Der deutsche Staat stellte in den letzten Jahren in etwa 630 Mrd. Euro als Hilfen und Bürgschaften für Banken, 115 Mrd. Euro als Bürgschaften für Privatunternehmen und 84 Mrd. Euro für Konjunkturprogramme zur Verfügung. Dies alles als Beitrag, um den globalen Finanzmarkt vor einem sicheren Zusammenbruch zu bewahren, nachdem über diesen in den Jahren 2007 und 2008 eine der schwersten Krisen überhaupt hereingebrochen ist. Angesichts der Ausmaße stellen sich weltweit entscheidende Fragen: Handelte es sich um ein unvorhersehbares Ereignis, welches gleich einer Naturkatastrophe auftauchte oder lagen die Ursachen in menschlicher Hand? Sofern Letzteres der Fall war, stellt sich sogleich die Frage nach der Verantwortlichkeit. Entscheidend ist diesbezüglich nicht nur eine zivilrechtliche Perspektive, sondern es geht auch darum, ob bestimmte Personen für ihre, im Vorfeld der Finanzmarktkrise getätigten, Handlungen strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden können.
Die aufgeworfenen Fragen sollen im Verlauf der vorliegenden Arbeit beantwortet werden. Dies macht jedoch zunächst eine ausführliche Auseinandersetzung mit den komplexen Umständen der Krise erforderlich. Die Arbeit gliedert sich daher zwangsläufig in drei Hauptteile:
Im ersten Schritt soll der, der späteren strafrechtlichen Würdigung zugrunde liegende, Sachverhalt deutlich gemacht werden. Hierfür werden die relevanten ökonomischen Rahmenbedingungen, Zusammenhänge und Ereignisverläufe geschildert. Zudem sollen die einschlägigen Finanzprodukte und Geschäftsmodelle in ihrer Struktur und Bedeutung dargestellt werden.
Im zweiten Schritt soll ein möglicher Zusammenhang zwischen der Komplexität internationaler Finanzmärkte und kriminogenem Verhalten am Kapitalmarkt untersucht werden.
Schließlich wird anhand der Untreue (§ 266 StGB) aufgezeigt, inwieweit sich Bankvorstände und andere Entscheidungsträger durch ihr Handeln strafbar gemacht haben könnten.
Inhaltsverzeichnis
1 Einleitung
2 Sachverhalt
2.1 Die Entwicklung der Subprime-Krise
2.1.1 Privathaushalte: Leben über die Verhältnisse
2.1.2 Finanzmarkt: hohe Liquidität, niedriger Dollarkurs und niedrige Zinsen
2.1.3 Immobilienmarkt: Steigende Preise und gesetzlich verordnete Darlehen
2.1.4 Das Platzen der Immobilienblase
2.2 Komplexität und Finanzmarktkrise
2.2.1 Die Verbriefung der Kredite in ABS-Anleihen: Auslagerung des Risikos
2.2.1.1Die Definition von ABS-Anleihen
2.2.1.2Die kreditgebende Bank (Originator)
2.2.1.3Der Refinanzierungsmittler (Arranger)
2.2.1.4Die Zweckgesellschaft (SPV)
2.2.1.5Die Verbriefung (Securitisation)
2.2.1.6Die Risikobewertung der Anleihe (Rating)
2.2.1.7Die Weiterverbriefung der ABS-Anleihen in CDOs
2.2.2 Die Weiterverbriefung der ABS-Anleihen in ABCP-Programmen
2.2.2.1Definition der ABCP-Programme
2.2.2.2Grundstruktur der ABCP-Programme
2.2.2.3Fristentransformation
2.2.2.4Die Garantieerklärungen der Banken
2.3 Die Beteiligung der deutschen Banken
2.3.1 Die Motivation der Landesbanken
2.3.2 Das deutsche Geschäftsmodell
2.4 Der Zusammenbruch des Systems
3 Komplexität internationaler Finanzmärkte als Einfallstor kriminogener Verhaltensweisen an Kapitalmärkten
3.1 Verleitung zum Börsenspekulationsgeschäft, §§ 49, 26 BörsG
3.2 Betrug, § 263
4 Untreue (§ 266 StGB) im Zusammenhang mit der Finanzmarktkrise
4.1 Geschütztes Rechtsgut und Strafgrund
4.2 Begehungsvarianten
4.3 Vermögensbetreuungspflichten
4.3.1 Gegenstand der Pflicht
4.3.2 Täterkreis
4.4 Pflichtwidrigkeit
4.4.1 Außerstrafrechtliche Verstöße als Untergrenze der Strafbarkeit
4.4.2 Gravierende Pflichtverletzung
4.4.3 In Betracht kommende Pflichtverletzungen
4.4.3.1Verletzung der bankeneigenen Satzungen und allgemeiner Grundsätze des öffentlichen Rechts
4.4.3.1.1 Die Landesbanken
4.4.3.1.2 Privatbanken mit satzungsmäßiger Zweckbindung (am Beispiel der IKB AG)
4.4.3.2Verletzung bankenaufsichts- und gesellschaftsrechtlicher Pflichten, insbesondere Gefährdung oder Vernichtung der Existenz einer Gesellschaft
4.4.3.2.1 Erwerb von ABS-Anleihen und CDOs
4.4.3.2.2 Auslagerung von Krediten in Zweckgesellschaften
4.4.3.2.3 Fristentransformation als solche
4.4.3.2.4 Garantieerklärungen für fristentransformierende Conduits
4.5 Vermögensnachteil
4.6 Subjektiver Tatbestand
4.6.1 Vorsatz bezüglich Pflichtwidrigkeit
4.6.2 Vorsatz bezüglich Vermögensschaden
4.7 Wegfall des staatlichen Strafanspruchs oder Strafbarkeit der Bankenaufseher und Politiker
5 Schlussbetrachtung
Zielsetzung & Themen
Die vorliegende Arbeit untersucht die strafrechtliche Verantwortlichkeit von Bankvorständen und anderen Entscheidungsträgern im Kontext der Finanzmarktkrise, insbesondere unter dem Aspekt des Tatbestandes der Untreue (§ 266 StGB). Die zentrale Forschungsfrage zielt darauf ab, ob die komplexen Geschäftsmodelle und die daraus resultierenden existenzbedrohenden Risiken in deutschen Banken strafrechtlich als Untreue zu qualifizieren sind.
