Man sollte davon ausgehen, dass Einreise und Aufenthalt in der Europäischen Union mit Freiheit und Sicherheit gleichzusetzen sind. Doch zuletzt gerät genau diese Vorstellung, insbesondere mit dem Blick auf die Ausgestaltung des Asylrechts, immer mehr ins Wanken. Auf der EU-Innenminister-Konferenz am 07.06.2013 umschrieb die EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström die momentane Situation wie folgt: "Es ist immer noch wie bei der Lotterie, wenn man nach Europa kommt, um hier Schutz zu suchen."
Vor ebendiesem Hintergrund der Unsicherheit des Asylsystems widmet sich der Beitrag in kleinem Rahmen der Frage einer prozessualen Effizienz im Asylrechtssystem. Grundsätzlich kennt die Leistungsverwaltung das Spannungsverhältnis zwischen dem bürgerlichen Interesse auf Einhaltung und prozessuale Gewährleistung seiner Grundrechte sowie dem staatlichen Interesse, innerhalb der Verwaltung Kosten und Aufwand zu sparen.
Eine prozessuale Effizienz muss dabei für Ausgleich zwischen dem staatlichen und dem bürgerlichen Interesse – oder hier dem des Asylsuchenden – finden, indem ein Zugang zu einem schnellen und rechtskonformen Verfahren geschaffen wird.
Um nun vorliegend eine Ausuferung des wohl tatsächlich grenzenlosen Themas zu vermeiden, wird dieser Beitrag den Fokus auf das Dublin-System und seine Ausgestaltung legen. So wird zuerst einmal auf die Begrifflichkeit „Flüchtling“ und deren Einbettung in die Flüchtlingsschutzsysteme in die völker- sowie europarechtliche und nationale Ebene eingegangen. Im Anschluss wird die Ausgestaltung des Dublin-Systems anhand seiner Entstehung und Einbindung in das Gemeinsame Europäische Asylsystem dargestellt, analysiert und im Anschluss bewertet. Abschließend wird eine potentielle Lösungsmöglichkeit präsentiert.
Inhaltsverzeichnis
Asylrecht in Europa und Deutschland – Effizienz und (ihre) Grenzen
Dreiklang des Schutzes – Wer wird wie woraus geschützt?
Die Natur der Genfer Flüchtlingskonvention
Drei Definitionen des Flüchtlingsbegriffs
Die der Genfer Flüchtlingskonvention inhärenten Probleme
Das Gemeinsame Europäische Asylsystem
Das deutsche Asylsystem
Effizienz im Verfahren - Krise des Dublin-Systems
Exkurs – Probleme von der griechischen Küste bis zum Münchener Rindermarkt
Lösungsvorschlag – Die Wahl lassen
Zielsetzung und Themen der Publikation
Diese Arbeit untersucht die prozessuale Effizienz innerhalb des europäischen Asylrechtssystems unter besonderer Berücksichtigung des Dublin-Systems. Ziel ist es, ein Spannungsverhältnis zwischen dem staatlichen Interesse an Kosten- und Aufwandseinsparung sowie dem individuellen Grundrechtsschutz zu analysieren und eine mögliche Lösung zur Verbesserung des Systems aufzuzeigen.
- Analyse der völkerrechtlichen und europäischen Grundlagen des Flüchtlingsschutzes.
- Untersuchung der Funktionsweise und der Krisenhaftigkeit des Dublin-Systems.
- Kritische Beleuchtung der administrativen Praxis in EU-Mitgliedstaaten (Beispiel Griechenland).
- Diskussion über das Modell einer freien Wahl des Mitgliedstaates für Asylsuchende.
Auszug aus dem Buch
Die Natur der Genfer Flüchtlingskonvention
Beginnen wir zunächst auf der völkerrechtlichen Ebene. Die Genfer Flüchtlingskonvention von 1951 (GFK) wird in Verbindung mit dem Zusatzprotokoll von 1967 noch heute als die „Magna Charta der Flüchtlinge“ bezeichnet und schafft den abstrakten rechtlichen Rahmen für die völkerrechtliche Behandlung von Flüchtlingen. Insbesondere regelt sie den Rechtsstatus von Flüchtlingen. Somit hat ein Signatarstaat die Flüchtlingseigenschaft seines Asylbewerbers, welche sich nach den drei nachfolgend genannten Flüchtlingsbegriffen bestimmt, innerhalb eines Asylverfahrens zu prüfen. Die GFK statuiert damit jedoch kein Recht auf Asyl oder auf Gewährung von Asyl.
