Anfang des Jahres 2011 wurde die arabische Welt in Aufruhr versetzt. In einer Vielzahl von Ländern begehrte das Volk gegen die dortigen Machthaber und Verhältnisse auf und versuchte durch Demonstrationen einen Umschwung zu erreichen, beginnend in Tunesien, über Ägypten bis in das heute umkämpfte Libyen. Diese Ereignisse waren auch in Europa Grundlage kontroverser Diskussionen, in denen häufig kritisiert wurde, dass keine einheitliche Linie bezüglich einer Unterstützung gefunden werden konnte. Dass die EU-Mitgliedsstaaten sich im Zuge der Abstimmung im Weltsicherheitsrat über das Thema Libyen spalteten, ist Wasser auf die Mühlen der Kritiker.
Es wurde deutlich, dass die EU sich sorgt, dass in Ihrer unmittelbaren Nähe Krisenherde entstehen könnten, die etwa durch die anhaltenden Flüchtlingsströme aus Nordafrika gen Südeuropa auch unmittelbare Auswirkungen auf das Gebiet der Europäischen Union haben könnte. Schon jetzt sind die Flüchtlingslager etwa auf der italienischen Insel Lampedusa geradezu überfüllt.
Diese Problematik führte auch zu einer Diskussion um die Europäische Nachbarschaftspolitik der Europäischen Union, die deren auswärtigem Handeln zuzuordnen ist. Oftmals wurde diese als Taktiererei abgetan sowie dafür kritisiert, dass zuungunsten der Demokratieförderung der bloße Stabilitätsaspekt Überhand genommen habe.
Aufgrund der Aktualität der Thematik soll die Europäische Nachbarschaftspolitik das zentrale Thema dieser Arbeit bilden. Da die Unruhen in den südlichen Nachbarstaaten sehr jungen Datums sind, soll hauptsächlich der besser aufgearbeitete Osten im Blickpunkt stehen. Die ENP soll in ihren Charakteristika dargestellt werden und daraufhin am Beispiel der Ukraine und der Region nachvollzogen werden.
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
2. Wesen der Europäischen Nachbarschaftspolitik
2.1. Staaten
2.2. „ A ring of friends“ - Ziele und Instrumentarien der ENP
2.3. Streitpunkt Beitrittsperspektive im Lichte rechtlicher Bestimmungen
3. Das Beispiel Ukraine
3.1. Multilaterale Initiativen- Die Östliche Partnerschaft und die Schwarzmeersynergie
3.2. Projekte in der Ukraine im Rahmen der ENP
4. Schlussbetrachtung
Zielsetzung und Themen der Arbeit
Diese Arbeit untersucht die Europäische Nachbarschaftspolitik (ENP) vor dem Hintergrund ihrer aktuellen Herausforderungen und institutionellen Architektur, mit einem spezifischen Fokus auf die Anwendung und Wirkung in der Ukraine. Die Forschungsfrage zielt darauf ab zu erörtern, ob die ENP sinnvoll angelegt ist, um eine positive Entwicklung in den Partnerstaaten zu fördern und ob sie als wirksames Instrument europäischer Außenpolitik fungieren kann.
- Charakterisierung der Europäischen Nachbarschaftspolitik und ihrer Instrumentarien
- Analyse der rechtlichen Problematik einer fehlenden Beitrittsperspektive
- Untersuchung multilateraler Ansätze wie der Östlichen Partnerschaft
- Evaluierung konkreter Kooperationsprojekte im Beispiel der Ukraine
- Diskussion der Wechselwirkungen zwischen Innenpolitik der Partnerländer und EU-Engagement
Auszug aus dem Buch
3.1. Multilaterale Initiativen- Die Östliche Partnerschaft und die Schwarzmeersynergie
Wie bereits Erwähnung fand, wird der grundsätzlich bilaterale Charakter der ENP von multilateralen Bestrebungen ergänzt.
Ein Beispiel dafür stellt die sogenannte Östliche Partnerschaft der EU im Rahmen der ENP dar. Die Östliche Partnerschaft kann als Ergebnis der unterschiedlichen Prioritätensetzung der EU-Mitgliedsstaaten gesehen werden. Die Mitglieder, die sich traditionell eher dem Mittelmeerraum zuwenden, sahen in der ENP eine Gefahr der Verlagerung des Zentrums und der finanziellen Mittel und Hilfen in Richtung Osten. Dies wird auch an den Worten des ehemaligen französischen Staatspräsidenten Jacques Chirac deutlich: „The Mediterranean must remain a strategic prority for Europe.“ So kam es, dass im Jahre 2008 die multilaterale Plattform für die südlichen Zielländer „Union für den Mittelmeerraum“ ins Leben gerufen wurde. Als Ausgleich dazu und als Resultat der EU-Präsidentschaft Tschechiens sowie der Unterstützung durch Polen und Schweden wurde dann die besagte Östliche Partnerschaft im Jahre 2009 gestartet, die als Gegengewicht zur Union für den Mittelmeerraum zu verstehen ist. Die Östliche Partnerschaft stellt ein Bestreben der EU dar, eine multilaterale Komponente innerhalb der ENP zu etablieren.
