Die hier veröffentlichte Seminararbeit über finanztheoretische Aspekte der EU-Einnahmenverteilung liegt einige Zeit zurück, doch das Thema ist aktuell. Um die Probleme der Zukunft zu meistern, müssen die Nationalstaaten mehr politische Kompetenzen an Brüssel abgeben. Dazu braucht die EU eigene Steuereinnahmen.
In dieser Arbeit beziehe ich mich stark auf den Bericht der Sachverständigengruppe zur Untersuchung der Rolle der öffentlichen Finanzen bei der EU-Integration. Die ökonomische Theorie des Föderalismus bildet den theoretischen Rahmen. Ich plädiere für einen „Integrations-Euro“, der über eine Europa-Steuer finanziert wird.
Aus Sicht eines kritischen Bürgers wäre eine EU-Steuer dann legitim, wenn diese zugleich hilft, den entfesselten Risikokapitalismus“ zu zähmen. Das ließe sich durch beispielsweise die (nur in einigen EU-Ländern eingeführte) Steuer auf finanzielle Transaktionen leisten.
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
2. Finanztheoretische Aspekte der Einnahmenverteilung
2.1 Prinzipien der Einnahmen- respektive Steuerverteilung
2.2 Föderalismustheoretischer Ansatz
2.3 Zwischenfazit
3. Einnahmenverteilung und Europäische Integration
3.1 Vorgehensweise
3.2 Kriterien der Umverteilung
3.3 Beurteilung der Leistungsfähigkeit
3.4 Steuerkraftansatz zum Ausgleich der Leistungsfähigkeit
4. Zukünftige Finanzierung der Gemeinschaft
4.1 Second best-Lösungen
4.2 Umsatzsteuer als Teil einer Steuerverbundregelung
4.3 Weitere Vorschläge der MacDougall-Gruppe
5. Fazit: Europa-Steuern stärken die europäische Integration
Zielsetzung & Themen
Die Arbeit untersucht die finanztheoretischen Grundlagen für eine optimale Einnahmeverteilung in der Europäischen Union und analysiert, inwiefern eine europäische Steuerhoheit zur Stärkung der politischen Integration und zur Bewältigung struktureller Ungleichheiten beitragen kann.
- Finanztheoretische Begründung für zentrale EU-Maßnahmen
- Kriterien für eine rationale Einnahmenverteilung (Ökonomisch, Juristisch, Technisch)
- Diskussion von "Second-best"-Lösungen für das EU-Finanzsystem
- Analyse des MacDougall-Reports und aktueller Reformvorschläge
- Einsatz der Umsatzsteuer als Instrument der Stabilitätspolitik
Auszug aus dem Buch
2.2 Föderalismustheoretischer Ansatz
Unter Föderalismus ist ein staatliches Organisationsprinzip zu verstehen. Singuläre Gliedstaaten (Länder, Staaten) schließen sich zu einem Staatenbund, einer Konföderation oder einem Bundesstaat zusammen und geben dabei ihre staatliche Souveränität ganz oder teilweise auf. Im Fall der Europäischen Gemeinschaft wird der Begriff Föderalismus auf souveräne Staaten bezogen, die mehreren geografisch eingegrenzten Teilgebieten ihres Staates eine gewisse politische Autonomie einräumen, was Helmut Rüdiger, der aus der deutschen Jugendbewegung und dem Syndikalismus stammte, als Teil der Freiheit beeindruckte.
Es geht somit um die Art des Zusammenspiels der verschiedenen politischen Ebenen der Europäischen Gemeinschaft. Mit „höherer“ oder „unterer“ Ebene ist im Folgenden nur die Alternative Mitgliedsstaat auf der einen oder EU auf der anderen Seite gemeint. Zwar ist die Europäische Gemeinschaft kein Staat im staatsrechtlichen Sinne und man spricht von der EU als einem Föderalismus im „embryonalen Zustand“. Doch auch ein Elefant fängt klein an. Dies zum ersten Einwand gegen eine Gesamtbetrachtung.
Auch der zweite Einwand gegen die Stärkung der Einnahmenseite lässt sich durch die Föderalismustheorie relativieren, weil hier der erweiterte Begriff des aktiven Finanzausgleichs zugrunde liegt. Alle Funktionen lassen sich anhand des Zentralitätskriteriums wie folgt testen:
• Economies of scale: Skaleneffekte benennt man als economies of scale oder „steigende Skalenerträge“. Externe Skaleneffekte beschreiben die Senkung der Produktionskosten pro Einheit innerhalb einer Branche. Der englische Ökonom Alfred Marshall untersuchte und beschrieb dies zu Anfang des 20. Jahrhunderts anhand von Industrierevieren und erkannte dabei „Synergiewirkungen“.
