Mit der Hausarbeit erfolgt eine strukturierte Einarbeitung in ein politisches Problem in Form einer Sachanalyse. Thema der Sachanalyse ist die Frage von Effizienz und Legitimität des aktuell laufenden Einsatzes der Deutschen Bundeswehr in Syrien und dem Irak. Dieser wird mehrdimensional auf den drei Ebenen der institutionellen Dimension (polity), der normativ-inhaltlichen Dimension (policy) und der prozessualen Dimension (politics) systematisch erfasst und beleuchtet.
Unter dem Codenamen Operation Counter Daesh läuft seit Mitte Dezember 2015 ein militäri-scher Einsatz der Deutschen Bundeswehr in Syrien und im Irak mit dem Ziel, Frankreich und die Internationale Koalition in der Bekämpfung der Terrororganisation „Islamischer Staat (IS)“ zu unterstützen. Der Einsatz umfasst laut Bundeswehrangaben die Komponenten Luft-betankung von Kampfjets, Aufklärungsflüge mit Tornados, militärische Aufklärung mittels Satellitenbildern aus dem All, Schutz eines französischen Flugzeugträgers im persischen Golf sowie weiteres Stabspersonal zur Unterstützung. Insgesamt sind bis zu 1200 deutsche Solda-ten an dem Einsatz beteiligt, der auf Antrag der Bundesregierung am 4.12.2015 vom Bundestag mandatiert wurde. Ausschlaggebend waren die vom „IS“ verübten Terroranschläge in Paris vom 13. November 2015. Der Einsatz ist bis Ende 2016 befristet und wurde mit einem Budget von 134 Millionen Euro in den Haushalt eingeplant.
Der Einsatz der Bundeswehr in Syrien und im Irak stellt ein politisches Problem dar, denn auch wenn er mit einer großen Mehrheit von 445 Stimmen im Bundestag von den gewählten Abgeordneten demokratisch beschlossen wurde, so stellen seine Kritiker, wie Mitglieder der beiden Oppositionsfraktionen der GRÜNEN und der LINKEN, aber auch andere gesellschaftliche Akteure, wie z. B. Religionsvertreter, Politikwissenschaftler und Rechts- bzw. Militärexperten seine Legitimität und auch seine Effizienz deutlich in Frage. Innerhalb der Bevölkerung spricht sich zwar eine leichte Mehrheit von 58 Prozent für den Einsatz aus, ein großer Teil der Deutschen betrachtet jedoch diesen und andere Militäreinsätze kritisch – denn weder in Afghanistan, noch in Lybien oder im Irak haben militärische Interventionen jüngst zu nachhaltiger Sicherheit und Frieden für die Bevölkerung geführt. Die sich verstärkende sicherheitspolitische Logik verschiebe politische Ziele und Handlungsansätze gravierend, so fürchten Theoretiker aus dem friedenspolitischen Kontext.
Inhaltsverzeichnis
1. Thema der Sachanalyse und Leitfrage
2. Die formale Dimension (Polity): Rechtliche und normative Grundlagen der deutschen Militärintervention in Syrien
3. Die inhaltliche Dimension (Policy): Der Zweck heiligt die Mittel?
4. Die prozessuale Dimension (Politics): Wer entscheidet, wer kämpft, wer profitiert und wer ist betroffen?
5. Fazit
Zielsetzung & Themen
Die vorliegende Sachanalyse verfolgt das Ziel, den aktuellen Einsatz der Bundeswehr in Syrien und dem Irak auf Basis der drei Dimensionen des Politischen (Polity, Policy, Politics) zu untersuchen, um die Effizienz und Legitimität des Mandats kritisch zu hinterfragen und eine Grundlage für politische Urteilsbildung zu schaffen.
- Rechtliche und normative Grundlagen (Polity) der Militärintervention
- Analyse der Ziele und Wirkungsweise (Policy) des Einsatzes
- Betrachtung der Akteurskonstellationen und Interessenlagen (Politics)
- Diskussion über alternative politische Lösungsansätze
- Kritische Reflexion der Interventionspraxis im internationalen Kontext
Auszug aus dem Buch
Die formale Dimension (Polity): Rechtliche und normative Grundlagen der deutschen Militärintervention in Syrien
Auf nationaler Ebene ist der Bundeswehreinsatz durch das Mandat des Deutschen Bundestages einwandfrei legitimiert. Grundlage hierfür ist das Parlamentsbeteiligungsgesetz (ParlBG), welches besagt, dass die Bundesregierung vor einem Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte im Ausland einen Antrag an den Bundestag stellen muss und dieser dem Antrag auf den Einsatz der Bundeswehr zustimmen oder ihn ablehnen kann. Der Bundestag erfüllt damit seine Kontrollfunktion über die Bunderegierung, diese übt ihre Funktion der Exekutivgewalt aus.
