Weltweit ist die Zahl der Ratifikationen völkerrechtlicher Verträge gestiegen. Insbesondere nach dem Zweiten Weltkrieg kam es zu einer beachtlichen Verrechtlichung von Menschenrechtsnormen. So gibt es seit 1994 keinen Staat mehr, der nicht Vertragspartei mindestens eines der zentralen Menschenrechtsabkommen der Vereinten Nationen ist.
Allerdings besteht eine hohe Diskrepanz zwischen weitgehender Ratifikation auf der einen Seite und mangelnder Umsetzung der eingegangenen Verpflichtungen auf der anderen Seite. Folglich scheinen derartige Verträge völlig anders zu wirken als bezweckt, womit sich die Frage stellt, weshalb Staaten Menschenrechtsverträge überhaupt ratifizieren.
Verfolgen sie mit der Ratifizierung etwa andere als die von den Verträgen beabsichtigten Ziele? Dienen Menschenrechtsverträge etwa bloß als Feigenblatt? Diese Arbeit geht diesen Fragen auf den Grund und überprüft die Ergebnisse am Fallbeispiel der Türkei, nachdem zuvor einige Theorien zu diesem Thema erörtert werden.
Inhaltsverzeichnis
I. Einleitung
II. Aufbau der Arbeit
III. Oona A. Hathaway: Macht die Ratifikation einen Unterschied?
1. Ratifikation als Substitut tatsächlicher Verbesserungen
2. Schwachstellen einer statistischen Studie
a) Defizite im empirischen Teil
b) Schwächen von Hathaways Theorie
c) Probleme des alternativen Konzepts
3. Treffende Replik
IV. Alternative Studien
1. Einfluss nationaler Zivilgesellschaften
2. Kontextualisierte Wirkung internationaler Verträge
3. Ratifikation als Ausdruck von Präferenzen
V. Die Menschenrechtslage in der Türkei
1. Situation in der Türkei vor der Jahrtausendwende
2. Internationale Verträge zum Schutz der Menschenrechte, in denen die Türkei eingebunden ist
3. Reformen zu Menschenrechten nach Bekannt werden des EU-Beitrittskandidatenstatus
a) Reformen zur Meinungsfreiheit
b) Reformen zur Folter im Polizeigewahrsam
c) Reformen zur Todesstrafe
4. Aktuelle Menschenrechtslage in der Türkei
a) Verletzung des Rechts auf freie Meinungsäußerung
b) Folter und Misshandlungen durch Sicherheitskräfte
c) Tötungen durch Sicherheitskräfte
5. Zusammenfassung und Kontextualisierung
VI. Auswertung und Schlussfolgerungen
Zielsetzung & Themen
Die Arbeit untersucht die Diskrepanz zwischen der völkerrechtlichen Ratifikation von Menschenrechtsverträgen und der tatsächlichen innerstaatlichen Umsetzung von Menschenrechtsnormen, wobei sie kritisch hinterfragt, ob Staaten diese Verträge lediglich aus Reputationsgründen unterzeichnen, statt eine reale Verbesserung der Lage anzustreben.
- Analyse der theoretischen Debatte um die Wirkung von Menschenrechtsverträgen (Hathaway, Goodman, Jinks, u.a.).
- Untersuchung des Einflusses von Zivilgesellschaften und Demokratisierung auf die Regeleinhaltung.
- Detaillierte Fallstudie zur Menschenrechtsentwicklung in der Türkei seit den 1990er Jahren.
- Bewertung der Diskrepanz zwischen Gesetzgebung und tatsächlicher staatlicher Praxis.
Auszug aus dem Buch
1. Ratifikation als Substitut tatsächlicher Verbesserungen
Hathaway beginnt ihre Untersuchung mit einer Korrelationsanalyse, die einen Zusammenhang zwischen den Bewertungen der Menschenrechtslage entsprechend einschlägiger Menschenrechtspublikationen einerseits und der Ratifikationspraxis andererseits herstellt.4 Anschließend analysiert sie im zweiten Teil ihrer Untersuchung die unabhängige Wirkung von Menschenrechtsabkommen auf die Menschenrechtspraxis, indem sie andere Faktoren, die ebenfalls für eine Verbesserung oder Verschlechterung der Bewertung der Menschenrechtslage verantwortlich sein könnten ausschließt.5 Zu diesen Faktoren zählt sie beispielsweise Demokratie, die Höhe des Bruttosozialprodukts, Bürgerkriege oder auch länderspezifische, kulturelle Faktoren.
Die Ergebnisse ihrer Untersuchung führen zu mehreren allgemeinen Aussagen: Der erste Teil ihrer Untersuchung zeigt, dass a) Staaten, die internationale Menschenrechtsverträge ratifiziert haben, generell eine bessere Menschenrechtslage aufweisen als Nichtratifizierer; dass b) Regelverstöße aber weit häufiger vorkommen als man aufgrund der hohen Ratifikationszahlen erwarten könnte; und dass c) Demokratien ein ähnliches Muster der Regeleinhaltung aufweisen, wie alle anderen Staaten auch.6 Außerdem lassen sich für die einzelnen Konventionen folgende Zusammenhänge feststellen: Staaten mit den schlechtesten Folter-Bewertungen ratifizieren die europäische Antifolterkonvention mit derselben Wahrscheinlichkeit wie Staaten mit den besten Bewertungen. Für die Antifolterkonvention der Vereinten Nationen lässt sich ein ähnlicher Zusammenhang feststellen, wobei die stärker verpflichtenden Teile von Staaten mit einer schlechteren Menschenrechtslage in der Regel nicht ratifiziert wurden. Dies gilt auch für den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte (ICCPR) sowie sein optionales Protokoll.