• Externe Effekte: Externe Effekte bezeichnen „Nebenwirkungen“, die von den Marktteilnehmern nicht oder nicht genügend bedacht und kalkuliert wurden. Der Begriff „externe Kosten“ wurde von Arthur Cecil Pigou (1877–1959) in die Volkswirtschaft eingeführt, um sie monetär zu bewerten.
• Politische Hegemonialität: Diese meint den Grad der Bindung zwischen den Mitgliedsstaaten zur Aufgabenverschiebung auf die EU-Ebene. Prinzipiell kann die obere Ebene die Mitgliedstaaten ökonomisch dominieren oder in einem konsensual abgestimmten Prozess politische Entscheidungen abstimmen.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Einführung in die Problematik der fehlenden EU-Steuerhoheit und Vorstellung der theoretischen Basis, insbesondere des MacDougall-Reports.
2. Finanztheoretische Aspekte der Einnahmenverteilung: Analyse der Prinzipien von Finanz- und Steuerverteilung sowie Anwendung des Föderalismusansatzes auf europäischer Ebene.
3. Einnahmenverteilung und Europäische Integration: Untersuchung von Umverteilungskriterien und der Leistungsfähigkeit der Mitgliedstaaten im Kontext der Integration.
4. Zukünftige Finanzierung der Gemeinschaft: Diskussion realistischer Finanzierungsmodelle und der Rolle der Umsatzsteuer als Instrument innerhalb eines Steuerverbunds.
5. Fazit: Europa-Steuern stärken die europäische Integration: Synthese der Ergebnisse mit dem Plädoyer für einen Integrations-Euro und eine europäische Steuer zur Stärkung der Finanzautonomie.
Schlüsselwörter
Finanztheorie, Föderalismus, Einnahmeverteilung, Europäische Union, Steuerhoheit, MacDougall-Report, Fiskalunion, Umsatzsteuer, Finanzausgleich, Integration, Leistungsfähigkeit, Eigenmittel, Umverteilung, Stabilitätspolitik, Integrations-Euro
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit analysiert, wie die Einnahmenverteilung zwischen den EU-Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft aus finanztheoretischer Sicht optimiert werden kann, um die europäische Integration zu fördern.
Welche zentralen Themenfelder werden behandelt?
Zu den Schwerpunkten gehören der Föderalismus als staatliches Organisationsprinzip, Kriterien für einen fairen Finanzausgleich und die Möglichkeiten der Einführung europäischer Eigenmittel oder Steuern.
Was ist das primäre Ziel der Arbeit?
Das Ziel ist es, Ansätze für ein rationales Einnahmesystem zu finden, das sowohl nationale Souveränität achtet als auch die nötigen Mittel für die europäische Gemeinschaft bereitstellt.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Es handelt sich um eine theoretisch orientierte Seminararbeit, die sich stark auf den MacDougall-Report sowie finanztheoretische Konzepte von Ökonomen wie Richard Musgrave und Wallace E. Oates stützt.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil befasst sich mit der Analyse von Umverteilungskriterien, der Beurteilung der ökonomischen Leistungsfähigkeit von Mitgliedstaaten und der Bewertung konkreter Vorschläge wie der Umsatzsteuer als Teil eines Steuerverbundsystems.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Wesentliche Begriffe sind Fiskalföderalismus, Finanzausgleich, Steuerhoheit, europäische Integration und ökonomische Stabilitätspolitik.
Welche Bedeutung hat das "Second-best"-Prinzip in dieser Untersuchung?
Da eine theoretisch vollkommen optimale Einnahmenverteilung politisch oft unrealistisch ist, plädiert der Autor für "Second-best"-Lösungen, die eine pragmatische Aufgabenzentralisierung und finanzielle Integration ermöglichen.
Wie bewertet der Autor die Rolle der Umsatzsteuer?
Der Autor sieht in der Umsatzsteuer ein attraktives Instrument, da sie in allen Mitgliedstaaten bereits erhoben wird und zielgerichtet als stabilisierungspolitisches Instrument eingesetzt werden kann.
- Arbeit zitieren
- Dr. Klaus-Uwe Gerhardt (Autor:in), 1982, Optimale Einnahmeverteilung der EU-Mitgliedstaaten. Schlussfolgerungen aus der Theorie des Föderalismus, München, GRIN Verlag, https://www.hausarbeiten.de/document/299183
