewertung von Synergieeffekten und Verwaltungskosteneinsparungen durch Fusionen
- Diskussion der Vereinbarkeit von Neugliederungen mit dem Föderalismusprinzip
- Ableitung von Empfehlungen für eine vertiefte Zusammenarbeit der Regionen
Auszug aus dem Buch
4.3. Gründe für die Überlegungen zur Schaffung eines Nordstaates
„An der Küste kommt die „Nordstaat Debatte“ so regelmäßig wie Ebbe und Flut, um dann so zuverlässig wie Seifenblasen zu zerplatzen“ (Ruck 2006: 1). So trivial dieses Zitat von Ruck auch klingen mag, so präzise und treffend ist es in der Praxis.
Die bereits oben erwähnte „Ernst-Kommission“ stellte im November 1972 in ihrem Gutachten Defizite im norddeutschen Raum fest. Für den nördlichen Teil des Bundesgebietes kam sie zu dem Ergebnis, dass die Flächenländer Niedersachsen und Schleswig-Holstein in ihrer wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit deutlich unter dem Bundesdurchschnitt liegen (vgl. Noack 2010: 90). Den Stadtstaaten Hamburg und Bremen konnte die wirksame Aufgabenerfüllung aufgrund des fehlenden Umlandes nicht attestiert werden, zudem würden die bestehenden Grenzen Wirtschaftsräume trennen (ebd.). Herausragendes Ziel der Fusionsbestrebungen in Norddeutschland ist somit eine durch Kosteneinsparung zu erzielende Erhöhung der Effizienz in Verwaltung und Politik (vgl. Lammers 2006: 6).
Wie bereits ausgeführt, währt die Neugliederungsdebatte schon Jahrzehnte. Aktuell ist sie durch den hohen Konsolidierungsdruck und zahlreiche Veröffentlichungen und Presseberichterstattung wieder befeuert worden (vgl. shz.de 2012; Baltische Rundschau 2012; Christen 2011). Der ehemalige Schleswig-Holsteinische Ministerpräsident Peter Harry Carstensen und der ehemalige Bürgermeister der Stadt Hamburg Ole von Beust sprachen sich im Jahre 2005 noch deutlich für einen Nordstaat aus. Carstensen konnte sich sogar vorstellen, der letzte Ministerpräsident des Landes zu sein (vgl. Erdmann 2006). Wirtschaftliche Leistungsfähigkeit und Effizienz sind Hauptargument für den Nordstaat (vgl. Lammers 2006: 1). Der derzeitige Länderzuschnitt stimmt nicht mit den tatsächlichen Verflechtungsräumen überein und zerschneidet diese teilweise (ebd.: 13). Tatsächlich werden Verwaltungsgrenzen von der Wirtschaft vielfach als lästig bzw. hinderlich angesehen (vgl. Richter 2010: 188). Im Hinblick auf die Wettbewerbsfähigkeit in der globalen Welt stellen die historisch gewachsenen Strukturprobleme und Hindernisse die politischen Akteure daher vor neue Herausforderungen (vgl. Schrader 2009: 1f).
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Diese Einleitung führt in die historische Nordstaat-Debatte ein und formuliert die Leitfrage nach den Vor- und Nachteilen einer Fusion sowie die wissenschaftliche Hypothese der Arbeit.
2. Theoretische Grundlagen: Hier werden die Föderalismus- und Politikverflechtungstheorie sowie klassische ökonomische Teiltheorien als theoretischer Rahmen für die Analyse erläutert.
3. Methode und Vorgehensweise: Dieses Kapitel beschreibt die methodische Vorgehensweise, die auf der Auswertung von Fachliteratur, Presseberichten und weiteren Quellen basiert.
4. Historie und Gründe der Nordstaatdebatte: Das Kapitel beleuchtet die Geschichte der Länderneugliederung in Deutschland und analysiert spezifische Gründe für die Bestrebungen zur Schaffung eines Nordstaates.
