Die Frage nach einem Parteiverbot kann in einem demokratischen System mitunter eine gewichtige Rolle spielen kann. Die Tatsache, dass eine große Uneinigkeit um den Nutzen eines solchen Verbots besteht, demonstriert nur umso mehr, dass diese Frage von Kontroversen geprägt ist. Aus diesem Grunde soll sich folgende Arbeit der Problematik des Parteiverbots im Rahmen der wehrhaften Demokratie der Bundesrepublik Deutschland annehmen. Dabei soll der Frage nachgegangen werden, ob diese miteinander vereinbar sind oder ob eine gewisse Untragbarkeit zwischen Demokratie und Verbot besteht.
Im Zuge dessen soll zunächst die Konzeption der wehrhaften Demokratie vorgestellt werden, um das Instrument des Parteiverbotes in einen Kontext stellen zu können. Hernach sollen die juristischen Grundlagen Berücksichtigung finden, die es in einem rechtsstaatlichen System zu achten gilt. Dabei werden sowohl verfassungsrechtliche, als auch einfachgesetzliche Regelungen zu beachten sein. Sodann sollen diese theoretischen Erkenntnisse mit der bisherigen Verfassungspraxis in Bezug gesetzt werden. Schlussendlich soll dann unter Abwägung verschiedener Aspekte die Frage nach der Vereinbarkeit von Parteiverbot und Demokratie beantwortet werden.
Ziel dieser Arbeit ist es hingegen nicht, die Rechtmäßigkeit und die Erfolgsaussichten eines neuerlichen NPD-Verbotsverfahrens zu beurteilen. Trotzdem wird nicht umhinzukommen sein, einige Verbindungen zur Debatte herzustellen, um sich nicht der Aktualität zu verwehren.
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
2. Die wehrhafte Demokratie
2.1. Situation in der Weimarer Republik
2.2. Die grundgesetzliche Konzeption der wehrhaften Demokratie
3. Das Parteiverbot in Theorie und Praxis
3.1. Charakter und rechtliche Grundlagen des Parteiverbots
3.2. Bisherige Parteiverbote
4. Das Parteiverbotsverfahren als „rechtsstaatliches Dilemma“
5. Schlussbetrachtung
Zielsetzung & Themen
Die vorliegende Arbeit untersucht die Vereinbarkeit von Parteiverboten mit den Prinzipien der wehrhaften Demokratie in der Bundesrepublik Deutschland, wobei insbesondere das Spannungsfeld zwischen staatlichem Schutzauftrag und rechtsstaatlichen Anforderungen analysiert wird.
- Historische Analyse der Schwächen des Parteischutzes in der Weimarer Republik
- Konzeptionelle Einordnung der wehrhaften Demokratie im Grundgesetz
- Juristische Voraussetzungen und formelle Abläufe von Parteiverbotsverfahren
- Bewertung vergangener Parteiverbotsverfahren (SRP, KPD, NPD)
- Diskussion des Parteiverbotsverfahrens als rechtsstaatliches Dilemma
Auszug aus dem Buch
2.2. Die grundgesetzliche Konzeption der wehrhaften Demokratie
Der Begriff der „wehrhaften“ oder „streitbaren“ Demokratie geht auf die beiden Soziologen Karl Loewenstein und Karl Mannheim zurück und wurde von den Vätern des Grundgesetzes in die Verfassung aufgenommen. In der Literatur wird durchaus davon gesprochen, dass die Ausprägung des Demokratieschutzes im Grundgesetz sehr hoch sei. Die Ausgestaltung der wehrhaften Demokratie im Grundgesetz ist durch eine „Wertgebundenheit, Abwehrbereitschaft und Vorverlagerung“ gekennzeichnet.
Der erste Aspekt der Wertgebundenheit stellt bereits den größten Unterschied zur Weimarer Republik dar: Die zum Verhängnis gewordene „wertneutrale“ Verfassung wird abgelöst durch eine auf unveränderlichen Grundprinzipien fußende Verfassung. Dieser sogenannte Verfassungskern mit der Menschenwürde sowie den Staatsstrukturprinzipen Bundesstaat, Rechtsstaat, Demokratie, Republik und Sozialstaat ist in Art. 1 bzw. 20 GG enthalten. Eine Absicherung erhalten diese dadurch, dass Art. 79 III GG eine Änderung der Art. 1 und 20 GG für unzulässig erklärt.
Das Grundgesetz offeriert in Artikel 18 GG die Möglichkeit der Grundrechtswirkung, die bisher jedoch noch nicht vom Bundesverfassungsgericht ausgesprochen wurde. Diese quasi Nichtanwendung wird verschiedentlich dadurch erklärt, dass die im Strafrecht verorteten Normen bereits ausreichend seien, um die gewünschten Wirkungen mittels Repressionen zu erzielen. Trotzdem dürfe der symbolische Charakter der Grundrechtsverwirkung nicht verkannt werden, da er eventuell Bedeutung in Verfahren gegenüber Redakteuren extremistischer Zeitungen erlangen könnte, um diese belangen zu können.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Die Einleitung beleuchtet die aktuelle politische Debatte um ein mögliches neues NPD-Verbotsverfahren und formuliert die zentrale Fragestellung der Arbeit bezüglich der Vereinbarkeit von Parteiverbot und wehrhafter Demokratie.
