Verfolgt man aufmerksam die Medien, so bekommt man regelmäßig mit, wie Gewerkschaften ihre Mitglieder zu Streiks aufrufen. So geschehen beispielsweise durch ver.di an die Flughafenbeschäftigten für den Warnstreik am 27.04.2016. Auch die IG Metall organisierte etliche Warnstreiks, wie die am 28.04.2016 in München.
Daneben gibt es unzählige Warnungen vor den negativen Konsequenzen der Streiks. So befürchtete zum Beispiel Niedersachsens Ministerpräsident Weil allein durch den Bahnstreik im Jahr 2014 einen Milliardenschaden.
Streiks führen regelmäßig dazu, dass auch unbeteiligte Dritte (zum Beispiel Flugreisende) Einschränkungen erleiden.
Solche Meldungen und Einschränkungen führen unweigerlich zu Fragen, wie denen nach der Definition eines Streiks oder auch dessen Folgen für die Wirtschaft. Ebenso interessant ist die Frage, ob der unbeteiligte Dritte diese Einschränkungen einfach so hinnehmen muss.
Will man sich nun darüber Klarheit verschaffen, was ein Streik ist und ob die für ihn geltenden Regelungen eingehalten werden, stellt man mit einem Blick ins Gesetz fest, dass das Streikrecht hier überhaupt nicht geregelt ist.
Das wiederum führt zu neuen Fragen, wie denen, wo das Streikrecht geregelt ist, unter welchen Voraussetzungen ein Streik überhaupt zulässig ist und welche rechtlichen Konsequenzen sich aus diesem ergeben.
Um solche und andere Fragen zu beantworten, beschäftigt sich diese Arbeit im Hauptteil mit der Definition des Streikbegriffs und der Darstellung der wichtigsten Streikarten, den Rechtsgrundlagen des Streiks, den Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen eines Streiks, den arbeits- und sozialversicherungsrechtlichen Folgen eines Streiks und mit weiteren kritischen Aspekten des deutschen Streikrechts.
Hierbei ist es das Ziel dieser Arbeit, dem interessierten Leser einen groben Überblick über die ihn eventuell betreffenden Aspekte des Streik-(recht)s zu geben.
Für dieses Ziel ist es nicht notwendig, auf die konkreten Durchführungsmöglichkeiten eines Streiks einzugehen. Schließlich ist die Organisation von Streiks Aufgabe der Gewerkschaft und nicht des Einzelnen. Gewerkschaften kennen sich bereits bestens mit den Rahmenbedingungen und den Verfahrensabläufen eines Streiks aus, weshalb eine Behandlung dieser Themen in der vorliegenden Arbeit obsolet erscheint.
Inhaltsverzeichnis
- Erstes Kapitel: Allgemeines zum Streik
- 1.1. Streikbegriff
- 1.2. Streikformen
- 1.2.1. Generalstreik
- 1.2.2. Vollstreik
- 1.2.3. Teil-/Schwerpunktstreik
- 1.2.4. Wellenstreik
- 1.2.5. Gewerkschaftsstreik
- 1.2.6. Wilder Streik
- 1.2.7. Unterstützungsstreik
- 1.2.8. Politischer Streik
- 1.2.9. Warnstreik
- Zweites Kapitel: Rechtsgrundlagen des Streiks
- 2.1. Verfassungsrechtlich
- 2.2. Gesetzlich
- 2.3. Richterrechtlich
- Drittes Kapitel: Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen eines Streiks
- 3.1. Zulässiges Streikziel
- 3.1.1. Tariflich regelbares Ziel
- 3.1.2. Nicht an den Staat gerichtet
- 3.1.3. Nicht auf dem Rechtsweg durchsetzbar
- 3.2. Kein Verstoß gegen bestehende Friedenspflicht
- 3.3. Gewerkschaftlich getragen
- 3.4. Einhaltung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes
- 3.4.1. Zur Zielerreichung geeignet
- 3.4.2. Zur Zielerreichung erforderlich
- 3.4.3. Streik als letztes Mittel
- 3.4.4. Streik ist ein angemessenes Mittel zur Zielerreichung
- 3.4.5. Das Gemeinwohl nicht offensichtlich verletzend
- 3.5. Regeln des fairen Kampfes werden eingehalten
- 3.6. Sicherstellung von notwendigen Erhaltungsarbeiten
- 3.7. Kein rechtswidriger Solidaritätsstreik
- 3.1. Zulässiges Streikziel
- Viertes Kapitel: Rechtsfolgen des Streiks
- 4.1. Beim rechtmäßigen Streik
- 4.1.1. Bei erklärter Streikteilnahme
- 4.1.1.1. Arbeitsrechtlich
- 4.1.1.1.1. Auswirkung auf die Arbeitsverpflichtung
- 4.1.1.1.2. Auswirkung auf die Arbeitsvergütung
- 4.1.1.2. Sozialversicherungsrechtlich
- 4.1.1.2.1. Arbeitslosenversicherung
- 4.1.1.2.2. Krankenversicherung
- 4.1.1.2.3. Rentenversicherung
- 4.1.1.1. Arbeitsrechtlich
- 4.1.2. Bei Nichtteilnahme am Streik
- 4.1.1. Bei erklärter Streikteilnahme
- 4.2. Beim rechtswidrigen Streik
- 4.2.1. Schadensersatzpflicht
- 4.2.2. Verzug der Arbeitsleistung
- 4.2.3. Kündigungsrecht des Arbeitgebers
- 4.1. Beim rechtmäßigen Streik
- Fünftes Kapitel: Kritische Aspekte des deutschen Streikrechts
- 5.1. Umstrittenes Streikrecht der Beamten
- 5.2. Streikausmaß und -schäden Deutschland
- 5.3. Streikrecht durch fehlende Urteile unklar
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Diese Seminararbeit verfolgt das Ziel, die Grundzüge des deutschen Streikrechts darzustellen und kritisch zu analysieren. Dabei werden die rechtlichen Grundlagen, die Voraussetzungen für einen rechtmäßigen Streik und die Rechtsfolgen sowohl für rechtmäßige als auch rechtswidrige Streiks beleuchtet.
