Ziel dieser Arbeit ist es aufzuzeigen, welche Maßnahmen die Bundesregierung, die damals von einer Koalition aus SPD und FDP unter Kanzler Schmidt gestellt wurde, im „Deutschen Herbst“ ergriff, um den Terrorismus zu beenden. Nie zuvor oder danach gelang es der RAF den deutschen Rechtsstaat in einem solchem Ausmaße an die Grenzen seiner Möglichkeiten zu bringen.
Da dieser Abschnitt der RAF nicht ohne ihre Vorgeschichte betrachtet werden kann, werden zunächst ein allgemeiner Überblick über ihre gesamte Bestehenszeit vermittelt und die Ereignisse des sogenannten ,,Deutschen Herbstes‘‘ dargelegt. Anschließend wird näher auf die Maßnahmen, die von der Bundesregierung in direkter Folge der eskalierenden Gewalt ergriffen wurden, eingegangen. Des Weiteren wird durch die Auswertung zweier Karikaturen veranschaulicht, wie diese staatlichen Schritte von der deutschen Öffentlichkeit aufgefasst wurden.
„Der Staat, ob die Organe des Bundes, oder der Länder oder der Städte - der Staat muss darauf mit aller notwendigen Härte antworten.“ Mit diesen eindringlichen Worten richtete sich Bundeskanzler Helmut Schmidt am 5. September 1977 in einer kurz zuvor aufgezeichneten Rede an die gesamte Nation. Wenige Stunden zuvor war er über ein Verbrechen in Kenntnis gesetzt worden, dass ganz Deutschland tagelang in Atem halten sollte. Die dramatischen Wochen, in denen Arbeitgeberpräsident Hanns-Martin Schleyer durch die Rote-Armee-Fraktion, kurz RAF, als Geisel gehalten und schließlich getötet wurde, gingen als ,,Deutscher Herbst‘‘ in die Geschichte der Bundesrepublik ein.
Inhaltsverzeichnis
1. EINLEITUNG
2. DIE GESCHICHTE DER RAF
3. DIE RAF: OFFENISVE 77
3.1. DER ,,DEUTSCHE HERBST‘‘
3.2. DIE REAKTION DER BUNDESREGIERUNG AUF DEN TERRORISMUS
3.2.1. FAHNDUNGS- UND STRAFVERFOLGUNGSMAßNAHMEN
3.2.2. DIE KONTAKTSPERRE
3.2.3. DIE NACHRICHTENSPERRE
3.3. DIE REAKTION DER DEUTSCHEN ÖFFENTLICHKEIT
4. FAZIT
Zielsetzung & Themen
Diese Seminararbeit befasst sich mit der staatlichen Reaktion der Bundesregierung unter Kanzler Helmut Schmidt auf die terroristische Eskalation der Rote Armee Fraktion (RAF) während des „Deutschen Herbstes“ 1977. Das primäre Ziel der Arbeit ist es, die umstrittenen Maßnahmen der Regierung in dieser Krisensituation zu analysieren und deren Auswirkungen sowie die Wahrnehmung in der Öffentlichkeit zu bewerten.
- Historische Entwicklung der RAF von der Entstehung bis zur dritten Generation.
- Chronologische Aufarbeitung der Ereignisse des „Deutschen Herbstes“ 1977.
- Analyse staatlicher Gegenstrategien: Fahndungsmaßnahmen, Kontaktsperre und Nachrichtensperre.
- Bewertung der verfassungsrechtlichen Problematik staatlicher Sondermaßnahmen.
- Rezeption der staatlichen Krisenbewältigung anhand zeitgenössischer Karikaturen.
Auszug aus dem Buch
3.2.1 Fahndungs- und Strafverfolgungsmaßnahmen
Nach der Entführung Hanns-Martin Schleyers wurde die größte Fahndung der deutschen Geschichte in Gang gebracht.90 Wochenlang arbeiteten die Ermittler unter Hochdruck um das Versteck des Arbeitgeberpräsidenten aufzuspüren. Koordiniert wurde der gesamte Einsatz vom Bundeskriminalamt (BKA), dem zur Terrorbekämpfung sämtliche Polizeikräfte der Bundesrepublik unterstellt worden waren.91 Im Kölner Polizeipräsidium wurde eine aus 150 BKA-Ermittlern zusammengestellte Sonderkommission (,,SoKo 77‘‘) einquartiert, die rund um die Uhr im Einsatz war und Hinweise überprüfte, von denen insgesamt 3826 eingingen.92 Oberster Einsatzleiter war BKA-Präsident Horst Herold, der 1971 die Führung, der bis dahin weitestgehend unbedeutenden Behörde übernommen hatte. Doch im Zuge der enormen Aufrüstung des deutschen Sicherheitsapparates als Reaktion auf den RAF-Terrorismus, erhielt auch das BKA massive finanzielle und personelle Zuwendung.
