Die Proteste gegen den Umbau des Stuttgarter Bahnhofs gingen soweit, dass der Begriff „Wutbürger“ zum Wort des Jahres 2010 gewählt wurde. Dieser Begriff beschreibt die Empörung der Bürger darüber, im Prozess der politischen Entscheidungsfindung nicht genügend berücksichtigt zu werden und lässt darauf schließen, dass die Politikverdrossenheit der Deutschen allmählich in Unmut umschlägt. Der Ruf nach mehr Direkter Demokratie, auch auf Bundesebene, wurde laut und man befand sich in Mitten einer Debatte, die seit Bestehen der BRD immer wieder geführt wird.
Direkte Demokratie ist in Deutschland so alt, wie die parlamentarische Demokratie auf deutschem Boden. Die Weimarer Republik kannte die Volksgesetzgebung in ihrer Verfassung auch der Nationalsozialismus benutzte sie zur Legitimation seines Handels. Nach der Naziherrschaft entschied sich der Parlamentarische Rat dagegen direktdemokratische Elemente auf Bundesebene in die Verfassung der BRD aufzunehmen. In den Verfassungen der Bundesländer und der Kommunen waren sie allerdings integraler Bestandteil. Seitdem flammt die Debatte im Zuge von Verfassungsrevisionen, beispielsweise zur Wiedervereinigung, immer wieder neu auf. Für die Direktdemokratischen Elemente sprechen der hohe Grad der Legitimation von politischen Entscheidungen durch das Volk und die positiven Erfahrungen in anderen Ländern. Dagegen sprechen der Widerspruch zur Funktionsweise der repräsentativen Demokratie und die negativen Erfahrungen aus der jüngeren deutschen Geschichte.
Die neue Landesregierung in Baden- Württemberg hat sich auf die Fahne geschrieben mehr direkte Demokratie zu ermöglichen und umfassende Verfassungsänderungen in diese Richtung in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart. Aus historischer Sicht wäre die Realisierung des Vorhabens ein Meilenstein für die Direktdemokratie in Deutschland. Diese Arbeit befasst sich mit den Argumenten, die für und gegen Direkte Demokratie im politischen System Deutschlands sprechen, unterscheidet dabei auch zwischen Bundes- Landes- und Kommunalebene und stellt am konkreten Beispiel Stuttgart 21 dar, welche Einflussfaktoren bestehen können. Zunächst aber wird Direkte Demokratie genauer definiert und der theoretische Hintergrund dargestellt. Hier wird vor allem die Vereinbarkeit der repräsentativen Demokratie mit direktdemokratischen Elementen beleuchtet. Es wird erwartet, dass sich direktdemokratische Elemente durchaus als sinnvolle Ergänzung zum repräsentativen System erweisen.
Auf einen Blick
- Fallbeispiel Stuttgart 21 zu Einflussfaktoren direktdemokratischer Entscheidungen
- 12 Quellen im Literaturverzeichnis
Inhaltsübersicht
1. Einleitung
2. Begriffsdefinition und theoretischer Hintergrund
3. Historischer Hintergrund
4. Kritische Auseinandersetzung
5. Fallbeispiel
6. Schlussfolgerung
Zielsetzung und Themen
Die Arbeit untersucht, welche Argumente für und gegen direkte Demokratie im politischen System Deutschlands sprechen. Im Mittelpunkt steht die Frage, wie sich direktdemokratische Elemente mit der repräsentativen Demokratie vereinbaren lassen und welche Besonderheiten auf Bundes-, Landes- und Kommunalebene zu berücksichtigen sind.
