In der vorliegenden Arbeit wird zunächst der Sinn und Zweck der Selbstanzeige im deutschen Strafrechtssystem näher beleuchtet. Im Anschluss daran erfolgt eine fundierte Analyse der Anforderungen an eine wirksame Selbstanzeige, den Sperrgründen für eine Straffreiheit durch Selbstanzeige mittels Beispielsachverhalten einschließlich der bis dato letzten Novellierung der Regelung durch das Schwarzgeldbekämpfungsgesetz vom 28.04.2011. Hierbei wird zusätzlich das Problem der Verwertung der Steuer-CDs aus der Schweiz diskutiert und schlussendlich ein Ausblick auf die zum 01.01.2015 in Kraft tretenden Neuerungen der strafbefreienden Selbstanzeige gegeben.
Über die Jahre hinweg hat das Institut zahlreiche Novellierungen erfahren und auch im kommenden Jahr wird es laut Medienberichten wiederum zu einer Neuerung kommen. Darum ist es wichtig stets auf dem neuesten Stand zu sein, um eine wirksame Selbstanzeige abgeben zu können. Die Erfahrungen der letzten Jahre haben mit der Festnahme des damaligen Vorstandsvorsitzenden der „Deutschen Post AG" im Jahre 2008 oder dem Fall des Präsidenten des „FC Bayern München" Uli Hoeneß im vergangenen Jahr gezeigt, dass dies keineswegs einfach ist. Letzterer wurde aufgrund einer verunglückten Selbstanzeige zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt, was für viele Anleger den Anstoß für die eigene Selbstanzeige bedeutete. So gingen laut einer Umfrage des Spiegels im ersten Halbjahr 2014 in den 16 Bundesländern mehr als 22.600 Selbstanzeigen mit Bezug zu ausländischen Kapitaleinkünften ein, was mehr als doppelt so viele sind, wie in den ersten sechs Monaten des Vorjahres (9.200).
Inhaltsverzeichnis
1 Einleitung
2 Sinn und Zweck der Selbstanzeige
2.1 Fiskaltheorie
2.2 Kriminalpolitische Theorie (Anreiztheorie)
3 Anforderungen an eine wirksame Selbstanzeige
3.1 Form
3.2 Bevollmächtigte
3.3 Adressat
3.4 Vollständigkeitsgebot
3.5 Auswirkung von geringfügigen Unrichtigkeiten
4 Sperrgründe für eine Straffreiheit durch Selbstanzeige
4.1 Auswirkungen des Schwarzgeldbekämpfungsgesetzes vom 28.04.2011
4.2 Bekanntgabe einer Prüfungsanordnung §371 Abs. 2 Nr. 1 a AO
4.3 Bekanntgabe eines Steuerstraf- bzw. Bußgeldverfahrens §371 Abs. 2 Nr. 1 b AO
4.4 Erscheinen eines Amtsträgers zur steuerlichen Prüfung §371 Abs. 2 Nr. 1 c AO
4.5 Entdeckung der Tat §371 Abs. 2 Nr. 2 AO vor dem Hintergrund der Steuer-CDs
4.6 Höchstbetrag von 50.000 € §§371 Abs. 2 Nr. 3 und 398a AO
5 Fazit und Ausblick auf Zukunft
Zielsetzung & Themen
Die vorliegende Arbeit untersucht das Institut der strafbefreienden Selbstanzeige im deutschen Steuerrecht, analysiert die Anforderungen an deren Wirksamkeit und beleuchtet kritisch die durch das Schwarzgeldbekämpfungsgesetz eingeführten Sperrgründe sowie die damit verbundene Rechtsentwicklung.
- Rechtliche Grundlagen und theoretische Rechtfertigung der Selbstanzeige
- Analyse der Wirksamkeitsvoraussetzungen, insbesondere das Vollständigkeitsgebot
- Diskussion der Sperrgründe bei Steuerstraftaten (u.a. Prüfungsanordnung, Tatentdeckung)
- Kritische Bewertung der gesetzlichen Neuregelungen und ihrer Auswirkungen auf die Praxis
Auszug aus dem Buch
3.2 Bevollmächtigte
Die Selbstanzeige braucht nicht vom Täter persönlich vorgenommen zu werden, es reicht wenn dies ein hierzu Bevollmächtigter (i.d.R. Steuerberater) übernimmt. Jedoch kann laut BREYER von einer Wiedergutmachung nur gesprochen werden, wenn diese auf den tatsächlichen Willen des Täters zurückgeht.26 Dieser Wille muss bereits vor der Erstattung der Selbstanzeige gegeben sein. Es ist nicht ausreichend, wenn der Bevollmächtigte diese bereits erstattet hat und der Täter diese im Nachhinein erst billigt. Interessant ist auch der Fall, wenn der Steuerpflichtige ursprünglich nicht strafbar wäre, er dies aber erst durch ein Handeln seines Steuerberaters wird.27 Soweit der Steuerpflichtige hiervon keine Kenntnis hatte, kann eine vom Berater allein vorgenommene Berichtigung genügen, von der der Täter ebenfalls keine Kenntnis hatte.28 Ein Steuerberater begeht sozusagen die Angaben seines Mandanten betreffend Steuerhinterziehung ohne dass der Mandant dies merkt, woraufhin der Steuerberater seinen Fehler bemerkt und ebenfalls ohne Kenntnis des Steuerpflichtigen Selbstanzeige erstattet.