Dies erlaubte Herold seine Behörde zu einer Zentrale der Terrorbekämpfung auszubauen, indem er massiv mit modernster Computertechnologie aufrüstete und so die Fahndungsmethoden des BKA revolutionierte.94 So erlaubten es die neuen Computersysteme Datenbanken miteinander abzugleichen, um bestimmte Personen herauszufiltern. Um RAF-Terroristen auf diese Weise ausfindig zu machen entwickelte Herold dies zur sogenannten ,,Rasterfahndung‘‘ weiter.95 Er erkannte, dass die Terroristen gezwungen waren nach bestimmten Verhaltensmustern zu leben, so mieteten sie Wohnungen in anonymen Wohnblocks in Autobahnnähe an96, verwendeten gefälschte Papiere und beglichen ihre Rechnungen stets in bar. Diese Verhaltensmerkmale erfasste Herold in ,,Fahndungsraster‘‘, die dann mit Datenbanken abgeglichen wurden, auf die das BKA Zugriff hatte97. Auffällige Personen, die vom ,,Normalverhalten‘‘ abwichen, wurden einer genaueren Überprüfung unterzogen.98 Dieses Verfahren ,,kam der Verletzung des Datenschutzes gefährlich nahe‘‘99 und war nicht die einzige Methode des BKA die sich am Rande der Illegalität bewegte. Bei der Fahndung nach Schleyer und seinen Entführern durchsuchten die Einsatzkräfte zahlreiche Autos und Wohnungen in Köln und Umgebung, obwohl es keinerlei Rechtsgrundlage dafür gab.
Zusammenfassung der Kapitel
1. EINLEITUNG: Einführung in die historische Zäsur des „Deutschen Herbstes“ 1977 und die Zielsetzung der Arbeit zur Analyse der staatlichen Reaktion.
2. DIE GESCHICHTE DER RAF: Detaillierter Überblick über die Entstehung und Entwicklung der Rote Armee Fraktion von den Anfängen bis zur sogenannten „Offensive 77“.
3. DIE RAF: OFFENISVE 77: Chronologische Aufarbeitung der Eskalation 1977, der polizeilichen Gegenmaßnahmen sowie der öffentlichen Reaktionen.
3.1. DER ,,DEUTSCHE HERBST‘‘: Spezifische Betrachtung der Entführung von Hanns-Martin Schleyer und der Rolle der Lufthansa-Maschine „Landshut“.
3.2. DIE REAKTION DER BUNDESREGIERUNG AUF DEN TERRORISMUS: Untersuchung der harten Haltung der Bundesregierung und der Entscheidung, auf keinen Austausch mit Terroristen einzugehen.
3.2.1. FAHNDUNGS- UND STRAFVERFOLGUNGSMAßNAHMEN: Beschreibung der technologischen Aufrüstung und der Einführung der Rasterfahndung durch Horst Herold.
3.2.2. DIE KONTAKTSPERRE: Analyse der isolierenden Maßnahmen gegenüber inhaftierten RAF-Mitgliedern und deren rechtliche Würdigung.
3.2.3. DIE NACHRICHTENSPERRE: Darstellung der Strategie, den Medienfluss gezielt zu beeinflussen, um die Ermittlungen nicht zu gefährden.
3.3. DIE REAKTION DER DEUTSCHEN ÖFFENTLICHKEIT: Interpretation von Karikaturen, die das Dilemma zwischen Rechtsstaatlichkeit und Sicherheitsbedürfnis visualisieren.
4. FAZIT: Kritische Reflexion der Ereignisse von 1977 und Einordnung der damaligen Entscheidung zur Staatsräson im Vergleich zu heutigen globalen Bedrohungsszenarien.
Schlüsselwörter
Deutscher Herbst, RAF, Bundesregierung, Helmut Schmidt, Terrorismus, Rasterfahndung, Kontaktsperre, Nachrichtensperre, Hanns-Martin Schleyer, Rechtsstaat, Krisenmanagement, Entführung, Sicherheitsapparat, Staatsräson, Landshut
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit analysiert, wie die Bundesregierung unter Helmut Schmidt während des „Deutschen Herbstes“ 1977 auf die terroristischen Anschläge der RAF reagierte.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Im Mittelpunkt stehen die staatlichen Krisenstrategien, der Konflikt zwischen Sicherheit und Rechtsstaatlichkeit sowie die Rolle der Medien und die historische Einordnung der RAF-Entwicklungsphasen.
Was ist das primäre Ziel der Arbeit?
Das Ziel ist aufzuzeigen, welche konkreten Maßnahmen die Bundesregierung ergriff, um den Terrorismus zu beenden, und wie diese Entscheidungen damals bewertet wurden.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit basiert auf einer historischen Literaturanalyse sowie der deskriptiven Auswertung von Primärquellen, Dokumentationen und der Analyse zeitgenössischer Karikaturen.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in die Aufarbeitung der „Offensive 77“, die detaillierte Darstellung von Fahndungsmethoden, Kontaktsperre und Nachrichtensperre sowie die Analyse der öffentlichen Resonanz.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Wichtige Begriffe sind „Deutscher Herbst“, „RAF“, „Rechtsstaat“, „Rasterfahndung“ und „Krisenmanagement“.
Warum war die Rasterfahndung rechtlich so umstritten?
Sie bewegte sich an der Grenze zur Illegalität, da sie massiv in den Datenschutz eingriff und zuweilen ohne ausreichende Rechtsgrundlage durchgeführt wurde, um im Notstand Zeit zu gewinnen.
Welche Rolle spielten die Medien im Deutschen Herbst?
Die Bundesregierung verhängte eine faktische Nachrichtensperre bzw. bat um eine behutsame Berichterstattung, um die Ermittlungsarbeit nicht durch die Forderungen der Terroristen zu beeinträchtigen.
Wie bewertet die Autorin das Ende der RAF?
Die Autorin sieht den Deutschen Herbst als Desaster für die RAF, da der Staat Stärke bewies und die Terroristen im Anschluss an ihre Niederlage in der Bedeutungslosigkeit versanken.
- Arbeit zitieren
- Alexandra Rötzer (Autor:in), 2015, Die Reaktion der Bundesregierung auf den Terror der RAF während des "Deutschen Herbstes", München, GRIN Verlag, https://www.hausarbeiten.de/document/321493
