Die Arbeit will untersuchen, ob und inwiefern die nach den Anschlägen vom 11.09.2001 geänderte Gesetzeslage zu mehr Sicherheit beigetragen hat. Auf eine zu detaillierte Darstellung einzelner Gesetzesänderungen soll dabei verzichtet werden. Vielmehr geht es darum, zu überprüfen, ob sich die tatsächliche Bedrohungslage durch den internationalen Terrorismus nach 9/11 und die geschaffene Rechtslage verhältnismäßig gegenüberstehen und was der Faktor „Sicherheit“ in diesem Kontext bedeutet. Ist als Sicherheit nur die objektive Verringerung der Gefahr zu verstehen? Inwiefern spielt subjektiv empfundene Sicherheit eine Rolle?
Die globale Sicherheitslage hat sich seit dem Ende des kalten Krieges erheblich verändert. Diese Erkenntnis ist, so oder ähnlich formuliert, allgemeiner Konsens. Was aber bedeutet die veränderte Sicherheitslage? Die Antwort auf diese Frage haben auf grausamste Art und Weise die Anschläge islamistischer Terroristen seit dem Jahr 2001 gezeigt. Exemplarisch seien vor allem die Anschläge in den USA auf das World Trade Center in New York und das Pentagon in Washington D.C. am 11.09.2001 genannt, bei denen etwa 3000 Menschen ums Leben kamen. Dass es sich nicht nur um einen Angriff auf die USA, sondern um den Anfang einer Anschlagserie auf die gesamte westliche Welt handelte, zeigten unter anderem die Anschläge in Madrid am 11.03.2004 mit 191 Toten und 2051 Verletzten sowie die Attentate in der Londoner U-Bahn vom 07.07.2005, bei denen 56 Menschen ums Leben kamen und über 700 verletzt wurden. Bedauerlicherweise kann die Liste verübter und vereitelter Anschläge noch weit fortgeführt werden, um den Rahmen dieser Arbeit nicht zu sprengen, sollen aber vor allem die Attentate genannt werden, die sich aufgrund ihrer besonderen Grausamkeit und großen Anzahl unschuldiger Opfer besonders in das allgemeine Gedächtnis eingebrannt haben.
Was hat das mit uns Deutschen und mit der Bundesrepublik Deutschland zu tun? Noch 15 Jahre zuvor wären die Bürger der Bundesrepublik Deutschland erschüttert über die grausamen Attentate gewesen, hätten sich solidarisch erklärt und ehrliches Mitleid empfunden. Bedroht gefühlt hätten sie sich vermutlich nicht oder zumindest wesentlich weniger als 2001 und in den darauf folgenden Jahren.
Inhaltsverzeichnis
I. Einführung
II. Die Antwort der Bundesrepublik Deutschland auf die neue Bedrohungslage: Die veränderte Sicherheitsgesetzgebung nach dem 11.09.2001
1. Sicherheitsgesetze als Reaktion auf aktuelle Gefahren
2. Die Sicherheitsgesetze nach 9/11
a) Erstes Sicherheitspaket
b) Zweites Sicherheitspaket — Terrorismusbekämpfungsgesetz
c) Sonstige Maßnahmen
3. Besonderheiten der neuen Sicherheitsgesetze
III. Bewertung der Maßnahmen:
1. Hat sich die Sicherheitslage in Deutschlang objektiv verbessert?
2. Eingriffe in bürgerliche Freiheitsrechte
IV. Legitimationsversuch – Warum lassen wir uns das gefallen?
1. Der politische Sicherheitsbegriff
2. Einfluss des psychologischen Sicherheitsbedürfnisses
a) Einordnung des Sicherheitsbedürfnisses in die Maslowsche Bedürfnispyramide
b) Auswirkungen des Sicherheitsbedürfnisses auf die aktuelle Sicherheitspolitik
V. Fazit:
Zielsetzung & Themen
Die vorliegende Arbeit untersucht, inwiefern die nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 eingeführten Sicherheitsgesetze in Deutschland tatsächlich zu einer objektiven Verbesserung der Sicherheitslage beigetragen haben und in welchem Verhältnis diese Maßnahmen zu den resultierenden Eingriffen in grundrechtliche Freiheitsrechte stehen.