- Analyse der ökonomischen Rahmenbedingungen und der Entwicklung der Finanzmarktkrise.
- Untersuchung der Komplexität von Finanzprodukten (ABS-Anleihen, CDOs, ABCP-Programme) als Einfallstor für kriminelle Handlungen.
- Prüfung der Vermögensbetreuungspflichten und Pflichtwidrigkeit von Bankentscheidungsträgern.
- Erörterung der strafrechtlichen Relevanz von Bankenaufsichts- und gesellschaftsrechtlichen Verstößen.
- Diskussion der strafrechtlichen Aufarbeitung und der Rolle staatlicher Stellen.
Auszug aus dem Buch
2.1.4 Das Platzen der Immobilienblase
Im Winter 2003/2004 erhöhte die Zentralbank die bis dahin niedrigen Leitzinsen wieder, wodurch bei vielen der ärmeren Haushalte eine nicht zu tragende Zusatzbelastung entstand. Viele der Hauseigentümer, welche zunächst von den Schonzeiten und den variablen Zinsen der scheinbar attraktiven Kreditmodelle profitierten, konnten nun die Belastungen nicht mehr tragen, weshalb es in der Folge zu einem rasanten Anstieg von Zwangsversteigerungen im Subprime-Segment kam.29 Zunächst war dies ohne größere Auswirkung für das Steigen der Immobilienpreise und die weitergehende Vergabe neuer Subprime-Kredite. Dies erklärt sich aus einer schneeballartigen Struktur des Systems: Da die Gebäude, welche aufgrund von Zahlungsausfällen bei den NINJA-Kreditnehmern zwangsversteigert wurden, in aller Regel in den ärmeren Wohngegenden lagen, wurden diese bei der Versteigerung auch meist nur von Angehörigen der ärmeren Schichten erworben, welche den Kauf wiederum mit neuen NINJA-Krediten finanzierten.30
Nach einem fortlaufend rasanten Anstieg der Zwangsversteigerungen stoppten die Banken jedoch die Vergabe riskanter Kredite im Jahr 2006.31 Dadurch endete auch das schneeballartige System im Subprime-Segment. Denn da es für die ärmeren Schichten keine NINJA-Kredite mehr gab, fanden die zwangsversteigerten Häuser in den ärmeren Gegenden keine Abnehmer mehr. Ab diesem Zeitpunkt stiegen auch die Hauspreise nicht mehr und fielen kurz darauf dramatisch ab.32 Der rasche Zusammenbruch des Gebildes erklärt sich aus der Natur von Spekulationsblasen: Solange die Marktteilnehmer an ein Ansteigen der Preise glauben und diese Preise auch bereit sind zu zahlen, steigen die Preise tatsächlich weiter. Jedoch genügen wenige schlechte Nachrichten, um eine Wende herbeizuführen. Zu Anfang führten die Nachrichten von fehlender Nachfrage im Subprime-Sektor dazu, dass viele Hauseigentümer ihre Immobilien noch zu guten Preisen verkaufen wollten, wodurch der Preisanstieg zunächst verlangsamt wurde und später in die Gegenrichtung umschlug. Der danach einsetzende schnelle Wertverfall führte dazu, dass selbst Kreditnehmer aus dem Prime-Segment in die Überschuldung gerieten. Da die Banken die Verlängerung und Aufstockung der Kredite verwehrten, kam es auch bei grundsätzlich solventen Schuldnern zu Zwangsversteigerungen. Auf diese Weise übertrug sich die Subprime-Krise auf den gesamten Immobilienmarkt.33 Die erworbenen Häuser wurden schlagartig wertlos und mit ihnen die durch sie gesicherten Kredite.
Zusammenfassung der Kapitel
1 Einleitung: Diese Einleitung skizziert das Ausmaß der staatlichen Hilfen zur Bankenrettung und führt in die Fragestellung ein, ob bestimmte Personen für Handlungen im Vorfeld der Krise strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden können.
