Im Hinblick auf die tatsächlich umgesetzten Strukturreformen Portugals und Spaniens unter dem Eindruck der Krise geht diese Hausarbeit dem Phänomen eines abweichenden Reformfortschritts nach. Sie stellt dabei die Frage, weshalb in Portugal und Spanien während der Finanz- und Verschuldungskrise mehr der wichtigen Strukturreformen umgesetzt werden konnten als in Griechenland.
Mithilfe des Vetospieler-Konzepts wird Reformfähigkeit (Machtteilung/Agenda-Präferenzen) in den drei Vergleichsländern analysiert.
Seit Ausbruch der Finanz- und Verschuldungskrise zum Jahreswechsel 2009/2010 hat sich die Europäische Wirtschafts- und Währungsunion (EWWU) inzwischen sowohl strukturell, als auch politisch neu aufgestellt. Internationale Finanzmarktakteure hatten das Vertrauen in den Euro und die europäischen Volkswirtschaften bereits verloren und mittelbar dafür gesorgt, dass innerstaatliche Fiskalpolitik nun verstärkt entgrenzt und auf supranationaler Ebene reglementiert werden musste. Insbesondere die im Ausland hoch verschuldeten Mitgliedsstaaten Portugal, Irland, Italien, Griechenland und Spanien verpflichteten sich analog zur Durchführung von Sparprogrammen und strukturellen Reformmaßnahmen, um Zugriff auf Finanzhilfen der anderen Mitgliedsstaaten sowie weiterer internationaler Geldgeber zu erhalten. Der gemeinschaftlich im März 2012 geschlossene „Fiskalpakt“ sollte in allen Ländern der Eurogruppe zu rigider Haushaltsdisziplin führen und sah für sie u. a. eine Schuldenbremse nach deutschem Vorbild und das Monitoring ihrer fiskalpolitischen Maßnahmen durch Brüsseler Beamte vor. Nach erfolgreicher Beendigung ihrer Hilfspragramme des europäischen-Rettungsschirms sind Irland, Spanien und Portugal zwar weiterhin mit der Umsetzung ihrer Strukturreformen beschäftigt, können sich jedoch inzwischen wieder eigenständig über internationale Kapitalmärkte finanzieren. Probleme bereitet der Eurogruppe weiterhin ausschließlich Griechenland.
Viele der obligatorischen Strukturreformen wurden dort gar nicht oder nur unzureichend umgesetzt und das Land ist auch über das Ende seines Hilfsprogramms hinaus, auf Finanzhilfen der anderen Mitgliedsländer der EWWU und des Internationalen Währungsfonds (IWF) angewiesen.
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung und Fragestellung
2. Das Vetospieler-Konzept
2.1 Dimension der Vetospieler
2.2 Dimension der Machtteilung
2.3 Dimension der Umsetzung von Reformen
2.4 Hypothesen
2.5 Variablen
3. Gesetzgebungsverfahren und Reformumsetzung im Vergleich
3.1 Länderspezifische Sequenzen der Gesetzgebung und Machtteilung
3.2 Länderspezifische Umsetzung von Strukturreformen
4. Regierungskonstellationen und Agenda-Präferenzen
4.1 Regierungskonstellationen
4.2 Agenda-Präferenzen
5. Fazit
Zielsetzung & Themen
Die Arbeit untersucht die Ursachen für die unterschiedlichen Fortschritte bei der Umsetzung von Strukturreformen in Portugal, Spanien und Griechenland während der Finanz- und Verschuldungskrise (2010–2015). Ziel ist es zu erklären, warum trotz ähnlicher institutioneller Ausgangslagen und Reformdrucks die Reformfähigkeit in den Ländern variierte.
- Analyse der Reformfähigkeit mittels des Vetospieler-Konzepts nach George Tsebelis.
- Vergleich der institutionellen Entscheidungsstrukturen und Vetopunkte in den drei Ländern.
- Untersuchung des Einflusses von Regierungskonstellationen und interner Kohäsion auf die Reformumsetzung.
- Klassifizierung der Agenda-Präferenzen der amtierenden Regierungen.
- Identifikation von Faktoren, die als "Reformmotoren" oder "Reformbremsen" fungierten.
Auszug aus dem Buch
2.1 Dimension der Vetospieler
Grundsätzlich zu unterscheiden sind institutionelle („institutional“) und parteipolitische („partisan“) Vetospieler, (Tsebelis 2002: 36 ff.). Als institutionelle Vetospieler klassifiziert werden demzufolge kollektive Akteure der Legislative, wie etwa Parlamente und – zusätzlich in föderativen Systemen – die zweite Kammer in parlamentarischen Regierungssystemen, (vgl. Abromeit/Stoiber 2006: 65 ff.). Individuelle Akteure der Exekutive und demnach weitere institutionelle Vetospieler, stellen Präsidenten dar. Sie verfügen zumindest über eingeschränkte Eingriffsrechte. Ihre Kompetenzen reichen – innerhalb eines gedachten Kontinuums – von der Anordnung zur Durchführung von Referenden, über die zeitweise, bis hin zur dauerhaften Blockade von Gesetzen.
