Die Arbeit untersucht die Umstände und Auswirkungen von Policy Change in der EU am Beispiel der Rohstoffpolitik. Da die europäische Union ein politisches Mehrebenensystem ist, kann ein Policy Change verschiedene Ursachen auf regionaler, nationaler oder supranationaler Ebene haben. Im Bereich der Rohstoffpolitik konnte man ab 2008 mit der „Raw Materials Initiative“ (RMI) einen grundlegenden Policy Change beobachten. Ein Feld, in dem bislang nationale Strategien verfolgt wurden, ist durch die europäische Kommission auf die Agenda der EU gesetzt worden. Während die heimische Produktion den Bedarf von Metallen, Steinen und Erden weitgehend decken kann, fällt die Bilanz bei Hochtechnologiemetallen schlechter aus. Es besteht eine starke Importabhängigkeit von einigen wenigen Produzenten.
Die erste Frage die sich an dieser Stelle formulieren lässt, ist: Wie kommt es zu einem Policy Change im Mehrbenensystem der EU? Welche Faktoren und Akteure führen zur Implementation der RMI?
Die RMI wurde 2012 als „European Innovation Partnership“ (EIP) in die Leitiniative „A resource-efficient Europe“ eingegliedert. Diese ist Teil der Wachstumsstrategie Europe 2020, welche für eine intelligente, nachhaltige und integrative Wirtschaft sorgen soll. Durch die Implementierung der RMI könnte sich die Ausrichtung der Leitinitiative wandeln. Daraus lässt sich folgende Fragestellung ableiten:
Führt die Raw Materials Initiative zu Widersprüchen mit den Policies der anderen EIP's und der Leitinitiative „A resource-efficient Europe“?
Es wird eine zweiteilige Analyse zur Beantwortung der Fragestellung angestrebt. Zunächst wird der Ursprung des Policy Changes analysiert. Dabei wird die in Kapitel 2 vorgestellte Theorie des Advocacy-Coalition Frameworks (ACF) von Sabatier angewandt. Sie gibt Aufschluss über die relevanten Akteure, den konkreten Auslöser sowie die dominanten Wertvorstellungen, die einem Policy Change zugrunde liegen. Die folgenden Hypothesen werden bei der Analyse überprüft:
Die Raw Materials Initiative ist ein Produkt der industriellen Interessen und beruht auf einem anderen System von Wertvorstellungen als die anderen EIP's.
Die Raw Materials Initiative führt zu einer Verwässerung der umweltpolitischen Agenda Leitinitiative „A resource-efficient Europe“ und kann negative Folgen für die Effektivität der anderen EIP's haben.
Inhaltsverzeichnis
1 Einleitung
2 Theorie
2.1 Advocacy Coalitionen Framework
2.1.1 Policy-Subsysteme
2.1.2 Advocacy-Koalitionen
2.1.3 Belief-Systems
2.1.4 Policy-orientiertes Lernen und Policy Change
2.1.5 ACF auf der europäischen Ebene
2.2 Environmental Policy Integration
3 „Europe 2020“ und die „Raw Materials Initiative“
3.1 Raw Materials Initiative
3.2 Advocacy-Koalitionen der RMI
3.2.1 Advocacy-Koalition der industriellen Interessen
3.2.2 Advocacy-Koalition der Interessen des Umweltschutzes
3.3 Policy-Vermittler und die Rolle der Kommission
4 Auswirkungen der RMI
4.1 EIP on Active and Healthy Ageing
4.2 EIP 'Agricultural Productivity and Sustainability'
4.3 EIP on Smart Cities and Communities
4.4 EIP Water
4.5 Die RMI und Environmental Policy Integration
5 Fazit
Zielsetzung & Themen
Die vorliegende Arbeit untersucht die Ursachen und Auswirkungen eines Policy Change in der Europäischen Union am Beispiel der „Raw Materials Initiative“ (RMI). Ziel ist es zu analysieren, welche Akteure diesen Wandel initiiert haben, welche Interessen dabei dominieren und wie sich diese neue Strategie in das Mehrebenensystem der EU einfügt. Dabei wird insbesondere die Kohärenz der RMI mit anderen europäischen Initiativen innerhalb der Wachstumsstrategie „Europe 2020“ unter Berücksichtigung des Konzepts der „Environmental Policy Integration“ hinterfragt.