2 Sachverhalt: Dieses Kapitel erläutert die ökonomischen Ursachen der Finanzmarktkrise, angefangen bei der niedrigen Sparquote amerikanischer Haushalte über die Rolle der Liquidität bis hin zum komplexen System der Kreditverbriefung in ABS-Anleihen und ABCP-Programmen, sowie deren Zusammenbruch.
3 Komplexität internationaler Finanzmärkte als Einfallstor kriminogener Verhaltensweisen an Kapitalmärkten: Hier wird untersucht, wie die Komplexität und Intransparenz moderner Finanzprodukte kriminelle Handlungen begünstigen, exemplarisch erläutert an der Verleitung zum Börsenspekulationsgeschäft und an Tatbeständen des Betrugs.
4 Untreue (§ 266 StGB) im Zusammenhang mit der Finanzmarktkrise: Das Kernkapitel prüft detailliert die strafrechtlichen Voraussetzungen der Untreue, insbesondere die Vermögensbetreuungspflichten von Bankentscheidungsträgern sowie die Kriterien für eine pflichtwidrige, existenzgefährdende Risikoeingehung.
5 Schlussbetrachtung: Das Fazit stellt fest, dass die Krise das Ergebnis menschlicher Fehlentscheidungen war und erörtert die Schwierigkeiten bei der strafrechtlichen Beweisführung, insbesondere hinsichtlich des Nachweises eines Vorsatzes.
Schlüsselwörter
Finanzmarktkrise, Strafrecht, Untreue, § 266 StGB, Kreditverbriefung, ABS-Anleihen, ABCP-Programme, Fristentransformation, Risikomanagement, Bankvorstände, Landesbanken, Immobilienblase, Subprime-Kredite, Existenzgefährdung, Vorsatz.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Examensarbeit analysiert, ob das Handeln von Bankvorständen und Entscheidungsträgern im Vorfeld der Finanzmarktkrise strafrechtlich als Untreue (§ 266 StGB) bewertet werden kann.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Die Themen umfassen die ökonomischen Ursachen der Krise, die Funktionsweise komplexer Finanzprodukte wie ABS und CDOs, bankenaufsichtsrechtliche Rahmenbedingungen sowie die strafrechtlichen Tatbestandsmerkmale der Untreue.
Was ist das primäre Ziel oder die Forschungsfrage?
Das primäre Ziel ist es zu untersuchen, inwieweit die Beteiligung von Banken an riskanten Verbriefungsgeschäften und die Übernahme von Liquiditätsgarantien eine strafbare Pflichtverletzung gegenüber der Bank als Geschäftsherrin darstellt.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Es handelt sich um eine rechtswissenschaftliche Analyse, die den Sachverhalt unter Berücksichtigung ökonomischer Zusammenhänge aufarbeitet und unter die dogmatischen Strukturen des deutschen Strafrechts subsumiert.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil behandelt die Entstehung der Subprime-Krise, das System der Kreditverbriefung, die Beteiligung deutscher Banken sowie die detaillierte strafrechtliche Prüfung der Untreue-Tatbestände und des subjektiven Tatbestands.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Die Arbeit lässt sich durch Begriffe wie Untreue, Finanzmarktkrise, Kreditverbriefung, Fristentransformation, Risikomanagement und existenzgefährdende Risiken charakterisieren.
Welche Rolle spielen die Landesbanken in dieser Untersuchung?
Die Arbeit beleuchtet die Landesbanken exemplarisch als Banken, die aufgrund ihrer staatlichen Trägerschaft und des wegfallenden Gewährträgerhaftungs-Privilegs riskante Geschäftsmodelle wählten, um ihre Erträge zu steigern.
Warum ist die Abgrenzung von "schadensgleicher Vermögensgefährdung" so wichtig?
Da die Untreue ein Verletzungsdelikt ist, ist die Einordnung der Bereitstellung von Liquiditätslinien als "schadensgleiche Vermögensgefährdung" entscheidend, um den Tatbestand bereits vor dem tatsächlichen wirtschaftlichen Zusammenbruch erfüllen zu können.
Wie bewertet der Autor die Rolle der Ratingagenturen?
Der Autor kritisiert das Vertrauen der Banken auf Ratings, da die Agenturen privatwirtschaftliche Interessen verfolgten (issuer-pays model) und ihre mathematischen Modelle bei der komplexen Weiterverbriefung versagten.
Gibt es eine abschließende strafrechtliche Bewertung für alle Bankvorstände?
Nein, der Autor betont, dass eine pauschale strafrechtliche Bewertung unmöglich ist und die Strafbarkeit jeweils in einer detaillierten Einzelfallprüfung für jeden Täter und jedes Geschäft geklärt werden muss.
- Arbeit zitieren
- Dipl.-jur. Robert Wilkens (Autor:in), 2012, Facetten des Wirtschaftsstrafrechts. Die Finanzmarktkrise und das Strafrecht, München, GRIN Verlag, https://www.hausarbeiten.de/document/318873
