Die Skandale am Neuen Markt - die Stichworte sind hier Comroad, Infomatec und EM.TV - und deren rechtliche Aufarbeitung offenbarten ein Defizit des deutschen Anlegerschutzes:
Obwohl die Zivilgerichte festgestellt hatten, dass die Veröffentlichungen falscher Ad-hoc-Mitteilungen zur Manipulation der Marktpreise geführt und viele Anleger daraufhin erhebliche Schäden erlitten hatten, waren Schadensersatzforderungen nach allgemeinem Deliktsrecht gegen die Emittenten oder deren Organe nur selten erfolgreich.
Dies erkennend schuf der Gesetzgeber 2002 durch das 4. Finanzmarktfördergesetz (FFG) mit den §§ 37b, c WpHG spezialgesetzliche Normen für die Kompensation von Schäden, die durch fehlerhafte oder unterlassene Ad-hoc-Mitteilungen verursacht werden.
Ziel der nachfolgenden Darstellung ist es, das Haftungskonzept für fehlerhafte Ad-hoc-Mitteilungen, das nunmehr aus § 37c und diversen anderen - insbesondere deliktischen - Ansprüchen besteht, vorzustellen und auf seine neuralgischen Punkte hin zu untersuchen.
In diesem Zusammenhang ist insbesondere die “IKB-Entscheidung“ des BGH vom 13.12.2011 zu berücksichtigen, in der die Tatbestandsmerk-male der §§ 37b, c erstmals höchstrichterlich analysiert wurden.
Inhaltsverzeichnis
A. EINLEITUNG
B. SPEZIALGESETZLICHE HAFTUNG NACH § 37C WPHG
I. AKTIVLEGITIMATION
II. PASSIVLEGITIMATION
1. Haftung des Emittenten
2. Haftung der Verwaltungsorgane
III. VERÖFFENTLICHUNG EINER UNWAHREN INSIDERINFORMATION
1. Insiderinformation
a) Konkrete Information über Umstände
aa) Konkrete Information
bb) Umstände
b) Nicht öffentlich bekannt
c) Emittenten- oder Insiderpapierbezogenheit
d) Kursbeeinflussungspotential
2. Veröffentlichung einer unwahren Insiderinformation
IV. VERSCHULDEN
V. ERSATZFÄHIGER SCHADEN
1. Schadenskonzepte
a) Wahlmöglichkeit zwischen Kursdifferenz- und Vertragsabschlussschaden
b) Begrenzung auf den Kursdifferenzschaden
2. Auslegung des Schadensbegriffes des § 37c WpHG
a) Wortlaut
b) Systematik
c) Telos der §§ 15, 37c WpHG
aa) Schutz der individuellen Anlageentscheidung und Ersatz des Vertragsabschlussschadens
bb) Schutz der Preisintegrität und Begrenzung auf den Kursdifferenzschaden
d) Verlagerung des Marktrisikos
e) Stellungnahme
3. Begrenzung der Haftung auf das freie Vermögen
4. Verstoß gegen das Verbot des Erwerbs eigener Aktien, § 71 AktG
5. Schadensberechnung
VI. HAFTUNGSBEGRÜNDENDE KAUSALITÄT UND BEWEISLAST
1. Ersatz des Kursdifferenzschadens
2. Ersatz des Vertragsabschlussschadens
a) Beweislastumkehr gemäß § 21 WpPG, § 45 II Nr.1 BörsG a.F. analog
b) Modell der Anlagestimmung, “fraud-on-the-market-theory“
3. Stellungnahme
VII. ANSPRUCHSAUSSCHLUSS, § 37C III WPHG
C. DELIKTSRECHTLICHE HAFTUNG NACH § 823 II BGB
I. § 823 II BGB I.V.M. § 15 WPHG
II. § 823 II BGB I.V.M. § 20A WPHG
III. §§ 823 II BGB I.V.M 400 I NR.1 AKTG, 264A STGB
IV. § 823 II BGB I.V.M. § 263 STGB
V. § 823 II BGB I.VM. §§ 3-5, 16 UWG
D. HAFTUNG NACH § 826 BGB
I. PASSIVLEGITIMATION
1. Haftung der Verwaltungsorgane
2. Haftung des Emittenten nach § 31 BGB
II. SITTENWIDRIGES VERHALTEN
III. VORSATZ
IV. ERSATZFÄHIGER SCHADEN
V. HAFTUNGSBEGRÜNDENDE KAUSALITÄT UND BEWEISLAST
1. Vertragsabschlussschaden
2. Kursdifferenzschaden
VI. ZUSAMMENFASSUNG UND STELLUNGNAHME
E. HAFTUNG NACH ZIVILRECHTLICHER PROSPEKTHAFTUNG
F. HAFTUNG NACH § 117 AKTG
G. ZUSAMMENFASSUNG UND THESEN
Zielsetzung & Themen
Die Arbeit untersucht das Haftungskonzept bei fehlerhaften Ad-hoc-Mitteilungen nach deutschem Kapitalmarktrecht. Ziel ist es, die bestehenden Ansprüche aus § 37c WpHG sowie ergänzende deliktsrechtliche Haftungstatbestände (§ 823 II BGB, § 826 BGB) vorzustellen und auf ihre neuralgischen Punkte, insbesondere im Hinblick auf die höchstrichterliche Rechtsprechung (IKB-Entscheidung), zu analysieren.
