„Gesetze erlasse der Staat, weil sie ihm nützlich erscheinen, aber für die Zukunft“ (Platon).
Was für Platon in seinen Rechtstheorien ohne jeden Zweifel logisch war, kann in der heutigen Gesetzgebung nicht immer ohne Schwierigkeiten berücksichtigt werden. Die Vielfalt und Spezialisierung der Rechtsgebiete und der ständige Wandel von Politik und Gesellschaft zwingen das Recht flexibel und anpassungsfähig zu sein, aber trotzdem für den Bürger möglichst verständlich zu bleiben und ihm in seinen täglichen Entscheidungen eine rechtliche Trittsicherheit zu geben.
Trotzdem kommt es zu Fällen, in denen der Gesetzgeber bewusst oder unbewusst Gesetze verabschiedet, die Momente der Vergangenheit aufgreifen, um eine belastende Rechtsfolge der Zukunft zu begründen.
Im Folgenden wird geklärt, was man genau unter einer Rückwirkung versteht, wie es zu ihr kommt, und wie sie sich gegenüber einer verfassungsrechtlichen Betrachtung hält. Der Fokus wird hierbei auf Rückwirkungen im Steuerrecht gelegt, die aufgrund der Änderung der §§ 17, 23 EStG durch das StEntlG 1999/2000/2002 entstanden sind, wobei jeweils zu Beginn die Besteuerung nach dem Paragraphen selbst erörtert wird. Anschließend werden zum Teil anhand von konstruierten Fällen, zum Teil anhand von Fällen aus der Finanzrechtsprechung Möglichkeiten aufgezeigt, wie eine Rückwirkung entstehen kann. Nachfolgend werden jeweils die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zu den Fällen betrachtet und deren Bedeutung für die Stellung des Steuerpflichtigen und die zukünftige Finanzrechtsprechung anhand der herrschenden Literatur und einer eigenen Stellungnahme zusammengefasst und bewertet.
Inhaltsverzeichnis
I. Rückwirkung im Steuerrecht
1. Echte Rückwirkung
2. Unechte Rückwirkung
3. Die Veranlagungszeitraumrechtsprechung
II. Rückwirkung in Fällen der Besteuerung nach §§ 17, 23 EStG
1. Die Beschlüsse vom 7. Juli 2010
2. Die Spekulationsfrist bei Grundstücksverkäufen, § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG
a) Möglichkeiten einer steuerlichen Rückwirkung bei § 23 EStG
aa) Veräußerung vor dem Beginn des VZ
bb) Ablauf der zweijährigen Frist und Veräußerung vor Verkündung des StEntlG 1999/2000/2002
cc) Ablauf der zweijährigen Spekulationsfrist vor, aber Veräußerung nach der Verkündung
dd) Ablauf der ursprünglichen zweijährigen Frist nach Verkündung
b) Der BVerfGsbeschluss vom 7. Juli 2010 –BVerfG 2 BvL 14/02 u.a.
3. Die Absenkung der Beteiligungsquote von Kapitalanteilen, § 17 EStG
a) Möglichkeiten einer steuerlichen Rückwirkung bei § 17 EStG
aa) Eine Veräußerung von Kapitalanteilen unterhalb der alten Grenze von 25% im VZ 1998
bb) Veräußerung von Kapitalanteilen zwischen 10% und 25% im VZ 1999 vor Verkündung
cc) Unterschreitung der Grenze vor Beginn des VZ 1999 und Veräußerung nach der Verkündung
dd) Überschreitung der 10% Grenze und Veräußerung nach Verkündung
b) Das Absenken der Beteiligungsgrenze auf 1%
c) Der Bundesverfassungsgerichtsbeschluss vom 7. Juli 2010 –BVerfG 2 BvR 748/05 u.a.
4. Abschaffung der Steuervergünstigung für Entlassungsentschädigungen
III. Zusammenfassung und Bewertung
Zielsetzung & Themen
Die Arbeit untersucht die verfassungsrechtlichen Grenzen rückwirkender Steuergesetze, insbesondere am Beispiel der Änderungen der §§ 17 und 23 EStG durch das Steuerentlastungsgesetz 1999/2000/2002, und analysiert die hierzu ergangene Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts unter dem Gesichtspunkt des Vertrauensschutzes.
- Grundlagen der Rückwirkung im Steuerrecht (echte vs. unechte Rückwirkung)
- Die sogenannte "Veranlagungszeitraumrechtsprechung" des BVerfG
- Verfassungsrechtliche Analyse der Spekulationsfrist bei Grundstücksverkäufen
- Analyse der Absenkung der Beteiligungsquote bei Kapitalanteilen
- Schutz des Vertrauens in steuerliche Rahmenbedingungen und Dispositionsschutz
Auszug aus dem Buch
3. Die Veranlagungszeitraumrechtsprechung
Der Veranlagungszeitraumrechtsprechung des BVerfG folgend kommt es im Steuerrecht zu Fällen unechter Rückwirkung, wenn zum Beispiel ein Gesetz zeitlich nach der Disposition, aber noch im selben Jahr verkündet wird. Dies gilt für Gesetze, welche die periodischen Steuern wie Einkommensteuer oder Körperschaftsteuer betreffen, da aus diesen nach dem Annuitätsprinzip der Steueranspruch gem. § 38 AO mit Ablauf des VZ entsteht. Die Verkündung des Gesetzes liegt somit zwischen der besteuerten Disposition und dem daraus entstandenen Steueranspruch.
