Das Skript befasst sich mit dem Anspruch des Käufers auf Nacherfüllung (Nachbesserung und Neulieferung). Es umfasst ein klausurorientiertes Schema und eine Zusammenfassung der wichtigsten Probleme.
Inhaltsverzeichnis
I. Anspruch entstanden
a) Kaufvertrag
b) Mangel der Kaufsache
c) bei Gefahrübergang
d) Nacherfüllungsverlangen des Käufers
d) Kein Ausschluss der Mängelhaftung
e) Zwischenergebnis
II. Anspruch untergegangen
III. Anspruch durchsetzbar
a) Die Unverhältnismäßigkeitseinrede, § 439 III BGB
a) Herleitung aus Rücknahmeanspruch des Käufers
b) Herleitung einer Pflicht des Verkäufers, den ursprünglichen Zustand wieder herzustellen, aus Telos des § 439 I BGB und der VerbrGKRL
b) Das Leistungsverweigerungsrecht, § 275 II, III BGB
c) Die Verjährung
Zielsetzung & Themen
Die Arbeit analysiert die juristische Struktur und die Voraussetzungen des Nacherfüllungsanspruchs im deutschen Kaufrecht. Zentrale Forschungsfrage ist die systematische Prüfung der Anspruchsgrundlagen, der Ausschlusskriterien sowie der Besonderheiten bei der praktischen Durchsetzung im Falle mangelhafter Kaufsachen.
- Systematik der Anspruchsvoraussetzungen bei Mängeln
- Die Bedeutung der Beschaffenheitsvereinbarung und des Sachmangels
- Umgang mit Gefahrübergang und Nacherfüllungsverlangen
- Durchsetzbarkeit und Unverhältnismäßigkeitseinreden
- Sonderfragen wie Stückkauf, Montagefehler und Selbstvornahme
Auszug aus dem Buch
PROBLEM: Stückkauf als gattungsähnlicher Kauf
Inwieweit ein Stückkauf zum Ausschluss der Ersatzlieferung führt, ist steitig.
Einerseits wird vertreten, bei einem Stückkauf komme eine Ersatzlieferung allgemein nicht in Betracht, da sich die Parteien auf die Lieferung einer ganz bestimmten Sache geeinigt hätten, die nicht durch eine beliebige andere ersetzt werden könne.
Andererseits wird die Auffassung vertreten, dass auch bei Stückschulden ein Ersatzlieferungsanspruch grundsätzlich möglich sei. Innerhalb dieser Meinungsgruppe ist aber umstritten, unter welchen Voraussetzungen ein Nachlieferungsanspruch besteht. Zum Teil wird insoweit auf die Vertretbarkeit der Sache abgestellt. Vertretbare Sachen im Sinne des § 91 BGB sind solche, die objektiv austauschbar sind, da sie sich nicht durch individuelle Merkmale voneinander unterscheiden. Gleichgestellt werden sollen Sachen, die einer vertretbaren Sache wirtschaftlich entsprechen und das Leistungsinteresse des Gläubigers zu befriedigen geeignet sind. Andere stellen hingegen auf die funktionelle Vergleichbarkeit mit einem Gattungskauf ab. Eine funktionelle Vergleichbarkeit soll nach diesen Meinungsvertretern vorliegen, wenn die Individualisierung einer Sache eher zufällig ist und ebenso gut ein anderes Stück hätte gewählt werden können (Bsp.: Selbstbedienungsläden). Wiederum andere stellen auf die Ersetzbarkeit der Kaufsache und die Gleichwertig- und Gleichartigkeit der Ersatzsache nach dem Willen der Vertragsparteien ab und bejahen einen Nachlieferungsanspruch, wenn diese Voraussetzungen bejaht werden können.