Hingegen weisen bei der amerikanischen Menschenrechts- und Antifolterkonvention Staaten, die die Konventionen ratifiziert haben, in der Regel eine schlechtere Menschenrechtslage auf als Nichtratifizierer.7 Bei der Europäischen Menschenrechtskonvention lässt sich schließlich der eindeutige Zusammenhang feststellen, dass die Wahrscheinlichkeit der Ratifikation mit einer schlechteren Menschenrechtslage sinkt.8
Zusammenfassung der Kapitel
I. Einleitung: Diese Einleitung stellt die Problematik der Diskrepanz zwischen weltweiter Ratifikation von Menschenrechtsnormen und mangelnder Umsetzung in der Praxis dar und führt die zentrale Fragestellung der Arbeit ein.
II. Aufbau der Arbeit: Dieser Abschnitt bietet einen kurzen Überblick über die methodische Vorgehensweise und die Struktur der Untersuchung, die von einer theoretischen Analyse zu einer praktischen Fallstudie führt.
III. Oona A. Hathaway: Macht die Ratifikation einen Unterschied?: Das Kapitel erläutert Hathaways quantitative Studie, die einen Zusammenhang zwischen Ratifikation und schlechter Menschenrechtslage herstellt, sowie die anschließende kritische Auseinandersetzung durch Goodman und Jinks.
IV. Alternative Studien: Hier werden ergänzende Forschungsansätze diskutiert, die den Einfluss von Zivilgesellschaften und den Demokratisierungsgrad als entscheidende Faktoren für die Wirksamkeit von Verträgen hervorheben.
V. Die Menschenrechtslage in der Türkei: Dieses Kapitel prüft die theoretischen Befunde anhand des konkreten Beispiels der Türkei und analysiert die historische Entwicklung von den 1990er Jahren bis zur aktuellen Lage unter besonderer Berücksichtigung der EU-Beitrittsbemühungen.
VI. Auswertung und Schlussfolgerungen: Das Fazit fasst zusammen, dass die bloße Ratifikation nicht ausreicht, um Menschenrechte zu schützen, und unterstreicht die Notwendigkeit von Zivilgesellschaft und Demokratisierung.
Schlüsselwörter
Menschenrechte, Ratifikation, Türkei, Hathaway, Zivilgesellschaft, Menschenrechtsverletzungen, EU-Beitritt, Internationale Verträge, Meinungsfreiheit, Folter, Demokratisierung, Normachtung, Reputationsgründe, NGOs, Politikwissenschaft.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser wissenschaftlichen Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit analysiert das Phänomen, dass trotz der weitverbreiteten internationalen Anerkennung und Ratifikation von Menschenrechtsverträgen in vielen Staaten weiterhin massive Menschenrechtsverletzungen stattfinden.
Welche zentralen Themenfelder deckt die Arbeit ab?
Die zentralen Felder sind die Wirksamkeit völkerrechtlicher Abkommen, der Zusammenhang zwischen Ratifikation und innerstaatlicher Praxis, die Rolle von NGOs sowie die konkrete Menschenrechtssituation in der Türkei.
Was ist das primäre Ziel oder die Forschungsfrage der Arbeit?
Das Ziel ist es, zu verstehen, warum Staaten Menschenrechtsverträge ratifizieren, obwohl sie keine tatsächliche Verbesserung ihrer internen Menschenrechtspraxis anstreben, und ob diese Verträge eventuell nur als bloßes Feigenblatt dienen.
Welche wissenschaftliche Methode kommt zum Einsatz?
Es handelt sich um eine politikwissenschaftliche Arbeit, die eine Literaturanalyse bestehender quantitativer Studien mit einer detaillierten fallbezogenen Untersuchung (Fallbeispiel Türkei) kombiniert.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in eine theoretische Auseinandersetzung mit der Hathaway-Studie und deren Kritik sowie eine tiefgehende Analyse der türkischen Menschenrechtspolitik unter Einbeziehung von Reformen und Berichten internationaler Organisationen.
Welche Schlüsselbegriffe charakterisieren diese Arbeit?
Die Arbeit wird maßgeblich durch Begriffe wie Ratifikationspraxis, Normen, Menschenrechtsschutz, Demokratisierung, Zivilgesellschaft und politische Transformation geprägt.
Wie bewertet die Arbeit die Rolle der EU bei den Reformen in der Türkei?
Die Arbeit sieht in der EU-Beitrittsperspektive einen starken externen Treiber für Reformen, stellt jedoch fest, dass die Motivation der Regierung oft strategisch-reputationsorientiert war und keine nachhaltige demokratische Konsolidierung bedeutete.
Welche Schlussfolgerung zieht der Autor zur Wirksamkeit von Menschenrechtsverträgen?
Der Autor kommt zu dem Schluss, dass allein die Ratifikation keine positive Entwicklung garantiert, sondern dass dies eng an die Existenz einer starken nationalen Zivilgesellschaft und den Demokratisierungsgrad eines Staates gekoppelt ist.
- Arbeit zitieren
- Yusuf Karaman (Autor:in), 2016, Menschenrechte als Feigenblatt? Zur Wirkung von Menschenrechtsverträgen auf die innerstaatliche Menschenrechtspraxis in der Türkei, München, GRIN Verlag, https://www.hausarbeiten.de/document/335311
