Die folgende Arbeit stellt die These auf, dass eine zukünftige, gesamteuropäische Flüchtlingspolitik mit gemeinsamen Standards nur realisiert werden kann, wenn von alten, bereits bestehenden Verordnungen abgesehen wird.
Weltweit befinden sich mehr als 50 Millionen Menschen auf der Flucht. Die meisten von ihnen ziehen in direkte Nachbarländer – ein vergleichsweiser kleiner, aber wachsender Teil nimmt den gefährlichen Weg nach Europa auf sich. Obschon der in die EU gelangende Teil der Menschen verglichen mit vielen anderen Ländern noch relativ klein ist, werden die bisherigen Strukturen und Verfahren der EU durch die ansteigende Zahl von Zuwanderern dennoch herausgefordert und auf die Probe gestellt. Als im Jahr 2013 die Ansätze der gemeinsamen europäischen Asylpolitik teilweise überarbeitet wurden, basierten die Verhandlungen auf die vergangene und damals gegenwärtige Zuwanderungssituation.
Das Ausmaß, welches der Flüchtlingsstrom aus sämtlichen Ländern noch erreichen würde, war zu diesem Zeitpunkt allerdings nicht genau absehbar. Immer wieder, so auch im Mai 2015, befürwortete die Kommission aufgrund von enormen Flüchtlingsströmen die sich Richtung Europa bewegten eine Einigung der Mitgliedsstaaten bezüglich einer gemeinsamen Quotenregelung, die die Flüchtlinge auf die EU Staaten gerecht und anhand bestimmter Kriterien verteilen sollte. Dieser Lösungsvorschlag der Lastenteilung scheiterte jedoch bei den Verhandlungen im Ministerrat, da sich einige Staaten nicht dazu bereit erklären wollten, mehr Flüchtlinge aufzunehmen. Man konnte sich lediglich auf freiwillige Aufnahmezahlen einigen.
Trotz allem hält die Kommission weiter an ihrem Vorschlag fest, konkrete und vor allem verpflichtende Quoten zu beschließen, da dieser Schritt unter anderen Maßnahmen als eine der wichtigsten Vorgehensweisen gesehen wird, europäische Migrationspolitik gerechter für alle Mitgliedsstaaten, sowie übersichtlicher und menschenwürdiger für Flüchtlinge zu machen. Ein Problem, das diesem Vorhaben entgegensteht, sind nicht nur die nationalstaatlichen Interessen einzelner Mitgliedsstaaten, sondern auch die immer noch bestehende Dublin-III-Verordnung, die nach wie vor vorsieht, dass jeder Flüchtling nur in dem Land Anspruch auf Asyl hat, in dem er als erstes eingetroffen ist (vgl. Art. 3 & 7 VO (EU) Nr. 604/2013).
Inhaltsverzeichnis
Vorwort
Schlüsselbegriffe
Einleitung und These
Flüchtlings – und Asylbegriff
I. Historische Entwicklung der gemeinsamen europäischen Asylpolitik - Vom Binnenmarktkonzept bis zur Vergemeinschaftung
Phase I: 1957-1990: koordinierte Politik der Mitgliedstaaten
Phase II: 1990-1999: zwischenstaatliche Zusammenarbeit
Phase III: 1999-heute: Migrationspolitik als echte Gemeinschaftsaufgabe
Zwischenfazit
II. Zoom – Die Dublin Verordnungen im Detail
III. Die Problematik: Das zwischenstaatliche Kooperationsdilemma der EU
Die nationalstaatliche Identität vs. Gemeinsame Werte und gegenseitige Unterstützung
Die Dublin-III- Verordnung und deren Widerspruch zur eventuellen Quotenregelung
Kritik am möglichen Quotensystem
Schlussfolgerung
Zielsetzung & Themen
Die Arbeit evaluiert die historische Entwicklung der europäischen Asylpolitik, ausgehend vom Binnenmarktkonzept bis hin zum gemeinsamen europäischen Asylsystem (GEAS), und setzt diese in den Kontext aktueller Herausforderungen bezüglich der Lastenteilung von Flüchtlingen. Die Forschungsfrage untersucht dabei, ob eine wirksame gesamteuropäische Flüchtlingspolitik unter den bestehenden Verordnungen realisierbar ist oder ob ein grundlegend neuer Verteilungsschlüssel erforderlich wird.
- Historische Evolution der europäischen Asyl- und Migrationspolitik.
- Funktionsweise und Defizite der Dublin-Verordnungen (I bis III).
- Spannungsfeld zwischen nationalstaatlichen Interessen und europäischer Solidarität.
- Analyse von Modellen zur fairen Lastenverteilung und Quotenregelung.
- Herausforderungen einer gemeinsamen Wertegemeinschaft in der Flüchtlingskrise.
Auszug aus dem Buch
Die nationalstaatliche Identität vs. Gemeinsame Werte und gegenseitige Unterstützung
Weshalb das so ist, wird oft anhand der nationalstaatlichen Interessen von Mitgliedsstaaten zu erklären versucht. Eine Frage die oft im Raum steht wenn über Migration diskutiert wird ist, inwiefern Zuwanderung die nationale Identität beeinflusst oder sogar zu stören vermag. Wie es Paul Collier, ein britischer Wirtschaftswissenschaftler, bereits formulierte, steht das „Migrationsverständnis, das Assimilation und Verschmelzung in den Vordergrund stellt, offenkundig im Einklang, eine starke gemeinsame Identität aufrechtzuerhalten“ (Collier, 2014, S. 256).
