Die Arbeit soll aufzeigen, dass Abstimmungsbedarf zwischen der Erbschaft- und Schenkungsteuer (im Folgenden vereinfacht Erbschaftsteuer) und der Einkommensteuer besteht, insbesondere im Hinblick auf unternehmerische Vorgänge. Dies soll zum einen anhand der aktuellen Rechtslage verdeutlicht werden, um dann vertieft die Problematik im Lichte des Urteils vom BVerfG vom 17. Dezember 2014 zu erörtern.
Damit dem Leser ein verständlicher Zugang zur Thematik der Arbeit ermöglicht wird, sollen die beiden relevanten Steuerarten im Steuersystem erläutert werden. Hier soll die überwiegende Deckungsgleichheit, sowie die marginale Differenz dieser aufgezeigt werden. In Anbetracht dieser Erkenntnis soll an die Brisanz der Thematik der Arbeit herangeführt werden, indem die Notwendigkeit der Abstimmung mit der Einkommensteuer anhand von steuersystematisch gewollten Doppelbelastungen und von systemwidrigen Doppelbelastungen bei unternehmerischen Vermögen verdeutlicht wird.
Mittels der Darstellung der unterschiedlichen Bewertungsregelungen von Betriebsvermögen im EStG und im ErbStG soll veranschaulicht werden, dass es bei der Bewertung zu einer Doppelbesteuerung kommt. Abschließen soll der Abschnitt mit einer Skizzierung der derzeitigen Regelungssystematik des ErbStG m.W.v. 01. Januar 2009, um dann, bevor auf das aktuelle Urteil vom 17. Dezember 2014 Bezug genommen wird, steuersystematische und verfassungsrechtliche Bedenken aufzuzeigen. Abschnitt C wird die aus mehreren Gründen bemerkenswerte Entscheidung vom 17. Dezember 2014 des Ersten Senats des BVerfG näher erläutern und einer kritischen Würdigung hinsichtlich der sich hieraus ergebenden Konsequenzen im Hinblick auf das Zusammenspiel zwischen Erbschaft- und Einkommensteuer unterwerfen. Des Weiteren wird auf die Folgen für die Praxis eingegangen und Bezug genommen wie das BVerfG die Beanstandungen und Vorgaben des Urteils verfassungsrechtlich rechtfertigt.
Nach dem Urteil stellt sich die Frage der zukünftigen Ausgestaltung des Erbschaftsteuerrechts. Vorstellbare erbschaftsteuerliche Modelle aus der Literatur und vom BMF sollen dem Leser in Abschnitt D in Form von Lösungsansätzen, die an die Stelle des bestehenden Erbschaftsteuerrechts treten könnten, vorgestellt und im Anschluss einer normativen Betrachtung des Verfassers unterworfen werden. Ein Fazit sowie ein Ausblick auf die zu erwartenden Entwicklungen sollen die Arbeit abschließen.
