Nahezu alle parlamentarischen Funktionen haben sich in den letzten Jahrzehnten gewandelt. Dabei ist davon auszugehen, dass die Veränderung der Gesetzgebung am folgenreichsten ausfiel. Diese Umgestaltung ist weiterhin nicht nur europäisch, sondern auch durch innerstaatliche Prozesse, wie die zunehmende Mitgestaltungsrolle des Bundesrates, beeinflusst. Der Rahmen dieser Hausarbeit ermöglicht es allerdings nicht umfassend, auf die einzelnen Faktoren einzugehen und konzentriert sich daher auf das Einwirken der europäischen Ebene auf den Bundestag im Bereich der Gesetzgebungsfunktion und die Legitimationsproblematik, die sich daraus entwickelt.
Vorerst soll geklärt werden, was Legitimation von Entscheidungen überhaupt meint, und in welchen Formen diese in politischen Systemen auftreten kann. Dies soll dazu dienen, untersuchen zu können, welchen Rechtmäßigkeitsanspruch sowohl die nationale, als auc h die europäische Gesetzgebung aufweisen können. Folglich wird erst analysiert, ob man von einer legitimen Gesetzgebung des Bundestages sprechen kann, um dann nachzuvollziehen, wie der Deutsche Bundestag in den Gesetzgebungsprozess der Europäischen Union integriert ist. Nur wenn man feststellt, welche Rolle der Bundestag auch europäisch noch wahrnimmt, kann man die Legitimationskette von Nationalstaat zur EU verfolgen. Schließlich folgt die Analyse der europäischen Gesetzgebung auf ihre Legitimität, wobei zuerst der Gesetzgebungsprozess an sich erörtert und dann das Europäische Parlament in diesem verortet wird. Da das Europäische Parlament theoretisch die gleiche Rolle im Entscheidungsprozess wie ein nationalstaatliches Parlament einnehmen könnte und dies nur einer Legitimationsverschiebung gleichkäme, wird seine Funktion im Gesetzgebungsprozess explizit erläutert. Daraus resultiert dann die Untersuchung der Legitimität der Beschlüsse auf europäischer Ebene. Es wird also versucht, anhand stufenweisen Vorgehe ns sich der komplexen Frage der Legitimitätsprobleme des Europäisierungsprozesses zu nähern. Dazu liegt der Hausarbeit eine Sekundärliteraturanalyse zugrunde unter Miteinbeziehung der europäischen Verfassungsentwurfes und des Maastrichturteils.
Inhaltsverzeichnis
- Einleitung
- Der Begriff der Legitimation
- input-Legitimation
- output-Legitimation
- Die Bedeutung von Legitimation in der parlamentarischen Demokratie
- Die Legitimation der Gesetzgebung des Deutschen Bundestages
- Die input-Legitimation der Entscheidungen des Bundestages
- Die output-Legitimation der Entscheidungen des Bundestages
- Der Bundestag und sein Einfluss auf die europäische Gesetzgebung
- Das Verhältnis der Bundesregierung zum Bundestag auf der europäischen Ebene
- Der Art. 23 Grundgesetz
- Der Ausschuss für Angelegenheiten der Europäischen Union
- Die Rolle des Bundestages im europäischen Gesetzgebungsprozess laut Maastrichturteil
- Die nationalen Parlamente im europäischen Verfassungsentwurf
- Die Legitimation der Gesetzgebung der Europäischen Union
- Das Europäische Parlament im Gesetzgebungsprozess der Europäischen Union
- Die input-Legitimation der europäischen Entscheidungen
- Die output-Legitimation der europäischen Entscheidungen
- Fazit
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Diese Hausarbeit befasst sich mit dem Wandel der Gesetzgebungsfunktion des Deutschen Bundestages im Zuge der Kompetenzabgabe an die Europäische Union. Sie untersucht, inwieweit dieser Funktionswandel zu Legitimationsproblemen im Gesetzgebungsprozess führt.
- Der Begriff der Legitimation und seine Bedeutung im Kontext der parlamentarischen Demokratie
- Die Legitimation der Gesetzgebung des Deutschen Bundestages im nationalen Kontext
- Der Einfluss des Bundestages auf die europäische Gesetzgebung und die Rolle des Art. 23 GG
- Die Legitimation der europäischen Gesetzgebung
- Die Rolle des Europäischen Parlaments im europäischen Gesetzgebungsprozess
Zusammenfassung der Kapitel
Einleitung
Die Einleitung stellt die Thematik der Hausarbeit vor und betont die Bedeutung der Europäisierung für die Gesetzgebungsfunktion des Deutschen Bundestages. Sie führt das Problem der Legitimität von Entscheidungen auf der europäischen Ebene ein und stellt die Forschungsfrage in den Mittelpunkt.
Der Begriff der Legitimation
Dieses Kapitel definiert den Begriff der Legitimation und stellt verschiedene Kriterien für die Legitimität von Herrschaft dar. Es führt die Unterscheidung zwischen input- und output-Legitimation ein und erläutert die Bedeutung von Legitimation in der parlamentarischen Demokratie.
Die Legitimation der Gesetzgebung des Deutschen Bundestages
Hier werden die input- und output-Legitimation der Entscheidungen des Deutschen Bundestages untersucht. Es wird die Frage erörtert, inwieweit der Bundestag im nationalen Kontext legitime Gesetze beschließt.
Der Bundestag und sein Einfluss auf die europäische Gesetzgebung
Dieses Kapitel analysiert die Rolle des Bundestages im europäischen Gesetzgebungsprozess. Es untersucht das Verhältnis der Bundesregierung zum Bundestag auf der europäischen Ebene und die Bedeutung des Art. 23 GG. Des Weiteren werden der Ausschuss für Angelegenheiten der Europäischen Union, das Maastrichturteil und die Rolle der nationalen Parlamente im europäischen Verfassungsentwurf beleuchtet.
Schlüsselwörter
Die Schlüsselwörter dieser Hausarbeit sind: Gesetzgebung, Deutscher Bundestag, Europäische Union, Legitimation, input-Legitimation, output-Legitimation, Europäisierung, Maastrichturteil, Art. 23 GG, Europäisches Parlament, Verfassungsentwurf.
- Arbeit zitieren
- Claudia Felber (Autor:in), 2004, Der Wandel der Gesetzgebungsfunktion des Deutschen Bundestages im Zuge der Kompetenzabgabe an die Europäische Union, München, GRIN Verlag, https://www.hausarbeiten.de/document/32876
