Suchmaschinen sind gesellschaftlich nützlich und erwünscht. Sie strukturieren als „Gatekeeper“ die Informationsvielfalt im Internet und machen die mit dem Rechercheinteresse des Nutzers kongruenten Webseiten sogenannter Content-Anbieter mithilfe von Links überhaupt erst auffindbar. Die im Allgemeininteresse liegende Tätigkeit macht - rechtspolitisch betrachtet - begrenzte Pflichtenstandards und Haftungsrisiken wünschenswert.
Die rechtliche Beurteilung ist aufgrund des technischen Fortschritts dynamisch und kasuistisch. Vielfältige Haftungskonstellationen betreffen das Einstehenmüssen für eigenes wie, sofern zurechenbar, fremdes rechtswidriges Verhalten. Sie tangieren das Marken-, Urheber-, Datenschutz- und Allgemeine Persönlichkeitsrecht (APR), wobei die zwei Letzteren fokussierend anhand von Leitentscheidungen herausgegriffen werden.
Einleitend wird eine mögliche Haftungsprivilegierung für Suchmaschinenbetreiber bzw. die verschiedenen Funktionen der Suchmaschine differenziert analysiert. Dies geschieht zum Zweck der Erarbeitung eines geeigneten, möglichst universell anzulegenden Haftungsmaßstabes.
Im zweiten Abschnitt der Arbeit wird die persönlichkeitsrechtliche Verantwortlichkeit von Suchmaschinenbetreibern behandelt (BGH, Urt. v. 14.05.2013 - VI ZR 269/12). Es wird das "Google-Autocomplete"-Urteil des BGH diskutiert und mit dem zuvor entwickelten Haftungsmaßstab sowie die Haftung für die automatisch generierten Suchergänzungsvorschläge mit derjenigen für andere Funktionen (Snippets, Suchergebnisse) verglichen.
Der dritte Teil der Studienarbeit beschäftigt sich mit dem datenschutzrechtlichen Einstehenmüssen des Suchmaschinenbetreibers. Die Analyse wird anhand der zentralen Problemstellen des EuGH-Urteils "Google Spain" (EuGH, Urt. v. 13.05.2014 - C-131/12) vollzogen und wiederum abgeglichen mit dem abstrakten Haftungsmaßstab. Auch auf Parallelen zum BGH-Urteil wird Wert gelegt und die essentiellen Kritikpunkte werden dargestellt.
Inhaltsverzeichnis
A. Unverzichtbare Intermediäre
B. Hauptteil
I. Technische Grundlagen
II. Suchmaschinenbetreiber als Grundrechtsträger
1. Meinungsfreiheit
2. Rundfunk- und Pressefreiheit
3. Berufsfreiheit und allgemeine Handlungsfreiheit
III. Äußerungsrecht
1. Geltung der §§ 7 ff. TMG für Suchmaschinenbetreiber?
a) Abgrenzung zwischen eigenen und fremden Informationen
aa) Autocomplete
bb) Natürliche Suchergebnisse
cc) Snippets
dd) Zwischenergebnis
b) Direkte Anwendung
c) Analogie
d) Einordnung in die Privilegierungstatbestände
aa) Access Provider
bb) Caching und Hosting
e) Keine Anwendung auf Unterlassungsansprüche
f) Fazit
2. Voraussetzungen der Haftung
a) Eingriff in den Schutzbereich des APR
aa) Deutungsebene
i) Autocomplete
ii) Snippets
iii) Zwischenergebnis
bb) Abwägungsebene
b) Reichweite der Haftung
aa) Autocomplete
bb) Suchergebnisse
3. Ausblick
IV. Datenschutzrecht
1. Problemaufriss
2. Analyse
a) Sachlicher Anwendungsbereich
b) Google als verantwortliche Stelle
c) Räumlicher Anwendungsbereich der DSRL
d) Zulässigkeit des Datenumgangs
e) Medienprivileg
3. Löschungsanspruch und Auswirkungen
4. Suchmaschinenbetreiber – Intermediäre und Richter in Personalunion?
C. Conclusio
Zielsetzung & Themen der Arbeit
Die vorliegende Arbeit analysiert die rechtliche Haftung von Suchmaschinenbetreibern, insbesondere am Beispiel von Google, im Kontext des Äußerungs- und Datenschutzrechts unter Berücksichtigung der aktuellen Rechtsprechung und der grundrechtlichen Dimensionen.
- Technische Funktionsweisen von Suchmaschinen
- Grundrechtsträgerschaft von Suchmaschinenbetreibern
- Äußerungsrechtliche Haftungsfragen (insb. Autocomplete, Snippets und Suchergebnisse)
- Datenschutzrechtliche Aspekte und das "Recht auf Vergessenwerden"
- Störerhaftung und die Rolle des Intermediärs
Auszug aus dem Buch
i) Autocomplete
Umstritten ist, ob man die schlagwortartige Wortkombination überhaupt als geschlossene Behauptung auffasst, die einen unwahren, persönlichkeitsrechtsverletzenden Sinngehalt kolportieren kann.
