„Die Partei schwankt zwischen FDP und NPD.“ Mit diesem Satz über die Alternative für Deutschland zitierte das Handelsblatt am Beginn des Jahres Bernd Riexinger. Das zugegeben etwas provokante Zitat des Fraktionschefs der Linken im Bundestag umreißt ziemlich gut zwei Fragen, welche die Gesellschaft in Bezug auf die AfD seit ihrer Gründung beschäftigen. Erstens: Was genau will die Alternative für Deutschland? Und zweitens: Ist sie eine Gefahr oder doch eine erneuernde Bereicherung für die Demokratie im Allgemeinen und unsere liberale Demokratie im Speziellen?
Fakt ist: Von der Alternativen als schnöde Ein-Themen-Partei zu reden, die lediglich der D-Mark nachtrauert, greift mittlerweile zu kurz. Nach ihrer Gründung mutierte die Partei zu einem Sammelbecken unterschiedlichster Strömungen. Bei Wahlen klaut sie von allen Parteien Stammwähler, am meisten betroffen waren in Thüringen und Brandenburg – recht paradox – CDU und die Linke, also die Außenränder der Parteien. Die Varianz ihrer politischen Forderungen ist in der Tat beachtlich. Dabei ist die Partei anscheinend noch in der Findungsphase, das zeigt nicht zuletzt der Richtungsstreit am Bremer Parteitag. Ein Bundesprogramm gibt es noch nicht, lediglich einen Leitfaden. Parteimitglieder, Journalisten und Politologen suchen noch nach dem richtigen Etikett für die Partei.
Weil sich die beiden oben erwähnten Fragen einander bedingen, sollen sie in diesem Essay auch zusammen behandelt werden. Die Frage nach den Forderungen der Alternative soll mit einem exemplarischen Blick in den Bundesleitfaden sowie die Wahlprogramme aus Sachsen und Hamburg erfolgen. Wo ist die AfD liberal, konservativ oder gar rechtspopulistisch? Wo ein Gewinn oder eine Bedrohung für die liberale Demokratie? Dazu kommen Aussagen bekannter AfD-ler. Doch ganz am Anfang steht natürlich die Frage: Was ist eigentlich eine liberale Demokratie?
Inhaltsverzeichnis
1. Was die liberale Demokratie ausmacht
2. Die AfD und die anderen
3. Familien- und Gesellschaftspolitik
4. Bildungspolitik
5. Wirtschaftspolitik
6. Demokratiepolitik
7. Innere Sicherheit
8. Asylrecht, Integration und Zuwanderung
9. Vom Bewahren der alten Freiheiten
10. Fazit
Zielsetzung und thematische Schwerpunkte
Diese Arbeit untersucht die inhaltlichen Forderungen und politischen Positionen der Alternative für Deutschland (AfD) in Bezug auf die Grundwerte einer liberalen Demokratie. Ziel ist es, die ideologische Einordnung der Partei zu analysieren und zu klären, ob sie als demokratische Bereicherung oder als Gefahr für das liberale System zu bewerten ist.
- Analyse des Parteiprofils im Spektrum zwischen Liberalismus, Konservatismus und Rechtspopulismus.
- Untersuchung zentraler Politikfelder wie Familien-, Bildungs- und Wirtschaftspolitik anhand von Wahlprogrammen.
- Kritische Beleuchtung des Diskurses zu Asylrecht, Integration und Meinungsfreiheit.
- Einordnung der AfD als „neokonservative“ Strömung in der deutschen Politiklandschaft.
Auszug aus dem Buch
Die AfD und die anderen
Wesentlich leichter als zu sagen, wofür die AfD steht, ist die Definition dessen, was sie ablehnt. Das ist – grob umrissen – nicht nur die deutsche Politik der vergangenen zehn bis zwanzig Jahre, sondern auch deren Akteure und Mechanismen. Die Partei ist angetreten zur Restaurierung, den einzelnen Bürger wieder in den Fokus der Politik zu rücken und somit das nachzuholen, was die politischen Mitbewerber ihrer Meinung nach schon lange nicht mehr tun. Ihr Name soll im wahrsten Sinne des Wortes Programm sein. Die AfD sieht sich voller Leidenschaft als Alternative zu der bisweilen „alternativlosen“ Politik einer Angela Merkel. Denn viele Bürger, so die Argumentation der AfD, können sich in den politischen Entscheidungen der vergangenen Jahre schlicht nicht wiederfinden.