Die Gewährung von Asyl obliegt dem Aufnahmestaat selbst – nach Maßgabe seines Rechts. Eine völkerrechtlich einklagbare Aufnahmepflicht oder ein einklagbares subjektives Recht auf Schutz wird durch die GFK nicht geregelt. Auch fehlt es an Verfahrensregeln oder Durchsetzungsmechanismen mittels einer entsprechenden Durchsetzungsinstanz. Empfehlungen und Stellungnahmen des UN Hochkommissars für Flüchtlinge (UNHCR) – wie etwa das „Handbuch über Verfahren und Kriterien zur Feststellung der Flüchtlingseigenschaft“ – tragen zwar etwas Gewicht, fallen jedoch als unverbindliches Völkerrecht in den Bereich des soft law.
Zusammenfassung der Kapitel
Asylrecht in Europa und Deutschland – Effizienz und (ihre) Grenzen: Einleitung in die Problematik eines als ungleichmäßig wahrgenommenen Asylsystems und Definition des Fokus auf das Dublin-System.
Dreiklang des Schutzes – Wer wird wie woraus geschützt?: Analyse der GFK als völkerrechtlicher Rahmen, Erläuterung der Flüchtlingsdefinitionen und der inhärenten Probleme bei der Anwendung der Schutzkriterien.
Das Gemeinsame Europäische Asylsystem: Darstellung der europäischen Rechtsinstrumente wie der Verfahrens- und Anerkennungsrichtlinie zur Harmonisierung des Asylschutzes.
Das deutsche Asylsystem: Erläuterung des nationalen Asylschutzes in Deutschland, geprägt durch das Grundgesetz und das Asylverfahrensgesetz unter dem Einfluss des Unionsrechts.
Effizienz im Verfahren - Krise des Dublin-Systems: Kritische Untersuchung der Zuständigkeitsregeln des Dublin-Systems, die zu Überlastungen von grenznahen Staaten wie Griechenland führen.
Exkurs – Probleme von der griechischen Küste bis zum Münchener Rindermarkt: Praktische Analyse der menschenunwürdigen Zustände in Asylverfahren und Haftlagern sowie der Kritik an deutschen Asylpraktiken.
Lösungsvorschlag – Die Wahl lassen: Präsentation eines Alternativmodells, das auf der freien Wahl des Aufnahmestaates durch den Flüchtling basiert, um Integration und Effizienz zu fördern.
Schlüsselwörter
Asylrecht, Flüchtlingsschutz, Dublin-System, Genfer Flüchtlingskonvention, Europäische Union, Verfahrenseffizienz, Grundrechtsschutz, Qualifikationsrichtlinie, Asylverfahrensgesetz, Menschenrechte, non-refoulement, Migrationspolitik, Asylsuchende, Harmonisierung, Wahlrecht.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in der Arbeit grundlegend?
Die Arbeit befasst sich mit der Effizienz und den Grenzen des europäischen Asylrechtssystems, insbesondere mit der Frage, wie ein rechtskonformes und schnelles Verfahren für Asylsuchende gestaltet werden kann.
Welche zentralen Themenfelder werden bearbeitet?
Zentrale Themen sind die völkerrechtliche GFK, das Gemeinsame Europäische Asylsystem, das Dublin-Verfahren und die nationalen Ausgestaltungen des Asylschutzes in Deutschland.
Was ist das primäre Ziel oder die Forschungsfrage?
Das Ziel ist es, das Spannungsverhältnis zwischen dem staatlichen Kosteninteresse und dem individuellen Grundrechtsschutz aufzulösen und Reformvorschläge für ein effizienteres System zu erarbeiten.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Es handelt sich um eine rechtswissenschaftliche Analyse, die völker- und europarechtliche Verträge sowie nationale Gesetzgebung und einschlägige Rechtsprechung interpretiert und bewertet.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil analysiert die Entstehung und Anwendung der Richtlinien und Verordnungen des europäischen Asylsystems sowie die spezifischen Probleme des Dublin-Systems in der Praxis.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Schlüsselwörter sind insbesondere Asylrecht, Dublin-System, Flüchtlingsschutz, Menschenrechte, Harmonisierung und Verfahrenseffizienz.
Warum wird das Dublin-System als krisenhaft beschrieben?
Es führt zu einer unfairen Belastung der grenznahen EU-Mitgliedstaaten und bietet oft keinen effektiven Rechtsschutz, was durch das systemimmanente "Lotteriespiel" bei der Asylsuche verschärft wird.
Was beinhaltet der vorgeschlagene Lösungsansatz?
Der Autor schlägt ein Wahlsystem vor, bei dem Asylsuchende das Land ihrer Wahl selbst bestimmen können, flankiert durch einen Ausgleichsfonds, um die Kosten für die aufnehmenden Staaten zu decken.
- Quote paper
- Jan Alexander Linxweiler (Author), 2014, Asylrecht in Europa und Deutschland. Effizienz und (ihre) Grenzen, Munich, GRIN Verlag, https://www.hausarbeiten.de/document/311394