Inhaltsverzeichnis
A. Einleitung
B. Einkommen- und Erbschaftsteuer im Steuersystem
I. Gemeinsamkeiten und Unterschiede beider Steuerarten
1. Erbschaftsteuer
2. Einkommensteuer
3. Zusammenfassung
II. Das Zusammenwirken von Erbschaft- und Einkommensteuer im Normalfall
III. Das Zusammenwirken von Erbschaft- und Einkommensteuer bei unternehmerischen Vorgängen
1. Unterschiede in der Bewertung von Betriebsvermögen im EStG und im ErbStG
a. Betriebsvermögen i.S.d. EStG
b. Betriebsvermögen i.S.d. ErbStG
c. Stille Reserven
d. Latente Einkommensteuer
2. Zwischenergebnis
IV. Steuerbefreiungen für Betriebsvermögen
1. Begünstigtes Vermögen i.S.v. § 13b Abs. 1 ErbStG
2. Lohnsummen- und Freistellungsregelung gem. § 13a Abs. 1 ErbStG
3. Verwaltungsvermögen i.S.d. § 13b Abs. 2 ErbStG
4. Regelverschonung und Optionsmodell
V. Steuersystematische und verfassungsrechtliche Stellungnahme
C. Urteil des BVerfG vom 17. Dezember 2014
I. Zum Sachverhalt
II. Einführung in die Probleme
1. Vorgaben des BVerfG
a. Lohnsummen- und Freistellungsregelung gem. § 13a Abs. 1 ErbStG
b. Verwaltungsvermögen i.S.d. § 13b Abs. 2 ErbStG
c. Bedürfnisprüfung
2. Rechtsfolgenausspruch
III. Praktische Konsequenzen
IV. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung
V. Auswirkungen auf das Zusammenspiel zwischen Erbschaft- und Einkommensteuer
D. Reformansätze
I. Bandbreite möglicher Ansätze
1. Abschaffung der Verschonungsregelungen
2. Regionalisierung der Erbschaftsteuer
3. Integration der Erbschaftsteuer in das EStG
II. Kritische Würdigung der Ansätze
E. Fazit und Ausblick
Zielsetzung & Themen
Die vorliegende Arbeit untersucht das komplexe Zusammenwirken von Erbschaft- und Einkommensteuer, insbesondere im Kontext von unternehmerischen Vermögensübertragungen. Ziel der Untersuchung ist es, aufzuzeigen, dass ein erheblicher Abstimmungsbedarf besteht, da die derzeitige steuerliche Behandlung häufig zu systemwidrigen Doppelbelastungen führt, die durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 17. Dezember 2014 weiter in den Fokus der rechtlichen und politischen Debatte gerückt sind.
- Analyse des Zusammenwirkens von Erbschaft- und Einkommensteuer bei unternehmerischen Vorgängen.
- Untersuchung der Unterschiede in der Bewertung von Betriebsvermögen zwischen EStG und ErbStG.
- Kritische Würdigung des Urteils des BVerfG vom 17. Dezember 2014 hinsichtlich der Verschonungsregelungen.
- Diskussion möglicher Reformansätze für das Erbschaftsteuerrecht zur Vermeidung von Doppelbelastungen.
- Bewertung der verfassungsrechtlichen Rechtfertigung und praktischen Konsequenzen für die Unternehmensnachfolge.
Auszug aus dem Buch
III. Das Zusammenwirken von Erbschaft- und Einkommensteuer bei unternehmerischen Vorgängen
In Anbetracht des zuvor geschilderten Normalfalls kann eine Differenzierung zu Konstellationen hinsichtlich der Übertragung von unternehmerischen Vorgängen vorgenommen werden, indem man sich vor Augen hält, dass die zeitliche Reihenfolge des Entstehens von Erbschaft- und Einkommensteuer umkehrt ist. Bei unternehmerischen Vorgängen wie der Übertragung von Betriebsvermögen entsteht die Erbschaftsteuer entweder mit dem Tod des Erblassers oder durch die Zuwendung des Schenkers beim Empfänger, während die Einkommensteuer erst mit der Verwirklichung des Einkommensteuertatbestandes entsteht.
Ob es bei unternehmerischen Vorgängen wie bei der Übertragung von Betriebsvermögen auch zu einer erwünschten Doppelbelastung unterschiedlicher Steuersubjekte kommt, oder ob hier eine übermäßige und systemwidrige Doppelbelastung von ein und derselben Person im Hinblick auf ein und denselben Erwerbsvorgang vorliegt, gilt es noch näher zu eruieren. Hierfür bedarf es einer Bestimmung wie Betriebsvermögen unter einkommensteuer- und erbschaftsteuerrechtlichen Gesichtspunkten nach geltendem Recht bewertet wird.
Zusammenfassung der Kapitel
A. Einleitung: Diese Einleitung skizziert die Problematik der Abstimmung zwischen Erbschaft- und Einkommensteuer bei unternehmerischen Vorgängen und führt in die rechtliche Ausgangslage sowie das Urteil des BVerfG vom 17. Dezember 2014 ein.
B. Einkommen- und Erbschaftsteuer im Steuersystem: Das Kapitel erläutert die Grundstrukturen beider Steuerarten, ihre komplementäre Funktion sowie die spezifischen Probleme bei der Bewertung von Betriebsvermögen und den bestehenden Verschonungsregeln.