5. Finanzielle Rahmenbedingungen und Auswirkungen: Hier erfolgt eine detaillierte Erläuterung der Finanzbeziehungen, insbesondere des Länderfinanzausgleichs, der Stadtstaatenprivilegien und der Verwaltungskosten.
6. Analyse: Der Analyseteil prüft Synergieeffekte, die Wettbewerbsfähigkeit und die Vereinbarkeit von Länderneugliederungen mit dem Föderalismusprinzip unter Anwendung der erarbeiteten Theorien.
7. Fazit und Ausblick: Das Fazit fasst die Ergebnisse zusammen, bestätigt die Hypothese und bewertet die Zukunftsaussichten für eine norddeutsche Fusion.
Schlüsselwörter
Nordstaat, Länderneugliederung, Föderalismus, Politikverflechtung, Finanzausgleich, Wettbewerbsföderalismus, Schleswig-Holstein, Hamburg, Verwaltungskosten, Synergieeffekte, regionale Governance, Staatsreform, Kosten-Nutzen-Analyse, Subsidiarität, Metropolregion Hamburg.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser wissenschaftlichen Arbeit im Kern?
Die Arbeit analysiert die Debatte um die Fusion norddeutscher Bundesländer, speziell Hamburgs und Schleswig-Holsteins, zu einem „Nordstaat“.
Welche zentralen Themenfelder werden bearbeitet?
Die Arbeit behandelt die Politikverflechtung im Föderalismus, ökonomische Anreizstrukturen wie den Finanzausgleich sowie die politische Umsetzbarkeit von Länderneugliederungen.
Was ist das primäre Ziel oder die Forschungsfrage?
Es soll beantwortet werden, welche Vor- und Nachteile eine Fusion zum Nordstaat hätte, insbesondere unter Berücksichtigung von Synergieeffekten und finanziellen Auswirkungen.
Welche wissenschaftliche Methode kommt zum Einsatz?
Die Autorin oder der Autor stützt sich auf eine qualitative Auswertung einschlägiger Fachliteratur, wissenschaftlicher Aufsätze sowie relevanter Presseberichterstattung.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in eine historische Einordnung, eine Untersuchung der finanziellen Rahmenbedingungen und eine Analyse der Synergieeffekte sowie der föderalen Vereinbarkeit.
Welche Schlüsselbegriffe charakterisieren die Arbeit?
Wichtige Begriffe sind Nordstaat-Debatte, Finanzausgleich, Politikverflechtungsfalle, Länderneugliederung und Wettbewerbsfähigkeit.
Warum ist eine Fusion von Hamburg und Schleswig-Holstein finanziell so komplex?
Aufgrund des bestehenden Finanzausgleichssystems würden beide Länder durch eine Fusion signifikante Einnahmen, etwa aus Sonderbedarfszuweisungen oder Stadtstaatenprivilegien, verlieren.
Welche Rolle spielt die Politikverflechtung bei diesem Fusionsvorhaben?
Die Politikverflechtungstheorie erklärt, dass die Vielzahl der beteiligten Akteure mit Veto-Positionen weitreichende Reformen erschwert und das Entstehen einer „Politikverflechtungsfalle“ begünstigt.
Was schlägt der Autor als Ausweg für ein realistisches Fusionsszenario vor?
Der Autor argumentiert, dass Länderfusionen nur durch eine grundlegende Reform des Finanzausgleichssystems und einen Interessenausgleich auf Augenhöhe realistisch werden.
Wie bewertet die Arbeit die Rolle der Metropolregion Hamburg?
Die Metropolregion wird zwar als wichtiges Netzwerk beschrieben, aber in ihrer derzeitigen Form als nicht ausreichend handlungsfähig für eine echte regionale Governance angesehen.
- Arbeit zitieren
- Peter Krey (Autor:in), 2012, Der Nordstaat. Eine Lösung mit Chancen, Risiken und Nebenwirkungen, München, GRIN Verlag, https://www.hausarbeiten.de/document/346896
