Vor dem Hintergrund der jüngsten Entwicklungen der Haushaltskrise in den USA und der Schuldenkrise in Europa beschäftigt sich die Seminararbeit im Folgenden zunächst mit den deutschen und im Anschluss mit den amerikanischen Versuchen zur Bewältigung der Staatsverschuldung im eigenen Land.
Im ersten Teil soll dabei auf die historische Entwicklung der deutschen Staatsverschuldung eingegangen werden. Daneben werden die Gründe hierfür aufgezeigt, welche insbesondere in der Altfassung der Schuldenregeln des Grundgesetzes verortet waren. Im Anschluss wird die 2009 vorgenommene Neuregelung analysiert, indem Verbesserungen gegenüber der alten Fassung sowie verbleibende und neue Kritikpunkte dargestellt werden.
Der zweite Teil der Arbeit beschäftigt sich sodann mit der amerikanischen Herangehens-weise. Dabei wird insbesondere auf die Entwicklungen unter der Präsidentschaft Barack Obamas eingegangen. Auch in diesem Teil werden Vor- und Nachteile der einfachgesetzlichen Regelung einer absoluten Schuldenobergrenze herausgearbeitet. In Ergänzung zur theoretischen Darstellung der Regelungssysteme werden praktische Anwendungsbeispiele sowie Gründe, die für eine Neuverschuldung sprechen, benannt und kurz erläutert.
Im Anschluss an die Vorstellung der Bewältigungsstrategien werden diese in Bezug auf ausgewählte Merkmale miteinander verglichen.
Inhaltsverzeichnis
A. Einleitung
B. Grenzen der Staatsverschuldung in Deutschland
I. Allgemeines zur deutschen Staatsverschuldung
II. Historische Entwicklung der deutschen Staatsverschuldung
III. Folgen der Staatsverschuldung
1. Wirkungen der Staatsverschuldung
a) Einengung gegenwärtiger und zukünftiger finanzpolitischer Spielräume
b) Intergenerative und interlokale Ungerechtigkeiten
2. Rechtfertigung
a) Umverteilung
b) Stabilisierung
IV. Kritik an der bisherigen Regelung und Notwendigkeit einer Neuregelung
1. Die bisherige Regelung
2. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts von 2007, BVerfGE 119, 96
3. Kritik der Literatur an der bisherigen Regelung
a) Investitionsbegriff der Investitionsklausel
b) Fehlende Rückzahlungsverpflichtung und Gesamtschuldregelung
c) Keine Geltung für den Haushaltsvollzug, Auslagerung in Sondervermögen
d) Keine Sanktionsmechanismen
4. Die Verschuldungsregeln a.F. in Sachsen
V. Die Neuregelung im Überblick
1. Grundsatzregelung für Bund und Länder in Art. 109 GG
2. Die Regel für den Bund in Art. 115 II GG
a) Grundsatz Art. 115 II 1 GG
b) Ausn. 1: Zulässige strukturelle Kreditaufnahme („Strukturkomponente“)
c) Ausn. 2: Konjunkturbedingte Einschränkung („Konjunkturkomponente“)
aa) Abweichung von der wirtschaftlichen Normallage
bb) Symmetrische Berücksichtigung
d) Das Kontrollkonto
e) Ausn. 3: Naturkatastrophen und außergewöhnliche Notsituationen
aa) Naturkatastrophe / außergewöhnliche Notsituation
bb) Mehrheitsbeschluss und Tilgungsplan
f) Weitere Neuerungen
aa) Sondervermögen
bb) Stabilitätsrat Art. 109 a GG
cc) Länderregelungen
dd) Europarechtliche Vorgaben
3. Übergangsregelung
VI. Defizite der Neuregelung
1. Neuregelung als verfassungswidriges Verfassungsrecht?
2. Weitere Kritik aufgrund der Verpflichtung der Länder aus Art. 109 GG
a) Kommunale Mehrbelastung?