Gegen die erstgenannte Ansicht spricht, dass diese bereits im Wortlaut des § 439 BGB keine Stütze findet. Daraus lässt sich wiederum schließen, dass es nach der Begründung des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes bei der Nacherfüllung auf die Unterscheidung zwischen Stück- und Gattungskauf nicht ankommen soll. Außerdem wird diese Auffassung den Interessen der Parteien nicht gerecht. Beim Kauf einer neuwertigen, in großer Stückzahl produzierten Sache ist es dem Käufer gleichgültig, ob er genau das ausgewählte Stück behält oder ein Ersatzstück mit identischen Eigenschaften erhält. Wenn die Kaufsache ersatzfähig ist, entspricht die Interessenlage der beim Gattungskauf. Deshalb ist der h.M. zu folgen.
Zusammenfassung der Kapitel
I. Anspruch entstanden: Dieses Kapitel erläutert die tatbestandlichen Voraussetzungen für die Entstehung des Nacherfüllungsanspruchs, insbesondere den Kaufvertrag, den Sachmangelbegriff und die Rolle des Gefahrübergangs.
II. Anspruch untergegangen: Hier wird thematisiert, unter welchen Umständen der Anspruch auf Nacherfüllung aufgrund von Unmöglichkeit entfallen kann, wobei die Problematik des Stückkaufs im Zentrum steht.
III. Anspruch durchsetzbar: Dieses Kapitel behandelt die Durchsetzbarkeit, einschließlich der Unverhältnismäßigkeitseinrede des Verkäufers, der Verjährungsfristen sowie spezifischer Probleme wie Aus- und Einbaukosten oder der Selbstvornahme.
Schlüsselwörter
Nacherfüllung, Sachmangel, Kaufrecht, Gefahrübergang, Nacherfüllungsverlangen, Stückkauf, Gattungskauf, Unverhältnismäßigkeit, Verjährung, Mängelhaftung, Verbrauchsgüterkauf, Ersatzlieferung, Nachbesserung, Selbstvornahme, Gewährleistung
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit befasst sich mit der dogmatischen Herleitung und systematischen Prüfung von Nacherfüllungsansprüchen bei mangelhaften Kaufsachen nach den §§ 437 ff. BGB.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Die zentralen Themen umfassen die Entstehung, das Erlöschen sowie die Durchsetzbarkeit des Nacherfüllungsanspruchs unter Berücksichtigung von gesetzlichen Einreden und Ausschlussgründen.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Ziel ist die Bereitstellung eines strukturierten Schemas zur juristischen Prüfung eines Nacherfüllungsanspruchs, inklusive der Klärung aktueller Streitfragen in Rechtsprechung und Literatur.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Es handelt sich um eine rechtswissenschaftliche Analyse, die auf der Auslegung der BGB-Normen, der Analyse einschlägiger Rechtsprechung (insbes. EuGH) und der Diskussion in der juristischen Fachliteratur basiert.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in die Prüfung der Anspruchsentstehung, die mögliche Unmöglichkeit des Anspruchs und die Durchsetzbarkeit unter Einbeziehung von Spezialproblemen wie Einbaukosten oder dem Stückkauf.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Die Arbeit wird maßgeblich durch Begriffe wie Nacherfüllung, Sachmangel, Gefahrübergang, Unverhältnismäßigkeit, Verjährung und Gewährleistung definiert.
Wie ist die Rechtslage bei der Nacherfüllung am Belegenheitsort?
Die herrschende Meinung (h.M.) sieht die Nacherfüllungspflicht als Bringschuld an, was bedeutet, dass der Verkäufer die Nacherfüllung am Belegenheitsort der Sache vornehmen muss, um den Käufer nicht unzumutbar zu belasten.
Darf der Käufer die Reparatur eigenmächtig durchführen?
Bei einer eigenmächtigen Reparatur ohne vorherige Fristsetzung ist der Anspruch des Käufers gegen den Verkäufer im Ergebnis meist zu verneinen, da das Recht des Verkäufers zur zweiten Andienung verletzt wird.
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- Marc Daniels (Author), 2015, Musterschema zur Nacherfüllung, § 439 BGB, Munich, GRIN Verlag, https://www.hausarbeiten.de/document/302242