- Spezialgesetzliche Haftung nach § 37c WpHG für Anleger.
- Deliktsrechtliche Haftungsansprüche (§ 823 II BGB, § 826 BGB).
- Auslegung des Schadensbegriffes (Vertragsabschluss- vs. Kursdifferenzschaden).
- Fragen der haftungsbegründenden Kausalität und Beweislast.
- Berücksichtigung von Kapitalerhaltungs- und Insolvenzrecht.
Auszug aus dem Buch
1. Haftung des Emittenten
Anspruchsgegner ist nach dem Wortlaut der Norm der Emittent von Finanzinstrumenten, § 2 II b), die zum Handel an einer inländischen Börse zugelassen sind, § 2 V. Dies ist grundsätzlich nur konsequent, da der Emittent auch Adressat der Publizitätspflicht aus § 15 ist.
Problematisch könnte die Haftung des Emittenten jedoch vor dem Hintergrund des Kapitalerhaltungsgrundsatzes (§ 57 AktG) sein, denn eine Schadensersatzzahlung an den Anleger/Aktionär stellt gesellschaftsrechtlich eine verbotene Einlagenrückgewähr nach § 57 AktG dar.
Um diesen Interessenwiderstreit von § 37c WpHG und § 57 AktG zu lösen, gilt es, das Verhältnis der beiden Normen zueinander zu klären.
Fraglich ist insoweit bereits, ob das Verbot der Einlagenrückgewähr in Fällen des § 37c überhaupt Anwendung findet, da grundsätzlich nur Zahlungen der AG an die Aktionäre “kraft ihrer Mitgliedschaft“ erfasst sind. § 37c behandelt den geschädigten Anleger jedoch gerade nicht als Aktionär der Gesellschaft, sondern wie einen außenstehenden Dritten.
Ausgehend von dieser Feststellung ist ein Vorrang der Kapitalerhaltung zumindest in den Fällen des derivativen Erwerbs zu verneinen:
Zum einen stehen sich nicht Gesellschaft und Gesellschafter als Vertragspartner gegenüber, zum anderen stellt das Erwerbsgeschäft keine originäre Einlage auf das Grundkapital, sondern eine auf den Erwerb von Wertobjekten ausgerichtete Transaktion dar, sodass das Gesellschaftsrecht und daher auch § 57 AktG keine Anwendung findet.
Dieses Argument versagt in den Fällen des originären Erwerbs, sodass zu erwägen bleibt, die Anwendung des § 57 AktG von der Art des Erwerbgeschäfts abhängig zu machen. Das Verbot der Einlagenrückgewähr wäre demnach zumindest dann vorrangig, wenn der Anleger die Wertpapiere durch Zeichnung erworben hat.
Zusammenfassung der Kapitel
A. EINLEITUNG: Zusammenfassung der Ausgangslage nach den Skandalen am Neuen Markt und die Notwendigkeit spezialgesetzlicher Regelungen zur Haftung.
B. SPEZIALGESETZLICHE HAFTUNG NACH § 37C WPHG: Detaillierte Analyse der Anspruchsvoraussetzungen für Anleger bei Veröffentlichung unwahrer Insiderinformationen durch den Emittenten.
