Nach der Ankündigung der Europäischen Kommission im April 2011, die Verordnung (EG) Nr. 261/2004 einer umfassenden Reform zu unterziehen, um eine angemessene Durchsetzung der Fluggastrechte sicherzustellen, waren die an die sich anschließende Novellierung geknüpften Erwartungen groß. Die Überarbeitung der in weiten Teilen der Literatur als gescheitert geltenden Verordnung sollte Rechtssicherheit schaffen und das „Vertrauen der Fluggäste zurückgewinnen“.
Der am 13.3.2013 veröffentlichte Kommissionsvorschlag sorgte allerdings insbesondere bei Verbraucherschützern für Ernüchterung und wurde im Schrifttum. Das Europäische Parlament versuchte mit seiner Entschließung in erster Lesung vom 5.2.2014 die „Verbraucherfeindlichkeit des Kommissionsvorschlags“ zu korrigieren. Als der dritte Akteur im europäischen Gesetzgebungsverfahren, der Rat der Europäischen Union, seine Beratungen zum Verordnungsentwurf im Juni 2014 ergebnislos beendete, galt die Revision der Fluggastrechteverordnung bereits als gescheitert. Von Seiten der Verbraucherverbände hieß es dazu, etwas Besseres hätte den Verbrauchern gar nicht passieren können.
Inwieweit aber erscheint vor dem Hintergrund des Kommissionsvorschlags sowie der Änderungsanträge des Europäischen Parlaments ein Erreichen der mit der Reform verfolgten Ziele noch möglich? Und welche der zu den strittigen Punkten hervorgebrachten Änderungsentwürfe versprechen ein dem Reformziel gerecht werdendes Ergebnis?
Inhaltsverzeichnis
- A. Einleitung
- B. Stand des Reformprozesses
- C. Vergleich der Reformvorschläge
- I. Die Tatbestände der Flugunregelmäßigkeit
- 1. Die Nichtbeförderung eines Fluggastes gem. Art. 4 VO
- 2. Die Flugannullierung gem. Art. 5 VO
- 3. Die Große Verspätung gem. Art. 6 VO
- 4. Zwischenbefund
- II. Anspruchstrias bei Flugunregelmäßigkeiten
- 1. Ausgleichsanspruch gem. Art. 7 VO
- 2. Anspruch auf Erstattung oder anderweitige Beförderung gem. Art. 8 VO
- 3. Anspruch auf Betreuungsleistungen gem. Art. 9 VO
- III. Maßnahmen zur Erleichterung der Anspruchsdurchsetzung
- 1. Informationspflichten
- 2. Institutioneller Rahmen
- 3. Zwischenbefund
- I. Die Tatbestände der Flugunregelmäßigkeit
- D. Ausblick und Änderungsentwurf des Rates der Europäischen Union
- I. Das Konzept der unerwarteten Flugsicherheitsmängel
- II. Schwellenwerte für Ausgleichszahlungen
- III. Verpasste Anschlussflüge
- IV. Zwischenbefund
- E. Würdigung des gesamten Reformprozesses
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Diese Arbeit analysiert den Reformierungsprozess der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 über die Rechte von Fluggästen im Falle von Flugunregelmäßigkeiten. Ziel ist es, die verschiedenen Reformvorschläge der Kommission und des Europäischen Parlaments zu vergleichen und kritisch zu würdigen.
- Vergleich der Reformvorschläge der EU-Kommission und des Europäischen Parlaments
- Analyse der Tatbestände der Flugunregelmäßigkeit (Nichtbeförderung, Annullierung, große Verspätung)
- Untersuchung der Anspruchstrias (Ausgleichsanspruch, Erstattung/Beförderung, Betreuungsleistungen)
- Bewertung der Maßnahmen zur Erleichterung der Anspruchsdurchsetzung
- Ausblick auf den Änderungsentwurf des Rates der Europäischen Union
Zusammenfassung der Kapitel
A. Einleitung: Die Einleitung führt in die Thematik der Reform der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 ein und skizziert den Aufbau der Arbeit. Sie legt den Fokus auf den Vergleich verschiedener Reformvorschläge und die kritische Bewertung des gesamten Reformprozesses. Die Einleitung dient als Grundlage für die anschließende detaillierte Auseinandersetzung mit den einzelnen Aspekten der Reform.
B. Stand des Reformprozesses: Dieses Kapitel beschreibt den aktuellen Stand des Reformprozesses zum Zeitpunkt der Abfassung der Arbeit (Sommersemester 2015). Es gibt einen Überblick über den bisherigen Verlauf der Reformbemühungen, inklusive der wichtigsten Meilensteine und beteiligten Akteure. Dies bildet den Kontext für die anschließende Analyse der verschiedenen Reformvorschläge.