Im Antrag selbst werden von Seiten der Regierung verschiedene rechtliche Grundlagen zur Legitimation des Einsatzes benannt: Als verfassungsrechtliche Grundlage wird Artikel 24 Abs. 2 des Grundgesetzes genannt, indem es heißt: „Der Bund kann sich zur Wahrung des Friedens einem System gegenseitiger kollektiver Sicherheit einordnen [...]“. Als völkerrechtliche Grundlage wird zudem das Recht auf kollektive Selbstverteidigung gemäß Art 51 der Charta der Vereinten Nationen benannt, innerhalb dessen die deutschen Streitkräfte Frankreich, den Irak und die Internationale Allianz im Kampf gegen den „IS“ unterstützen würden.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Thema der Sachanalyse und Leitfrage: Einleitung in die Problematik des Bundeswehreinsatzes unter Berücksichtigung widersprüchlicher politischer Stimmen und Darstellung des methodischen Vorgehens.
2. Die formale Dimension (Polity): Rechtliche und normative Grundlagen der deutschen Militärintervention in Syrien: Untersuchung der rechtlichen Legitimationsgrundlagen auf nationaler und internationaler Ebene sowie Analyse des Parlamentsbeteiligungsgesetzes.
3. Die inhaltliche Dimension (Policy): Der Zweck heiligt die Mittel?: Analyse der militärischen Ziele und nicht-militärischen Maßnahmen sowie kritische Bewertung der Effizienz der Aufklärungsflüge und der zivilen Opferproblematik.
4. Die prozessuale Dimension (Politics): Wer entscheidet, wer kämpft, wer profitiert und wer ist betroffen?: Analyse der verschiedenen Akteure im Konflikt, ihrer divergierenden Interessen und der Rolle der internationalen Koalition sowie des Gegners.
5. Fazit: Zusammenfassende Einschätzung zur Legitimität und Effizienz des Einsatzes mit der Schlussfolgerung, dass eine langfristige Lösung primär auf nicht-militärischem Wege erfolgen muss.
Schlüsselwörter
Bundeswehr, Syrien-Einsatz, IS, Terrorismusbekämpfung, Völkerrecht, Parlamentsbeteiligungsgesetz, Legitimität, Effizienz, Internationale Allianz, Außenpolitik, Sicherheitspolitik, Krisenbewältigung, Schutzverantwortung, R2P, Friedenslogik.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Hausarbeit widmet sich einer Sachanalyse des Bundeswehreinsatzes in Syrien und dem Irak, wobei die politische Legitimität und militärische Effizienz kritisch beleuchtet werden.
Was sind die zentralen Themenfelder der Arbeit?
Zentrale Themen sind die rechtliche Fundierung, die politischen Zielsetzungen der Intervention sowie das komplexe Geflecht der beteiligten internationalen Akteure.
Welches primäre Ziel verfolgt die Arbeit?
Das Ziel ist es, auf Basis der Dimensionen des Politischen (Polity, Policy, Politics) eine fundierte Grundlage für ein politisches Urteil über den aktuellen Militäreinsatz zu schaffen.
Welche wissenschaftliche Methode kommt zum Einsatz?
Die Arbeit nutzt das politikdidaktische Schema der „Drei Dimensionen des Politischen“ zur systematischen Aufarbeitung und Analyse des aktuellen politischen Problems.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in die formale Ebene (Recht), die inhaltliche Ebene (Ziele/Effizienz) und die prozessuale Ebene (Akteursanalyse).
Welche Schlüsselwörter charakterisieren diese Arbeit?
Wichtige Begriffe sind unter anderem Bundeswehr, IS, Völkerrecht, Legitimität, Sicherheitspolitik und Interventionspraxis.
Wie bewerten Kritiker die völkerrechtliche Legitimation des Einsatzes?
Kritiker führen an, dass keine klare völkerrechtliche Legitimation durch ein UN-Mandat vorliegt und die Auslegung von UN-Resolutionen als militärisches Mandat als recht willkürlich wahrgenommen wird.
Warum wird die Effizienz der Aufklärungsflüge von Militärexperten hinterfragt?
Experten kritisieren, dass ohne Bodenaufklärung die Präzision der Daten leidet und die technologische Ausstattung der Bundeswehr teils als nicht passend für diesen speziellen Konflikt angesehen wird.
- Quote paper
- Vera Richter (Author), 2016, Der Bundeswehreinsatz in Syrien und im Irak. Ein legitimes und effizientes Mittel im Kampf gegen den „IS“?, Munich, GRIN Verlag, https://www.hausarbeiten.de/document/322887