- Analyse des „Advocacy Coalition Frameworks“ zur Erklärung politischer Wandlungsprozesse.
- Untersuchung der Einflussnahme industrieller Interessen gegenüber umweltpolitischen Anliegen.
- Evaluierung der Rolle der Europäischen Kommission als vermittelnde Instanz (Policy-Broker).
- Überprüfung von Zielkonflikten zwischen industrieller Rohstoffversorgung und Naturschutzvorgaben (Natura 2000).
Auszug aus dem Buch
3.2.2 Advocacy-Koalition der Interessen des Umweltschutzes
Es gibt keine direkte Opposition zum Start einer europäischen Rohstoff-Policy. Die einzigen Akteure, die ein Interesse an nationaler Zuständigkeit haben können, sind die Regierungen. Die RMI setzt jedoch nicht auf vollständige Übernahme der Zuständigkeit im Bereich Rohstoffpolitik, sondern auf eine Zusammenarbeit zwischen supranationalen und nationalen Strategien und Instrumenten. Insofern sehen die nationalen Regierungen die Gewinne einer europäischen Initiative bedeutsamer, als den Kompetenzverlust. Die Opposition gegen die RMI setzt sich aus NGO's sowie wie einigen öffentlichen Ämtern der Nationalstaaten zusammen. Die Analyse der Behörden wird sich aus den oben genannten Gründen erneut auf Deutschland beziehen. Außerdem wird das Netzwerk der Vorsitzenden der nationalen Umweltbehörden untersucht.
Auf die öffentliche Konsultation haben deutlich weniger Akteure aus der Koalition B geantwortet als aus der Koalition A. So ist von 17 Beiträgen deutscher Organisationen nur einer von einem Akteur der Koalition B eingereicht worden. Um ein etwas breiteres Bild zu schaffen, wird deswegen auch die belgische Organisation Friends of the Earth Europe analysiert. Außerdem hat sich von Seiten der deutschen Behörden das Umweltbundesamt zu Wort gemeldet.
Der Dachverband der Leitungen von nationalen Umweltschutzbehörden „Network of the Heads of Environment Protection Agencies“ bemängelt in seinem Beitrag unter der Leitung des Umweltbundesamtes, dass die RMI die Folgen für die Umwelt nicht ausreichend berücksichtigt. Die Förderung der entsprechenden Rohstoffe, sowie ihre Nutzung beinhalten immer auch Landnutzung, Rohstoff- und Energieverbrauch und die Emission von Treibhausgasen (vgl. IG Natural Resources 2010). Die Zielsetzung ist kurzsichtig und nicht auf eine nachhaltige Versorgung ausgelegt. „From the viewpoint of the Network of the Heads of Environment Protection Agencies […], a secure and inexpensive supply of raw materials to the European economy cannot be the only objective of an EU raw materials strategy.“ (ebd.: S.9). Es wird gefordert, dass die Sicherung der natürlichen Rohstoffbasis und der Schutz der Umwelt, auch für zukünftige Generationen, zu Prioritäten der Initiative werden.
Zusammenfassung der Kapitel
1 Einleitung: Diese Einleitung führt in das Forschungsthema ein und definiert die Fragestellung bezüglich des Policy Changes in der EU-Rohstoffpolitik durch die Raw Materials Initiative.
2 Theorie: Dieses Kapitel stellt das Advocacy Coalition Framework (ACF) als theoretischen Rahmen sowie das Konzept der Environmental Policy Integration (EPI) zur Analyse der Auswirkungen vor.
