Im Fokus dieser Arbeit stehen Wechselkursmanipulationen mit besonderem Schwerpunkt auf dem internationalen Devisenhandel sowie den völkerrechtlichen Möglichkeiten solchen Manipulationen zu begegnen.
Das Wort Wechselkursmanipulation hat an Bedeutung gewonnen. Länder, die aufgrund rein nationaler Interessen ihre Wechselkurse am internationalen Devisenmarkt mit Hilfe von staatlichen Interventionen bewusst beeinflussen, sehen sich angesichts der internationalen wirtschaftlichen Auswirkungen in der Kritik der internationalen Gemeinschaft.
Als „Währungskrieg“ wird die überspitzte Darstellung der kollidierenden Staateninteressen am internationalen Kapitalmarkt bezeichnet, was die hochpolitische Brisanz des Themas wiederspiegelt. Es kollidiert das national motivierte Wirtschaftsinteresse der Staaten, eine souveräne Währungspolitik zu betreiben, um möglichst hohen nationalen Reichtum und damit Wohlstand zu erreichen, mit dem Interesse der internationalen Gemeinschaft nach einer internationalen Geldwertstabilität und der Erhaltung des außenwirtschaftlichen Gleichgewichts, also einem internationalen Wohlstandszuwachs nach den Regeln des fairen Wettbewerbs.
Das Thema Geld und Geldpolitik galt schon früher als eines der Kernelemente staatlicher Souveränität und wird von vielen Staaten auch heute noch als rein innerstaatliche Angelegenheit angesehen, hinter der eine stark nationale Motivation steht. Zu den nationalen währungspolitischen Zielen gehören Preisstabilität, Senkung von Transaktionskosten, hohe Wettbewerbsfähigkeit und eine hohe inländische Kaufkraft, aber auch ein außenwirtschaftliches Gleichgewicht und der Zugang zu internationalen Krediten. Gerade zur Koordination dieser letztgenannten Wirtschaftsinteressen ist eine internationale Zusammenarbeit unumgänglich, die darauf abzielt, die Geldwertstabilität und das außenwirtschaftliche Gleichgewicht zu erhalten, indem ein geordnetes und stabiles Wechselkurssystem etabliert wird. Im Folgenden soll eine kurze Einführung in das internationale Währungssystem und die internationale Währungsordnung gegeben werden, um dann am Beispiel des Staates China die aktuelle Problematik aufzuzeigen und eine Verletzung von internationalem Recht durch die nationale Währungspolitik zu prüfen. Insbesondere kommen hier das Übereinkommen über den Internationalen Währungsfond und das Recht der Welthandelsorganisation in Betracht.
Inhaltsverzeichnis
A. Einleitung
1. Internationales Währungssystem
a) Währungskonvertibilität
b) Wechselkurssysteme
2. Internationale Währungsordnung
a) Zahlungsbilanz
B. Beispiel China-Konflikt: Währungskrieg mit dem Yuan
1. Währungspolitik Chinas
2. Folgen und internationale Reaktionen
C. Verletzung von Internationalem Recht
1. Übereinkommen über den Internationalen Währungsfond
a) Manipulation i.S.d. Art. IV Abs.1 iii) IWF
aa) Überwachungsentscheidungen
bb) Rechtsfolge
2. Recht der Welthandelsorganisation
a) Verbotene Subvention i.S.d. Art. 1, 2, 3 WTO-Übereinkommen über Subventionen und Ausgleichsmaßnahmen (SCM)
aa) Finanzielle Beihilfe, Art. 1.1 a) (1) SCM
bb) Vorteil, Art. 1.1 b) SCM
cc) Spezifität, Art 2, 3 SCM
dd) Rechtsfolge
b) Zweckvereitelung der Abkommen i.S.d. Art. XV:4 Allgemeines Zoll- und Handelsabkommen
3. Zusammenfassung
D. Andere mögliche Vorgehensweisen
1. Änderung des WTO-Abkommens
2. Änderung des IWF-WTO-Übereinkommens
3. Änderung des IWF-Abkommens
Zielsetzung & Themen
Die Arbeit untersucht die rechtliche Zulässigkeit von Wechselkursmanipulationen, insbesondere im Kontext der chinesischen Währungspolitik, und analysiert, inwiefern diese den Bestimmungen des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Welthandelsorganisation (WTO) widersprechen.
- Grundlagen des internationalen Währungssystems und der Währungsordnung
- Analyse der chinesischen Währungspolitik und deren Auswirkungen
- Prüfung einer möglichen Verletzung des IWF-Übereinkommens durch Wechselkursmanipulation
- Untersuchung der Einstufung als verbotene Subvention nach WTO-Recht
- Diskussion möglicher institutioneller Reformen und Vorgehensweisen
Auszug aus dem Buch
C. Verletzung von Internationalem Recht
Wie bereits oben erwähnt kommen hier insbesondere das Übereinkommen über den Internationalen Währungsfond sowie das Recht der Welthandelsorganisation in Betracht.