- Definition und verschiedene Formen des Streiks
- Rechtliche Rahmenbedingungen des Streikrechts in Deutschland (Verfassungsrecht, Gesetze, Rechtsprechung)
- Voraussetzungen für einen rechtmäßigen Streik (Zulässigkeit des Streikziels, Verhältnismäßigkeit, etc.)
- Rechtsfolgen bei rechtmäßigen und rechtswidrigen Streiks
- Kritische Betrachtung ausgewählter Aspekte des deutschen Streikrechts
Zusammenfassung der Kapitel
Erstes Kapitel: Allgemeines zum Streik: Dieses Kapitel liefert eine umfassende Einführung in den Begriff des Streiks und differenziert zwischen verschiedenen Streikformen wie dem Generalstreik, Vollstreik, Teilstreik, Wellenstreik, Gewerkschaftsstreik, wildem Streik, Unterstützungsstreik, politischen Streik und Warnstreik. Es werden die charakteristischen Merkmale jeder Form erläutert und in ihren Kontext zueinander gesetzt, um ein vollständiges Bild der Vielfalt streikbezogener Aktionen zu vermitteln. Die Unterscheidung der einzelnen Formen ist essentiell für die spätere juristische Bewertung der Rechtmäßigkeit eines Streiks.
Zweites Kapitel: Rechtsgrundlagen des Streiks: Dieses Kapitel untersucht die rechtlichen Grundlagen des Streiks, indem es die verfassungsrechtlichen, gesetzlichen und richterrechtlichen Aspekte beleuchtet. Es analysiert die verfassungsrechtliche Grundlage des Streikrechts als Grundrecht und untersucht relevante Gesetze und die Rechtsprechung der Gerichte zur Auslegung und Anwendung dieser Normen. Der Fokus liegt auf der Interaktion dieser verschiedenen Rechtsquellen und der Interpretation ihrer Bestimmungen im Kontext von Streikhandlungen.
Drittes Kapitel: Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen eines Streiks: Dieses Kapitel befasst sich detailliert mit den Voraussetzungen, die erfüllt sein müssen, damit ein Streik als rechtmäßig angesehen werden kann. Es analysiert die Kriterien eines zulässigen Streikziels, die Einhaltung bestehender Friedenspflichten, die gewerkschaftliche Trägerschaft, die Verhältnismäßigkeit des Streiks, die Einhaltung der Regeln des fairen Kampfes, die Sicherstellung notwendiger Erhaltungsarbeiten und das Verbot rechtswidriger Solidaritätsstreiks. Die Diskussion dieser Kriterien bietet einen umfassenden Einblick in die komplexen rechtlichen Anforderungen an einen rechtmäßigen Streik.
Viertes Kapitel: Rechtsfolgen des Streiks: Hier werden die Rechtsfolgen sowohl für rechtmäßige als auch rechtswidrige Streiks untersucht. Im Fall eines rechtmäßigen Streiks werden die arbeitsrechtlichen und sozialversicherungsrechtlichen Auswirkungen auf die Streikenden und die Nicht-Streikenden beleuchtet. Bei rechtswidrigen Streiks werden die möglichen Folgen wie Schadensersatzpflicht, Verzug der Arbeitsleistung und das Kündigungsrecht des Arbeitgebers im Detail erläutert. Das Kapitel verdeutlicht die erheblichen Konsequenzen, die von der Rechtmäßigkeit eines Streiks abhängen.