- Begriffe und demokratietheoretische Grundlagen
- Geschichte direktdemokratischer Verfahren in Deutschland
- Verhältnis von Volksgesetzgebung und parlamentarischem System
- Quoren und Beteiligungsmöglichkeiten auf Landesebene
- Stuttgart 21 als Fallbeispiel
Auszug aus dem Buch
2. Begriffsdefinition und theoretischer Hintergrund
Heutzutage versteht man unter Direkter Demokratie die in Verfassungen und Gesetzen festgeschriebene Mitwirkungs- und Mitbestimmungsrechte der Bürger, die damit unmittelbaren Einfluss auf Entscheidungen in einem politischen System haben. Dies geschieht am Parlament vorbei durch direkte Abstimmungen über Personen oder als Votum über Sachfragen. Damit unterscheidet es sich vom allgemeinen Wahlprinzip der repräsentativen Demokratie, wonach der Einfluss des Volkes auf die Wahl der Repräsentanten beschränkt wird, dennoch wird sie als Ergänzung bei der Entscheidungsfindung verstanden und nicht als Gegensatz. Generell unterscheidet man zwischen verfasster und nicht- verfasster Direkter Demokratie. Verfasst ist sie dann, wenn sie institutionell verankert ist und von Seiten der Politiker z.B. in Form eines Volksentscheids initiiert wird. Unter der nicht- verfassten Form versteht man Bürgerinitiativen. Es wird also unterschieden von welchem Akteur aus die direktdemokratischen Elemente ausgehen. Es existieren in Deutschland keine direktdemokratischen Elemente auf Bundesebene. Auf Landes- und entsprechend auch auf kommunal Ebene haben die wahlberechtigten Bürger aber zunächst die Möglichkeit per Antrag sich an die Landesregierung zu wenden um neue Gesetzte, die das Bundesland betreffen, zu erlassen, zu ändern oder aufzuheben. Ausgeschlossen sind in den meisten Ländern Volksbegehren über Finanzfragen. Auch bedarf es eine Mindestzahl von Stimmberechtigten. Wird dem Antrag stattgegeben muss das Volksbegehren ein gewisses Quorum erfüllen, um zur Abstimmung im Landtag zu gelangen. Entspricht der Landtag dem Begehren, kommt das Landesgesetz zustande. Ein Volksentscheid wird durchgeführt, wenn dem Antrag widersprochen wird. Damit wird dem Volk das Recht zugebilligt an Stelle des Landtages zu entscheiden. Die einfache Mehrheit reicht aus, um das Gesetz zu realisieren, allerdings bestehen, den unterschiedlichen Landesverfassungen entsprechend, gewisse Quoren, die es zu erfüllen gilt, um Repräsentation zu gewährleisten. Die Abstimmung erfolgt geheim und kann nur mit „Ja“ oder „Nein“ beantwortet werden. Kommt die notwendige Mehrheit zustande, ist die Landesregierung dazu verpflichtet das Gesetz auszufertigen und zu verkünden.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Die Einleitung stellt die Debatte über direkte Demokratie in Deutschland vor und erläutert Fragestellung und Aufbau der Arbeit.
2. Begriffsdefinition und theoretischer Hintergrund: Das Kapitel behandelt demokratietheoretische Ansätze, die Abgrenzung zur repräsentativen Demokratie und Verfahren der Volksgesetzgebung.
3. Historischer Hintergrund: Der historische Überblick reicht von der Weimarer Republik über den Nationalsozialismus und die Nachkriegszeit bis zur Entwicklung in den Bundesländern nach der Wiedervereinigung.
4. Kritische Auseinandersetzung: Unterschiedliche Positionen zur Vereinbarkeit direkter und repräsentativer Demokratie sowie zur Bedeutung von Quoren werden gegenübergestellt.
5. Fallbeispiel: Am Beispiel Stuttgart 21 werden Zuständigkeiten, Finanzierungsfragen und Bedingungen eines Volksentscheids in Baden-Württemberg erörtert.
6. Schlussfolgerung: Die Schlussfolgerung bündelt die Argumentation und diskutiert mögliche Veränderungen direktdemokratischer Verfahren sowie deren Verhältnis zum repräsentativen System.
Schlüsselwörter
Direkte Demokratie, repräsentative Demokratie, Volksgesetzgebung, Volksbegehren, Volksentscheid, Quorum, politische Opposition, Föderalismus, Bundesländer, Verfassung, Stuttgart 21, politische Beteiligung
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in der Arbeit?
Die Arbeit untersucht direkte Demokratie in Deutschland und diskutiert ihr Verhältnis zum repräsentativen politischen System.
Welche Themenfelder stehen im Mittelpunkt?
Behandelt werden demokratietheoretische Grundlagen, die historische Entwicklung, Argumente für und gegen direkte Demokratie sowie das Fallbeispiel Stuttgart 21.
Welche Frage verfolgt die Arbeit?
Sie fragt, welche Argumente für und gegen direktdemokratische Elemente in Deutschland sprechen und wie diese mit der repräsentativen Demokratie vereinbar sind.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit wertet einschlägige Literatur und politische Positionen aus und erörtert ihre Argumente anhand des Fallbeispiels Stuttgart 21.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil erläutert Begriffe und Geschichte der direkten Demokratie, setzt sich mit verschiedenen wissenschaftlichen Positionen auseinander und untersucht Stuttgart 21.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Dazu gehören direkte Demokratie, Volksgesetzgebung, Volksbegehren, Volksentscheid, Quorum, Föderalismus und Stuttgart 21.
Welche Rolle spielen Quoren in der Untersuchung?
Die Arbeit diskutiert Quoren als Voraussetzungen für direktdemokratische Verfahren und stellt verschiedene Positionen zu ihren Auswirkungen auf Beteiligung und Zustimmung vor.
Warum wird Stuttgart 21 als Beispiel herangezogen?
Das Projekt veranschaulicht Fragen nach der geeigneten Entscheidungsebene, der Finanzierung und den rechtlichen Bedingungen eines Volksentscheids in Baden-Württemberg.
Welche historische Entwicklung betrachtet die Arbeit?
Sie betrachtet direktdemokratische Verfahren von der Weimarer Republik und der Zeit des Nationalsozialismus bis zu den Debatten und Regelungen der Bundesrepublik nach der Wiedervereinigung.
- Arbeit zitieren
- Carsten Müller (Autor:in), 2010, Direkte Demokratie im politischen System Deutschlands, München, GRIN Verlag, https://www.hausarbeiten.de/document/300448