1. Übereinkommen über den Internationalen Währungsfond
Gem. Art. IV Abs. 2 IWF ist den Ländern die Wahl ihrer Wechselkurse grundsätzlich freigestellt, insbesondere erlaubt der Unterabsatz b) ii) den Ländern, den Wert ihrer Währungen im Verhältnis zum Wert anderer Mitgliedswährungen aufrecht zu erhalten. Die Wahl des Wechselkurses muss dem Fonds lediglich mitgeteilt werden, Art. IV Abs. 2 a) IWF. Gem. Art. IV Abs. 1 IWF sind die Vertragsstaaten zur Zusammenarbeit mit dem Fonds sowie seiner Mitglieder verpflichtet, um geordnete Wechselkursregelungen zu gewährleisten und ein stabiles Wechselkurssystem zu fördern. Aus der generellen Wahlfreiheit des Wechselkurses und der Verpflichtung zur Erhaltung und Förderung von Stabilität folgt, dass staatliche Interventionen in ausländische Devisenmärkte grundsätzlich erlaubt sind und bleiben, denn ein an eine andere Währung gekoppelter Wechselkurs kann nicht ohne Eingriffe des Staates bzw. der Zentralbank aufrecht erhalten werden. Verboten ist nach Art. IV Abs. 1 iii) IWF jedoch insbesondere eine Manipulation des Wechselkurses, die mit dem Ziel erfolgt, eine wirksame Zahlungsbilanzanpassung zu verhindern oder einen unfairen Wettbewerbsvorteil gegenüber anderen Mitgliedern zu erlangen. Damit enthält das IWF-Abkommen als einziges materielles Rechtsdokument im internationalen Wirtschaftsrecht eine Regelung, die ausdrücklich von Wechselkursmanipulation spricht.
Zusammenfassung der Kapitel
A. Einleitung: Einführung in die Thematik der Wechselkursmanipulation im globalen Kontext und Darlegung der Untersuchungsschwerpunkte.
B. Beispiel China-Konflikt: Währungskrieg mit dem Yuan: Darstellung der chinesischen finanzpolitischen Entwicklung und der damit verbundenen internationalen Kritik an einer angeblichen Unterbewertung der Währung.
C. Verletzung von Internationalem Recht: Juristische Prüfung der chinesischen Währungspolitik anhand der Regelungen des IWF-Abkommens und des WTO-Subventionsabkommens.
D. Andere mögliche Vorgehensweisen: Diskussion über potenzielle Reformansätze und Änderungen in den Abkommen von IWF und WTO, um zukünftig effektiver auf Währungsmanipulationen reagieren zu können.
Schlüsselwörter
Wechselkursmanipulation, Währungskrieg, Renminbi, IWF-Abkommen, WTO-Recht, SCM-Abkommen, Zahlungsbilanz, internationale Währungsordnung, Exportsubvention, Devisenmarktintervention, China, Finanzpolitik, Geldpolitik, Außenwirtschaftliches Gleichgewicht, Währungsunterbewertung
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit befasst sich mit der rechtlichen Problematik von Wechselkursmanipulationen durch Staaten, wobei der Fokus exemplarisch auf der chinesischen Währungspolitik und deren Vereinbarkeit mit internationalem Recht liegt.
Was sind die zentralen Themenfelder der Arbeit?
Die Schwerpunkte liegen auf den Grundlagen des internationalen Währungssystems, der Analyse der chinesischen Geldpolitik, der rechtlichen Bewertung durch IWF- und WTO-Regelwerke sowie der Diskussion institutioneller Handlungsoptionen.
Was ist das primäre Ziel oder die Forschungsfrage?
Es soll untersucht werden, ob die chinesische Währungspolitik eine Währungsmanipulation darstellt, die internationale Abkommen wie das IWF-Abkommen oder das WTO-Recht verletzt.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Es handelt sich um eine völkerrechtliche Analyse, die einschlägige Abkommen, Leitlinien und Fallberichte (insbesondere der WTO-Streitschlichtung) auf die vorliegende Sachlage anwendet.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in die Darstellung der chinesischen Währungspolitik, eine detaillierte juristische Prüfung der Verletzungstatbestände im IWF- und WTO-Recht sowie eine kritische Auseinandersetzung mit den Durchsetzungsmechanismen.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Wichtige Begriffe sind unter anderem Wechselkursmanipulation, Währungskrieg, Renminbi, WTO-Subventionsabkommen (SCM), Zahlungsbilanz und internationale Währungsordnung.
Wie bewertet die Arbeit die Rolle des IWF bei Wechselkursmanipulationen?
Der IWF wird zwar als rechtliches Rückgrat gesehen, jedoch weist die Arbeit darauf hin, dass die Institution über keine effektiven, unmittelbar bindenden Sanktionsmechanismen bei Verstößen verfügt.
Könnte China für seine Wechselkurspolitik von der WTO sanktioniert werden?
Die Einordnung als verbotene Subvention nach WTO-Recht ist laut Arbeit komplex und strittig, insbesondere aufgrund der schwierigen Nachweisbarkeit von Manipulationsabsichten und der Definition von "Finanziellen Beihilfen" in diesem Kontext.
Welche Bedeutung hat der Begriff "Exchange Action" in der Arbeit?
Der Begriff dient im Rahmen des Art. XV:4 GATT als Brücke, um Währungspolitik gegebenenfalls unter die Regeln der WTO zu subsumieren, wobei die Arbeit die Herausforderungen der Auslegung und des Fehlens spezifischer Rechtsprechung betont.
- Arbeit zitieren
- Anonym (Autor:in), 2011, Internationale Währungspolitik und Wechselkursmanipulationen. Interventionsmöglichkeiten des Völkerrechts, München, GRIN Verlag, https://www.hausarbeiten.de/document/319121
