Am 1. Januar 2012 ist das neue Gesetz zur Verbesserung der Versorgungsstrukturen in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Versorgungsstrukturgesetz) in Kraft getreten. Im Rahmen dieser strukturellen Reformen steht u. a. die Neustrukturierung der ärztlichen Versorgung im niedergelassenen und stationären Bereich im Vordergrund. In der vorliegenden Arbeit werden die Auswirkungen des Gesetzes auf die Disease Management Programme (DMP) untersucht und deren Bedeutung bewertet.
Disease-Management Programme sind strukturierte Behandlungsprogramme für Versicherte mit bestimmten chronischen Krankheiten, wie u.a. Diabetes oder Asthma. Vorrangiges Ziel ist die Verbesserung der Qualität der medizinischen Versorgung dieser Menschen durch ein längerfristig ausgerichtetes sektoren-, institutionen- und disziplinenübergreifendes Gesamtkonzept unter Anwendung der evidenzbasierten Medizin. Folgeschäden und Komplikationen chronischer Krankheiten sollen dadurch vermieden und eine bedarfsgerechte und wirtschaftliche Versorgung sichergestellt werden. Die Anforderungen beziehen sich dabei u. a. auf Diagnostik, Therapie, Kooperation der Versorgungssektoren, qualitätssichernde Maßnahmen und Schulungen der Versicherten.
Gliederung
1 Ziel der Arbeit
2 Einleitung
2.1 Disease-Management Programme (DMP)
2.2 Gesetzliche Grundlagen der DMP
3 Änderungen der Regelungen zu den DMP durch das GKV-VStG
3.1 Regelungskompetenz des G-BA
3.2 Regelmäßige Überprüfung der DMP-Richtlinien
3.3 Aktualisierte, aber noch nicht in RSAV übernommene Empfehlungen zu DMP
3.4 Unbefristete Zulassungen der DMP
3.5 Verfahren für die Einschreibung und Dauer der Teilnahme an DMP
3.6 Personenbezogene DMP-Daten und ihre Aufbewahrungsfristen
3.7 Stellungnahmeverfahren
3.7.1 Einbeziehung des BfDI in Stellungnahmeverfahren zu DMP
3.7.2 Zusätzlich mündliche Stellungnahmen
3.7.3 Stellungnahmerecht für BVA und wissenschaftliche Fachgesellschaften
3.8 Evaluation der DMP
3.9 Qualitätsberichte der Krankenkassen zu DMP
3.10 ärztlichen Behandlungsfreiheit in DMP
3.11 DMP durch Krankenhäuser
3.12 Bürokratiekosten
3.13 Übergangsregelung
4 Zusammenfassung
5 Ausblick
Zielsetzung & Themen
Die Arbeit untersucht die rechtlichen Auswirkungen des am 1. Januar 2012 in Kraft getretenen GKV-Versorgungsstrukturgesetzes (GKV-VStG) auf die strukturierten Behandlungsprogramme (DMP) und bewertet deren Bedeutung für die zukünftige Ausgestaltung der medizinischen Versorgung.
- Übertragung der Regelungs- und Richtlinienkompetenz vom Bundesministerium für Gesundheit (BMG) auf den Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA).
- Flexibilisierung und Beschleunigung des Verfahrens zur Erstellung und Aktualisierung von DMP-Richtlinien.
- Entfristung der Zulassung von strukturierten Behandlungsprogrammen.
- Anpassung der Stellungnahmeverfahren durch Einbeziehung zusätzlicher Akteure und mündlicher Anhörungen.
- Stärkung der Eigenverantwortung der Gemeinsamen Selbstverwaltung.
Auszug aus dem Buch
3.1 Regelungskompetenz des G-BA
Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) erarbeitete bis 31.12.2011 die medizinisch-inhaltlichen Anforderungen und die Anforderungen an die Dokumentationen der DMP und empfahl sie dem Bundesministerium für Gesundheit (BMG) zur Festlegung in einer Rechtsverordnung. Auf der Grundlage dieser Empfehlungen erließ das BMG entsprechende Rechtsverordnungen, die in den Anlagen der Risikostruktur-Ausgleichsverordnung (RSAV) verankert waren.
Durch das neue GKV-Versorgungsstrukturgesetz wurde die Regelungs- und Richtlinienkompetenz für die Inhalte und die konkrete Ausgestaltung der DMP vom BMG (Rechtsverordnung) auf den G-BA (Richtlinien) übertragen. Nach § 137f Abs. 2 Satz 1 n. F. erlässt der G-BA Richtlinien zu den Anforderungen an die Ausgestaltung von DMP. Dabei haben die Richtlinien des G-BA den Charakter untergesetzlicher Normen mit unmittelbarer Verbindlichkeit für die betreffenden Akteure im Gesundheitswesen. Nach § 137f Abs. 1 n.F. legt der G-BA im Rahmen der Regelungskompetenz auch geeignete chronische Krankheiten fest, für die strukturierte Behandlungsprogramme entwickelt werden sollen. Die neuen Kompetenzen G-BA führen zu einer Stärkung seiner Eigenverantwortlichkeit.