C. DELIKTSRECHTLICHE HAFTUNG NACH § 823 II BGB: Prüfung verschiedener Schutzgesetze im Kontext von Kapitalmarktinformationen und deren Anwendbarkeit auf fehlerhafte Ad-hoc-Mitteilungen.
D. HAFTUNG NACH § 826 BGB: Untersuchung der sittenwidrigen vorsätzlichen Schädigung als ergänzende Haftungsbasis für Emittenten und Organmitglieder.
E. HAFTUNG NACH ZIVILRECHTLICHER PROSPEKTHAFTUNG: Erörterung, ob Ad-hoc-Mitteilungen als zivilrechtliche Prospekte für eine Haftung herangezogen werden können.
F. HAFTUNG NACH § 117 AKTG: Analyse der Haftung von Einflussnehmenden oder Verantwortlichen im Kontext der Aktiengesellschaft.
G. ZUSAMMENFASSUNG UND THESEN: Zusammenfassende Bewertung der Haftungssituation und Thesen zur notwendigen Klarstellung der Rechtslage.
Schlüsselwörter
Ad-hoc-Publizität, Kapitalmarktrecht, WpHG, Emittentenhaftung, Kursdifferenzschaden, Vertragsabschlussschaden, Kapitalerhaltung, Insiderinformation, Schadensersatz, Anlegerschutz, Deliktsrecht, Sittenwidrigkeit, Kausalität, Beweislast, IKB-Entscheidung
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in der Arbeit grundlegend?
Die Arbeit behandelt die rechtliche Haftung von Emittenten und deren Organen für Schäden, die durch fehlerhafte oder unterlassene Ad-hoc-Mitteilungen entstehen.
Welches sind die zentralen Themenfelder?
Zentrale Themen sind die spezialgesetzliche Haftung nach § 37c WpHG, die deliktsrechtliche Haftung (§ 823 II, § 826 BGB) sowie die Abgrenzung zum Kapitalerhaltungsrecht.
Was ist die Forschungsfrage der Arbeit?
Die Arbeit fragt nach dem Haftungskonzept für fehlerhafte Ad-hoc-Mitteilungen und untersucht die Anwendbarkeit verschiedener zivilrechtlicher Anspruchsgrundlagen sowie deren spezifische Tatbestandsmerkmale.
Welche wissenschaftlichen Methoden werden angewendet?
Es handelt sich um eine rechtswissenschaftliche Untersuchung, die auf der Analyse von Gesetzen, Literatur und der höchstrichterlichen Rechtsprechung, insbesondere der IKB-Entscheidung, basiert.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil analysiert detailliert die Voraussetzungen der Haftung, die Auslegung von Schadenskonzepten (Differenzschaden vs. Vertragsabschlussschaden) und die Problematik der Kausalität und Beweislast.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Zu den prägenden Schlüsselwörtern gehören Ad-hoc-Publizität, Emittentenhaftung, WpHG, Schadensberechnung, Anlegerschutz und Kapitalerhaltung.
Wie positioniert sich der Autor zum Vertragsabschlussschaden?
Der Autor lehnt die Geltendmachung des Vertragsabschlussschadens ab und plädiert für eine Beschränkung auf den Kursdifferenzschaden, um den Willen des Gesetzgebers zu respektieren.
Warum ist die Anbindung an § 15 WpHG für die Haftung so wichtig?
§ 15 WpHG definiert die Publizitätspflicht. Da die Haftung für Ad-hoc-Mitteilungen unmittelbar an diese Pflichtverletzung anknüpft, ist der Schutzzweck der Norm entscheidend für die Frage, welcher Schaden kompensiert werden soll.
Welche Rolle spielt die IKB-Entscheidung des BGH?
Die IKB-Entscheidung ist zentral, da sie die Tatbestandsmerkmale der §§ 37b, c erstmals höchstrichterlich analysierte und für die Auslegung der Schadensbegriffe eine wichtige Referenz darstellt.
- Arbeit zitieren
- Daniel Schwiete (Autor:in), 2013, Das Haftungskonzept für fehlerhafte Ad-hoc Mitteilungen, München, GRIN Verlag, https://www.hausarbeiten.de/document/301281