C. Vergleich der Reformvorschläge: Dieser umfangreiche Kapitelteil stellt den Kern der Arbeit dar. Er vergleicht systematisch die Vorschläge der Europäischen Kommission und des Europäischen Parlaments zur Reform der Verordnung (EG) Nr. 261/2004. Der Vergleich umfasst die Definitionen von Flugunregelmäßigkeiten, die verschiedenen Ansprüche der Fluggäste (Ausgleich, Erstattung, Betreuung) und die Maßnahmen zur Verbesserung der Durchsetzung dieser Rechte. Die einzelnen Unterkapitel analysieren detailliert die jeweiligen Positionen und Unterschiede. Besonderes Augenmerk liegt auf der juristischen Argumentation und den praktischen Auswirkungen der verschiedenen Vorschläge.
D. Ausblick und Änderungsentwurf des Rates der Europäischen Union: Dieses Kapitel gibt einen Ausblick auf den weiteren Verlauf des Reformprozesses und analysiert den Änderungsentwurf des Rates der Europäischen Union. Es bewertet die Chancen und Herausforderungen, die sich aus dem Entwurf ergeben, und diskutiert mögliche Auswirkungen auf die Rechte der Fluggäste. Dabei werden die wichtigsten Punkte des Änderungsentwurfs im Detail dargestellt und in den Kontext der vorherigen Kapitel eingeordnet.
Schlüsselwörter
Verordnung (EG) Nr. 261/2004, Fluggastrechte, Flugunregelmäßigkeiten, Flugannullierung, große Verspätung, Nichtbeförderung, Ausgleichsanspruch, Erstattung, Betreuungsleistungen, Reformvorschläge, EU-Kommission, Europäisches Parlament, Rechtsvergleich, Anspruchsdurchsetzung.
Häufig gestellte Fragen (FAQ) zur Reform der Verordnung (EG) Nr. 261/2004
Was ist der Gegenstand dieser Arbeit?
Diese Arbeit analysiert den Reformierungsprozess der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 über die Rechte von Fluggästen bei Flugunregelmäßigkeiten. Sie vergleicht kritisch verschiedene Reformvorschläge der Kommission und des Europäischen Parlaments und bewertet den gesamten Reformprozess.
Welche Themen werden behandelt?
Die Arbeit behandelt folgende Themen: Vergleich der Reformvorschläge der EU-Kommission und des Europäischen Parlaments; Analyse der Flugunregelmäßigkeiten (Nichtbeförderung, Annullierung, große Verspätung); Untersuchung der Ansprüche der Fluggäste (Ausgleich, Erstattung, Betreuung); Bewertung der Maßnahmen zur Anspruchsdurchsetzung; Ausblick auf den Änderungsentwurf des Rates der Europäischen Union.
Welche Kapitel umfasst die Arbeit?
Die Arbeit gliedert sich in folgende Kapitel: A. Einleitung; B. Stand des Reformprozesses; C. Vergleich der Reformvorschläge (inkl. Unterkapitel zu den Tatbeständen der Flugunregelmäßigkeit und der Anspruchstrias); D. Ausblick und Änderungsentwurf des Rates der Europäischen Union; E. Würdigung des gesamten Reformprozesses.
Was ist der Inhalt der Einleitung?
Die Einleitung führt in die Thematik der Reform der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 ein, skizziert den Aufbau der Arbeit und legt den Fokus auf den Vergleich und die kritische Bewertung der Reformvorschläge.
Was wird im Kapitel "Stand des Reformprozesses" beschrieben?
Dieses Kapitel beschreibt den aktuellen Stand des Reformprozesses (Stand Sommersemester 2015), gibt einen Überblick über den bisherigen Verlauf und nennt wichtige Meilensteine und beteiligte Akteure.
Worauf konzentriert sich der Vergleich der Reformvorschläge?
Der Vergleich konzentriert sich systematisch auf die Vorschläge der Europäischen Kommission und des Europäischen Parlaments. Er umfasst die Definitionen von Flugunregelmäßigkeiten, die Ansprüche der Fluggäste und die Maßnahmen zur Verbesserung der Anspruchsdurchsetzung. Die juristische Argumentation und die praktischen Auswirkungen der Vorschläge werden detailliert analysiert.
Was beinhaltet das Kapitel zum Ausblick und Änderungsentwurf des Rates?
Dieses Kapitel analysiert den Änderungsentwurf des Rates der Europäischen Union, bewertet Chancen und Herausforderungen und diskutiert mögliche Auswirkungen auf die Rechte der Fluggäste. Wichtige Punkte des Änderungsentwurfs werden detailliert dargestellt und in den Kontext der vorherigen Kapitel eingeordnet.
Welche Schlüsselwörter beschreiben die Arbeit?
Schlüsselwörter sind: Verordnung (EG) Nr. 261/2004, Fluggastrechte, Flugunregelmäßigkeiten, Flugannullierung, große Verspätung, Nichtbeförderung, Ausgleichsanspruch, Erstattung, Betreuungsleistungen, Reformvorschläge, EU-Kommission, Europäisches Parlament, Rechtsvergleich, Anspruchsdurchsetzung.
- Arbeit zitieren
- Janosch Engelhardt (Autor:in), 2015, Die Reform der Verordnung Nr. 261/2004 (EG), München, GRIN Verlag, https://www.hausarbeiten.de/document/335132