b) Konjunkturbezug
c) Weitere Problembereiche
3. Praktische Durchsetzung
4. Sonstiges
VII. Lösungsvorschläge
VIII. Aktuelle Themen die Staatsverschuldung betreffend
1. Hochwasserhilfe 2013
2. Länderinsolvenz und Länderfusion
3. Europäischer Fiskalvertrag
C. Grenzen der Staatsverschuldung in den USA
I. Allgemeines zur amerikanischen Staatsverschuldung und ihrer Historik
1. Aktuelle Zahlen und Fakten
2. Historische Entwicklung
3. Besondere Auswirkungen der Verschuldung auf den US-Handel
II. Debt Limit in den USA
1. Grundsätzliches
a) Verfassungsrechtliche Grundprinzipien
b) Begrifflichkeiten
2. Gesetzgebung zur Anpassung des Debt Limit
a) Entwicklung des Debt Ceiling / Debt Limit
b) Notwendigkeit eines Debt Limit
c) Wege zur Anpassung des Debt Limit
aa) Gesetzgebungsverfahren in beiden Kammern
bb) Gephardt Rule Procedures
cc) Budget Reconciliation Process
d) Entwicklungen seit Amtsantritt Barack Obama
aa) 2009-2010
bb) Haushaltskrise 2011
cc) Haushaltskrise 2012/2013
aaa) Fiskalklippe
bbb) American Taxpayer Relief Act of 2012
ccc) No Budget, No Pay Act of 2013
ddd) Ereignisse ab 1. März
e) Vorteile und Kritik der einfachgesetzlichen Schuldenobergrenze
aa) Vorteile
bb) Nachteile
D. Gegenüberstellung
E. Zusammenfassung
Zielsetzung & Themen
Diese Seminararbeit analysiert und vergleicht die verfassungsrechtlichen sowie einfachgesetzlichen Strategien Deutschlands und der USA zur Begrenzung der jeweiligen Staatsverschuldung. Ziel ist es, die Effektivität der deutschen Schuldenbremse und der amerikanischen Schuldenobergrenze unter Berücksichtigung historischer Entwicklungen und aktueller politischer Herausforderungen kritisch zu beleuchten.
- Historische Entwicklung der Staatsverschuldung in Deutschland und den USA
- Analyse der deutschen „Schuldenbremse“ nach der Neuregelung von 2009
- Untersuchung des US-amerikanischen „Debt Limit“ und dessen politischer Handhabung
- Vergleich der Sanktionsmechanismen und Kontrollinstanzen in beiden Systemen
- Diskussion über die Problematik von Ausnahmeregelungen und Budgetkrisen
Auszug aus dem Buch
b) Intergenerative und interlokale Ungerechtigkeiten
Würde man jedoch Steuern erhöhen oder Ausgaben senken, würden das Konsumverhalten und der Lebensstil der gegenwärtigen Generationen auf Kosten zukünftiger Generationen finanziert. Dies ist nicht im Interesse einer generationengerechten Gesellschaft. Es muss daher im Vordergrund stehen (bleiben), dass neben einer ggf. notwendigen Neuverschuldung der (Haushalts-) Gesetzgeber dafür Sorge trägt, dass ein Höchstmaß an Flexibilität zugunsten zukünftiger Generationen und deren Finanzierung gewährleistet wird. 15 Dem könnte man durch eine Verpflichtung zur Bildung finanzieller Rücklagen entgegentreten, um zukünftige Finanzdefizite aufzufangen. So sieht bspw. die Schweizer „Schuldenbremse“ vor, dass nur ein Teil der Einnahmen eines bestimmten Zeitraums ausgegeben werden darf.16 Jedoch bestünde hier die Gefahr, dass das Problem der Finanzierung gegenwärtiger Generationen dahingehend verkehrt würde, dass auf Kosten der gegenwärtigen Generation zukünftige finanziert würden. Eine Vermeidung intergenerativer Ungerechtigkeiten scheint daher nicht grds. möglich. Meines Erachtens können sich spiegelbildlich zu diesen intergenerativen auch interlokale Ungerechtigkeiten ergeben. Wie noch dargestellt werden wird, vertrauen Gebietskörperschaften immer häufiger darauf, dass die jeweils größeren Gebietskörperschaften für die kleineren bürgen. Dies ergibt sich nicht zuletzt daraus, dass Gebietskörperschaften (u. U.) nach § 12 InsO nicht insolvenzfähig sind. Damit ist dann verbunden, dass andere Gebiete der BRD ebenso für Schulden einstehen müssen, die sie gar nicht gemacht haben. Abgesehen von Finanzausgleich und Solidarpakt führt diese allgemeine Verbürgung der Gebietskörperschaften (insb. Bund) nämlich unbestritten zu Haushaltseinschränkungen. Geringe Finanzzuweisungen wirken sich dann negativ auch auf solche Regionen aus, die sich womöglich i.d.R. im Rahmen der schuldenbegrenzungsrechtlichen Vorgaben bewegen.