Die algorithmisch erstellte Assoziation negativ konnotierter Begriffe mit dem Namen der natürlichen Person trifft dem BGH zufolge auf die Erwartung des Nutzers, dass die Vorschläge einen inhaltlichen Konnex widerspiegeln. Dass dadurch eine Fehlvorstellung mit eigenständigem, persönlichkeitsrechtsverletzendem Aussagegehalt entsteht, wird auch daran festgemacht, dass Google zur Steigerung der Attraktivität darauf angewiesen sei, substantiierte Vorschläge zu generieren. „X ist ein Betrüger bzw. „X gehört zu Scientology“ seien unwahre Tatsachenbehauptungen, da weder ein Bezug zu einer Straftat oder Sekte nachweisbar sei noch Webseiten existierten, die dies thematisieren.
Richtig ist, dass Google in einen zweiseitigen Markt eingebunden ist und wie bei der Reichweiten-Auflagen-Spirale der Presse ein hohes Nutzeraufkommen – etwa dank hilfreicher Suchvorschläge – die Attraktivität für Werbekunden steigert.
Jedoch kann dieser objektive Kontext nach dem BGH widersprechender Ansicht nicht dazu führen, dass den Vorschlägen der eigene Aussagegehalt „X ist ein Betrüger“ beigemessen wird. Der Durchschnittsnutzer hat wohl kaum die Spezifika des two sided market im Blick. Er vertraut auf eine neutrale Nachweisfunktion für fremde Veröffentlichungen, die rechnerisch, aber nicht semantisch die Popularität bestimmter Anfragethemen analysiert. Daher ist ohne intellektuelle Qualitätsprüfung den aneinandergereihten Wörtern aus Sicht des objektiv-unvoreingenommenen Rezipienten keine eigenständige Aussage immanent.
Zusammenfassung der Kapitel
A. Unverzichtbare Intermediäre: Suchmaschinen fungieren als unverzichtbare "Gatekeeper" für die Informationsvielfalt im Internet, was eine rechtspolitische Debatte über Haftungsrisiken und Pflichtenstandards notwendig macht.
B. Hauptteil: Dieser Abschnitt erörtert die technischen Grundlagen, die Grundrechtsträgerschaft von Suchmaschinenbetreibern sowie detailliert die Haftung im Äußerungs- und Datenschutzrecht.
C. Conclusio: Abschließend wird die Notwendigkeit einer gesetzgeberischen Klarstellung betont, um Suchmaschinenbetreiber nicht unangemessen als private "Quasi-Behörden" zu belasten und Rechtssicherheit zu schaffen.
Schlüsselwörter
Suchmaschinenbetreiber, Haftung, Äußerungsrecht, Datenschutzrecht, Google, Autocomplete, Störerhaftung, Grundrechte, Persönlichkeitsrecht, Recht auf Vergessenwerden, Intermediäre, Meinungsfreiheit, Suchergebnisse, Snippets, TMG.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit befasst sich mit der rechtlichen Einordnung der Haftung von Suchmaschinenbetreibern für Inhalte, die durch ihre Dienste (wie Suchergebnisse oder Autocomplete-Vorschläge) angezeigt werden.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Zentrale Themen sind das Äußerungsrecht, das Datenschutzrecht, die Rolle der Suchmaschine als Intermediär sowie die Anwendbarkeit nationaler Haftungsprivilegien.
Was ist das primäre Ziel oder die Forschungsfrage?
Das Ziel ist zu klären, wofür und unter welchen Voraussetzungen Suchmaschinenbetreiber für rechtsverletzende Inhalte haften, wobei das Spannungsfeld zwischen Meinungsfreiheit und Persönlichkeitsschutz im Fokus steht.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Es handelt sich um eine juristische Analyse, die aktuelle Rechtsprechung (insbesondere des BGH und EuGH) sowie die einschlägige Fachliteratur auswertet.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil beleuchtet detailliert die technischen Aspekte, die Grundrechtsrelevanz des Suchmaschinenbetriebs und die verschiedenen haftungsrechtlichen Haftungskonstellationen, unterteilt in Äußerungs- und Datenschutzrecht.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Die wichtigsten Begriffe sind Suchmaschinenhaftung, Störerhaftung, Persönlichkeitsrecht, Datenschutz, Autocomplete, Snippets und die Telemedien-Haftungsprivilegien.
Wie bewertet der BGH die Autocomplete-Funktion?
Der BGH differenziert und ordnet die Haftung über die Störerhaftung ein, wobei er von einem beschränkt haftenden technischen Verbreiter ausgeht.
Was besagt das "Recht auf Vergessenwerden" im Kontext dieser Arbeit?
Es bezieht sich auf den datenschutzrechtlichen Anspruch von Betroffenen, bestimmte personenbezogene Suchergebnisse bei einer Namenssuche löschen zu lassen, wenn diese nicht mehr dem öffentlichen Informationsinteresse entsprechen.
Warum wird Google als "Quasi-Behörde" bezeichnet?
Die Arbeit kritisiert, dass durch die Rechtsprechung Suchmaschinenbetreiber faktisch gezwungen werden, komplexe Abwägungsentscheidungen über Recht und Unrecht von Inhalten zu treffen, was eigentlich staatlichen Gerichten obliegen sollte.
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- Juliane Dallmeyer (Author), 2016, Die Haftung von Suchmaschinenbetreibern. Ein Überblick über technische und juristische Grundlagen, Munich, GRIN Verlag, https://www.hausarbeiten.de/document/321650