C. Urteil des BVerfG vom 17. Dezember 2014: Hier wird das Urteil detailliert analysiert, wobei die Vorgaben des Gerichts zu Lohnsummenregelung, Verwaltungsvermögen und Bedürfnisprüfung sowie deren Auswirkungen auf die Praxis im Vordergrund stehen.
D. Reformansätze: Dieses Kapitel stellt verschiedene Lösungsansätze aus der Literatur vor, darunter die Abschaffung der Verschonungsregelungen, eine Regionalisierung der Steuer oder die Integration in die Einkommensteuer, und bewertet diese kritisch.
E. Fazit und Ausblick: Der Autor schließt mit der Einschätzung, dass das Erbschaftsteuerrecht aufgrund der anhaltenden verfassungsrechtlichen Anforderungen weiterhin in Bewegung bleibt und eine einfache, praxistaugliche Lösung für den Mittelstand noch aussteht.
Schlüsselwörter
Erbschaftsteuer, Einkommensteuer, Betriebsvermögen, Unternehmensnachfolge, BVerfG, Verschonungsregeln, Doppelbelastung, Gemeinwohl, Lohnsummenregelung, Verwaltungsvermögen, Steuerreform, Steuergerechtigkeit, Bewertung, KMU, Rechtsnachfolge.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser wissenschaftlichen Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit befasst sich mit der notwendigen Abstimmung zwischen Erbschaft- und Einkommensteuer bei der Übertragung von unternehmerischem Vermögen, um ungerechtfertigte Doppelbelastungen zu vermeiden.
Was sind die zentralen Themenfelder der Untersuchung?
Im Zentrum stehen die Unterschiede in der steuerlichen Bewertung von Betriebsvermögen, die Verschonungssystematik für Unternehmen sowie die Auswirkungen verfassungsrechtlicher Vorgaben auf die zukünftige Gestaltung des Steuerrechts.
Was ist das primäre Ziel der Arbeit?
Das Ziel ist es, aufzuzeigen, dass das aktuelle Steuersystem bei unternehmerischen Übertragungen systematische Schwächen aufweist, und Lösungsansätze für eine verfassungskonforme Neuregelung zu diskutieren.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit nutzt eine rechtswissenschaftliche Analyse der aktuellen Gesetzgebung, der einschlägigen Fachliteratur sowie eine detaillierte Auswertung der Rechtsprechung, insbesondere des BVerfG-Urteils vom 17. Dezember 2014.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil analysiert die aktuelle Rechtslage (de lege lata), die Bewertung von Betriebsvermögen, die Anforderungen an Verschonungsregelungen sowie die praktischen Konsequenzen für Steuerpflichtige nach dem jüngsten Urteil des Bundesverfassungsgerichts.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Die Arbeit wird maßgeblich durch Begriffe wie Erbschaftsteuer, Einkommensteuer, Betriebsvermögen, Unternehmensnachfolge und verfassungsrechtliche Gleichbehandlung geprägt.
Welche Rolle spielt das „Alles-oder-Nichts-Prinzip“ bei der Bewertung?
Das BVerfG kritisiert dieses Prinzip beim Verwaltungsvermögen, da es dazu führt, dass entweder das gesamte Betriebsvermögen begünstigt oder die Begünstigung bei Überschreiten einer bestimmten Quote komplett versagt wird, was als gleichheitswidrig angesehen wird.
Warum fordert das BVerfG eine Bedürfnisprüfung für große Unternehmen?
Das Gericht vermutet, dass große Unternehmen weniger anfällig für existenzgefährdende Liquiditätsengpässe sind als kleine und mittelständische Unternehmen (KMU), weshalb für diese eine individuelle Bedürfnisprüfung eingeführt werden soll, um die Verschonungsregelungen zu rechtfertigen.
- Arbeit zitieren
- Daniel Neuber (Autor:in), 2015, Das Zusammenwirken von Einkommen- und Erbschaftsteuer bei unternehmerischen Vermögen, München, GRIN Verlag, https://www.hausarbeiten.de/document/306992