Wenn auch nicht direkt in den Gesetzgebungsprozess involviert, zählen außerdem Verfassungsgerichte in allen Systemen als institutionelle Vetospieler. Sie sind insbesondere dann zu berücksichtigen, wenn sie nachträglich auf Gesetze und deren Umsetzung einwirken, indem sie Parlamente oder zweite Kammern zu Nachbesserungen verpflichten oder gar Gesetze zurücknehmen, (vgl. Stoiber 2007: 31). Bei parteipolitischen Vetospielern handelt es sich ebenfalls um individuelle oder kollektive Akteure, die sich allerdings innerhalb kollektiver, institutioneller Vetospieler befinden und deren Zustimmung zur Änderung des status quo damit gleichsam obligatorisch, jedoch überwiegend von der Parteipräferenz abhängig ist.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung und Fragestellung: Das Kapitel führt in die Finanz- und Verschuldungskrise ab 2009/2010 ein und formuliert die zentrale Forschungsfrage nach den Gründen für die unterschiedliche Reformfähigkeit in Portugal, Spanien und Griechenland.
2. Das Vetospieler-Konzept: Hier werden die theoretischen Grundlagen des Vetospieler-Konzepts dargelegt, die Dimensionen für die Analyse entwickelt und die Hypothesen für die Untersuchung abgeleitet.
3. Gesetzgebungsverfahren und Reformumsetzung im Vergleich: In diesem Kapitel werden die verfassungsmäßigen Rahmenbedingungen analysiert und der Grad der Machtteilung in den drei Vergleichsländern ermittelt.
4. Regierungskonstellationen und Agenda-Präferenzen: Das Kapitel untersucht den Einfluss der Zusammensetzung der Regierungen, deren interne Kohäsion sowie ihre politischen Präferenzen auf die praktische Umsetzung der Strukturreformen.
5. Fazit: Das Fazit fasst die Analyseergebnisse zusammen und bestätigt, dass neben dem geringen Grad der Machtteilung vor allem die regierungsinternen Agenda-Präferenzen maßgeblich für den Reformfortschritt waren.
Schlüsselwörter
Vetospieler-Konzept, Machtteilung, Strukturreformen, Eurokrise, Portugal, Spanien, Griechenland, Regierungskonstellationen, Agenda-Präferenzen, Reformfähigkeit, Gesetzgebungsverfahren, interne Kohäsion, Reformfortschritt, politische Institutionen, Finanzhilfen
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser wissenschaftlichen Arbeit grundlegend?
Die Arbeit analysiert die Unterschiede im Erfolg bei der Umsetzung von Strukturreformen in Portugal, Spanien und Griechenland während der Eurokrise von 2010 bis 2015.
Was sind die zentralen Themenfelder der Untersuchung?
Die zentralen Themen sind die institutionelle Reformfähigkeit, die Rolle von Vetospielern im Gesetzgebungsprozess sowie die politischen Strategien und Agenda-Präferenzen der nationalen Regierungen.
Welches ist das primäre Ziel oder die zentrale Forschungsfrage?
Die Forschungsfrage lautet: „Warum konnten in Portugal und Spanien während der Finanz- und Verschuldungskrise mehr der wichtigen Strukturreformen umgesetzt werden als in Griechenland?“
Welche wissenschaftliche Methode wird in dieser Arbeit verwendet?
Die Autorin verwendet ein "Most Similar Systems Design", um die politischen Systeme der drei Länder anhand des Vetospieler-Konzepts von George Tsebelis zu vergleichen.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil widmet sich der theoretischen Fundierung der Vetospieler-Theorie, der Analyse der länderspezifischen Gesetzgebungsabläufe und der Untersuchung der Regierungskonstellationen sowie deren Reformagenden.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit am besten?
Zu den wichtigsten Begriffen zählen Vetospieler-Konzept, Machtteilung, Reformfähigkeit, Eurokrise und Agenda-Präferenzen.
Warum wird Griechenland im Vergleich zu Portugal und Spanien als Sonderfall eingestuft?
Griechenland weist trotz ähnlicher Ausgangslage einen geringeren Reformerfolg auf, was laut Arbeit an der mangelnden internen Kohäsion der Regierungskoalitionen und deren reformbehindernden Agenda-Präferenzen liegt.
Welche Rolle spielen "Agenda-Präferenzen" bei der Reformumsetzung?
Sie entscheiden darüber, ob eine Regierung Reformen aktiv vorantreibt und bereit ist, politische Kosten in der Bevölkerung in Kauf zu nehmen, oder ob sie den Status Quo aus parteitaktischen Gründen verteidigt.
- Arbeit zitieren
- B.A. Thiemo Schiele (Autor:in), 2015, Strukturelle Reformfähigkeit im Schatten der Staats- und Verschuldungskrise. Ein Most Similar Systems Design mit den Ländern Portugal, Spanien und Griechenland, München, GRIN Verlag, https://www.hausarbeiten.de/document/335066