Zusammenfassung der Kapitel
A. Einleitung: Diese Einleitung führt in die Problematik der Staatsverschuldung vor dem Hintergrund der europäischen Schuldenkrise und der US-Haushaltslage ein.
B. Grenzen der Staatsverschuldung in Deutschland: Dieses Kapitel behandelt die deutsche Verschuldungshistorie, die Kritik an der alten Regelung sowie die neue Schuldenbremse des Grundgesetzes und deren verfassungsrechtliche Implikationen.
C. Grenzen der Staatsverschuldung in den USA: Hier werden die historische Entwicklung der amerikanischen Staatsverschuldung sowie die Funktionsweise und politische Relevanz des gesetzlichen „Debt Limit“ analysiert.
D. Gegenüberstellung: Dieses Kapitel vergleicht die unterschiedlichen Ansätze beider Staaten bei der Begrenzung ihrer Staatsfinanzen sowie deren jeweilige Mechanismen zur Haushaltsdisziplin.
E. Zusammenfassung: Die Arbeit schließt mit einer Bilanz der verschiedenen Strategien und einem Ausblick auf die Notwendigkeit effektiverer Sanktionsmechanismen.
Schlüsselwörter
Staatsverschuldung, Schuldenbremse, Grundgesetz, Debt Limit, Haushaltskrise, Fiskalvertrag, Haushaltsdisziplin, Neuverschuldung, Finanzverfassungsrecht, Budget Control Act, Generationengerechtigkeit, Haushaltsautonomie, Defizit, Kreditaufnahme, Sondervermögen
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit untersucht und vergleicht die rechtlichen Rahmenbedingungen und Instrumente, die Deutschland und die USA nutzen, um ihre Staatsverschuldung zu begrenzen und Haushaltsdisziplin sicherzustellen.
Was sind die zentralen Themenfelder der Untersuchung?
Zentrale Themen sind die historische Entwicklung der Schulden, die Analyse der deutschen Schuldenbremse nach 2009, die Mechanik des US-amerikanischen „Debt Limit“ sowie die verfassungsrechtlichen Aspekte der Haushaltsführung.
Was ist das primäre Ziel oder die Forschungsfrage?
Ziel ist es zu ermitteln, welche Ansätze beide Länder zur Bewältigung der Schuldenproblematik wählen und inwieweit diese durch verfassungsrechtliche oder gesetzliche Regelungen effektiv begrenzt werden können.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Es handelt sich um eine rechts- und finanzwissenschaftliche Analyse, die auf der Auswertung aktueller verfassungsrechtlicher Regelungen, einschlägiger Literatur und der Untersuchung politischer Haushaltsentscheidungen basiert.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in eine detaillierte Auseinandersetzung mit der deutschen Schuldenbremse (Art. 109, 115 GG) und deren Ausnahmen sowie eine umfassende Analyse der US-amerikanischen Gesetzgebung bezüglich der Anpassung der Schuldenobergrenze.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Wichtige Begriffe sind insbesondere Schuldenbremse, Debt Limit, Haushaltskrise, Staatsverschuldung und Haushaltsdisziplin.
Wie bewertet die Arbeit die Wirksamkeit der deutschen Schuldenbremse?
Die Arbeit erkennt zwar Fortschritte in Richtung Haushaltsdisziplin an, weist aber auch auf Defizite wie die fehlende Rückzahlungsverpflichtung bei normalen Krediten und die Problematik von Umgehungsmöglichkeiten hin.
Warum wird die amerikanische Praxis der „Debt Limit“-Anpassung kritisiert?
Die Kritik entzündet sich daran, dass die Obergrenze trotz ihres Charakters als „Hürde“ regelmäßig durch politische Kompromisse oder Ausnahmeregelungen angehoben wird, was eine ernsthafte Haushaltskonsolidierung oft eher erschwert als fördert.
Welche Rolle spielt der Europäische Fiskalvertrag im Kontext dieser Arbeit?
Der Vertrag wird als ein Instrument zur supranationalen Haushaltsüberwachung diskutiert, dessen Einbettung in das deutsche Recht und dessen verfassungsrechtliche Konsequenzen jedoch kritisch hinterfragt werden.
- Quote paper
- Max Metzger (Author), 2013, Einfachgesetzliche und verfassungsrechtliche Schranken der Staatsverschuldung in den USA und Deutschland, Munich, GRIN Verlag, https://www.hausarbeiten.de/document/300029