Schlüsselwörter
Streikrecht, Streikformen, Rechtsgrundlagen, Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen, Rechtsfolgen, Verhältnismäßigkeit, Tarifautonomie, Gewerkschaften, Arbeitsrecht, Sozialversicherungsrecht, Deutschland.
FAQ: Seminararbeit zum Deutschen Streikrecht
Was ist der Inhalt dieser Seminararbeit?
Diese Seminararbeit bietet einen umfassenden Überblick über das deutsche Streikrecht. Sie behandelt die Definition und verschiedenen Formen des Streiks, die rechtlichen Grundlagen (Verfassungsrecht, Gesetze, Rechtsprechung), die Voraussetzungen für einen rechtmäßigen Streik (Zulässigkeit des Streikziels, Verhältnismäßigkeit etc.), die Rechtsfolgen bei rechtmäßigen und rechtswidrigen Streiks und eine kritische Analyse ausgewählter Aspekte des deutschen Streikrechts.
Welche Arten von Streiks werden behandelt?
Die Arbeit beschreibt verschiedene Streikformen, darunter Generalstreik, Vollstreik, Teil-/Schwerpunktstreik, Wellenstreik, Gewerkschaftsstreik, wilder Streik, Unterstützungsstreik, politischer Streik und Warnstreik. Für jede Form werden die charakteristischen Merkmale erläutert.
Welche Rechtsgrundlagen des Streiks werden untersucht?
Die Seminararbeit beleuchtet die verfassungsrechtlichen, gesetzlichen und richterrechtlichen Grundlagen des Streikrechts in Deutschland. Sie analysiert die Interaktion dieser Rechtsquellen und deren Interpretation im Kontext von Streikhandlungen.
Welche Voraussetzungen müssen für einen rechtmäßigen Streik erfüllt sein?
Ein rechtmäßiger Streik erfordert die Erfüllung mehrerer Voraussetzungen: ein zulässiges Streikziel (tariflich regelbar, nicht an den Staat gerichtet, nicht auf dem Rechtsweg durchsetzbar), keine Verletzung bestehender Friedenspflichten, gewerkschaftliche Trägerschaft, Verhältnismäßigkeit (Geeignetheit, Erforderlichkeit, letztes Mittel, Angemessenheit, kein offensichtlicher Verstoß gegen das Gemeinwohl), Einhaltung der Regeln des fairen Kampfes, Sicherstellung notwendiger Erhaltungsarbeiten und kein rechtswidriger Solidaritätsstreik.
Welche Rechtsfolgen ergeben sich aus einem rechtmäßigen Streik?
Bei einem rechtmäßigen Streik werden die arbeitsrechtlichen und sozialversicherungsrechtlichen Auswirkungen auf die Streikenden und Nicht-Streikenden betrachtet. Dies umfasst die Auswirkungen auf die Arbeitsverpflichtung und die Arbeitsvergütung sowie die Folgen für Arbeitslosen-, Kranken- und Rentenversicherung.
Welche Rechtsfolgen ergeben sich aus einem rechtswidrigen Streik?
Ein rechtswidriger Streik kann zu Schadensersatzpflicht, Verzug der Arbeitsleistung und zum Kündigungsrecht des Arbeitgebers führen.
Welche kritischen Aspekte des deutschen Streikrechts werden diskutiert?
Die Arbeit analysiert kritische Aspekte wie das umstrittene Streikrecht der Beamten, das Ausmaß von Streiks und deren Schäden in Deutschland sowie Unklarheiten im Streikrecht aufgrund fehlender Gerichtsurteile.
Welche Kapitel umfasst die Seminararbeit?
Die Arbeit ist in fünf Kapitel gegliedert: Allgemeines zum Streik, Rechtsgrundlagen des Streiks, Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen eines Streiks, Rechtsfolgen des Streiks und kritische Aspekte des deutschen Streikrechts. Jedes Kapitel wird detailliert zusammengefasst im Abschnitt "Zusammenfassung der Kapitel".
Welche Schlüsselwörter beschreiben den Inhalt?
Schlüsselwörter sind: Streikrecht, Streikformen, Rechtsgrundlagen, Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen, Rechtsfolgen, Verhältnismäßigkeit, Tarifautonomie, Gewerkschaften, Arbeitsrecht, Sozialversicherungsrecht, Deutschland.
Für wen ist diese Seminararbeit gedacht?
Diese Seminararbeit ist für ein akademisches Publikum gedacht, das sich mit dem deutschen Streikrecht auseinandersetzen möchte. Sie eignet sich für Studierende, Wissenschaftler und alle Interessierten, die sich ein umfassendes Verständnis des Themas aneignen wollen.
- Quote paper
- Markus Ort (Author), 2016, Grundzüge des Streikrechts. Darstellung und kritische Analyse, Munich, GRIN Verlag, https://www.hausarbeiten.de/document/336237