Den Einheimischen wird durch das Narrativ der Assimilation eine Rolle zugewiesen, für ihre Nation zu werben, die Migranten willkommen zu heißen und ihnen die Kultur des Landes zu vermitteln. Diese Rolle bekräftigt gleichzeitig Stolz für die eigene Identität. Solch eine Willkommenskultur gepaart mit Nationalstolz lässt sich beispielsweise in den Vereinigten Staaten beobachten: „Amerikaner sind stolz auf ihre Nation und die Einwanderung stärkt das gemeinsame, amerikanische Selbstbild der eigenen Außergewöhnlichkeit“ (vgl. Collier, 2014, S. 256). Migration stand dort immer im Einklang mit Nationalstolz.
Collier spricht von einer Absorptionsrate, die je nach Kluft zwischen Einwanderern und Einheimischen steigt oder sinkt. Zudem kann man davon ausgehen, dass die Absorptionsrate am niedrigsten ist, wenn die Migrationsrate ebenfalls nicht zu hoch ist. Wenn Assimilation und Verschmelzung also positiv einander gegenüberstehen sollen, „ist eine Beschränkung der Einwanderung nötig“, denn „ weder die Einwanderer noch die Einheimischen können zur Integration gezwungen werden“, so Collier weiter. „Wenn die einheimische Bevölkerung zu einer kulturellen Gemeinde unter anderen degradiert wird, welche Identität hat sie dann?“ (Collier, 2014, S. 257).
Zusammenfassung der Kapitel
I. Historische Entwicklung der gemeinsamen europäischen Asylpolitik - Vom Binnenmarktkonzept bis zur Vergemeinschaftung: Dieses Kapitel zeichnet die schrittweise Entwicklung der Asylpolitik von 1957 bis heute nach und verdeutlicht die langsame supranationale Verrechtlichung.
II. Zoom – Die Dublin Verordnungen im Detail: Hier werden die Mechanismen der Dublin-Übereinkommen analysiert und deren Entwicklung von Dublin I bis hin zur aktuellen Dublin-III-Verordnung kritisch betrachtet.
III. Die Problematik: Das zwischenstaatliche Kooperationsdilemma der EU: Dieses Kapitel beleuchtet das Spannungsfeld zwischen nationalen Interessen und der Notwendigkeit einer gerechten Lastenverteilung sowie die damit verbundenen Herausforderungen für die Solidarität.
Schlüsselwörter
Europäische Asylpolitik, Dublin-III-Verordnung, Flüchtlingskrise, Lastenteilung, Solidarität, Migration, Wertegemeinschaft, nationale Identität, Quotenregelung, supranationale Politik, Grenzschutz, Schutzsuchende, Rechtssubjektivität, Assimilation, EU-Recht.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit untersucht die europäische Asylpolitik vor dem Hintergrund der Flüchtlingsproblematik und evaluiert die Wirksamkeit der bisherigen gesetzlichen Rahmenbedingungen.
Welche zentralen Themenfelder werden behandelt?
Die Schwerpunkte liegen auf der historischen Entwicklung der EU-Asylpolitik, den Dublin-Verordnungen, dem Konflikt zwischen nationalstaatlichen Interessen und der europäischen Solidarität sowie dem Quotensystem.
Was ist das primäre Ziel der Arbeit?
Ziel ist es zu beurteilen, ob eine harmonisierte, gesamteuropäische Flüchtlingspolitik mit der aktuellen Rechtslage, insbesondere dem Dublin-System, vereinbar ist oder grundlegende Änderungen erfordert.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Es handelt sich um eine politikwissenschaftliche Analyse, die rechtliche Dokumente der EU und politikwissenschaftliche Fachliteratur zur historischen und aktuellen Entwicklung der Asylpolitik auswertet.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil analysiert die historischen Phasen der Politikgestaltung, detailliert das Dublin-System sowie das Kooperationsdilemma innerhalb der EU hinsichtlich einer fairen Lastenverteilung.
Welche Schlüsselbegriffe charakterisieren die Arbeit?
Wichtige Begriffe sind insbesondere die Dublin-III-Verordnung, Lastenteilung, Flüchtlingskrise, europäische Wertegemeinschaft und nationale Souveränität.
Welche Rolle spielt die Dublin-III-Verordnung in der aktuellen Debatte?
Die Dublin-III-Verordnung wird als hinderlich für eine gerechte Lastenverteilung kritisiert, da sie die Zuständigkeit auf den Ersteinreisestaat festlegt, was bei hohen Flüchtlingszahlen zu einer Überlastung der Grenzländer führt.
Welche Alternative zum derzeitigen System wird diskutiert?
Die Arbeit diskutiert unter anderem ein verpflichtendes, gerechtes Quotenmodell zur Lastenverteilung sowie das „Free Choice Modell“ als entgegengesetzte Ansätze.
Wie bewertet die Arbeit die Rolle der europäischen Solidarität?
Die Arbeit stellt fest, dass die Solidarität der EU-Staaten in der Flüchtlingskrise auf eine harte Probe gestellt wird und derzeit durch nationale Egoismen und die Weigerung zur fairen Lastenteilung gefährdet ist.
Welche Schlussfolgerung zieht der Autor?
Der Autor kommt zu dem Schluss, dass die Dublin-Verordnung reformiert oder ersetzt werden muss und ein dauerhafter, verpflichtender Verteilungsschlüssel für Flüchtlinge in der gesamten EU notwendig ist.
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- Ellen Egyptien (Author), 2015, Die EU Asylpolitik, das Dublin-III-Abkommen und die zukünftige Ausrichtung der EU-Migrationspolitik. Besteht ein Widerspruch zwischen der Dublin Verordnung und der geplanten Lastenteilung innerhalb der EU-Flüchtlingspolitik?, Munich, GRIN Verlag, https://www.hausarbeiten.de/document/320049