- Analyse der gesetzlichen Sicherheitsmaßnahmen nach 9/11
- Bewertung der tatsächlichen Bedrohungslage versus staatlicher Prävention
- Untersuchung von Grundrechtseinschränkungen durch erweiterte Behördenbefugnisse
- Psychologische Fundierung des Sicherheitsbedürfnisses mittels der Maslowschen Bedürfnispyramide
- Diskussion über das Spannungsfeld zwischen Sicherheit und Freiheit
Auszug aus dem Buch
1. Der politische Sicherheitsbegriff
Um eine Antwort auf die Frage zu finden, wodurch die Sicherheitsmaßnahmen legitimiert sein könnten, warum sich dagegen also keine derartigen Proteste statuieren, dass eine Beibehaltung der Anti- Terror- Gesetze politisch nicht mehr haltbar wäre, muss man sich zunächst näher mit dem Sicherheitsbegriff im politischen Kontext auseinander setzen.
Sicherheit bedeutet der Begriffsbedeutung nach zunächst den „Zustand des Sicherseins, Geschütztseins vor Gefahren oder Schaden; höchstmögliches Freisein von Gefährdungen […]“ 43 . Bereits im 1. Jh. n. Chr. Wurde Sicherheit im Zusammenhang mit der Vorstellung einer „Pax Romana“ zur politischen Leitidee. Zur gleichen Zeit wurde Sicherheit im Lateinischen aber auch als Begriff im wirtschaftlichen Kontext verwendet. Daraus ergibt sich, dass der Sicherheitsbegriff bereits sehr früh eine vielschichte Bedeutung erhalten hat. Die Mehrdeutigkeit des Begriffs ist bis heute geblieben. Mit der Vielschichtigkeit des Begriffs Sicherheit korrespondiert der Umstand, dass Sicherheit immer auch von gesellschaftlichen bzw. politischen Rahmenbedingungen und individuellen Vorstellungen abhängig ist. Der Begriff der Sicherheit ist im alltagssprachlichen Gebrauch bereits mehrdimensional: zum einen bezieht er sich auf eine psychische, innere Dimension, zum anderen auf eine äußere, kollektive oder objektive Dimension. Regelungen und Handlungen müssen, um wirksam zu sein, beide Bereiche gleichsam ansprechen, also sowohl der inneren wie auch der äußeren Sicherheit dienen.44
Aus der Begriffsdefinition lässt sich bereits feststellen, dass der Begriff der Sicherheit nicht aus sich heraus verständlich ist und einem permanenten Wandel unterliegt. Sicherheit ist abhängig von äußeren Rahmenbedingungen, auch und gerade von politischen.45 Wurde während des Kalten Krieges Sicherheit im politischen Sinne noch rein militärisch definiert, so hat sich der Begriff nach 1989/90 kontinuierlich verändert und ausgeweitet (s. schon oben, S. 1). Nicht mehr nur militärische Bedrohungslagen werden heute vom sicherheitspolitischen Denken umfasst, sondern auch zahlreiche andere Gefahrenquellen.46 Bisher ist es der Politikwissenschaft nicht gelungen, eine allgemeingültige Definition des Sicherheitsbegriffs zu finden. Abschließend wird eine Definition aufgrund der Dynamik des Begriffs auch nicht möglich sein, es kann sich stets nur um Annäherungen, Ein- und Abgrenzungen handeln.
Zusammenfassung der Kapitel
I. Einführung: Das Kapitel erläutert die veränderte globale Sicherheitslage nach den Anschlägen vom 11. September 2001 und stellt die Forschungsfrage der Arbeit zur Effizienz der deutschen Antiterrorgesetzgebung.
II. Die Antwort der Bundesrepublik Deutschland auf die neue Bedrohungslage: Die veränderte Sicherheitsgesetzgebung nach dem 11.09.2001: Hier werden die legislativen Reaktionen, insbesondere das erste und zweite Sicherheitspaket sowie die Rolle des Terrorismusbekämpfungsgesetzes, detailliert dargestellt.