Die Östliche Partnerschaft beruht aber auch auf einem bilateralen Teil, der darin besteht, dass die EU ihre Beziehungen zu den östlichen Nachbarn auf eine neue rechtliche Grundlage stellen möchte. Dazu sollen Verhandlungen über Assoziierungsabkommen mit besagten Staaten erfolgen. Diese Abkommen sollen dann als Basis für eine „weitreichende und umfassende Freihandelszone“ dienen, der eine Zweckmäßigkeit bezüglich des Zieles der Wohlstandsförderung der ENP nicht abgesprochen werden kann. Zur Bedingung stellt die EU den Beitritt der Zielländer zur WTO. Im Falle der Ukraine geschah dies bereits im Jahre 2008, sodass die Verhandlungen über die Implementierung einer Freihandelszone bald abgeschlossen sein könnten.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Die Einleitung bettet die ENP in den Kontext der Umbrüche in der arabischen Welt und der sicherheitspolitischen Sorgen der EU ein und skizziert das Ziel der Arbeit, die ENP insbesondere anhand des Beispiels Ukraine zu beleuchten.
2. Wesen der Europäischen Nachbarschaftspolitik: Dieses Kapitel erläutert die geografische Ausrichtung der ENP, ihre zentralen Ziele wie Stabilität und Demokratieförderung sowie die rechtliche Problematik der fehlenden Beitrittsperspektive im Kontext des EU-Primärrechts.
3. Das Beispiel Ukraine: Das Kapitel analysiert die spezifische Implementierung der ENP in der Ukraine, wobei sowohl multilaterale Rahmenwerke wie die Östliche Partnerschaft als auch konkrete bilaterale Projekte wie das BILAT-UKR-Programm untersucht werden.
4. Schlussbetrachtung: Die Arbeit schließt mit einem wechselhaften Fazit, das zwar punktuelle Erfolge der ENP hervorhebt, aber auch die Notwendigkeit konsequenterer Lösungen sowie einer stärkeren strategischen Kommunikation betont.
Schlüsselwörter
Europäische Nachbarschaftspolitik, ENP, Europäische Union, Ukraine, Östliche Partnerschaft, Beitrittsperspektive, Demokratieförderung, Freihandelszone, Assoziationsabkommen, BILAT-UKR, Institutionelle Architektur, Außenpolitik, Reformen, Stabilität, Wirtschaftliche Kooperation.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit analysiert das Konzept und die Umsetzung der Europäischen Nachbarschaftspolitik der EU, wobei ein besonderer Fokus auf dem östlichen Teil der Nachbarschaft und insbesondere auf der Ukraine liegt.
Was sind die zentralen Themenfelder der Analyse?
Die zentralen Themen sind die Ziele und Instrumentarien der ENP, die rechtliche Debatte um die Beitrittsperspektive, multilaterale Initiativen wie die Östliche Partnerschaft sowie konkrete wissenschaftliche und wirtschaftliche Kooperationsprojekte.
Was ist das primäre Ziel der Forschungsarbeit?
Das Ziel ist es, zu bewerten, ob die ENP sinnvoll gestaltet ist, um positive Entwicklungen in den Nachbarstaaten der EU zu fördern und ob sie den Anforderungen an ein wirksames außenpolitisches Instrument gerecht wird.
Welche wissenschaftliche Methode wird in der Arbeit verwendet?
Die Arbeit stützt sich auf eine Analyse einschlägiger Kommissionsdokumente, offizieller Strategiepapiere der EU sowie eine Untersuchung spezifischer Fallbeispiele in der Ukraine.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Im Hauptteil werden zunächst das Wesen der ENP und die rechtlichen Rahmenbedingungen dargelegt. Danach folgt eine vertiefte Analyse der multilateralen und bilateralen Maßnahmen, die beispielhaft anhand der Ukraine und spezifischer Programme wie dem S&T-Abkommen illustriert werden.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit am besten?
Die zentralen Begriffe sind Europäische Nachbarschaftspolitik (ENP), Ukraine, Demokratieförderung, Östliche Partnerschaft und Beitrittsperspektive.
Wie wirkt sich die „Orangene Revolution“ laut der Arbeit auf die EU-Beziehungen zur Ukraine aus?
Die Arbeit stellt fest, dass die politische Dynamik der „Orangenen Revolution“ im Jahr 2004 das Streben der Ukraine nach einer europäischen Perspektive verstärkte und die EU dazu veranlasste, dieses Bestreben stärker zu würdigen, was die Verhandlungen an Fahrt gewinnen ließ.
Welche Rolle spielt Russland in der hier behandelten Nachbarschaftspolitik?
Russland ist laut Arbeit kein Teil der ENP, da Moskau eine faktische Gleichstellung mit kleineren Staaten ablehnte. Dennoch bleibt Russland ein wichtiger Akteur, und die ENP steht vor der Herausforderung, einen Balanceakt zwischen der Integration der Ukraine und den Beziehungen zu Russland zu finden.
Wie bewertet der Autor das Projekt BILAT-UKR?
Der Autor sieht in BILAT-UKR ein passendes Instrument des kooperativen Austauschs, das durch die wissenschaftliche Vernetzung und die Förderung des politischen Dialogs eine positive Richtung für die bilateralen Beziehungen einschlagen konnte.
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- Phillip Böttcher (Author), 2011, Die Europäische Nachbarschaftspolitik. Anstoß für Veränderungen?, Munich, GRIN Verlag, https://www.hausarbeiten.de/document/338587