2. Die wehrhafte Demokratie: Dieses Kapitel arbeitet die historischen Versäumnisse der Weimarer Republik auf und setzt sie in Kontrast zur grundgesetzlichen Konzeption, die durch Wertgebundenheit, Abwehrbereitschaft und Vorverlagerung geprägt ist.
3. Das Parteiverbot in Theorie und Praxis: Hier werden die juristischen Grundlagen des Parteiverbots nach Art. 21 II GG sowie die bisherigen Erfahrungen mit Parteiverbotsverfahren, insbesondere im Fall der SRP, KPD und NPD, analysiert.
4. Das Parteiverbotsverfahren als „rechtsstaatliches Dilemma“: Das Kapitel reflektiert die kritischen Aspekte des Verfahrens, insbesondere die Problematik des Antragsermessens und die Bedeutung des Parteienprivilegs, und erörtert Alternativen wie eine Ausweitung von Sanktionen.
5. Schlussbetrachtung: Das Fazit zieht eine Bilanz und betont, dass das Parteiverbot trotz seiner Problematik ein notwendiges Instrument der wehrhaften Demokratie bleibt, welches jedoch als ultima ratio fungieren sollte.
Schlüsselwörter
Wehrhafte Demokratie, Parteiverbot, Bundesverfassungsgericht, Grundgesetz, Parteienprivileg, Rechtsstaat, Parteienfinanzierung, NPD, KPD, SRP, Verfassungsfeindlichkeit, Abwehrbereitschaft, Vorverlagerung, Politische Willensbildung, Extremismus
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit untersucht die juristische und politische Problematik, ob und unter welchen Voraussetzungen Parteiverbote in der wehrhaften Demokratie der Bundesrepublik Deutschland mit demokratischen Prinzipien vereinbar sind.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Die zentralen Felder umfassen die historische Aufarbeitung der Weimarer Republik, die Ausgestaltung des Schutzes der freiheitlich demokratischen Grundordnung, die Rolle des Bundesverfassungsgerichts sowie die Grenzen staatlicher Eingriffe in die Parteienfreiheit.
Was ist das primäre Ziel der Forschungsarbeit?
Das Ziel ist es zu analysieren, ob zwischen dem Instrument des Parteiverbots und dem Wesen der Demokratie ein unauflösbarer Widerspruch besteht oder ob das Verbot ein legitimes Mittel zum Schutz der Verfassung darstellt.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit nutzt eine rechtswissenschaftliche und politikwissenschaftliche Analyse unter Berücksichtigung von Verfassungstexten, einschlägiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und politikwissenschaftlicher Fachliteratur.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil erörtert die Konzeption der wehrhaften Demokratie, die formellen und materiellen Grundlagen von Parteiverbotsverfahren nach dem Grundgesetz sowie eine kritische Evaluation der bisherigen Verfahren gegen die SRP, KPD und NPD.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Wesentliche Begriffe sind wehrhafte Demokratie, Parteiverbot, Parteienprivileg, Verfassungsschutz und das Spannungsfeld zwischen Freiheit und staatlicher Abwehrbereitschaft.
Warum spielt die Weimarer Republik eine Rolle für die Argumentation?
Die Weimarer Republik dient als historisches Negativbeispiel, da ihre „wertneutrale“ Verfassung als unzureichend im Kampf gegen Feinde der Demokratie angesehen wird, was die Einführung des Konzepts der „wehrhaften“ Demokratie im Grundgesetz erst motivierte.
Welche Rolle spielt das „Parteienprivileg“?
Das Parteienprivileg schützt Parteien davor, von der Exekutive verboten zu werden; nur das Bundesverfassungsgericht ist als höchste Instanz berechtigt, ein Parteiverbot auszusprechen, was eine Sperrwirkung gegenüber politischen Eingriffen entfaltet.
Warum scheiterte das NPD-Verbotsverfahren im Jahr 2003?
Das Verfahren wurde eingestellt, da eine tiefe Verstrickung des Verfassungsschutzes durch V-Männer in die Führungsebene der Partei festgestellt wurde, was aus Sicht des Gerichts die Anforderungen an ein rechtsstaatliches Verfahren nicht erfüllte.
- Arbeit zitieren
- Phillip Böttcher (Autor:in), 2011, Parteiverbote in der wehrhaften Demokratie. Sind Demokratie und Parteiverbotsverfahren vereinbar?, München, GRIN Verlag, https://www.hausarbeiten.de/document/338653