Das fängt bei Eurohilfspaketen an und reicht über eine überhastete Energiewende bis hin zu der Aussage eines Bundespräsidenten, der Islam gehöre zu Deutschland. Die AfD betrachtet sich selbst als Sprachrohr und politischen Zufluchtsort für die in ihren Augen wachsende Anzahl enttäuschter Bürger. Nicht von ungefähr kam Alexander Gauland auf die Idee, die Demonstranten der PEGIDA-Bewegung als „natürliche Verbündete“ der AfD zu bezeichnen (Die Zeit 2015). Wie Dresdens Wutbürger sieht sich die AfD als Bewahrerin eines christlichen Abendlandes. Als „Alt“- und „Systemparteien“ bezeichnet sie eher abschätzig ihre etablierten Mitbewerber und unterstreicht so auch rhetorisch ihre Rolle als durch und durch frische politische Kraft im Land, die die Politik zurück zu einem idealen Urzustand führt.
Zusammenfassung der Kapitel
Was die liberale Demokratie ausmacht: Erläutert das theoretische Fundament und die zentralen Prinzipien einer liberalen Demokratie, insbesondere den Schutz von Minderheitenrechten und die Rolle individueller Freiheiten.
Die AfD und die anderen: Beschreibt die Entstehung der AfD als Sammelbecken für unzufriedene Wähler und ihre Selbstdarstellung als politische Alternative gegen das etablierte System.
Familien- und Gesellschaftspolitik: Analysiert das konservative Familienbild der Partei und ihre ablehnende Haltung gegenüber Gender-Mainstreaming und moderneren Lebensentwürfen.
Bildungspolitik: Beleuchtet die Forderungen nach einem leistungsbezogenen, dreigliedrigen Schulsystem und die kritische Haltung der Partei gegenüber Gender Studies.
Wirtschaftspolitik: Untersucht die ordnungspolitischen Vorstellungen, insbesondere die Kritik am Euro und das Bekenntnis zur sozialen Marktwirtschaft.
Demokratiepolitik: Diskutiert die Forderungen der AfD nach mehr direkter Bürgerbeteiligung und deren ambivalente Wahrnehmung zwischen Demokratie-Erneuerung und Populismus.
Innere Sicherheit: Thematisiert die Forderungen nach einem stärkeren Rechtsstaat und einer repressiveren Sicherheitspolitik als Reaktion auf Kriminalität.
Asylrecht, Integration und Zuwanderung: Analysiert die restriktive Haltung der Partei in der Migrationspolitik und ihre Warnung vor einer „Integrationsfolklore“.
Vom Bewahren der alten Freiheiten: Hinterfragt das Narrativ der AfD, durch konservative Positionen liberale Werte zu verteidigen, und analysiert die neokonservative Ausrichtung der Partei.
Fazit: Resümiert, dass die AfD zwar keine Gefahr für die Demokratie darstellt, jedoch eine ernstzunehmende Herausforderung für den politischen Diskurs bildet.
Schlüsselwörter
Alternative für Deutschland, AfD, Liberale Demokratie, Neokonservatismus, Rechtspopulismus, Meinungsfreiheit, Familienpolitik, Bildungspolitik, Wirtschaftspolitik, Integration, Zuwanderung, Eurokrise, Parteienlandschaft, Rechtsstaat, Politische Kultur
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit analysiert die politische Ausrichtung und die inhaltlichen Programmpunkte der AfD im Kontext der deutschen liberalen Demokratie.
Was sind die zentralen Themenfelder der Analyse?
Die Analyse deckt wesentliche Bereiche wie Familien-, Bildungs-, Wirtschafts-, Demokratie- und Migrationspolitik ab.
Was ist das primäre Ziel oder die Forschungsfrage?
Das primäre Ziel ist zu klären, ob die AfD eine Gefahr oder eine Bereicherung für das System der liberalen Demokratie in Deutschland darstellt.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit nutzt eine qualitative Inhaltsanalyse von Parteiprogrammen sowie eine theoretische Auseinandersetzung mit dem Begriff der liberalen Demokratie.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Im Hauptteil werden die spezifischen Positionen der AfD anhand von Wahlprogrammen detailliert untersucht und einer kritischen Bewertung unterzogen.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Wichtige Begriffe sind AfD, Neokonservatismus, Rechtspopulismus, liberale Demokratie und politische Partizipation.
Wie bewertet der Autor das Verhältnis der AfD zum Liberalismus?
Der Autor kommt zu dem Schluss, dass das Streben der AfD, sich als Verteidigerin liberaler Werte zu inszenieren, oft im Widerspruch zu ihren eigenen konservativen und restriktiven Forderungen steht.
Was ist die zentrale Schlussfolgerung des Essays?
Die AfD wird nicht als unmittelbare Gefahr, sondern als Herausforderung für die Demokratie gesehen, die den offenen Diskurs über Werte fordert.
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- Juri Auel (Author), 2015, Angriff oder Erneuerung? Die Bedeutung der Alternative für Deutschland für die liberale Demokratie, Munich, GRIN Verlag, https://www.hausarbeiten.de/document/342194