Durch diese neuen Regelungen wird das Verfahren vereinfacht, da das auf der Grundlage der Empfehlungen des G-BA durchzuführende Rechtsverordnungsverfahren künftig entfällt. Die Umsetzung der DMP in der Versorgungpraxis wird flexibilisiert und beschleunigt, da notwendige Änderungen der Inhalte beispielsweise aufgrund veränderter medizinischer Evidenz relativ kurzfristig angepasst werden können. Der Zeitabschnitt zwischen der bisherigen Empfehlung der Anforderungen zu den DMP und dem Inkrafttreten der RSAV fällt zukünftig weg. Bei einer Nicht-Beanstandung eines G-BA-Richtlinienbeschluss durch das BMG würde dies das Verfahren deutlich beschleunigen. Im Falle einer Beanstandung würde für eventuelle Nachbesserungen wieder zusätzlicher Zeitbedarf entstehen. Der Nettoeffekt auf den Zeitbedarf bleibt abzuwarten.
Zusammenfassung der Kapitel
1 Ziel der Arbeit: Einführung in das GKV-Versorgungsstrukturgesetz und Darstellung der Absicht, dessen Auswirkungen auf die Disease-Management-Programme zu untersuchen.
2 Einleitung: Definition der DMP als strukturierte Behandlungsprogramme und Erläuterung ihrer gesetzlichen Grundlagen im SGB V.
3 Änderungen der Regelungen zu den DMP durch das GKV-VStG: Detaillierte Analyse der Kompetenzübertragung auf den G-BA und die daraus resultierenden rechtlichen und organisatorischen Konsequenzen für die DMP-Richtlinien.
4 Zusammenfassung: Resümee der wesentlichen Änderungen durch das GKV-VStG, insbesondere hinsichtlich der beschleunigten Verfahren und der gestärkten Eigenverantwortlichkeit der Selbstverwaltung.
5 Ausblick: Kritische Reflexion darüber, ob die gesetzlichen Neuregelungen zu einer tatsächlichen Verbesserung für Patienten und Leistungserbringer führen werden.
Schlüsselwörter
GKV-Versorgungsstrukturgesetz, GKV-VStG, Disease-Management-Programme, DMP, Gemeinsamer Bundesausschuss, G-BA, SGB V, Risikostrukturausgleich, Gesundheitswesen, Richtlinienkompetenz, medizinische Versorgung, strukturierte Behandlungsprogramme, Versorgungsqualität, Stellungnahmeverfahren, Rechtsverordnung.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in der Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit analysiert die rechtlichen und strukturellen Veränderungen bei Disease-Management-Programmen (DMP), die sich aus dem GKV-Versorgungsstrukturgesetz von 2012 ergeben haben.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Im Mittelpunkt stehen die Übertragung der Regelungskompetenz auf den G-BA, die Entfristung von Zulassungen, die Neugestaltung von Stellungnahmeverfahren sowie die allgemeine Flexibilisierung der Programmgestaltung.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Das Ziel ist es, die Auswirkungen der gesetzlichen Reformen auf die DMP zu untersuchen und zu bewerten, inwieweit diese die Qualität und Steuerung der Versorgung beeinflussen.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Es handelt sich um eine juristische und gesundheitsökonomische Analyse auf Basis von Gesetzesvorlagen, Berichten des Gesundheitsausschusses und der maßgeblichen Gesetzestexte des SGB V.
Was wird im Hauptteil schwerpunktmäßig behandelt?
Der Hauptteil widmet sich detailliert den Änderungen der einzelnen Paragrafen und Regelungen, wie der Rolle des BfDI in Stellungnahmeverfahren, den Bürokratiekosten und der Rolle des G-BA als Normgeber.
Welche Schlüsselbegriffe charakterisieren die Arbeit?
Die zentralen Begriffe umfassen GKV-VStG, DMP, Gemeinsamer Bundesausschuss, Regelungskompetenz und medizinische Evidenz.
Wie verändert sich durch das neue Gesetz die Rolle des G-BA bei DMP?
Der G-BA erhält eine eigenverantwortliche Richtlinienkompetenz und löst damit das BMG als verordnungsgebende Instanz ab, was zu einer flexibleren und schnelleren Anpassung der Programme führen soll.
Welche Bedeutung hat die Entfristung der DMP-Zulassung?
Die Entfristung reduziert den Verwaltungsaufwand für Krankenkassen und das Bundesversicherungsamt, da keine verpflichtenden, periodischen Wiederzulassungsprüfungen auf Basis von Evaluationen mehr erforderlich sind.
- Arbeit zitieren
- Jae Hyong Sorgenfrei (Autor:in), 2012, Das GKV-Versorgungsstrukturgesetz und seine Auswirkungen auf die strukturierten Behandlungsprogramme, München, GRIN Verlag, https://www.hausarbeiten.de/document/303798