3 „Europe 2020“ und die „Raw Materials Initiative“: Hier werden die Ursachen und Ziele der RMI im Kontext der Wachstumsstrategie Europe 2020 detailliert dargelegt sowie die beteiligten Akteursgruppen und deren Koalitionen identifiziert.
4 Auswirkungen der RMI: In diesem Kapitel wird untersucht, inwiefern die RMI mit anderen European Innovation Partnerships (EIPs) harmoniert oder in Konflikt steht, basierend auf den Kriterien der Environmental Policy Integration.
5 Fazit: Das Fazit fasst die Analyseergebnisse zusammen und bestätigt, dass die RMI primär industrielle Interessen widerspiegelt, was zu Zielkonflikten mit der umweltpolitischen Agenda der Leitinitiative führen kann.
Schlüsselwörter
Raw Materials Initiative, Policy Change, Advocacy Coalition Framework, Environmental Policy Integration, Europäische Union, Industrielle Interessen, Umweltschutz, Rohstoffstrategie, Ressourcen-Effizienz, Lobbying, Natura 2000, Politische Kohärenz, Innovationen, Mehrebenensystem, Nachhaltigkeit.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser wissenschaftlichen Arbeit grundlegend?
Die Arbeit untersucht den politischen Wandel („Policy Change“) in der EU-Rohstoffpolitik, konkret die Einführung der „Raw Materials Initiative“ (RMI) und deren Auswirkungen auf die europäische Politiklandschaft.
Was sind die zentralen Themenfelder dieser Analyse?
Die zentralen Felder umfassen die europäische Rohstoffstrategie, die Dynamik zwischen verschiedenen Advocacy-Koalitionen (Industrie vs. Umweltschutz) und die Wirksamkeit der Umweltpolitik-Integration (EPI) innerhalb der EU.
Welches primäre Ziel bzw. welche Forschungsfrage wird verfolgt?
Die zentrale Forschungsfrage lautet: „Führt die Raw Materials Initiative zu Widersprüchen mit den Policies der anderen EIP's und der Leitinitiative ‚A resource-efficient Europe‘?“
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Zur theoretischen Einordnung wird das Advocacy Coalition Framework (ACF) nach Sabatier angewandt. Die methodische Analyse basiert auf einer Primärquellenanalyse von EU-Kommunikationen, Stellungnahmen von Industrieverbänden und NGO-Berichten.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in die Vorstellung der Theorie, die Analyse der RMI-Struktur, die Identifikation der politischen Akteure sowie die Überprüfung der Auswirkungen der RMI mittels des EPI-Konzepts im Vergleich zu anderen Innovationspartnerschaften.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Die wichtigsten Begriffe sind „Raw Materials Initiative“, „Policy Change“, „Advocacy Coalition Framework“, „Environmental Policy Integration“ sowie „Ressourcen-Effizienz“.
Warum ist die Rolle der Europäischen Kommission in diesem Kontext so bedeutend?
Die Kommission fungiert als „Policy-Vermittler“ (Policy-Broker), der zwischen den widerstreitenden Interessen der Industrie und des Umweltschutzes vermittelt und somit maßgeblichen Einfluss darauf nimmt, welche Informationen fließen und welche Akteure bei der politischen Entscheidungsfindung gestärkt werden.
Welche Konsequenzen ergeben sich laut der Arbeit aus der mangelnden Kohärenz der RMI?
Die Arbeit schlussfolgert, dass die mangelnde Konsistenz der RMI zu einem instabilen Investitionsrahmen führt. Dies kann die Wirksamkeit anderer europäischer Innovationspartnerschaften (EIPs) negativ beeinflussen und zu Widersprüchen in Bezug auf Naturschutzvorgaben wie Natura 2000 führen.
- Quote paper
- Jan Broekmans (Author), 2014, Die Raw Materials Initiative. Advocacy Koalitionen, Ursachen und Auswirkungen von Policy Change im Mehrebenensystem der EU, Munich, GRIN Verlag, https://www.hausarbeiten.de/document/301585