III. Bewertung der Maßnahmen:: Dieses Kapitel hinterfragt den objektiven Nutzen der Sicherheitsgesetze und analysiert gleichzeitig die damit einhergehenden Einschränkungen der bürgerlichen Freiheitsrechte.
IV. Legitimationsversuch – Warum lassen wir uns das gefallen?: Der Autor untersucht hier die politischen und psychologischen Motive, warum die Bevölkerung trotz fragwürdiger objektiver Sicherheitsgewinne weitreichende Einschränkungen akzeptiert, unter Einbezug der Maslowschen Bedürfnispyramide.
V. Fazit:: Die Arbeit schließt mit der Feststellung, dass absolute Sicherheit nicht herstellbar ist und ein Umdenken hin zu einer rationaleren Sicherheitsdebatte unter Akzeptanz eines Restrisikos notwendig wäre.
Schlüsselwörter
Sicherheitspolitik, Antiterrorgesetzgebung, Terrorismusbekämpfung, Grundrechte, Sicherheitsbedürfnis, Maslowsche Bedürfnispyramide, Prävention, Überwachung, Rechtsstaat, Freiheit, Bedrohungslage, Innenpolitik, Datenspeicherung.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit untersucht kritisch die Wirksamkeit der nach dem 11. September 2001 in Deutschland erlassenen Antiterrorgesetze und deren Auswirkung auf die Freiheit der Bürger.
Welche zentralen Themenfelder behandelt das Buch?
Zentrale Themen sind die gesetzliche Verschärfung der Sicherheitslage, die tatsächliche Wirksamkeit dieser Maßnahmen gegen Terrorismus sowie die psychologische Komponente des menschlichen Sicherheitsbedürfnisses.
Was ist das primäre Ziel der Forschungsarbeit?
Ziel ist es zu prüfen, ob die Rechtsänderungen in einem angemessenen Verhältnis zur tatsächlichen Bedrohungslage stehen und ob eine objektive Verbesserung der Sicherheit tatsächlich messbar ist.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Der Autor stützt sich auf eine Analyse des politischen Sicherheitsbegriffs, wertet aktuelle Sicherheitsgesetze aus und verknüpft diese mit psychologischen Theorien zur menschlichen Motivation nach Maslow.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in eine Bestandsaufnahme der Gesetzespakete, eine Bewertung der behördlichen Ermittlungserfolge sowie eine Untersuchung des Verhältnisses von Sicherheit und individuellen Persönlichkeitsrechten.
Welche Schlüsselbegriffe charakterisieren diese Publikation?
Wichtige Begriffe sind unter anderem die "Prävention", "objektive versus subjektive Sicherheit", "Grundrechtseinschränkungen" und die "Maslowsche Bedürfnispyramide".
Inwiefern spielt die "Sauerland Gruppe" eine Rolle in der Argumentation?
Die erfolgreiche Aufdeckung der "Sauerland Gruppe" wird als Beispiel für konkrete Ermittlungserfolge angeführt, um den Nutzen der staatlichen Maßnahmen zu veranschaulichen, während der NSU-Komplex als Gegenbeispiel für Behördenversagen dient.
Warum bezieht sich der Autor auf die Maslowsche Bedürfnispyramide?
Die Theorie dient zur Erklärung, warum Menschen dazu neigen, für das Bedürfnis nach Sicherheit und Schutz bereitwillig höhere Einschränkungen ihrer persönlichen Freiheit in Kauf zu nehmen.
Wie lautet die abschließende Einschätzung des Autors?
Der Autor kommt zu dem Schluss, dass absolute Sicherheit eine Illusion ist und die Politik ehrlicherweise zugeben sollte, dass ein gewisses Restrisiko zum Leben in einer freien Gesellschaft dazugehört.
- Arbeit zitieren
- Tassilo Koch (Autor:in), 2012, Anti-Terrorgesetzgebung in Deutschland. Eine effiziente Antwort auf das Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung?, München, GRIN Verlag, https://www.hausarbeiten.de/document/344810