Zusammenfassung der Kapitel
1 Einleitung: Diese Einleitung führt in die Problematik der strafbefreienden Selbstanzeige ein und skizziert die Relevanz des Themas vor dem Hintergrund aktueller Medienberichte und gesetzlicher Änderungen.
2 Sinn und Zweck der Selbstanzeige: Hier werden die theoretischen Grundlagen wie die Fiskal- und die Anreiztheorie erläutert, die das Institut der Selbstanzeige rechtlich begründen.
3 Anforderungen an eine wirksame Selbstanzeige: Dieses Kapitel detailliert die notwendigen Voraussetzungen, einschließlich Formvorschriften, Vollständigkeitsgebot und dem Umgang mit geringfügigen Unrichtigkeiten.
4 Sperrgründe für eine Straffreiheit durch Selbstanzeige: Eine umfassende Analyse der gesetzlichen Sperrgründe, die eine Selbstanzeige unwirksam machen, inklusive der Auswirkungen des Schwarzgeldbekämpfungsgesetzes.
5 Fazit und Ausblick auf Zukunft: Abschließende Bewertung der Reformen sowie ein Ausblick auf geplante weitere Verschärfungen der strafbefreienden Selbstanzeige.
Schlüsselwörter
Selbstanzeige, Steuerhinterziehung, Abgabenordnung, Straffreiheit, Schwarzgeldbekämpfungsgesetz, Vollständigkeitsgebot, Sperrgründe, Prüfungsanordnung, Tatentdeckung, Steuer-CDs, Fiskaltheorie, Anreiztheorie, Steuerehrlichkeit, Steuerminderaufkommen, Gesetzgebung.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit beschäftigt sich mit dem Institut der strafbefreienden Selbstanzeige im deutschen Steuerstrafrecht, insbesondere den Voraussetzungen für deren Wirksamkeit und den Ausschlussgründen.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Zentrale Themen sind die theoretische Begründung der Selbstanzeige, die strengen Anforderungen an ihre Vollständigkeit sowie die gesetzlichen Sperrgründe, die eine Straffreiheit verhindern können.
Welches Ziel verfolgt die Forschungsfrage?
Das Ziel ist die Untersuchung, unter welchen Voraussetzungen eine Selbstanzeige wirksam ist und wie sich die Gesetzesänderungen, insbesondere durch das Schwarzgeldbekämpfungsgesetz, auf die Rechtssicherheit auswirken.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit basiert auf einer fundierten Analyse der einschlägigen Gesetzestexte, aktueller Rechtsprechung und fachwissenschaftlicher Literatur.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in die theoretischen Grundlagen, die formalen Anforderungen an eine wirksame Selbstanzeige und eine detaillierte Analyse der einzelnen Sperrtatbestände.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Die Arbeit lässt sich vor allem durch die Begriffe Selbstanzeige, Abgabenordnung, Straffreiheit, Sperrgründe und Steuerhinterziehung charakterisieren.
Wie wirkt sich eine unvollständige Selbstanzeige aus?
Seit der Neufassung des § 371 AO sind unvollständige Selbstanzeigen grundsätzlich unwirksam, es sei denn, es handelt sich lediglich um geringfügige Unrichtigkeiten innerhalb einer Kulanzgrenze von fünf Prozent.
Welche Rolle spielen Steuer-CDs bei der Selbstanzeige?
Der Ankauf von Steuer-CDs durch den Staat führt nach herrschender Auffassung zur objektiven Tatentdeckung, was den Sperrgrund des § 371 Abs. 2 Nr. 2 AO auslösen kann und eine wirksame Selbstanzeige ausschließt.
Warum wird die subjektive Komponente der Tatentdeckung kritisiert?
Sie wird als widersprüchlich empfunden, da sie vom Wissen des Täters abhängt, während das Gesetz gleichzeitig Tatentdeckung objektiv definiert, was zu praktischen Beweisschwierigkeiten führt.
Was ist die sogenannte Infektionstheorie im Kontext der Selbstanzeige?
Sie besagt, dass eine eingetretene Sperrwirkung bei einer Steuerstraftat automatisch auch Taten der gleichen Steuerart sperrt, was die Möglichkeiten für eine wirksame Selbstanzeige erheblich einschränkt.
- Arbeit zitieren
- Marco Schmidbauer (Autor:in), 2015, Die Tücken der Selbstanzeige. Voraussetzungen für Wirksamkeit und Straffreiheit, München, GRIN Verlag, https://www.hausarbeiten.de/document/307217