Diese Rechtsprechung erfuhr in der Vergangenheit immer wieder strenge Kritik der herrschenden Literatur. Der wohl meist kritisierte Punkt ist die Bedeutung, die dem VZ vom BVerfG zugesprochen wird, lediglich gestützt auf die rein technische Entstehung des Steueranspruchs mit Ablauf des VZ nach § 38 AO. Dies widerspreche der lebensnahen Bewertung von steuerlich relevanten Dispositionen, da für den Steuerpflichtigen der Zeitpunkt der eigentlichen Handlung relevant ist, um deren Vorteile und aber auch negativen Konsequenzen abzuwägen. In dieser Nicht-Wertschätzung der Disposition wird eine Verfehlung des Kerns des Vertrauensschutzes gesehen und eine Überhöhung des rein technischen Begriffs der Steuerentstehung über die Auslegung nach dem Lebenssachverhalt.
Gefordert wurde die Änderung der Rechtsprechung hin zu einem dispositionsbezogenen Rückwirkungsbegriff, um die Steuerplanungssicherheit und die Dispositionsfreiheit der Steuerbürger zu wahren.
Zusammenfassung der Kapitel
I. Rückwirkung im Steuerrecht: Einführung in die verfassungsrechtlichen Grundlagen der Rückwirkung, wobei die Unterscheidung zwischen echter und unechter Rückwirkung sowie das Vertrauensschutzprinzip im Mittelpunkt stehen.
II. Rückwirkung in Fällen der Besteuerung nach §§ 17, 23 EStG: Detaillierte Analyse der BVerfG-Beschlüsse zu den Änderungen der Spekulationsfristen, Beteiligungsgrenzen und Entlassungsentschädigungen durch das StEntlG 1999/2000/2002.
III. Zusammenfassung und Bewertung: Kritische Würdigung der Rechtsprechung, die eine stärkere Gewichtung des Vertrauensschutzes gegenüber dem gesetzgeberischen Änderungsinteresse feststellt, jedoch das Festhalten an der Veranlagungszeitraumrechtsprechung bemängelt.
Schlüsselwörter
Rückwirkung, Steuerrecht, Dispositionsschutz, Vertrauensschutz, Bundesverfassungsgericht, Spekulationsfrist, § 23 EStG, § 17 EStG, Veranlagungszeitraum, Steuerentlastungsgesetz, Steuergerechtigkeit, Rechtssicherheit, unechte Rückwirkung, Kapitalanteile, Besteuerung.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit im Kern?
Die Arbeit analysiert die verfassungsrechtliche Zulässigkeit von rückwirkenden Gesetzesänderungen im Steuerrecht, speziell die Auswirkungen der Änderungen der §§ 17 und 23 EStG.
Welche zentralen Themenbereiche werden behandelt?
Zentrale Themen sind das Rückwirkungsverbot, das Prinzip des Vertrauensschutzes, der Schutz steuerlicher Dispositionen sowie die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu diesen Komplexen.
Was ist das primäre Ziel der Forschungsarbeit?
Das Ziel ist es, zu klären, wie das BVerfG das Vertrauen der Steuerbürger bei Gesetzesänderungen schützt und ob die Rechtsprechung zu sogenannten Rückwirkungsfällen eine angemessene Balance zwischen Gemeinwohlinteressen und individuellem Vertrauensschutz findet.
Welche wissenschaftliche Methode kommt zur Anwendung?
Die Arbeit nutzt die Analyse von einschlägiger Literatur, verfassungsrechtlichen Kommentierungen sowie eine tiefgehende Auswertung der maßgeblichen Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts vom 7. Juli 2010.
Welche inhaltlichen Aspekte stehen im Hauptteil im Fokus?
Im Hauptteil werden sowohl konstruierte Fälle als auch konkrete Finanzrechtsprechungsfälle zu Spekulationsfristen bei Grundstücken und Beteiligungsgrenzen bei Kapitalgesellschaften erörtert.
Durch welche Schlüsselwörter lässt sich die Arbeit charakterisieren?
Die Arbeit ist geprägt durch Begriffe wie Rückwirkung, Dispositionsschutz, Vertrauensschutz, Steuergerechtigkeit und Veranlagungszeitraumrechtsprechung.
Welche Bedeutung hat der Begriff der "unechten Rückwirkung" in diesem Dokument?
Die unechte Rückwirkung liegt vor, wenn eine Neuregelung auf noch laufende Sachverhalte einwirkt; der Autor arbeitet heraus, dass das BVerfG hier nun höhere Anforderungen an die Rechtfertigung durch den Gesetzgeber stellt.
Wie bewertet der Autor das Festhalten an der "Veranlagungszeitraumrechtsprechung"?
Der Autor kritisiert das Festhalten an dieser Rechtsprechung, da sie den Fokus einseitig auf den technischen Steueranspruch legt, statt die für den Bürger relevanten individuellen Dispositionen im Zeitpunkt der Handlung zu würdigen.
- Quote paper
- Philipp Schlemmer (Author), 2014, Rückwirkung und Dispositionsschutz (§§17, 23 EStG), Munich, GRIN Verlag, https://www.hausarbeiten.de/document/308226
